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unabhängige Autoren mit eigener Meinung

Informationskampagne

Friedens- und Umweltgruppen fordern sofortige Abschaltung der Atomkraftwerke

In einem bundesweit erscheinenden Informationsblatt fordern Gruppen der Friedens- und Umweltbewegung gemeinsam ein sofortiges Abschalten aller Atomkraftwerke. Rechtzeitig vor den Gedenktagen an die Atombombenabwüfe auf Hiroshima und Nagasaki wollen die über 40 unterstützenden Gruppen interessierten Menschen auch konkrete Tipps geben, was auch der oder die Einzelne für ein Ende des Atomzeitalters tun kann.

Nordirland-Konflikt

IRA will Politik ohne Gewalt machen

Die nordirische katholische Untergrundorganisation IRA hat am Donnerstag angekündigt, zukünftig auf Gewalt zu verzichten und sich ausschließlich friedlich als politische Kraft für ihre Ziele einzusetzen. Das Niederlegen ihrer Waffen sollen drei unabhängige Personen überwachen. Nach dem Gewaltverzicht der Untergrundorganisation IRA hat die britische Regierung am heutigen Freitag mitgeteilt, sie wolle ihre Militärposten in Nordirland reduzieren.

"Billigere Kräfte"

Bundeswehrverband und Polizeigewerkschaft gegen Bundeswehr-Einsätze im Inneren

Der Deutsche Bundeswehrverband und die Deutsche Polizeigewerkschaft im Beamtenbund (DPolG) wandten sich am Freitag gegen Pläne, Soldaten zum Beispiel für den Schutz ziviler Objekte einzusetzen. Auch die FDP lehnte dies ab. Unions-Politiker bekräftigten hingegen die Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inland. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte, wenn eine "Situation höchster Gefahr" vorliege, dürfe die Bundeswehr nicht abseits stehen. Mögliche Einsätze seien zum Beispiel der Objektschutz und die Aufspürung von ABC-Waffen, sagte der Ex-General.

Urteil gegen BILD.T-Online.de

Schleichwerbung ist auch online verboten

Auch Werbung in Online-Medien muss klar erkennbar und vom redaktionellen Inhalt eindeutig getrennt sein. Eine irreführende Vermischung mit redaktionellen Beiträgen ist wettbewerbswidrig. Vor dem Landgericht Berlin setzte sich damit der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen BILD.T-Online.de - die Internet-Ausgabe der Bild-Zeitung - durch. Die Verbraucherschützer hatten dem Gemeinschaftsunternehmen von Bild und T-Online Schleichwerbung vorgeworfen. BILD.T-Online.de hatte bezahlte Texte über ein Auto nicht als Anzeige gekennzeichnet. Auch von der Aufmachung her glich die Werbung redaktionellen Inhalten.

"Fingierte" Vertrauensfrage

Klage Hoffmanns gegen vorgezogene Neuwahl in Karlsruhe eingetroffen

Im Streit um die vorgezogenen Neuwahlen zum Bundestag ist jetzt das Bundesverfassungsgericht am Zug. Die angekündigte Organklage der SPD-Bundestagsabgeordneten Jelena Hoffmann gegen die Auflösung des Bundestages traf am Freitagmorgen per Bote beim Gericht ein, wie Gerichtssprecherin Dietlind Weinland in Karlsruhe mitteilte. Die Klage des Grünen-Abgeordneten Werner Schulz soll "voraussichtlich am Montag" eingereicht werden, wie sein Büroleiter mitteilte.

