Informationskampagne

Friedens- und Umweltgruppen fordern sofortige Abschaltung der Atomkraftwerke

In einem bundesweit erscheinenden Informationsblatt fordern Gruppen der Friedens- und Umweltbewegung gemeinsam ein sofortiges Abschalten aller Atomkraftwerke. Rechtzeitig vor den Gedenktagen an die Atombombenabwüfe auf Hiroshima und Nagasaki wollen die über 40 unterstützenden Gruppen interessierten Menschen auch konkrete Tipps geben, was auch der oder die Einzelne für ein Ende des Atomzeitalters tun kann.

Nordirland-Konflikt

IRA will Politik ohne Gewalt machen

Die nordirische katholische Untergrundorganisation IRA hat am Donnerstag angekündigt, zukünftig auf Gewalt zu verzichten und sich ausschließlich friedlich als politische Kraft für ihre Ziele einzusetzen. Das Niederlegen ihrer Waffen sollen drei unabhängige Personen überwachen. Nach dem Gewaltverzicht der Untergrundorganisation IRA hat die britische Regierung am heutigen Freitag mitgeteilt, sie wolle ihre Militärposten in Nordirland reduzieren.

"Billigere Kräfte"

Bundeswehrverband und Polizeigewerkschaft gegen Bundeswehr-Einsätze im Inneren

Der Deutsche Bundeswehrverband und die Deutsche Polizeigewerkschaft im Beamtenbund (DPolG) wandten sich am Freitag gegen Pläne, Soldaten zum Beispiel für den Schutz ziviler Objekte einzusetzen. Auch die FDP lehnte dies ab. Unions-Politiker bekräftigten hingegen die Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inland. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte, wenn eine "Situation höchster Gefahr" vorliege, dürfe die Bundeswehr nicht abseits stehen. Mögliche Einsätze seien zum Beispiel der Objektschutz und die Aufspürung von ABC-Waffen, sagte der Ex-General.

Urteil gegen BILD.T-Online.de

Schleichwerbung ist auch online verboten

Auch Werbung in Online-Medien muss klar erkennbar und vom redaktionellen Inhalt eindeutig getrennt sein. Eine irreführende Vermischung mit redaktionellen Beiträgen ist wettbewerbswidrig. Vor dem Landgericht Berlin setzte sich damit der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen BILD.T-Online.de - die Internet-Ausgabe der Bild-Zeitung - durch. Die Verbraucherschützer hatten dem Gemeinschaftsunternehmen von Bild und T-Online Schleichwerbung vorgeworfen. BILD.T-Online.de hatte bezahlte Texte über ein Auto nicht als Anzeige gekennzeichnet. Auch von der Aufmachung her glich die Werbung redaktionellen Inhalten.

"Fingierte" Vertrauensfrage

Klage Hoffmanns gegen vorgezogene Neuwahl in Karlsruhe eingetroffen

Im Streit um die vorgezogenen Neuwahlen zum Bundestag ist jetzt das Bundesverfassungsgericht am Zug. Die angekündigte Organklage der SPD-Bundestagsabgeordneten Jelena Hoffmann gegen die Auflösung des Bundestages traf am Freitagmorgen per Bote beim Gericht ein, wie Gerichtssprecherin Dietlind Weinland in Karlsruhe mitteilte. Die Klage des Grünen-Abgeordneten Werner Schulz soll "voraussichtlich am Montag" eingereicht werden, wie sein Büroleiter mitteilte.

Einfluss der Wirtschaft

Top-Manager sollen NRW-Haushalt sanieren

Die Empfehlungen von einflussreichen Managern der Wirtschaft an die Politik erfolgen traditionell meist diskret. Nur hin und wieder erfährt die Öffentlichkeit, welcher der "Vorschläge eines Politikers" letztlich in einer bestimmten Konzernzentrale konzipiert und mit entsprechendem Nachdruck an die Politik weitergereicht wurde. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) geht jetzt - wie hin und wieder auch schon der Bundeskanzler - einen offeneren Weg. Er holt sich prominenten "Ratschlag" aus der Wirtschaft. Der Regierungschef setzte eine elfköpfige Gruppe von Top-Managern ein, die in den nächsten Wochen Vorschläge für die Haushaltssanierung unterbreiten sollen. "Ziel ist es, die Empfehlungen bis Ende September 2005, also vor der Haushaltsaufstellung 2006, zu erarbeiten", sagte Rüttgers am Freitag in Düsseldorf.

Umweltfeindlich

Vattenfall schreibt dank deutscher Strompreise Rekordgewinne

Die hohen Strompreise in Deutschland haben dem staatlichen schwedischen Energieversorger Vattenfall im zweiten Quartal 2005 einen Rekordgewinn beschert. Der Betreibsgewinn stieg im zweiten Quartal 2005 um 23 Prozent auf 4,63 Milliarden Schwedische Kronen (491 Millionen Euro). Das teilte Vattenfall am Donnerstag in Stockholm mit.

Studie

Erhebliche Steuerausfälle durch Tanktourismus

Der Tanktourismus deutscher Autofahrer an den Grenzregionen in Länder wie Österreich, Tschechien und Polen kostet den Fiskus laut einer Studie jährlich deutlich mehr als 2,7 Milliarden Euro. Alleine an entgangener Mineralölsteuer ergebe sich ein Betrag "in Höhe von mindestens 2,3 Milliarden Euro", heißt es in einem bislang unveröffentlichtem Gutachten der Forschungsstelle für fiskalische Effekte internationaler Steuerdifferenzen am Institut für Finanzen der Universität Leipzig, wie die "Passauer Neue Presse" berichtet.

Bürgerbegehren

"Mehr Demokratie" fordert bayerische Zustände in Baden-Württemberg

Am vergangenen Mittwoch beschloss der Landtag von Baden-Würrtemberg mit der CDU-FDP-Mehrheit Änderungen bei Bürgerbegehren und Volksentscheid. Trotz positiver Tendenzen hält die Initiative "Mehr Demokratie" das neue Gesetz für eine "Reform light" und kündigt ein Volksbegehren zur Bürgerbeteiligung nach bayerischem Vorbild an.

UN-Reform

Italien wirft Deutschland Erpressung von Entwicklungsländern vor

Italiens UN-Botschafter in New York hat Deutschland und den anderen Staaten der sogenannten G4-Gruppe (Brasilien, Indien und Japan) vorgeworfen, bei ihrem Streben nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat mit Erpressung und mit unlauteren finanziellen Anreizen Stimmen in der UN-Vollversammlung zu erkaufen. Italien wirft den G4 die Erpressung afrikanischer Staaten vor. Differenzen gibt es mit der Afrikanischen Union, die zwei ständige Sitze im Sicherheitsrat beansprucht. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes wies die Vorwürfe am Mittwoch in Berlin pauschal zurück. Eine differenzierte Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes zu den Vorwürfen liegt aber offenbar nicht vor. Das italienische Außenministerium beharrt auf der Anschuldigung. Man habe Beweise, sagte ein Sprecher in Rom.

Firma unbekannt

Anklage gegen Ex-Mitarbeiter von Rüstungsfirma wegen Spionage

Generalbundesanwalt Kay Nehm hat gegen einen früheren Mitarbeiter einer deutschen Rüstungsfirma Anklage wegen Spionage erhoben. Der 60-jährige Hans Joachim I. aus Sankt Augustin bei Bonn soll nach Angaben der Bundesanwaltschaft im März 2005 unter falschem Namen Kontakt zu einem Mitarbeiter eines Nachrichtendienstes eines Nicht-NATO-Staates aufgenommen und diesem militärische Unterlagen zum Kauf angeboten haben. Dazu habe er seinem Gesprächspartner "Probematerial" zur Verfügung gestellt.

Revision zugelassen

Kein Schadenersatz für Opfer von NATO-Luftangriff

Die Opfer des NATO-Luftangriffs auf eine Brücke der serbischen Kleinstadt Varvarin im Jahr 1999 sind auch in zweiter Instanz mit ihrer Schadenersatzklage gegen die Bundesrepublik gescheitert. Das Oberlandesgericht Köln wies am Donnerstag die Klage von 35 serbischen Staatsbürgern ab und bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Bonn (Az: 7 U 8/04). Der zuständige Berufungssenat sieht für die Klageansprüche weder im humanitären Völkerrecht noch im Grundgesetz oder im deutschen Staatshaftungsrecht eine ausreichende Grundlage für Entschädigungen.

Weiter so?

Nach Verfassungsgerichts-Urteil Diskussionen über Telefonüberwachung

In der schwarz-gelben Koalition in Niedersachsen herrscht offenbar Krisenstimmung. Seit dem Regierungsantritt von CDU und FDP 2002 hatte bis auf wenige Unstimmigkeiten nie Anlass für großen Streit bestanden. Doch mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe am Mittwoch, das die präventive Telefonüberwachung in Niedersachsen für verfassungswidrig erklärte, wurde nicht nur erstmals seit mindestens 15 Jahren ein Landesgesetz gekippt. Es ist auch die erste große Niederlage der konservativen Landesregierung. Über das Polizeigesetz und die Aufnahme der vorbeugenden Telefonüberwachung hatte es schon 2003 vor der Einführung harte Debatten zwischen CDU und FDP gegeben. Das Ergebnis war schließlich ein Kompromiss. Am Mittwoch nun fühlten sich die Liberalen durch das Urteil aus Karlsruhe erneut bestätigt.

Mehr als Richtlinienkompetenz

Planspiele für verstärkte Europapolitik aus dem Kanzleramt

Unter Berufung auf hochrangige Unions-Kreise berichtet schreibt das Handelsblatt, die Union wolle im Fall eines Wahlsieges die deutsche Europapolitik im Bundeskanzleramt ansiedeln. Dazu solle ein Europastaatsminister im Kanzleramt tätig werden. Offiziell wolle die Unions-Spitze dazu nicht Stellung nehmen, weil Widerstand des wahrscheinlichen Koalitionspartners FDP befürchtet werde. Anders als 2002 sei dieser Punkt deshalb auch nicht in das Wahlprogramm der Union aufgenommen worden.

