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Bundesregierung arbeitet in Brüssel gegen Bundestag

Software-Patente

Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) wirft der Bundesregierung vor, bei der EU gegen eine klare Entscheidung des Bundestages gegen Software-Patente zu arbeiten. Wie aus dem FFII vorliegenden detaillierten Berichten der Arbeitsgruppensitzungen des EU-Ministerrats vom 27. Mai und 3. Juni hervorgehe, führten Patent-Attachés und Beamte des Bundesjustizministeriums unter Ministerin Brigitte Zypries (SPD) in Geheimsitzungen des EU-Ministerrats Bemühungen an, die Monopolisierbarkeit von computergestützten Organisationsabläufen und Rechenregeln noch während der zweiten Lesung des Europäischen Parlaments gegen die bisherige Mehrheit des Europäischen Parlaments durchzusetzen. Dem Bundestag solle so die Gelegenheit für eine weitere Beschäftigung mit dem Thema genommen werden. Das deutsche Parlament hatte sich einstimmig gegen die Pläne der EU-Kommission gestellt.

4000 Eisenbahner demonstrierten gegen FDP-Wirtschaftspolitik

Tarifautonomie

Rund 4000 Eisenbahner sind am Montag in Berlin dem Aufruf der Gewerkschaften Transnet und GDBA gefolgt und haben gegen FDP-Pläne zur Aufweichung der Tarifautonomie protestiert. Gewerkschaftschef Norbert Hansen warf den Liberalen auf der Abschlusskundgebung vor der FDP-Parteizentrale vor, mit ihren "absurden Forderungen" die Grundpfeiler der Demokratie in Deutschland zu beschädigen. Die FDP wolle eine andere Republik, in der "Arbeit zu einer reinen Ware verkommen" solle.

Acrylamid-Belastung von Kartoffelchips deutlich gestiegen

Krebs-Gefahr

Bei sechs von zehn getesteten Kartoffelchip-Sorten ist die Belastung mit dem krebsverdächtigen Acrylamid im letzten Jahr gestiegen. Das ergibt sich aus einem Reihentest der Verbraucherorganisation foodwatch. Keines der untersuchten Produkte habe die niedrigsten Messwerte der Vorjahre erreicht, teilten die Verbraucherschützer mit. Weil das Verbraucherministerium nicht handele, ruhten sich die Hersteller auf dem "viel zu hoch" angesetzten und seit 2002 nicht veränderten "Signalwert" aus. foodwatch forderte eine Kennzeichnung der Acrylamid-Belastung. Dadurch werde auf marktwirtschaftliche Weise eine Senkung der Belastung erreicht.

Datenschützer wollen weiterhin unabhängige Datenschutzkontrolle

Gegen Pläne in Niedersachsen

Die Pläne der niedersächsischen Landesregierung, die Datenschutz-Aufsicht über Privatunternehmen ab dem nächsten Jahr beim Innenministerium anzusiedeln, trifft auf schwere Kritik von Datenschützern. Damit werde die unabhängige Datenschutzkontrolle im nicht-öffentlichen Bereich abgeschafft, warnte die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD). Innenminister Uwe Schünemann (CDU) führte zur Begründung der Änderung Synergieeffekte und damit Einsparungen an. Die DVD kritisierte dagegen, Synergieeffekte würden sich nicht dadurch einstellen, dass die öffentliche Datenschutzkompetenz im Lande zukünftig auf mehrere Stellen verteilt werde. Denn der Datenschutzbeauftragte soll weiterhin für den öffentlichen Bereich zuständig bleiben. Die Datenschützer kritisierten die geplanten Änderungen als datenschutzpolitischen Rückschritt und bezeichneten sie als nach EU-Recht unzulässig. Denn nach der EG-Datenschutzrichtlinie müsse eine Institution die Datenschutzkontrolle leisten, die von politischer Einflussnahme unabhängig ist. Das sei bei einer Dienststelle des Innenministeriums nicht der Fall.