Einfluss der Wirtschaft

Top-Manager sollen NRW-Haushalt sanieren

Die Empfehlungen von einflussreichen Managern der Wirtschaft an die Politik erfolgen traditionell meist diskret. Nur hin und wieder erfährt die Öffentlichkeit, welcher der "Vorschläge eines Politikers" letztlich in einer bestimmten Konzernzentrale konzipiert und mit entsprechendem Nachdruck an die Politik weitergereicht wurde. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) geht jetzt - wie hin und wieder auch schon der Bundeskanzler - einen offeneren Weg. Er holt sich prominenten "Ratschlag" aus der Wirtschaft. Der Regierungschef setzte eine elfköpfige Gruppe von Top-Managern ein, die in den nächsten Wochen Vorschläge für die Haushaltssanierung unterbreiten sollen. "Ziel ist es, die Empfehlungen bis Ende September 2005, also vor der Haushaltsaufstellung 2006, zu erarbeiten", sagte Rüttgers am Freitag in Düsseldorf.

Umweltfeindlich

Vattenfall schreibt dank deutscher Strompreise Rekordgewinne

Die hohen Strompreise in Deutschland haben dem staatlichen schwedischen Energieversorger Vattenfall im zweiten Quartal 2005 einen Rekordgewinn beschert. Der Betreibsgewinn stieg im zweiten Quartal 2005 um 23 Prozent auf 4,63 Milliarden Schwedische Kronen (491 Millionen Euro). Das teilte Vattenfall am Donnerstag in Stockholm mit.

Studie

Erhebliche Steuerausfälle durch Tanktourismus

Der Tanktourismus deutscher Autofahrer an den Grenzregionen in Länder wie Österreich, Tschechien und Polen kostet den Fiskus laut einer Studie jährlich deutlich mehr als 2,7 Milliarden Euro. Alleine an entgangener Mineralölsteuer ergebe sich ein Betrag "in Höhe von mindestens 2,3 Milliarden Euro", heißt es in einem bislang unveröffentlichtem Gutachten der Forschungsstelle für fiskalische Effekte internationaler Steuerdifferenzen am Institut für Finanzen der Universität Leipzig, wie die "Passauer Neue Presse" berichtet.

Bürgerbegehren

"Mehr Demokratie" fordert bayerische Zustände in Baden-Württemberg

Am vergangenen Mittwoch beschloss der Landtag von Baden-Würrtemberg mit der CDU-FDP-Mehrheit Änderungen bei Bürgerbegehren und Volksentscheid. Trotz positiver Tendenzen hält die Initiative "Mehr Demokratie" das neue Gesetz für eine "Reform light" und kündigt ein Volksbegehren zur Bürgerbeteiligung nach bayerischem Vorbild an.

UN-Reform

Italien wirft Deutschland Erpressung von Entwicklungsländern vor

Italiens UN-Botschafter in New York hat Deutschland und den anderen Staaten der sogenannten G4-Gruppe (Brasilien, Indien und Japan) vorgeworfen, bei ihrem Streben nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat mit Erpressung und mit unlauteren finanziellen Anreizen Stimmen in der UN-Vollversammlung zu erkaufen. Italien wirft den G4 die Erpressung afrikanischer Staaten vor. Differenzen gibt es mit der Afrikanischen Union, die zwei ständige Sitze im Sicherheitsrat beansprucht. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes wies die Vorwürfe am Mittwoch in Berlin pauschal zurück. Eine differenzierte Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes zu den Vorwürfen liegt aber offenbar nicht vor. Das italienische Außenministerium beharrt auf der Anschuldigung. Man habe Beweise, sagte ein Sprecher in Rom.

Firma unbekannt

Anklage gegen Ex-Mitarbeiter von Rüstungsfirma wegen Spionage

Generalbundesanwalt Kay Nehm hat gegen einen früheren Mitarbeiter einer deutschen Rüstungsfirma Anklage wegen Spionage erhoben. Der 60-jährige Hans Joachim I. aus Sankt Augustin bei Bonn soll nach Angaben der Bundesanwaltschaft im März 2005 unter falschem Namen Kontakt zu einem Mitarbeiter eines Nachrichtendienstes eines Nicht-NATO-Staates aufgenommen und diesem militärische Unterlagen zum Kauf angeboten haben. Dazu habe er seinem Gesprächspartner "Probematerial" zur Verfügung gestellt.