"Drei gesellschaftliche Grundströmungen"

Linkspartei-Kanditat Maurer plädiert für neuen Parteien-Mix

Der Spitzenkandidat der neuen Linkspartei in Baden-Württemberg, der frühere SPD-Landesvorsitzende Ulrich Maurer, rechnet für den Fall einer großen Koalition nach der Bundestagswahl mit weiteren Übertritten aus der SPD. "Falls die SPD Juniorpartner der Union wird, werden sicher viele Enttäuschte zu uns kommen", sagte Maurer dem "Mannheimer Morgen" laut Vorabbericht. "Sozialdemokraten, denen der neoliberale Kurs nicht mehr passt, können ja nur entweder in die innere Emigration gehen oder sich eben an anderer Stelle weiter für Arbeitnehmerrechte und soziale Gerechtigkeit einsetzen", sagte Maurer, der sich nach 35 Jahren SPD-Mitgliedschaft dem neuen Linksbündnis angeschlossen hat.

Riester-Rente

Union und SPD erwägen Arbeitnehmer-Pflicht zu zusätzlichen Rentenbeiträgen

Union und SPD diskutieren offenbar verstärkt über eine Verpflichtung der Arbeitnehmer zur ergänzenden privaten oder betrieblichen Vorsorge. "Ich halte eine obligatorische Riester-Rente für sinnvoll", sagte SPD-Sozialexperte Karl Lauterbach dem "Handelsblatt". Zuvor hatte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) im Südwestrundfunk auf die Frage nach einer obligatorischen Riester-Rente erklärt, man werde sich "dieser Frage wohl nähern müssen". Auch bei der FDP stoßen solche Überlegungen offenbar nicht kategorisch auf Ablehnung.

Kontinuität

Schröder sieht keine Alternative zur Agenda 2010

In einem Gespräch mit der "Märkischen Oderzeitung" hat Bundeskanzler Gerhard Schröder auf "Erfolge der Bundesregierung beim Abbau der Jugendarbeitslosigkeit" hingewiesen. Die Bundesregierung werde bei der weiteren Umsetzung der Arbeitsmarktreformen künftig stärker auf die regionalen Besonderheiten insbesondere Ostdeutschlands eingehen. Der Bundeskanzler erläuterte jetzt, im Vorfeld der Wahlen, außerdem seine Ablehnung einer weiteren Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sie sei nicht nur ökonomisch verfehlt, weil sie die beginnende Erholung der Binnennachfrage bremst, sondern auch zutiefst ungerecht, weil sie insbesondere die Menschen träfe, die den größten Teil ihres Einkommens für den täglichen Lebensbedarf ausgeben müssten, also zum Beispiel die Rentnerinnen und Rentner.

Rekordgewinn

Stellenabbau bei Deutscher Bank war billiger als geplant

Während untere Schichten und der Mittelschicht in Deutschland um ihre materielle Zukunft bangen und einer Mehrwertsteuererhöhung entgegensehen, kann sich die Deutsche Bank über satte Gewinne freuen. Von April bis Juni steigerte die Deutsche Bank den Nettogewinn im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 44 Prozent auf 947 Millionen Euro. Schon das traditionell starke erste Quartal des Jahres stellte mit 1100 Millionen einen Rekord dar. Die Bank hatte im Februar heftige Kritik für die Ankündigung des Abbaus von weltweit 6400 Stellen zu Gunsten höherer Gewinne geerntet. Seit der Ankündigung der Streichungen im Februar sank die Zahl der Mitarbeiter konzernweit um knapp 1700 auf 63.652 Ende Juni, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Internet-Ausgabe. In Deutschland verringerte sich die Mitarbeiterzahl um knapp 300 auf 26.770. Nach Angaben eines Banksprechers sind für 3600 der geplanten 6400 Stellenstreichungen bereits Vereinbarungen mit den Mitarbeitern getroffen worden. Die Kosten für den Stellenabbau seien geringer als erwartet.

New Economy?

Daimler-Chrysler-Chef Jürgen Schrempp wird entlassen

Daimler-Chrysler-Chef Jürgen Schrempp verläßt den Auto- und Rüstungskonzern noch in diesem Jahr - ohne Abfindung. Entgegen sonst weit verbreiteter Praxis wird der 60-Jährige weder in den Aufsichtsrat des Autokonzerns einziehen, noch einen Beratervertrag erhalten, schreibt das "Handelsblatt". Nach 44 Jahren wird Schrempp, der auf Grund seiner gescheiterten Strategie von einer "Welt AG" und der schlechten Performance der Aktie in den vergangenen Jahren immer wieder Zielscheibe der Kritik von Fondsmanagern und Aktionären war, vielmehr vollständig aus dem Unternehmen ausscheiden. Deutsche Bank-Manager Hilmar Kopper bleibe Aufsichtsratsvorsitzender bis zu seinem Vertragsende im April 2007, hieß es in Kreisen des Aufsichtsrats.

Kritische Aktionäre

Spekulationen über die Hintergründe der Schrempp-Entlassung

Die Kritischen Aktionäre DaimerChrysler (KADC) halten die Entscheidung des DaimlerChrysler-Aufsichtsrates, sich von seinem langjährigen Vorstandsvorsitzenden Jürgen Schrempp zu trennen, für seit langem überfällig. Unter anderem aufgrund der Beteiligung an der Rüstungsproduktion innerhalb des europäischen Luft-und Raumfahrt-Konsortiums EADS hatten die Kritischen Aktionäre auf den letzten Aktionärsversammlung jeweils gegen die Entlastung Schrempps gestimmt.

Bundesverfassungsgericht

Vorbeugende Telefon-Überwachung ist verfassungswidrig

Die vorbeugende Abhören von Telefongesprächen ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht kippte am Mittwoch die entsprechenden Paragraphen des Niedersächsischen Sicherheitsgesetzes. Die Richter betonten dabei ausführlich Verstöße gegen die Grundrechte, obwohl das Gesetz bereits aus formalen Gründen verfassungswidrig sei: Das Land hätte gar kein derartiges Gesetz beschließen dürfen, so die Verfassungshüter, weil Strafverfolgung Sache des Bundes sei. Zudem sei in dem Gesetz das sogenannte Zitiergebot verletzt: Wenn ein Gesetz Grundrechte einschränkt, dann muss das Gesetz dies ausdrücklich sagen. Damit soll verhindert werden, dass versehentlich Grundrechte eingeschränkt werden. Allein diese formalen Fehler hätten genügt, um das Gesetz für verfassungswidrig zu erklären. Doch das Bundesverfassungsgericht bemängelte auch inhaltlich vieles. So sei unklar, unter welchen Bedingungen ein Abhören erlaubt sei. Die Abhör-Möglichkeiten seien zudem unverhältnismäßig, und es fehlten Sicherungen gegen die Verletzung des absolut geschützten "Kernbereichs persönlicher Lebensgestaltung". Die Richter machten damit deutlich, dass die im Urteil zur Überwachung von Wohnungen gezogenen Grenzen auch in anderen Bereichen gelten. Datenschützer begrüßten das Urteil und forderten, auch andere Überwachungs-Gesetze auf den Prüfstand zu stellen.

Keine inhaltliche Auseinandersetzung

Schröder verweigert TV-Duell mit Lafontaine

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lehnt ein TV-Duell mit dem Spitzenkandidaten des Linksbündnisses Oskar Lafontaine ab. "Eine solche Fernsehdebatte ist völlig ausgeschlossen", sagte Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. Lafontaine hatte zuvor in der "Passauer Neuen Presse" Interesse an einem Fernsehduell mit Schröder oder SPD-Chef Franz Müntefering bekundet. "Selbstverständlich wäre es für mich hochinteressant, mit meinem Nachfolger im Parteivorsitz oder dem jetzigen Parteivorsitzenden im Fernsehen zu diskutieren", sagte der Ex-SPD-Chef. Schröder und Müntefering scheuten eine solche Diskussion aber "wie der Teufel das Weihwasser".

Historischer Tiefstand

Immer weniger fehlen wegen Krankheit bei der Arbeit

Im vergangenen Jahr haben die Deutschen so selten wie noch nie wegen Krankheit bei der Arbeit gefehlt. Im Durchschnitt kamen die Beschäftigten auf 7,8 krankheitsbedingte Ausfalltage, wie der Bundesverband der Betriebskrankenkassen am Mittwoch in Berlin mitteilte. Der Rückgang habe der deutschen Wirtschaft im vergangenen Jahr rund eine Milliarde Euro eingespart, hieß es. Über die Zahl derer, die sich trotz Krankheit und Erholungsbedürftigkeit zur Arbeit geschleppt haben, wurden keine Angaben gemacht.

NATO-Krieg gegen Jugoslawien

Gericht entscheidet über Schadenersatz für NATO-Luftangriff

Das Oberlandesgericht Köln entscheidet am Donnerstag über die Schadenersatzklage von Opfern eines NATO-Luftangriffs auf die serbischen Kleinstadt Varvarin. Die 35 Kläger hatten die Bundesrepublik auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von zuletzt rund 710.000 Euro verklagt. Sie werfen der Bundesregierung stellvertretend für die NATO vor, gegen die Vorschriften des Genfer Protokolls zum Schutz von Zivilpersonen verstoßen zu haben. Kampfjets hatten am 30. Mai 1999 die Brücke von Varvarin bombardiert, auf der sich zum Zeitpunkt des Angriffs Zivilisten befanden. Bei den Klägern handelte es sich um 17 Schwerverletzte des Angriffs sowie 18 Hinterbliebene der bei dem Bombardement getöteten zehn Menschen. Der Fall gilt als Musterprozess.

