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CDU und FDP wollen Gebühren für das Erststudium

Nordrhein-Westfalen

Die künftigen Koalitionspartner von CDU und FDP wollen Gebühren für das Erststudium an nordrhein-westfälischen Hochschulen einführen. Die Landesvorsitzenden beider Parteien, Jürgen Rüttgers (CDU) und Andreas Pinkwart (FDP), sprachen sich am Montag vor Beginn der fünften Runde der Koalitionsverhandlungen für einen Beitrag von 500 Euro pro Semester aus. Die Gebühren könnten nach Ansicht von Rüttgers ab dem nächsten Sommersemester eingeführt werden. Derzeit müssen Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen nur von sogenannten Langzeitstudenten gezahlt werden.

Rüttgers sagte, kein junger Mensch solle abgeschreckt werden, ein Studium in dem Bundesland aufzunehmen. Wer die Gebühren nicht während des Studiums finanzieren könne, solle sie erst zahlen, wenn er über ein Einkommen verfüge. Allerdings verzichten bereits heute junge Menschen aus armen Familien auf ein Studium, weil sie nach ihrer Ausbildung einen großen Berg an BAföG-Schulden hätten. Rüttgers will diesen Berg immerhin nicht weiter erhöhen: Empfänger von BAföG will der CDU-Politiker von den Gebühren ausnehmen. Er kündigte zudem an, dass das Geld komplett den Hochschulen zugute kommen solle. Ob bisherige Streichungen rückgängig gemacht werden sollen, wurde allerdings nicht bekannt.

Rüttgers und Pinkwart sprachen sich dafür aus, dass sich die Hochschulen in Zukunft ihre Studenten selbst aussuchen sollen. Die FDP will dazu auch die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) abschaffen, wie Pinkwart ankündigte.

Der Koalitionsvertrag soll voraussichtlich bis zum 17. Juni stehen und an dem darauffolgenden Wochenende der Basis von CDU und FDP auf zwei Sonderparteitagen zur Abstimmung vorgelegt werden. Am 22. Juni soll Rüttgers vom Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

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