Revision zugelassen

Kein Schadenersatz für Opfer von NATO-Luftangriff

Die Opfer des NATO-Luftangriffs auf eine Brücke der serbischen Kleinstadt Varvarin im Jahr 1999 sind auch in zweiter Instanz mit ihrer Schadenersatzklage gegen die Bundesrepublik gescheitert. Das Oberlandesgericht Köln wies am Donnerstag die Klage von 35 serbischen Staatsbürgern ab und bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Bonn (Az: 7 U 8/04). Der zuständige Berufungssenat sieht für die Klageansprüche weder im humanitären Völkerrecht noch im Grundgesetz oder im deutschen Staatshaftungsrecht eine ausreichende Grundlage für Entschädigungen.

Weiter so?

Nach Verfassungsgerichts-Urteil Diskussionen über Telefonüberwachung

In der schwarz-gelben Koalition in Niedersachsen herrscht offenbar Krisenstimmung. Seit dem Regierungsantritt von CDU und FDP 2002 hatte bis auf wenige Unstimmigkeiten nie Anlass für großen Streit bestanden. Doch mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe am Mittwoch, das die präventive Telefonüberwachung in Niedersachsen für verfassungswidrig erklärte, wurde nicht nur erstmals seit mindestens 15 Jahren ein Landesgesetz gekippt. Es ist auch die erste große Niederlage der konservativen Landesregierung. Über das Polizeigesetz und die Aufnahme der vorbeugenden Telefonüberwachung hatte es schon 2003 vor der Einführung harte Debatten zwischen CDU und FDP gegeben. Das Ergebnis war schließlich ein Kompromiss. Am Mittwoch nun fühlten sich die Liberalen durch das Urteil aus Karlsruhe erneut bestätigt.

Mehr als Richtlinienkompetenz

Planspiele für verstärkte Europapolitik aus dem Kanzleramt

Unter Berufung auf hochrangige Unions-Kreise berichtet schreibt das Handelsblatt, die Union wolle im Fall eines Wahlsieges die deutsche Europapolitik im Bundeskanzleramt ansiedeln. Dazu solle ein Europastaatsminister im Kanzleramt tätig werden. Offiziell wolle die Unions-Spitze dazu nicht Stellung nehmen, weil Widerstand des wahrscheinlichen Koalitionspartners FDP befürchtet werde. Anders als 2002 sei dieser Punkt deshalb auch nicht in das Wahlprogramm der Union aufgenommen worden.

"Drei gesellschaftliche Grundströmungen"

Linkspartei-Kanditat Maurer plädiert für neuen Parteien-Mix

Der Spitzenkandidat der neuen Linkspartei in Baden-Württemberg, der frühere SPD-Landesvorsitzende Ulrich Maurer, rechnet für den Fall einer großen Koalition nach der Bundestagswahl mit weiteren Übertritten aus der SPD. "Falls die SPD Juniorpartner der Union wird, werden sicher viele Enttäuschte zu uns kommen", sagte Maurer dem "Mannheimer Morgen" laut Vorabbericht. "Sozialdemokraten, denen der neoliberale Kurs nicht mehr passt, können ja nur entweder in die innere Emigration gehen oder sich eben an anderer Stelle weiter für Arbeitnehmerrechte und soziale Gerechtigkeit einsetzen", sagte Maurer, der sich nach 35 Jahren SPD-Mitgliedschaft dem neuen Linksbündnis angeschlossen hat.

Riester-Rente

Union und SPD erwägen Arbeitnehmer-Pflicht zu zusätzlichen Rentenbeiträgen

Union und SPD diskutieren offenbar verstärkt über eine Verpflichtung der Arbeitnehmer zur ergänzenden privaten oder betrieblichen Vorsorge. "Ich halte eine obligatorische Riester-Rente für sinnvoll", sagte SPD-Sozialexperte Karl Lauterbach dem "Handelsblatt". Zuvor hatte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) im Südwestrundfunk auf die Frage nach einer obligatorischen Riester-Rente erklärt, man werde sich "dieser Frage wohl nähern müssen". Auch bei der FDP stoßen solche Überlegungen offenbar nicht kategorisch auf Ablehnung.