Finaler Rettungsschuss

Londoner Polizei hat offenbar unschuldigen Brasilianer erschossen

Der Mann, den die Londoner Polizei am 22. Juli erschossen hatte, war offenbar kein Terrorist. Der 27 Jahre alte Brasilianer, Jean Charles de Menezes, lebte seit drei Jahren in London und arbeitete dort als Elektriker. Am vergangenen Freitag war er aus einem polizeilich überwachten Haus gekommen und ist mit dem Bus zum U-Bahnhof Stockwell gefahren. Beim Aussteigen aus dem Bus stellten ihn Polizisten in Zivil mit gezogener Waffe. Vermutlich aufgrund seiner Erfahrungen in Brasilien rannte de Menezes daraufhin in den Bahnhof und sprang in ein offenstehendes Abteil eines Zuges. Drei Männer der Zivilstreife sind hinter ihm hergerannt, warfen de Menezes auf den Boden und schossen ihm aus nächster Entfernung fünfmal in den Kopf. Die Londoner Polizei bezeichnete die Tötung zwischenzeitlich als Tragödie. Dessen ungeachtet bezeichnete der Vizechef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Wilfried Albishausen, den "finalen Rettungsschuss" auch in Deutschland als Instrument der Terrorbekämpfung.

Umfrage-Konzern

Emnid-Chef äußert sich zur Linkspartei

Immer häufiger mischen sich die Chefs der Meinungsforschungsinstitute in die Politik ein. Wurde in den letzten Jahren vor allem mit Umfrageergebnissen geschickt Politik gemacht, so treten nun die Bosse der Umfrageunternehmen selbst regelmäßig in Erscheinung und geben Einschätzungen und Empfehlungen verschiedenster Art ab. Ähnlich wie die "Analysten" der Börse oder die Chefs der Wirtschaftsforschungsinstitute umgibt sie ein Nimbus der Seriosität und Glaubwürdigkeit. Aktuelles Beispiel: Der Leiter des Bielefelder Emnid-Instituts, Klaus-Peter Schöppner, äußerte sich gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" zu den Erfolgsaussichten der Linkspartei.

Tschernobyl-Folgen

Kostenlose Radioaktivitäts-Messung von Pilzen, Waldfrüchten und Wildfleisch

Auch 19 Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl sind nach Angaben des Münchener Umweltinstituts die Folgen von Tschernobyl in Deutschland noch messbar. In den durch Fallout belasteten Regionen, wie beispielsweise im Münchner Umland oder in den Alpen, seien noch immer hohe Werte an künstlicher Radioaktivität in Wildpilzen und anderen Waldfrüchten zu erwarten. "Die Spitzenwerte bei Röhrenpilzen, wie z.B. Maronen- oder Birkenröhrlingen, aber auch bei Semmelstoppelpilzen können im Münchner Umland durchaus noch 1000 und mehr Becquerel pro Kilogramm Frischmasse an Cäsium-137 erreichen" sagte die Physikerin Karin Wurzbacher aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre.

Appell an Müller-Milch

Großmolkerei in Österreich ohne "Gen-Milch"

Die zweitgrößte Molkerei Österreichs hat offenbar ihre gesamten Frischmilch-Produkte auf "gentechnikfrei" umgestellt. Die Niederösterreichische Molkerei (NÖM AG) verzichtet nach Angaben von Greenpeace auf genmanipulierte Pflanzen im Futter ihrer Milchkühe, ohne den Preis für die Verbraucher anzuheben. Deutsche Großmolkereien wie die Unternehmensgruppe Theo Müller behaupteten bislang, dass die Fütterung ohne genmanipulierte Pflanzen nicht möglich sei. Greenpeace fordert, dem Beispiel aus Österreich zu folgen und nur noch Milch von Kühen zu verarbeiten, die keine Gen-Pflanzen zu fressen bekommen.

Politikwechsel in der SPD

Schilly und Struck für Einsätze der Bundeswehr im Inneren

Bundesinnenminister Otto Schily und Verteidigungsminister Peter Struck sind zu einer Grundgesetzänderung bereit, um Einsätze der Bundeswehr innerhalb Deutschlands zu ermöglichen. Das sagte eine Sprecherin des Innenministeriums der Nachrichtenagentur DDP. Damit verändert sich die bisher ablehnende Haltung der SPD in dieser Frage.

"Medizinische Versorgung gefährdet"

Krankenhausärzte wollen gegen Arbeitsbelastung streiken

"Aus Verantwortung für die Patienten" wollen Ärzte der Universitätskliniken Frankfurt, Marburg und Gießen nächste Woche streiken. Mit den Streikaktionen will die Ärztegewerkschaft Marburger Bund auf die ihrer Ansicht nach besorgniserregende Entwicklung in der medizinischen Versorgung aufmerksam machen.

Herbizidtolerantes Superkraut

Gentech-Raps überträgt offenbar Resistenzen auf Wildpflanzen

Die Gefahr von superresistenten Pflanzen beim Anbau von genetisch verändertem Raps wird nach Ansicht von Umweltexperten deutlich nach unten gespielt. Wie erst jetzt bekannt geworden ist, haben Wissenschaftler des Centre of Ecology and Hydrology (CEH) in Großbritannien in der Nähe eines Feldes, auf dem genveränderter Raps angebaut wurde, einen herbizidresistenten Ackersenf gefunden. Die Pflanze reagierte auf das Herbizid Liberty nicht, berichtet BBC-Online.

Gegen CNN & Co

Lateinamerikanischer TV-Kanal "Telesur" gestartet

Vier lateinamerikanische Staaten haben einen neuen Nachrichtensender mit Sitz in Caracas gegründet. Doch schon bevor "Telesur" letzten Sonntag auf Sendung ging, war das Projekt bereits zum Gegenstand internationaler Auseinandersetzungen geworden: Das US-Repräsentantenhaus wirft dem Sender antiamerikanische Propaganda vor und hat letzte Woche einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Ausstrahlung von "Gegenprogrammen" nach Venezuela ermöglicht. Die Auseinandersetzung um "Telesur" hat nicht nur einen medienpolitischen Hintergrund, sondern ist Ausdruck einer neuen Politik lateinamerikanischer Staaten, die sich gegen die Hegemonie der Vereinigten Staaten absetzt.

Lebensversicherungen

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte der Versicherungsnehmer

Das Bundesverfassungsgericht entschied am Dienstag, dass die gesetzlichen Regelungen für den Bereich der kapitalgebundenen Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung nicht den verfassungsrechtlichen Schutzanforderungen genügen. Damit war die nach Art eines Musterprozesses mit Unterstützung des Bundes der Versicherten erhobene Verfassungsbeschwerde eines Versicherungsnehmers, der eine kapitalbildende Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung abgeschlossen hatte, im Kern erfolgreich. Der Versicherungsnehmer hatte – ohne Erfolg – die Zivilgerichte angerufen, um zu erreichen, dass bei der Berechnung seiner Überschussbeteiligung insbesondere stille Reserven des Versicherungsunternehmens berücksichtigt werden.

Protest erfolgreich

Abschiebung eines iranischen Homosexuellen verhindert

Aufgrund zahlreicher Proteste ist der iranische Asylbewerber Andre Aregoli aus der Abschiebehaft in Frankfurt/Main freigelassen worden. Der Lesben- und Schwulenverband (LSB) begrüßte diesen ersten Erfolg und forderte nun, dass Aregoli eine Duldung erhält und mit seinem Freund eine Lebenspartnerschaft eingehen darf.

Gesenkter Daumen der Medien

Schröder kritisiert Medienberichterstattung zur Wahl

Das Politikmagazin "Cicero" konfrontierte Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der Frage, was er zu "all den nach unten gesenkten Daumen in der Medien" sage. Schröder griff in dem am Dienstag veröffentlichten Interview das Wort vom "Abgesang" auf, den er jetzt überall lese. Wahlkämpferisch sagte er, er glaube nicht an diesen Abgesang. "Wenn ich draußen bin, habe ich einen ganz anderen Eindruck." Zwei Drittel der Wähler seien noch nicht entschieden. Schröder setzte seine Kritik an den mächtigen Medien fort: Er beklagte eine "Verwilderung der Sitten" in den Medien. Es gebe dort "kaum noch eine differenzierte Wahrnehmung" und hält auch Absprachen zwischen den Medienkonzernen für möglich: "Wieweit das abgesprochen ist, vermag ich nicht zu beurteilen."

"Unzumutbare Arbeitsbedingungen"

Ärztegewerkschaft ruft Uni-Klinikärzte zum Streik auf

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (mb) ruft die Krankenhausärzte an Universitätskliniken zu Warnstreiks in der ersten Augustwoche auf. Anlass seien "unzumutbare Arbeitsbedingungen" mit überlangen Arbeitszeiten und zu geringer Vergütung, sagte der Vorsitzende der Organisation, Frank Ulrich Montgomery, am Dienstag in Berlin.

Zurückfordern möglich

Praxisgebühr soll oft zu Unrecht kassiert werden

Die Praxisgebühr in Höhe von zehn Euro wird nach einem Test des ARD-Verbrauchermagazins "Plusminus" bei Frauenärzten häufig zu Unrecht erhoben. Obwohl Krebsvorsorgeuntersuchungen und ein dazugehöriges Beratungsgespräch von der Praxisgebühr befreit seien, werde in zahlreichen Frauenarztpraxen den Patientinnen die Gebühr in Rechnung gestellt, berichtet das Magazin. Gegen die gesetzliche Regelung verstießen beim Test insgesamt 28 von 30 Frauenarztpraxen.

Guantanamo

US-Bezirksgericht hält Inhaftierungen für illegal

Ein US-Bezirksgericht hat die Inhaftierung von Verdächtigen in Guantanamo für illegal erklärt. Derweil erhielt der dort inhaftierte in Bremen lebende Türke, Mehmet Kurnaz zum dritten Mal Besuch von seinem amerikanischen Anwalt, Baher Azmy. In einem Interview mit Tagesschau.de berichtet der Bremer Anwalt von Kurnaz, Bernhard Docke über die Haftbedingungen in Guantanamo und die amerikanische Militärjustiz.

