Umwelthilfe rechnet mit Fahrverboten in Ballungszentren
"Vorsätzliche Täuschung"
Er forderte Regierung und Opposition dazu auf, sich kurzfristig auf die Grundsätze einer steuerlichen Förderung sauberer Diesel-Pkw und Lkw zu einigen. Der Autoindustrie warf Resch vor, die Verbraucher vorsätzlich zu täuschen. Diese wolle den politischen Schwebezustand im Land ausnutzen, um die Einführung des Partikelfilters weiter zu verzögern.
Ein wesentlicher Grund für das Scheitern der Filterförderung sei die durch die Automobilindustrie erhobene Forderung, auf eine Höherbesteuerung von Diesel-Fahrzeugen zu verzichten und den Steueranreiz aus Haushaltsmitteln zu bezahlen. Weil ein Durchbruch vor der Bundestagswahl nicht zu erwarten sei, appellierte die DUH an alle Parteien, sich schon jetzt zu einer rückwirkenden Förderung des Filters zu verpflichten.
Das Berliner Kabinett hatte ein Gesetz zur Förderung von Dieselrußfiltern auf den Weg gebracht, mit dem Anreize für Diesel-Pkw geschaffen werden sollen, die "deutlich weniger" Rußpartikel ausstoßen. Zwar hatten die Länder grundsätzlich eine solche Förderung bejaht, aber die damit für sie verbundenen finanziellen Einschnitte abgelehnt.