Kontinuität

Schröder sieht keine Alternative zur Agenda 2010

In einem Gespräch mit der "Märkischen Oderzeitung" hat Bundeskanzler Gerhard Schröder auf "Erfolge der Bundesregierung beim Abbau der Jugendarbeitslosigkeit" hingewiesen. Die Bundesregierung werde bei der weiteren Umsetzung der Arbeitsmarktreformen künftig stärker auf die regionalen Besonderheiten insbesondere Ostdeutschlands eingehen. Der Bundeskanzler erläuterte jetzt, im Vorfeld der Wahlen, außerdem seine Ablehnung einer weiteren Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sie sei nicht nur ökonomisch verfehlt, weil sie die beginnende Erholung der Binnennachfrage bremst, sondern auch zutiefst ungerecht, weil sie insbesondere die Menschen träfe, die den größten Teil ihres Einkommens für den täglichen Lebensbedarf ausgeben müssten, also zum Beispiel die Rentnerinnen und Rentner.

Rekordgewinn

Stellenabbau bei Deutscher Bank war billiger als geplant

Während untere Schichten und der Mittelschicht in Deutschland um ihre materielle Zukunft bangen und einer Mehrwertsteuererhöhung entgegensehen, kann sich die Deutsche Bank über satte Gewinne freuen. Von April bis Juni steigerte die Deutsche Bank den Nettogewinn im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 44 Prozent auf 947 Millionen Euro. Schon das traditionell starke erste Quartal des Jahres stellte mit 1100 Millionen einen Rekord dar. Die Bank hatte im Februar heftige Kritik für die Ankündigung des Abbaus von weltweit 6400 Stellen zu Gunsten höherer Gewinne geerntet. Seit der Ankündigung der Streichungen im Februar sank die Zahl der Mitarbeiter konzernweit um knapp 1700 auf 63.652 Ende Juni, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Internet-Ausgabe. In Deutschland verringerte sich die Mitarbeiterzahl um knapp 300 auf 26.770. Nach Angaben eines Banksprechers sind für 3600 der geplanten 6400 Stellenstreichungen bereits Vereinbarungen mit den Mitarbeitern getroffen worden. Die Kosten für den Stellenabbau seien geringer als erwartet.

New Economy?

Daimler-Chrysler-Chef Jürgen Schrempp wird entlassen

Daimler-Chrysler-Chef Jürgen Schrempp verläßt den Auto- und Rüstungskonzern noch in diesem Jahr - ohne Abfindung. Entgegen sonst weit verbreiteter Praxis wird der 60-Jährige weder in den Aufsichtsrat des Autokonzerns einziehen, noch einen Beratervertrag erhalten, schreibt das "Handelsblatt". Nach 44 Jahren wird Schrempp, der auf Grund seiner gescheiterten Strategie von einer "Welt AG" und der schlechten Performance der Aktie in den vergangenen Jahren immer wieder Zielscheibe der Kritik von Fondsmanagern und Aktionären war, vielmehr vollständig aus dem Unternehmen ausscheiden. Deutsche Bank-Manager Hilmar Kopper bleibe Aufsichtsratsvorsitzender bis zu seinem Vertragsende im April 2007, hieß es in Kreisen des Aufsichtsrats.

Kritische Aktionäre

Spekulationen über die Hintergründe der Schrempp-Entlassung

Die Kritischen Aktionäre DaimerChrysler (KADC) halten die Entscheidung des DaimlerChrysler-Aufsichtsrates, sich von seinem langjährigen Vorstandsvorsitzenden Jürgen Schrempp zu trennen, für seit langem überfällig. Unter anderem aufgrund der Beteiligung an der Rüstungsproduktion innerhalb des europäischen Luft-und Raumfahrt-Konsortiums EADS hatten die Kritischen Aktionäre auf den letzten Aktionärsversammlung jeweils gegen die Entlastung Schrempps gestimmt.