Pfahls-Prozess

Kinkel war bei Entscheidung über Thyssen-Panzer abwesend

Im Prozess gegen den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls hat Ex-Bundesjustizminister Klaus Kinkel (FDP) die Position der Verteidigung gestärkt. Die Entscheidung über die Lieferung von Fuchs-Panzern an Saudi-Arabien sei 1991 vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) gefällt worden, betonte Kinkel am Dienstag vor dem Augsburger Landgericht. "Da gab es eine klare Weisung des Bundeskanzlers: So wird's gemacht", schilderte Kinkel den Entscheidungsprozess. Kinkel war bei der Abstimmung im Bundessicherheitsrat offenbar abwesend.

Schwerter zu Windmühlen

Verteidigungsministerium vermarktet Flächen zur Windenergie-Nutzung

Die Bundeswehr will Standorte für die Erzeugung von Windstrom vermarkten. Die ersten Pilotprojekte der Bundeswehrtochter Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH (g.e.b.b.) sind der Truppenübungsplatz in Ehra-Lessien und der Standortübungsplatz in Nienburg-Langendamm in Niedersachsen, teilte der Bundesverband Windenergie am Montag in Berlin mit. Dort sollen bis zu zwölf Windkraftanlagen Strom produzieren.

Chancengleichheit gefordert

ÖDP und Familien-Partei klagen in Karlsruhe wegen Neuwahlen

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und die Familien-Partei wollen gemeinsam gegen die Auflösung des Bundestags durch Bundespräsident Horst Köhler klagen. Der Prozessbevollmächtigte der beiden Parteien werde am Donnerstag eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen, sagte ÖDP-Generalsekretär Claudius Moseler am Dienstag in Mainz. Er betonte, das Ziel der Klage sei nicht, Neuwahlen zu verhindern. Vielmehr gehe es um Chancengleichheit für kleine Parteien.

Sozialforum in Deutschland

Sozialer Widerstand gegen "weiteren" Sozialabbau angekündigt

Im Anschluss an das erste "Sozialforum" in Deutschland rief die so genannte "Versammlung sozialer Bewegungen" in Erfurt die Bevölkerung für den Herbst zu massiven Aktionen des sozialen Widerstands auf. "Ob es gelingt, weiteren neoliberalen Umbau zu verhindern, hängt entscheidend von den Protesten der sozialen Bewegungen vor und nach den Bundestagswahlen statt", heißt es in der verabschiedeten Erklärung. "Wer auch immer regieren wird und weiteren Sozialabbau betreibt, er muss mit unserem massiven Widerstand rechnen." Die Themen Arbeitswelt, Globalisierung und sozialer Widerstand standen im Mittelpunkt der 250 Konferenzen, Seminare und Workshops des ersten Sozialforums in Deutschland, das vom 21. bis zum 24. Juli in Erfurt stattfand. Rund 5.000 Menschen aus allen Teilen der Bundesrepublik nahmen an diesem ersten umfassenden Treffen der sozialen Bewegungen teil, das in der Tradition des Weltsozialforums und der Europäischen Sozialforen Menschen und Gruppen verschiedenster politischer und religiöser Herkunft einen Raum für alternative Diskussionen geboten hat.

"Deutschlandprogramm 2005"

Aus dem Wahlprogramm der FDP

Der Vorstand der FDP hat am Montag das 78 Seiten starke Wahlprogramm der Partei für eine vorgezogenen Bundestagswahl vorgelegt. Unter dem Titel "Deutschlandprogramm 2005 - Arbeit hat Vorfahrt" wirbt die Partei mit wirtschaftsliberaler Politik. Ngo-online skizziert eine der Vorschläge der FDP.

Nach Geständnis

Rüstungslobbyist Schreiber torpediert Pfahls-Prozess

Der Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber wirft dem früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls vor, im Augsburger Schmiergeldprozess ein falsches Geständnis abgelegt zu haben. Die Aussage von Pfahls, wonach er 1991 von ihm für die Abwicklung einer Spürpanzerlieferung nach Saudi-Arabien 1,9 Millionen Euro bekommen habe, sei "komplett falsch", sagte Schreiber am Montag von seinem Exil in Kanada aus dem Radiosender Antenne Bayern. Es sei "offensichtlich", dass Pfahls nur versuche, "das Gericht zufrieden zu stellen", um mit einer milden Strafe davon zu kommen.

Qualität & Service

Verbraucherverbände wollen keine höhere Mehrwertsteuer

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen warnt vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Ein solcher Schritt wäre der Gegenteil von dem, was die Konjunktur jetzt brauche, sagte Verbandschefin Edda Müller am Montag in Berlin. Vorrang müsse eine nachfrageorientierte Politik haben, um die Binnenkonjunktur zu stärken.

Autofahrer zur Wahl

Forderungen des ADAC an die deutsche Politik

Der mitgliederstarke Automobilclub ADAC ist mit einem Forderungskatalog an die vier Bundestagsfraktionen herangetreten. Auch der Automobilclub will anhand von Fragen Wahlprüfsteine aufstellen. Anhand der Antworten sollen die Autofahrer in Deutschland dann entscheiden können, welche Partei im Verkehrsbereich "die besten Konzepte bietet". Die Bewertung dürften wie bei Verbänden üblich faktisch weniger die Mitglieder als vielmehr die Verbandsfunktionäre vornehmen. Hier die Fragen des einflußreichen Automobilclubs an die Parteien:

Illegale Wirkstoffe in deutscher Ware

Johannis- und Stachelbeeren stark mit Pestiziden verseucht

Konventionell angebaute Johannis- und Stachelbeeren sind nach einer neuen Untersuchung des "Greenpeace-EinkaufsNetzes" stark mit giftigen Spritzmitteln belastet. In 89 Prozent der konventionellen Proben fanden die Umweltschützer Pestizid-Rückstände, 11 Prozent der Früchte erreichten oder überschreiten sogar die aktuell geltenden, vor wenigen Jahren drastisch erhöhten Grenzwerte. Über zwei Drittel der Beeren enthielten einen Giftcocktail von bis zu sieben verschiedenen Pestiziden. Zudem fielen nicht zugelassene Spritzmittel in Beeren aus Deutschland auf - ein deutlicher Hinweis auf den illegalen Einsatz von Agrargiften. Bei Erdbeeren dagegen war vor allem ausländische Ware wegen hohen Gift-Belastungen aufgefallen. Die Johannis- und Stachelbeeren stammten aus dem Angebot der sechs größten deutschen Supermarktketten.

Urteil

Castor-Blockierer müssen Polizeieinsatz nicht bezahlen

Atomkraftgegner müssen Polizeieinsätze nur sehr eingeschränkt bezahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln in zwei am Montag bekannt gegebenen Urteilen entschieden. Es gab damit zwei Castor-Gegnern recht, die sich an Bahnschienen gekettet hatten und rund 1500 Euro den Polizeieinsatz zu ihrer "Befreiung" bezahlen sollten.

Wir haben Alternativen

Erklärung der Versammlung sozialer Bewegungen

Im Anschluss an das erste "Sozialforum" in Deutschland, das vom 21. bis zum 24. Juli 2005 in Erfurt stattfand, verabiedete die so genannte "Versammlung sozialer Bewegungen" eine Erklärung mit dem Titel "Wir haben Alternativen - eine andere Welt ist möglich". ngo-online dokumentiert die Erklärung im Wortlaut.

Abschottung

Menschenrechtler befürchten Rassismus im Wahlkampf

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, der Interkulturelle Rat und das Referat Migrationspolitik beim DGB-Bundesvorstand fordern am Freitag die Parteien dazu auf, im bevorstehenden Bundestagswahlkampf von populistischer Meinungsmache gegen Migranten und Flüchtlinge Abstand zu nehmen. Die Organisationen erklärten, nach den Terroranschlägen in London sei zu befürchten, dass Muslime "erneut unter einen Generalverdacht gestellt" und in "einer unsachlich geführten Debatte" um die innere Sicherheit Deutschlands benutzt würden, um Wählerinnen und Wähler mit fremdenfeindlichen Einstellungen zu mobilisieren.

"Wettlauf gegen die Zeit"

Deutsche Welthungerhilfe berichtet von Notlage im Niger

Die Deutsche Welthungerhilfe (DWHH) wies am Freitag auf eine Hungersnot in Niger hin. Schon im Januar habe sich wegen der geringen Niederschlagsmenge und der Heuschreckenplage im vergangenen Jahr ein gravierendes Nahrungsmitteldefizit abgezeichnet. In der nordwestlichen Provinz Tahoua, die mit am stärksten betroffen sei, habe eine behördliche Untersuchung im März ergeben, dass nur ein Viertel der benötigten Nahrung zur Verfügung gestanden habe. Die nächste Ernte werde erst im Oktober erwartet und zur Zeit würden täglich allein im Nordwesten des Landes 400 Menschen an den Folgen der Unterernährung sterben. Die meisten von ihnen seien Kinder. DWHH-Sprecherin Marion Aberle sprach von einem Wettlauf gegen die Zeit. "Wenn wir schnell handeln, können wir noch Schlimmeres verhindern."

Irak, Afghanistan, Jugoslawien..

Munition aus abgereichertem Uran soll Böden in Krisengebieten verseuchen

Etwa 1,4 Millionen Geschosse aus abgereichtertem Uran wurden in den letzten 14 Jahren verschossen und verseuchen nun die Böden in den betroffenen Krisengebieten. Das meldete am Freitag das Institut für Pflanzenernährung und Bodenkunde der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft (FAL) in Braunschweig. Das Institut nannte bei den Einsatzgebieten Irak, Kuwait, Bosnien, Kosovo, Serbien, Montenegro, und Afghanistan. Besonders verheerend sei die Wirkung auf Böden, die sowieso schon wenig fruchtbar sind. Diese wiederum seien aber gerade typisch für Krisengebiete und die Bevölkerung sei dort oftmals auf Selbstversorgung vom eigenen Boden angewiesen. Beides seien Aspekte, "welche die Tragik der Auswirkungen" der Munition "erheblich erhöhen".

In Zivil

Londoner Polizei erschießt Verdächtigten

Die Polizei hat am Freitag in der Londoner U-Bahn einen Verdächtigen erschossen. Der Mann sei im Zusammenhang mit einer Anti-Terroraktion verfolgt worden und habe am Vormittag die U-Bahn-Station Stockwell betreten, sagte der Londoner Polizeichef Ian Blair am Nachmittag. Der Verdächtige habe sich geweigert, den Aufforderungen der Polizei zu folgen und sei daraufhin erschossen worden.