Kongressteilnehmer fordern von Politik Grenzen gegen Sozial- und Umwelt-Dumping

McPlanet.com

Die Politik muss den Welthandel von Grund auf ökologischer und sozialer gestalten, KonsumentInnen müssen mehr Politik mit dem Einkaufskorb betreiben und Konzerne müssen globale Verantwortung übernehmen. Mit diesem Aufruf endete am Sonntag der dreitägige Kongress "McPlanet.com - Konsum. Globalisierung. Umwelt". Bei der Abschlussaktion sei dem Motto "Konsumiere viel, damit die Wirtschaft wächst" entgegensetzt worden: "Kaufe nicht, was du nicht brauchst" und "Kaufe nur, was nachhaltig produziert und fair bezahlt wurde", berichtet das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Der Kongress tagte das zweite Mal und fand schon 2003 unter dem Motto "Die Umwelt in der Globalisierungsfalle" statt.

Über 100.000 Menschen am Brandenburger Tor erwartet

UMWELTFESTIVAL 2005

Zum UMWELTFESTIVAL am 5. Juni erwartet die GRÜNE LIGA von 11 bis 20 Uhr über 100.000 Gäste und rund 200 Aussteller. Unter dem Motto "Prima Klima!" wirbt die GRÜNE LIGA vor dem Brandenburger Tor und auf der Straße des 17. Juni für Klimaschutz, Luftreinhaltung und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Geboten werden neben Europas größtem Ökomarkt, eine Open-Air-Messe für Klimaschutz und erneuerbare Energien und ein vielfältiges Kulturprogramm.

Verwertung von Sonderabfällen nimmt zu

Müllstatistik

Wie das Statistische Bundesamt zum Tag der Umwelt am 5. Juni mitteilt, wurden nach vorläufigen Ergebnissen im Jahr 2003 in Deutschland 17,9 Millionen t nachweispflichtige Sonderabfälle entsorgt. Davon wurden 7 Mill. t (39 Prozent) behandelt, z.B. durch chemische und/oder physikalische Verfahren, 4,7 Mill. t (26 Prozent) wurden auf Deponien gebracht, 1,7 Mill. t (9 Prozent) verbrannt und 4,6 Mill. t (26 Prozent) wurden Verwertungsverfahren zugeführt. Damit konnte erstmals mehr als ein Viertel dieser Abfälle verwertet werden. Im Jahr 2002 betrug der verwertete Anteil 23 Prozent (4 Mill. t) und im Jahr 2001 nur 18 Prozent (2,4 Mill. t).

Bundesbeauftragter für Datenschutz wird Beauftragter für Informationsfreiheit

Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes verabschiedet. Dies meldet am Freitag die Pressestelle des Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Mit dem sogenannten Informationsfreiheitsgesetz erhielten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Akten der Bundesverwaltung einzusehen und bei Bundesbehörden vorliegende Informationen abzufragen. Mit diesem Gesetz werde dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz zugleich auch die Aufgabe eines Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit übertragen. Den Bundesbeauftragten könne jeder anrufen, der sein Recht auf Informationszugang nach dem neuen Gesetz verletzt sieht.

Nur halb so viele Atomtransporte seit 2001 dank Anti-Atom-Bewegung

Gewaltfrei und ungehorsam

267 Castor-Behälter wurden laut Bundesumweltministerium seit dem Atomkonsens 2001 zur Wiederaufbereitung nach Sellafield und La Hague transportiert. 500 Stück hätten jedoch laut der Vereinbarung zwischen der Bundesreregierung und der Atomwirtschaft transportiert werden dürfen. Darauf wies die Anti-Atom-Initiative "X-tausendmal quer" am Freitag hin. Sie schrieb, diese nahezu-Halbierung verbuche die Anti-Atom-Bewegung als ihren Erfolg.

