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Bundesregierung will sich nicht wie versprochen für Atomwaffenabzug einsetzen

NATO

Am Donnerstag und Freitag treffen sich in Brüssel die Verteidigungsminister der NATO-Staaten und die Nukleare Planungsgruppe der NATO. Doch für die rot-grüne Koalition hat die Forderung nach Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland offenbar keine Dringlichkeit mehr. Dieses Resümee zog der Bundesausschuss Friedensratschlag am Dienstag. Peter Strutynski, Sprecher der pazifistischen Vereinigung verwies auf einen "Spiegel-Online"-Bericht vom Samstag. Demnach soll das Thema definitiv nicht auf die Tagesordnung der Nuklearen Planungsgruppe der NATO kommen. Auch Kontakte zu Stationierungsländern wie Italien oder Belgien seien unterblieben, schrieb "Spiegel-Online". Die Friedensbewegung sei empört, so Strutynski, schließlich hatten Verteidigungsminister Peter Struck und Außenminister Joschka Fischer diese Maßnahmen vor einem Monat versprochen. Ursprünglich war von 150 US-Atomraketen die Rede, laut "Spiegel-Online" sollen 130 davon aber schon abgezogen worden sein, da ihr Standort seit 2003 ausgebaut werde. Aber auch nach diesen Informationen befinden sich noch 20 Atomsprengköpfe in der Bundesrepublik.

Eigentlich wurde davon ausgegangen, dass in Deutschland bis zu 150 US-Atomwaffen lagern, davon 130 in Ramstein und 20 in Büchel (Rheinland-Pfalz). Die Sprengköpfe in Ramstein sollen aber laut dem Online-Magazin bereits nicht mehr in Deutschland sein. Eine offiziellen Bestätigung dafür fehle allerdings, so der Friedensratschlag. Die Atomwaffen in Büchel scheinen sich aber immer noch dort zu befinden. "Spiegel-Online" schrieb: "Im Zuge der sogenannten Nuklearen Teilhabe üben deutsche "Tornado"-Crews dort noch immer den Atomkrieg."

Strutynski verwies auf Aussagen von Verteidigungsminister Peter Struck vom 6. Mai. Struck habe gesagt, "dass wir in den Gremien der NATO dieses Thema ansprechen werden". Und: "Wir werden das in Absprache mit den anderen Verbündeten, in deren Ländern auch noch Atomwaffen stationiert sind, zu klären haben." Genau diese Schritte sind aber laut "Spiegel-Online" unterblieben.

Strutynski weiter: Auch die Grünen-Fraktion habe in einer Pressemitteilung vom 29. April die Wichtigkeit der Forderungen betont. So habe es geheißen, dass ein "rascherer Verzicht auf die nukleare Teilhabe" und ein "vollständiger Abzug der US-Atomwaffen aus Europa", den Bemühungen um nukleare Abrüstung und Nicht-Verbreitung neue und wichtige Impulse geben könnte. Und der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen, habe sich wenig später am ähnlich geäußert. Der Friedensratschlag zitiert ihn: "Die Parlamentarier sind dazu da, klar und deutlich zu sagen, was nötig ist. Das bedeutet auch: die Atomwaffen auf deutschem Boden zum Verschwinden zu bringen." Von Joschka Fischer habe es derweil gegenüber der Nachrichtenagentur AFP geheißen, dass die Forderung, die verbliebenen Nuklearwaffen aus Deutschland abzuziehen, "eine vernünftige Initiative" sei, mit der sich die Bundesregierung "ernsthaft" befassen werde.

Das Treffen der Verteidigungsminister der NATO-Staaten und der Nuklearen Planungsgruppe der NATO in Brüssel sei der geeignete Ort, um all diese Absichten vorzubringen, so der Friedensratschlag. Wünsche, wie ein Abzug der Atomwaffen oder die Beendigung der atomaren Teilhabe könnten genau dort angebracht werden. Der belgische Verteidigungsminister habe inzwischen aber wissen lassen, dass Peter Struck in dieser Angelegenheit nicht mit ihm Kontakt aufgenommen habe und das Thema bislang auch nicht auf der Tagesordnung des NATO-Treffens stehe.

Strutynski: "Das ist ein Skandal: Auf der einen Seite wochenlang in der Öffentlichkeit posaunen, dass sich die Bundesregierung für den Abzug der Atomwaffen einsetzen werde, und auf der anderen Seite den Schwanz einziehen, wenn die Gelegenheit dazu bestünde." Er betonte, dass nach Umfragen von Meinungsforschungsinstituten bis zu 95 Prozent der Bevölkerung für den Abzug der Atomwaffen seien.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag kündigte an, dass sich am Dienstag und Mittwoch viele Friedensinitiativen unter dem Dach des Trägerkreises "Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen!" an einer Dringlichkeitskampagne beiligen würden. So sollten Verteidigungsminister Struck, Außenminister Fischer und Bundeskanzler Schröder per e-mail oder Fax zur Einlösung ihres Versprechens aufgefordert werden.

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