Begründung "äußerst mager"

Klagen und verfassungsrechtlicher Diskurs über Köhlers Entscheidung

Die ersten gegen vorgezogene Neuwahlen gerichteten Klagen sind am Freitag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. Es handele sich um Verfassungsbeschwerden der Partei "Pro Deutsche Mitte" sowie der "Anarchistischen Pogo Partei Deutschlands" (APPD), sagte Gerichtssprecherin Dietlind Weinland. Beide Splitterparteien wenden sich dagegen, dass ihnen nun nicht mehr genügend Zeit bleibe, um das erforderliche Unterschriftenquorum für die Teilnahme an der Bundestagstagswahl am 18. September zu erreichen. Verfassungsexperten diskutieren derweil darüber, ob die Auflösung des Bundestages durch Bundespräsident Horst Köhler verfassungsrechtlich zulässig war.

Neuwahlen am 18. September

Der Bundespräsident löst den Deutschen Bundestag auf

Bundespräsident Horst Köhler teilte am Donnerstag in Berlin mit, dass er nach der gescheiterten Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den Deutschen Bundestag auflöst. Die Neuwahl habe er für den 18. September angesetzt. "In meiner Gesamtabwägung komme ich zu dem Ergebnis, dass dem Wohl unseres Volkes mit einer Neuwahl jetzt am besten gedient ist", sagte der Bundespräsident in einer fünfminütigen Fernsehansprache. Köhler begründete seine Entscheidung mit der schwierigen Situation im Land. Millionen Menschen seien arbeitslos, die öffentlichen Haushalte befänden sich in einer kritischen Lage.

Grenzüberschreitungen

Deutschland und Frankreich regeln Zusammenarbeit im Rettungsbereich

Rettungskräfte können im deutsch-französischen Grenzraum künftig auch jenseits ihres eigenen Hoheitsgebiets eingesetzt werden. Das sieht ein Rahmenabkommen zwischen beiden Ländern vor, das Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und der französische Gesundheitsminister Xavier Bertrand am Freitag in Weil am Rhein unterzeichneten. Damit werde die Unfallversorgung für die Bürger beiderseits der Grenze deutlich verbessert, so Schmidt.

Schmiergelder & Panzer

Kohls Kanzlerberater Teltschik be- und entlastet Angeklagten Pfahls

Im Bestechungs-Prozess gegen den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls hat der ehemalige Kanzlerberater Horst Teltschik den Angeklagten zum Teil entlastet. Pfahls sei nicht für die umstrittene Lieferung von Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien verantwortlich gewesen, sagte Teltschik am Freitag vor dem Augsburger Landgericht. "Ich halte es für ausgeschlossen, dass Pfahls einen Ermessenspielraum bei der Lieferung von Spürfüchsen hatte", so der frühere enge Mitarbeiter von Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Andererseits sagte Teltschik, er sei 1990 von Pfahls in einem Brief gebeten worden, sich bei Auswärtigen Amt für diese Lieferung einzusetzen.

Erneute Korruptionsvorwürfe

Kritiker von Pharmaindustrie und Apothekern tritt unter Druck zurück

Der Vorsitzende des Deutschen Generikaverbandes, Peter Kraus, ist nach seinen Abzocker-Vorwürfen gegen Pharmaindustrie und Apotheken von seinem Amt zurückgetreten. Damit reagierte er auf Proteste von Apothekern, teilte der Verband am Freitag in Berlin mit. Zusammen mit dem Kölner Gesundheitsökonomen Karl Lauterbach hatte Kraus die Rabattvereinbarungen zwischen der Pharmaindustrie und Apothekern kritisiert. "Es ist nicht unüblich, dass Apotheker von diesen Firmen für jede bezahlte Packung eine weitere Packung geschenkt bekommen", hatte Kraus gesagt. Die kostenfrei bezogenen Arzneimittel würden später von den Apothekern zum vollen Preis an die Patienten verkauft und bei den Krankenkassen abgerechnet. Anbieter, die ein günstigeres Produkt ohne Rabatt böten, hätten das Nachsehen. Durch die Praxis entstünden dem Gesundheitssystem hohe Schäden, da die Rabatte nicht an die Kassen weiter gegeben würden. Lauterbach erneuerte inzwischen seine Kritik an Rabatten der Pharmaindustrie und sprach von einer "indirekten Form der Bestechung". Unterstützung erhielt er vom Bremer Gesundheitsökonomen Gerd Glaeske sowie vom Bundesverband der Verbraucherzentralen.

Abwehrkampf

Danone soll französisch bleiben

Die französische Staatsspitze hat sich für den Schutz des Lebensmittelkonzerns Danone vor einer möglichen feindlichen Übernahme ausgesprochen. Seit Wochen haben Gerüchte um einen Kauf Dannones durch den US-Konzern Pepsico die Märkte in Aufregung versetzt. Keines der Unternehmen hat bislang bestätigt, dass es Verhandlungen gebe.

"Tätervolk"

Hohmann erklärt Kandidatur für den Bundestag

Der aus der CDU ausgeschlossene Fuldaer Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann wird sich definitiv bei der für den 18. September erwarteten Wahl als unabhängiger Direktkandidat bewerben. Hohmann verkündete am Freitag offiziell, was er seinen früheren Parteifreunden bereits vor anderthalb Wochen mitgeteilt hatte und was durch diese öffentlich geworden war. Bei einer Pressekonferenz in seinem Heimatort Neuhof warb Hohmann dafür, ihm die Erststimme zu geben und die "Zweitstimme wie bisher".

Friedensradtour

"Auf Achse für Frieden, Abrüstung und ein ziviles Europa!"

Unter dem Motto "Auf Achse für Frieden, Abrüstung und ein ziviles Europa" veranstalten die Landesverbände Bayern und Baden-Württemberg der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) vom 28. Juli bis 6. August eine Aktionsradtour von Amberg über Regensburg, Ingolstadt, Augsburg, Ulm, Tübingen nach Stuttgart. Im Vorfeld des 60. Jahrestags der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki begleitet die Radtour drei inhaltliche Schwerpunkte: atomare Abrüstung, die Kürzung der Rüstungshaushalte und die Konversion von Militärgeländen und Rüstungsbetrieben.

Studienchancen

Studentenwerke plädieren für "Erfolgsmodell BAFöG"

Der Präsident des Deutschen Studentenwerks (DSW), Prof. Dr. Hans-Dieter Rinkens, warnte am Donnerstag vor dem Hintergrund der Diskussion um rein kreditfinanzierte Modelle der Studienfinanzierung davor, das BAföG zur Disposition zu stellen, weil dadurch die Zahl der Studierenden aus einkommensschwachen Familien erheblich sinken würde.

Produktwerbung in Schulen

Verbraucherzentrale gewinnt Klage gegen Bahlsen

Das Oberlandesgericht Celle hat in zweiter Instanz entschieden, dass Bahlsen zukünftig keine an Schüler gerichtete Werbeaktionen starten darf, durch die unter Schülern ein Gruppenzwang zum Kauf der Produkte des Herstellers ausgelöst wird. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte gegen den Kekshersteller wegen dessen Werbeaktion "Sammeln für die Klassenfahrt" geklagt.

TV-Auftritt

Bundespräsident Köhler äußert sich zu Neuwahlen

Das Bundespräsidialamt kündigte am Donnerstag an, dass Bundespräsident Horst Köhler am Abend in einer Fernsehansprache seine mit Spannung erwartete Entscheidung für oder gegen vorgezogene Neuwahlen bekannt geben werde. Zum Inhalt der Erklärung wurde zunächst nichts bekannt. Köhler hatte zu entscheiden, ob er wegen der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 1. Juli absichtlich verlorenen Vertrauensfrage das Parlament auflöst.

Protestaktion

Biobauer verhüllt Genmais

Mit einer "Verhütungsaktion" protestierte ein Biobauer am vergangenen Sonntag in der Nähe von Hohenstein am Rande des Naturparkes "Märkische Schweiz" gegen den Anbau von gentechnisch verändertem Mais. Gemeinsam mit 24 anderen Personen stülpte er Plastiktüten über etwa hundert Maispflanzen. Mit der Aktion wollten die Aktivisten ihr Misstrauen gegenüber einer friedlichen Koexistenz von ökologischer, konventioneller und gentechnisch veränderter Landwirtschaft zum Ausdruck zu bringen.

Schnelle Antworten

Online-Ratgeber zum Klimaschutz

"Ist mein Heizenergieverbrauch zu hoch? Ist die Modernisierung meines Hauses wirtschaftlich? Welche Fördermittel kommen für mich in Frage?" Diese und weitere Fragen zur effizienteren Energienutzung in Gebäuden beantworten in wenigen Minuten fünf interaktive Online-Ratgeber der Kampagne "Klima sucht Schutz". Mit Erfolg: 250.000 private Haushalte nutzten in den vergangen zwölf Monaten den kostenlosen Beratungsservice der vom Bundesumweltministerium geförderten Kampagne. Bis Ende Februar 2006 sollen weitere 250.000 hinzukommen.

Terroranschläge

Vier Exposionen - wenige Verletzte in London

Genau zwei Wochen nach den Londoner Terroranschlägen hat es am Donnerstag in der britischen Hauptstadt wiederum vier Explosionen in öffentlichen Verkehrsmitteln gegeben. Es gab einige wenige Verletzte.

Meinungsfreiheit

IG Metall empört über CSU-Vorstoß gegenüber Linkskandidaten

Die CSU verlangt von der IG Metall den Rauswurf von hauptamtlichen Mitarbeitern, die für die neue Linkspartei kandidieren. CSU-Generalsekretär Markus Söder kritisierte am Donnerstag in der "Bild"-Zeitung: "Es kann nicht sein, dass jemand für die Kommunisten kandidiert und gleichzeitig von Gewerkschaftsgeldern finanziert wird." Er fügte hinzu: "Solche Leute gehören gefeuert."