Medizinische Betreuung für Nichtversicherte in Köln eröffnet

Leben ohne Krankenversicherung

Die Malteser Migranten Medizin hat am 2. Juni 2005 in Köln eine medizinische Beratungsstelle für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz eröffnet. Durch dieses Angebot möchten die Malteser vornehmlich die Not von Flüchtlingen ohne Aufenthaltsrecht im Kölner Raum lindern; beraten und behandelt werden jedoch auch Deutsche, die nicht krankenversichert sind. "Wir haben vor vier Jahren mit der Malteser Migranten Medizin in Berlin begonnen. Der Zulauf war von Anfang an gewaltig. Nun glauben wir, dass es Zeit ist, in einer weiteren Großstadt die vielfältigen Probleme von Menschen ohne Krankenversicherung aufzufangen", sagt Angelika Haentjes-Börgers, Abteilungsleiterin Migration der Malteser. Dabei sei häufig nicht nur medizinische Hilfe notwendig, sondern eine allgemeine soziale Beratung, praktische Hilfe, wie etwa bei der Versorgung von Neugeborenen oder bei der Einkleidung.

Feinstaub belastet Kommunen - aktuelle Messungen von Greenpeace in Berlin

100. Deutscher Städtetag

Auf dem am Donnerstag beginnenden 100. Deutschen Städtetag in Berlin präsentieren Greenpeace-Aktivisten Bundeskanzler Gerhard Schröder ein übergroßes "Dieselschwein" - einen rosa VW-Passat mit Ohren und Ringelschwanz. In einem Ständchen fordern sie Schröder auf, die Ausrüstung aller neuen und gebrauchten Dieselautos mit hoch wirksamen Rußfiltern innerhalb von drei Jahren verpflichtend vorzuschreiben, um die Feinstaubbelastung deutlich zu vermindern.

Patienten sollen Behandlung im Voraus ablehnen können

Vorsorge-Erklärung

Patientenverfügungen sollen nach einer Empfehlung des Nationalen Ethikrates am Donnerstag künftig für Ärzte und Pflegepersonal rechtlich verbindlich sein. Mit einer solchen Verfügung kann ein Mensch im voraus festlegen, unter welchen bestimmten Bedingungen er nicht mehr behandelt werden will, auch wenn er dann selbst nicht mehr in der Lage ist, dies mitzuteilen. Der Nationale Ethikrat betonte am Donnerstag, den Grundrechtscharakter solch einer Vorsorge. Allerdings dürfe dabei das Verbot der aktiven Sterbehilfe nicht infrage gestellt werden, sagte der Ethikrats-Vorsitzende Spiros Simitis. Der Sozialverband Deutschland und die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) begrüßten die Empfehlungen des Gremiums.

Datenschützer kritisieren Biometrie-Pässe ab November als "Großversuch"

Unsicher

Reisepässe sollen ab 1. November biometrische Daten enthalten. Das kündigte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Mittwoch in Berlin an. Die Pässe sollen in einem kontaktlos auslesbaren Chip zunächst Gesichtsmerkmale speichern. Ab 2007 sollen zusätzlich zwei Fingerabdrücke auf dem Chip gespeichert werden. Der Preis der Pässe steigt von jetzt 26 auf 59 Euro. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder warnten vor einer überstürzten Ausgabe der neuen Pässe. Wesentliche Fragen der technischen und organisatorischen Sicherheit sowie des Datenschutzes seien noch nicht geklärt. Erst wenn hierzu befriedigende Antworten gefunden würden, eine Änderung des Passgesetzes erfolgt sei und dort eine strenge Zweckbindung der Passdaten festgelegt wurde, dürfe mit der Ausgabe von Biometriepässen begonnen werden. Der geplante frühzeitige Start sei ein "Großversuch" an der Bevölkerung. Scheinbar besonders sichere Ausweisdokumente würden durch den Einsatz unsicherer biometrischer Verfahren gar zu einem Risikofaktor.