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Menschenrechtler sprechen von Wettbewerb um gnadenloseste Abschiebungspraxis

Afghanistan

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl wirft den Bundesländern vor, um die "gnadenloseste Abschiebungspraxis" zu wetteifern. Nachdem Hamburg mit Abschiebungen nach Afghanistan begonnen habe, nehme das Hessische Innenministerium in einem Erlass vom 17. Mai bereits die Abschiebung von alleinstehenden Frauen in den Blick, kritisierte Pro Asyl. Diese hätten aber in der afghanischen Gesellschaft kaum Rechte. So könnten sie leicht wegen "Unzucht" Probleme mit dem Gesetz bekommen. Dieser Strafbestand sei beispielsweise erfüllt, wenn eine Frau auf der Straße mit einem Mann spricht, der nicht der Ehemann ist.

Rentnerabschiebung

Eine andere Prozedur habe sich zwar später als Redaktionsversehen im hessischen Innenministerium erwiesen, zeige aber die Mentalität, mit der dort gedacht werde, so Pro Asyl. So habe es Pläne gegeben, Menschen nicht mehr nach Afghanistan abzuschieben, die älter als 71 Jahre sind. Diese "Rentnerabschiebungsregelung" von Menschen bis zum 71. Lebensjahr zeige ein Denken, mit dem "zwischen Gedankenlosigkeit und Vorsatz die Existenzvernichtung von Menschen" geplant werde. Der Planungshorizont sei damit die brutalstmögliche Variante, schrieb die Menschenrechtsorganisation. Was die Rentner angehe, plane Hessen nur über 65 Jährige vor der Abschiebung zu schützen, wenn sie keinen Anspruch auf Sozialhilfe hätten.

Pro Asyl: Nicht einmal rudimentäre Strukturen der Existenzsicherung

Die Abschiebung alter Menschen, die keine Familie in Afghanistan haben, "in ein Land, in dem nicht einmal rudimentäre Strukturen der Existenzsicherung vorhanden sind", könne im Ernstfall eine Art Todesurteil darstellen, so Pro Asyl. Entsprechende Planungen stünden in eklatantem Widerspruch zu Berichten von Menschenrechtsorganisationen und dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes. Dieser spreche von einer Lebenserwartung der afghanischen Bevölkerung von etwa 45 Jahren.

Rechtsanwalt Victor Pfaff: "Undenkbar, dass eine alleinstehende Frau Wohnraum mietet" Die Idee, über kurz oder lang alleinstehende Frauen nach Afghanistan abschieben zu wollen, beurteilte der Frankfurter Rechtsanwalt Victor Pfaff kritisch. Er ist Mitglied von Pro Asyl und hat sich vor einigen Wochen in Afghanistan auch über die Lage der Frauen informiert: "Hat eine Frau keinen familiären Rückhalt oder ist sie von ihrer Familie fallen gelassen worden, dann ist sie Freiwild - trotz ihrer formalen Gleichstellung durch die Verfassung. Es ist undenkbar, dass sich eine alleinstehende Frau - mit oder ohne Kinder - Wohnraum mietet, auch wenn sie Geld hätte." Eine Witwe zum Beispiel könne nicht alleine leben. Wer sich nicht in die patriarchalische Gesellschaft Afghanistans einordnen wolle oder könne, laufe Gefahr, Gewalttätigkeit und Willkür ausgesetzt zu sein. Diese Gefahr drohe nicht nur von einzelnen Fanatikern, sondern auch von Seiten des Staates. Von 16 Frauen, die sich im April in der Kabuler Übergangshaftanstalt befunden hätten, seien allein 14 der Unzucht beschuldigt.

Umgehung der internationalen Standards

Pro Asyl verwies auf Verhandlungen zwischen einer afghanischen Regierungsdelegation und dem Bundesinnenministerium im Februar 2005 in Kabul. Die Menschenrechtsorganisation sprach in diesem Zusammenhang von einem "Versuch einer Durchsetzung deutscher Interessen im Kolonialstil". So habe das Bundesinnenministerium gegegenüber den Länderministerien verlautbart: "Die afghanische Delegation erklärte weiterhin, dass sie einseitig von Deutschland vorgenommene Rückführungsmaßnahmen hinnehmen werde." Warum es nicht zum Abschluss eines formellen Rückübernahmeabkommens gekommen ist, stehe zwar nicht im Erlass, sei aber bekannt. Die deutsche Seite habe anders als andere Staaten kein Dreiparteienabkommen unter Beteiligung des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) gewollt. In einem solchen Abkommen hätten auch die internationalen Kriterien eine Rolle spielen müssen. Nach denen hätten sich die Innenministerien dann mit "Freiwilligkeit" und einer "Rückkehr in Würde" auseinandersetzen müssen. Deutsche Abschiebungspolitik aber bedeute, "solche Maßstäbe und die sie vertretenden Institutionen möglichst zu umgehen", so die Menschenrechtler.

Massenelend und hunderttausend Gestrandete

Pro Asyl unterstrich die Auffassung, dass Abschiebungen nach Afghanistan vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage und des Massenelendes unverantwortlich seien. Bereits hunderttausende Afghanen seien am Rand der afghanischen Städte gestrandet. Afghanistan sei nach 23 Jahren Krieg mit fast unlösbaren Problemen konfrontiert. Pro Asyl betonte: "Afghanistan braucht weiter deutsche Unterstützung." Dazu gehöre es auch, dass man das Land nicht auch noch mit einem weiteren Probleme belaste: "der unmöglichen Versorgung von Landsleuten, die deutsche Innenminister systematisch aus Deutschland vertreiben wollen."

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