Rüstung

Struck hält an Kauf von 180 Eurofightern fest

Verteidigungsminister Peter Struck hält an der geplanten Beschaffung von 180 Kampfjets vom Typ "Eurofighter" fest. "Es steht für mich ganz klar fest, dass man sich an Verträge halten muss", sagte Struck am Donnerstag im bayerischen Manching. Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien wollen zusammen insgesamt 620 Kampfflugzeuge bauen. Die ersten zwölf hat die Bundeswehr bereits übernommen. Die letzten soll sie bis 2015 erhalten.

DDR-Erfahrung

Teile des sächsischen Verfassungsschutzgesetzes sind nichtig

Teile des sächsischen Verfassungsschutzgesetzes sind nichtig. Das entschied der Verfassungsgerichtshof des Landes am Donnerstag in Leipzig. Die Leipziger Richter erklärten vor allem die Zuständigkeit des Verfassungsschutzes bei der Beobachtung der Organisierten Kriminalität sowie den Großen Lauschangriff in großen Teilen für nicht mit der Landesverfassung vereinbar. Gegen die Vorschrift hatten 29 PDS-Landtagsabgeordnete (jetzt: Linkspartei) und eine FDP-Parlamentariern vor einem Jahr Klage eingereicht.

Verfassungsklage angekündigt

Schulz vergleicht Schröders Neuwahl-Dossier mit Stasi-Schnüffelei

Im Zuge der Neuwahl-Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler geht der Grünen-Bundestagsabgeordnete Werner Schulz hart mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Gericht. Es sei "unglaublich", dass Dossiers mit Zitaten linker Kritiker der Reformpolitik angefertigt worden seien. Das erinnere ihn "unangenehm an Zeiten, als geheime Berichte über unliebsame Personen angefertigt wurden." Die Zitatensammlung, die das Bundeskanzleramt zum Beleg für die mangelnde Stabilität von Rot-Grün an den Bundespräsidenten geschickt habe, müsse veröffentlicht werden, sagte Schulz der Zeitung "Die Welt".

Bundeswehr-Report

Bundeswehr bewertet die fehlende Lust am Militär

Viele Schüler in Deutschland haben kein Interesse am Militär sowie an sicherheitspolitischen Themen und bezeichnen die Bundeswehr schon mal als "Militärmuseum". Das sind zwei der Eindrücke, die im Jahresbericht 2004 der Bundeswehr-Jugendoffiziere wiedergegeben werden. Die Hauptinteressen der Jugendlichen liegen nach Aussage des Berichts fast ausschließlich im persönlichen Bereich. Schwerpunkte seien die "Suche nach einem Ausbildungs- oder Studienplatz und die individuelle Selbstverwirklichung". Die jungen Menschen sähen den Staat als "Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung" an, kritisieren die Offiziere.

Auftrieb laut Umfragen

PDS heißt jetzt "Die Linkspartei"

Das Wahlbündnis aus PDS und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) zieht unter dem neuen Namen "Die Linkspartei" in die geplante Bundestagswahl im Herbst. Eine entsprechende Namensänderung beschloss ein außerordentlicher PDS-Parteitag am Sonntag in Berlin mit mehr als der notwendigen Zweidrittelmehrheit. Für den Antrag des Vorstandes votierten 74,6 Prozent der Delegierten. Der Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, sagte mit Blick auf SPD und Grüne, er schließe eine Koalition seiner Partei aus. "In den Einheitsbrei neoliberaler Politik werden wir unseren Löffel nicht stecken." Für die "nicht unwahrscheinliche Notlösung" einer großen Koalition sei eine "starke Opposition" nötig.

Traurige Bilanz

40 JournalistInnen im ersten Halbjahr getötet

In der ersten Hälfte des Jahres 2005 starben weltweit 40 JournalistInnen bei der Ausübung ihres Berufes. Nach einem Bericht des Internationalen Presse-Instituts (IPI), den das Netzwerk "Internationaler Austausch für freie Meinungsäußerung" (IFEX) verbreitete, starb ein Viertel von ihnen im Irak. Was alle diese Fälle eine, sei die Straflosigkeit, die diese Gewaltausbrüche fördere.

Zur Wahl

Das neue Regierungsprogramm des Bundesverbandes der Deutschen Industrie

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, hat am Dienstag einen Forderungskatalog für die künftige Bundesregierung vorgelegt. Das Statement des Industrie-Präsidenten liest sich wie ein Regierungsprogramm. Hinzu kommen Wahlempfehlungen des BDI: Gelobt werden FDP und Union. SPD und Grüne werden hingegen kritisiert. Die neue Linkspartei wird nicht erwähnt.

Fehlende Attraktivität

Historiker Besier sieht im Osten große Zweifel am kapitalistischen System

Der Historiker Gerhard Besier warnt davor, in den Anhängern des neuen Linksbündnisses nur Protestwähler zu sehen. In Ostdeutschland gehe es über die reine Protesthaltung hinaus. "Hier keimen Zweifel an der sozialen Marktwirtschaft auf oder, wie viele sagen würden, am kapitalistischen System", sagte der Direktor des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung in Dresden der "Sächsischen Zeitung".

Unliebsame Ergebnisse

US-Klimaforscher unter politischem Druck

Drei amerikanische Klimaforscher sind durch einen republikanischen Kongressabgeordneten aufgefordert worden, ihre gesamte Karriere und die Erkenntnisse ihrer Forschung offen zu legen. Führende Wissenschaftsverbände der Vereinigten Staaten haben gegen dieses Vorgehen protestiert, weil sie darin den Versuch sehen, unerwünschte wissenschaftliche Daten zu unterdrücken. Weil der republikanische Kongress-Abgeordnete Joe Barton die Studien von Klimaforschern anzweifelte, hatte er das Privatleben inklusive der finanziellen Hintergründe der drei Klimaexperten Michael Mann, Raymond Bradley und Malcolm Hughes durchleuchtet.

Afrika

Klimaänderungen führen offenbar zu Hungersnöten

Im Sahelstaat Niger sind Angaben der Hilfsorganisationen "Ärzte ohne Grenzen" und "World Vision" zufolge bis zu vier Millionen Menschen vom Hungertod bedroht. Auch im Sudan herrscht eine Hungersnot. Veränderte klimatische Bedingungen, insbesondere langanhaltende Trockenheit und die Heuschreckenplage im Vorjahr, haben verheerende Schäden an der Landwirtschaft verursacht, berichtet BBC-Online.

"Unterordnung nach innen und Gewaltbereitschaft nach außen"

Bundeswehrgelöbnis führt zu Diskussion um Interventionsarmee

Mehrere Anti-Kriegs-Gruppen haben Proteste gegen das morgige Bundeswehrgelöbnis angekündigt. Im Rahmen der Proteste sollen Informationsveranstaltungen und eine Demonstration stattfinden.Dabei soll unter anderem der auf der PDS-Liste gewählte Europaabgeordnete Tobias Pflüger sprechen. Dieser kritisierte im Vorfeld, die Bundeswehr sei von Schröder, Fischer, Scharping und Struck zur weltweiten Interventionsarmee gemacht worden. Von Deutschland dürfen aber laut Grundegesetz keine Angriffskriege ausgehen. Die Bundeswehr verwies währenddessen auf ihrer Internetseite darauf, dass die Soldaten geloben würden, das Recht und die Freiheit des "deutschen Volkes" zu verteidigen. Sie betonte ausdrücklich, diese "Verteidigung" stimme mit dem Verbot des Angriffskrieges überein.

Nach Volksbegehren

Mehr Demokratie in Bayern gefordert

Nachdem am Montag das Volksbegehren "Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk" in Bayern am erforderlichen Quorum gescheitert ist, fordert die Bürgeraktion "Mehr Demokratie" eine Reform der diesbezüglichen bayerischen Gesetze. Die kurze Eintragsfrist von nur zwei Wochen und das erforderliche Quorum von zehn Prozent der Wahlberechtigten müssten verändert werden.

RWE

Druckabfall in Teilen des Notkühlsystems in Biblis

Im Atomkraftwerk Biblis ist der vierte Defekt in diesem Monat aufgetreten. Nachdem Anfang Juli gleich drei Störungen an einem Tag entdeckt wurden, kam es am vergangenen Donnerstag zu einem Druckabfall im Not- und Nachkühlsystem von Block A, wie das hessische Umweltministerium als Aufsichtsbehörde und die Betreiberfirma RWE Power am Dienstag mitteilten. Ursache war demnach eine undichte Armatur.

"Stiftung Marktwirtschaft"

Konzept für Steuererklärung "per Mausklick" vorgestellt

Die Steuererklärung soll nach einem Konzept der überparteilichen "Stiftung Marktwirtschaft" künftig ein Kinderspiel sein. Nach den am Dienstag in Berlin vorgelegten Vorschlägen soll das Finanzamt künftig den Entwurf der Steuererklärung elektronisch verschicken. Die Steuerzahler müssten die Daten prüfen und könnten die Erklärung dann "per Mausklick" bestätigen. Die Wissenschaftler der Stiftung schlugen ferner die Streichung von zahlreichen Ausnahmetatbeständen vor.

Weltkonferenz zur Konfliktprävention

World Vision verlangt Friedensförderung statt Waffen

Das Hilfswerk World Vision fordert, die Mittel für Friedensforschung und Konfliktprävention zu steigern statt immer mehr Geld für Waffen zu auszugeben. Anlass dafür ist die UN-Weltkonferenz für die Prävention von bewaffneten Konflikten, die am heutigen Dienstag beginnt. Die Weltkonferenz internationaler Nicht-Regierungsorganisationen findet erstmalig statt und behandelt Themen wie Kindersoldaten in Uganda oder Versöhnungsarbeit in Kenia.

Flammschutzmittel-Rückstände

Umweltbundesamt bewertet Chemikalien in Muttermilch als unbedenklich

Das Umweltbundesamt (UBA) hat Berichten über Giftbelastungen in der Muttermilch durch Rückstände von Flammschutzmitteln widersprochen. Derartige chemikalische Belastungen stellten für gestillte Säuglinge in Deutschland kein Gesundheitsrisiko dar, teilte die Behörde am Dienstag in Dessau mit. Das zeige eine Studie, die im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) erstellt worden sei.

