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Bundesregierung arbeitet in Brüssel gegen Bundestag

Software-Patente

Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) wirft der Bundesregierung vor, bei der EU gegen eine klare Entscheidung des Bundestages gegen Software-Patente zu arbeiten. Wie aus dem FFII vorliegenden detaillierten Berichten der Arbeitsgruppensitzungen des EU-Ministerrats vom 27. Mai und 3. Juni hervorgehe, führten Patent-Attachés und Beamte des Bundesjustizministeriums unter Ministerin Brigitte Zypries (SPD) in Geheimsitzungen des EU-Ministerrats Bemühungen an, die Monopolisierbarkeit von computergestützten Organisationsabläufen und Rechenregeln noch während der zweiten Lesung des Europäischen Parlaments gegen die bisherige Mehrheit des Europäischen Parlaments durchzusetzen. Dem Bundestag solle so die Gelegenheit für eine weitere Beschäftigung mit dem Thema genommen werden. Das deutsche Parlament hatte sich einstimmig gegen die Pläne der EU-Kommission gestellt.

"Wir erleben hier genau die Bananenrepublik in Aktion, der erst kürzlich die Bürger Frankreichs und der Niederlande eine Absage erteilt haben", sagte der Vorsitzende des europaweit aktiven Vereins, der die Interessen der "wirtschaftlichen Mehrheit" an einer monopolfreien Informationsgesellschaft zu vertreten behauptet. Das seien insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen, die der Bundestag mit seinem fraktionsübergreifenden Beschluss im Auge gehabt habe. Zypries habe entweder die Abgeordneten hintergangen oder sei von ihren Beamten hintergangen worden.

Auch das Europa-Parlament hatte sich massiv gegen den Entwurf der Kommission gewehrt, die die bisherige - illegale - Praxis des Europäischen Patentamtes, auch auf triviale "Erfindungen" Patente zu gewähren, legalisieren würde. Eine solche Ausweitung des Patentschutzes, darüber sind sich die meisten Fachleute einig, würde kleine und mittelständische Software-Firmen ebenso wie freie Software zerstören: Die Programmierer könnten sich die teuren Patent-Prüfungen nicht leisten und hätten keine eigenen Patente zum Tausch anzubieten.

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