Thyssen-Panzer

Kinkel muss im Augsburger Pfahls-Prozess aussagen

Ex-Außenminister Klaus Kinkel (FDP) muss nun doch im Augsburger Pfahls-Prozess aussagen. Der FDP-Politiker hatte in einem Brief den Kammervorsitzenden Maximilian Hofmeister darum gebeten, ihm eine Zeugenaussage zu ersparen, da er "zur Sache wenig aussagen" könne. Doch das Landgericht Augsburg lehnte am Dienstag den Wunsch ab. In dem Verfahren gegen den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls geht es um Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Pfahls soll vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber für den geplanten Export von Panzern der Firma Thyssen an Saudi-Arabien 1,94 Millionen Euro bekommen und nicht versteuert haben.

Zu klein

Tierschützer warnen vor Vogelkäfigen von Penny

Tierschützer warnen vor dem Kauf von Vogelkäfigen, die der Lebensmittel-Discounter Penny aktuell im Angebot hat. Die Käfige seien zu klein, und zwar sowohl aus Sicht des Tierschutzes, als auch rechtlich. Zudem werde durch das in Anzeigen zu sehende Werbefoto, auf dem ein Wellensittich auf dem Käfig abgebildet ist, "die quälerische Einzelhaft hoffähig gemacht", so der Deutsche Tierschutzbund . Auch das Zubehörpaket stößt auf Protest der Tierschützer. Der Tierschutzbund forderte die Geschäftsleitung der Penny-Märkte auf, den Käfig aus dem Sortiment zu nehmen.

Betroffene gesucht

Verbraucherzentrale will gesetzliches Recht auf Girokonto

Nach Informationen der Verbraucherzentrale Sachsen erhalten immer mehr Menschen kein Girokonto, weil sie finanzielle Probleme haben. Dieses sei heutzutage jedoch oftmals wichtig, da gerade Menschen mit weniger Geld es sich nicht leisten könnten, ihre Geschäfte per Barüberweisung zu führen. Für Bareinzahlungen berechnen die Banken üblicherweise hohe Gebühren. Die Verbraucherschützer riefen am Montag Betroffene dazu auf, sich an einer aktuellen Studie zu beteiligen und kündigten an, sich gemeinsam mit ihnen für ein gesetzlich verankertes Recht auf ein Girokonto einzusetzen.

Gemeinsam stärker

Sachsens Verbraucherschützer wollen Gaspreis-Klagen koordinieren

Die Verbraucherzentrale Sachsen will in ihrem Bundesland Klagen gegen Gaspreiserhöhungen koordinieren. Das teilte sie am Montag mit. In dem Streit um die Gaspreise waren Empfehlungen der Verbraucherzentralen vorausgegangen, nach denen Verbraucher darauf bestehen sollten, sich die Notwendigkeit der Preiserhöhung von ihrem Versorger beweisen zu lassen. Nach Ansicht vieler Verbraucherzentralen gehen die Erhöhungen nicht auf gestiegene Kosten, sondern auf beabsichtigte Profiterhöhung zurück.

Jubiläum

Bund für Umwelt und Naturschutz wird 30

Am Mittwoch feiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sein 30jähriges Bestehen. Das Engagement sei auch weiterhin nötig, erklärte der Verband am Montag, da "wieder die Ideologie ausgekramt" werde, dass Natur- und Umweltschutz ein Luxus sei, auf den man in wirtschaftlich schwierigen Zeiten verzichten könne. So sei es zum Beispiel bei der Frage von längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke wichtig, Gefahren für die Natur abzuwehren und Alternativen aufzuzeigen.

Studie

Öko-Landbau soll 30 Prozent Energie sparen

Ökologischer Landbau bringt nach einer Langzeit-Studie der Cornell University in etwa die gleichen Erträge wie konventionelle Landwirtschaft - allerdings bei einem um 30 Prozent geringeren Energie-Einsatz. Auch der Wasser-Verbrauch sei viel geringer, so das Ergebnis der über 22 Jahre laufenden Studie. Pestizide fielen überhaupt nicht an, der Boden werde geschützt. Geringere Erträge lieferte dern Öko-Anbau nur in den ersten vier Jahren. Danach stieg der Ertrag deutlich. Besonders in Trockenzeiten wuchsen die Öko-Pflanzen besser als die konventionellen.

Besonders Fleisch und Eis kritisch

Jeder fünfte Lebensmittel-Betrieb beanstandet

Die Zahl der registrierten Verstöße gegen das Lebensmittelrecht in Deutschland ist unverändert hoch. In fast jedem fünften herstellenden, verarbeitenden oder verkaufenden Betrieb wurden im vergangenen Jahr nach Angaben des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Mängel festgestellt. Überdurchschnittlich viele Beanstandungen gab es bei Eis und Desserts sowie bei Fleisch und Wursterzeugnissen, geht aus dem am Montag vorgestellten Jahresbericht 2004 hervor.

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe stoppt europäischen Haftbefehl

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Auslieferung Deutscher an EU-Mitgliedstaaten vorerst unmöglich gemacht. Die Karlsruher Richter erklärten am Montag das seit August 2004 geltende deutsche Gesetz zur Umsetzung des Europäischen Haftbefehls für nichtig. Es greife unverhältnismäßig in den Auslieferungsschutz des Grundgesetzes für deutsche Staatsbürger ein, urteilten die Richter.

Blumensamen und Tierfutter sind ermäßigt

Sozialverband will ermäßigte Mehrwertsteuer für Medikamente

Der Sozialverband VdK fordert eine ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent auf Medikamente. Für Blumensamen und Tierfutter liege die Mehrwertsteuer bereits bei sieben Prozent, für Arzneimittel zahle der Verbraucher jedoch 16 Prozent, kritisierte VdK-Präsident Walter Hirrlinger am Montag in Berlin. Sollte die Union nach einem möglichen Wahlsieg die Mehrwertsteuer wie angekündigt um zwei Punkte erhöhen, sollten Medikamente nach Ansicht des VdK davon grundsätzlich ausgeschlossen sein.

Sieg für dezentralen Ökostrom

Millionenschwere Rückerstattung für die Elektrizitätswerke Schönau

Die "Schönauer Stromrebellen" erhalten von den Kraftübertragungswerken Rheinfelden (heute: Energiedienst AG) eine Rückerstattung in Höhe von 1.195.098,76 Mio €. Nach siebenjährigem Rechtsstreit entschied ein Gericht letzten Mittwoch zugunsten des von Bürgern betriebenen Elektrizitätswerkes.

Daseinsvorsorge

Europaparlament gegen Liberalisierung des Wassersektors

Das Europäische Parlament (EP) hat sich erneut gegen die Liberalisierung des Wassersektors ausgesprochen. Der VKU, der über 900 kommunale Wasser- und Abwasserunternehmen vertritt, sieht in der aktuellen Entschließung eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft der Wasserwirtschaft in Europa. "Damit wird unser Kurs der Modernisierung als Alternative zur Liberalisierung klar bestätigt", sagte VKU-Geschäftsführer Ulrich Cronauge heute in Köln.

Entwicklungshilfeetat

Nur ein kleiner Schritt zur Armutsbekämpfung

Der Verband der entwicklungspolitischen Nicht-Regierungsorganisationen (VENRO) begrüßt den von der Bundesregierung beschlossenen Anstieg des Entwicklungshilfeetats. Im Vergleich zu den Zusagen, die auf dem G8-Gipfel gemacht wurden, falle dieser allerdings zu gering aus. Für die privaten Träger der Entwicklungshilfe gebe es gar keine Erhöhung.

21. bis 24. Juni

Erstes Sozialforum in Deutschland in Erfurt

Vom 21. bis zum 24. Juli, findet in Erfurt das 1. Sozialforum in Deutschland statt. Die Veranstaltung, zu der mehrere tausend Teilnehmer erwartet werden, steht in der Tradition der Weltsozialforen und der Europäischen Sozialforen. Ihr politischer Rahmen wird von der Charta von Porto Alegre bestimmt. In diesem Sinne versteht sich das SFiD als ein offener Raum für Debatten Austausch und Vernetzung in der gesamten Breite der Zivilgesellschaft. Alle, die sich auf die Suche nach einer gerechten, friedlichen und ökologischen Gesellschaft machen wollen, sind eingeladen, sich am ersten bundesweiten Sozialforum in Deutschland im Juli in Erfurt zu beteiligen, wie Attac mitteilte.

Big Jump

Umweltamt gibt grünes Licht für Flussbaden in Deutschland

Am 17. Juli 2005 wird in vielen Ländern Europas der "Tag des Badens" veranstaltet - auch in Deutschland.Das Umweltbundesamt teilte dazu am Freitag mit, dass immer mehr Gewässer in Deutschland so sauber sind, dass man in ihnen baden kann. Der aktuelle Badegewässer-Atlas der EU-Kommission belege,dass die Zahl der Badegewässer, die in Deutschland die Anforderungen der EG-Badegewässerrichtlinie erfüllen, im vergangenen Jahr erneut gestiegen ist. Sie liegt nunmehr bei 95,9 Prozent (2003: 95,8 %; 2002: 93,7 %). Diese positive Entwicklung sei Ergebnis einer konsequenten Umweltpolitik.

Pressefreiheit

attac protestiert gegen Hausdurchsuchung bei LabourNet

In einem offenen Brief an die Bochumer Staatsanwaltschaft hat Attac gegen die Hausdurchsuchung bei LabourNet protestiert. Am Dienstag, den 5. Juli hatte die Staatsanwaltschaft die Privatwohnungen von drei Mitarbeitern von LabourNet.de durchsuchen lassen und dabei Computer, Datenträger und umfangreichen Schriftverkehr beschlagnahmt. Begründet wurde die Aktion von einem an der Durchsuchung beteiligten Beamten mit dem Verdacht auf Urkundenfälschung.

60 Jahre Atomwaffen

Krebstote durch oberirdische Atomtests

Laut den Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) ist der weltweite Anstieg von Krebserkrankungen auf den radioaktiven Fallout der Atombombentests der Jahre 1959 bis 1963 zurückzuführen. Darauf weist die Medizinervereinigung am Donnerstag hin. Anlass ist, dass sich am 16. Juli der Tag des ersten Atomtests einer Plutoniumbombe zum sechzigsten Mal jährt. Die IPPNW sprechen von Forschungsergebnissen nach denen bisher bis zu 65,1 Millionen Menschen durch künstliche radioaktive Strahlung umkamen. Mit "künstlich" ist gemeint, dass es sich nicht durch natürliche Strahlung aus der Umwelt handelt, sondern um solche aus Atomtests, Atombombenabwürfen und Strahlung die beim Betrieb von Atomkraftwerken frei wird.

Menschenrechtsverletzungen an Frauen

Zahl der Morde in Guatemala nimmt rapide zu

Laut einem soeben veröffentlichten Bericht des Büros des staatlichen Menschenrechtsbeauftragten wurden 2004 in Guatemala fast 500 Frauen ermordet. Im Vergleich zu den Vorjahren ist das ein Anstieg um 56,8%. Der Menschenrechtsbeauftragte Sergio Morales forderte von der Regierung, dass sie dieses Problem ernsthaft angeht.

Flussausbau

Umweltverbände fordern Stopp rechtswidriger Baumaßnahmen an der Elbe

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund NABU und WWF Deutschland haben die im Juli gestarteten Flussbaumaßnahmen an der Elbe scharf kritisiert. Diese seien rechtswidrig, da keine Umweltprüfungen vorgenommen wurden. Die Umweltorganisationen forderten Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe auf, die Eingriffe umgehend zu stoppen und die durch EU-Recht vorgeschriebenen Verträglichkeitsprüfungen durchzuführen. Vor weiteren Baumaßnahmen müsse der verkehrliche und volkswirtschaftliche Nutzen der Projekte öffentlich nachgewiesen werden. Die EU-Kommission hat auf Grund einer Beschwerde durch die Umweltverbände bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

PISA E-Studie

GEW sieht Hauptproblem der Chancenungleichheit nicht gelöst

Marianne Demmer, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), sagte am Donnerstag in Frankfurt a.M. aus Anlass der veröffentlichten Studie "PISA E": "Für selbstgefälliges Schulterklopfen der ‚Sieger’ beim PISA-Bundesländervergleich gibt es keinen Grund. Auch die ‚Klassenbesten’ haben das Hauptproblem des Schulwesens nicht gelöst: Bildung ist in keinem anderen Land so stark vom Geldbeutel der Eltern abhängig wie in Deutschland. Kinder aus sozial schwächeren und Einwandererfamilien haben beim Rennen um die hochwertigsten Bildungsabschlüsse sehr schlechte Chancen". Ein qualitativ gutes Schulsystem zeichne sich dadurch aus, dass Leistung und Chancengleichheit gleichermaßen stimmen.

Spanien

WWF kritisiert mangelhafte Ursachenbekämpfung bei Waldbränden

Spanien hat ein brennendes Problem. Im Schnitt lodern Jahr für Jahr 20.000 Walbrände auf, denen in den vergangenen 15 Jahren rund zwei Millionen Hektar Wald zum Opfer fielen. "Beim Löschen der Brände sind durchaus Fortschritte zu erkennen, doch bei der Bekämpfung der Ursachen treten die Behörden auf der Stelle". Zu diesem Ergebnis kommt der WWF Spanien in einer jetzt vorgestellten Studie. Die Naturschützer gehen davon aus, dass nur vier Prozent der Feuer natürliche Ursachen wie Blitzschlag haben. Die restlichen 96 Prozent gehen auf Fahrlässigkeit oder Brandstiftung zurück.

Entwicklung privater Einkommen

Zunehmende Einkommensungleichheit und Armut in den neuen Ländern

In seinem aktuellen Wochenbericht weist das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin darauf hin, dass im Jahre 2004 die Einkommensungleichheit und Armut Ostdeutschland zugenommen hat. Die Armutsquote ist in Ostdeutschland nunmehr auf 20% gestiegen (Westdeutschland 15%, Deutschland gesamt 16%). Bei den realen, verfügbaren Einkommen erreichte Ostdeutschland im Jahr 2004 mit 15.500 Euro lediglich noch 80% des westdeutschen Niveaus und ist damit wieder auf das Niveau von 1994 zurückgefallen.

Bestanderhaltende Fischerei

Umweltsiegel in der Fisch-Truhe

Der World Widelfe Fund (WWF) weist darauf hin, dass es Supermarkt- kunden jetzt möglich, eine bestandserhaltende Fischerei zu fördern. WWF empfiehlt beim Kauf von Alaska-Seelachs auf das blaue Siegel des Marine Stewardship Council (MSC)zu achten. Der Marine Stewardship Council wurde 1997 auf Initiative des WWF und des Lebensmittelkonzerns Unilever gegründet. Seit 1999 ist der MSC eine unabhängige Organisation mit Sitz in London, die weltweit Fischereien nach Umweltverträglichkeitskriterien zertifiziert.

UNESCO-Entscheidung

Der Kölner Dom bleibt Weltkulturerbe auf Abruf

Das Welterbekomitee der UN-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) hat am heutigen Mittwoch in Durban entschieden, den Kölner Dom vorerst auf der Liste des gefährdeten Welterbes (der so genannten "Roten Liste") zu belassen. Damit ist die Gefahr, dass der Kölner Dom - als erste Welterbestätte überhaupt - gänzlich von der Liste des UNESCO-Welterbes gestrichen wird, bis zur nächsten Sitzung im Jahre 2006 gebannt.

Terroranschlag in London

Londoner Attentäter sind offenbar britische Staatsbürger

Die britische Polizei hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie die Identität der Attentäter identifiziert habe. Es handele sich um vier britische Staatsangehörige pakistanischer Herkunft, die aus Leeds und Luton stammten. Vermutlich sind sie bei den Anschlägen selbst ums Leben gekommen. Die mutmaßlichen Attentäter seien bisher nicht polizeilich bekannt gewesen.

Wohnungsverkäufe

Mieterbund gegen Wohnungsmonopoly in Norddeutschland

Die Immobilientochter der Norddeutschen Landesbank, NILEG, hat 30.000 Mietwohnungen an die amerikanische Kapitalgesellschaft Fortress verkauft. Der Mieterbund kritisiert dies als "Wohnungsmonopoly", das die Finanznöte der öffentlichen Hand lindern soll, auf Dauer aber preiswerten Wohnraum vernichte. Er rief die neue nordrhein-westfälische Landesregierung auf, diesem Beispiel nicht zu folgen.

Aktion "Big Jump"

Europäer baden in über 30 Flüssen in 12 Ländern für sauberes Wasser

Am 17. Juli 2005 werden hunderttausende Europäer gleichzeitig um 14.00 Uhr beim "Big Jump" in ihre Flüsse springen, baden oder dort, wo dies aufgrund der noch zu schlechten Wasserqualität nicht möglich ist, an den Ufern debattieren. Sie feiern die ersten hoffnungsvollen Erfolge für saubere und lebendige Flüsse in Europa und rüsten sich für die weiteren Anstrengungen, die für eine gute Wasserqualität an vielen Flüssen noch erforderlich sind. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. und das Druck- und Verlagshaus Gruner + Jahr haben einen Zweiten Elbebadetag im Rahmen ihres Projektes "Lebendige Elbe" initiiert.

Bayern

Volksbegehren für Mitbestimmung bei Mobilfunkantennen noch bis Montag

Viele Bürger und auch Ärzte und Wissenschaftler halten den weiteren unkontrollierten Ausbau des Mobilfunknetzes für bedenklich. Mehrere Untersuchungen warnen vor Gefahren der Mobilfunkstrahlung - etwa vor Erbgutschäden oder dass sich die Blut-Hirn-Schranke öffnet. Daher fordert ein Bündnis aus Ärzten und Bürgerinitiativen in Bayern die Beteiligung der Bürger vor dem Bau neuer Antennen. Die erste Hürde - 25.000 Unterschriften - hat die Initiative mit rund 34.000 Unterzeichnern genommen. Jetzt gehe es darum, möglichst viele Verbände und Privatpersonen als Unterstützer zu gewinnen. Ein überparteiliches Bündnis sei entstanden. Noch bis Montag läuft die Frist, in der sich 920.000 bayerische Bürger in die Unterstützungs-Listen eintragen müssen.

Aids bleibt tödlich

Zahl der HIV-Neuinfektionen in Deutschland steigt

In Deutschland steigt die Zahl der HIV-Neuinfektionen an. Im Jahr 2004 betrug die Zahl der Neuerkrankungen 1928, 2002 hatte es 1735 Erstdiagnosen gegeben. Besonders beunruhigend sei "der starke Anstieg der Sexualkrankheiten, die die HIV-Infektion begünstigen", sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bei der Vorstellung des Berichts zur HIV/Aids-Bekämpfung der Bundesregierung, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde. So habe es allein bei der Krankheit Syphilis einen Anstieg von 14 Prozent im vergangenen Jahr gegeben.

"Modernisierungsverlierer"

Rechtsextremismus nimmt in Bildungsschichten und im Westen stark zu

Die Ausländerfeindlichkeit der Deutschen nimmt nach einer Studie der Universität Leipzig stark zu. Ein Viertel der Befragten stimmte Aussagen mit ausländerfeindlichem Inhalt ausdrücklich zu. Stark zugenommen haben rechtsextreme Einstellungen insbesondere bei Personen mit höherem Bildungsabschluss. Den Teilnehmern der Studie wurden Sätze vorgelesen, zu denen sie ihre Meinung äußern sollten. Besonders hohe Zustimmung verzeichneten die Forscher bei der Aussage: "Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet." 38 Prozent der Befragten konnten sich mit dieser Aussage identifizieren. "In Sachen Ausländerfeindlichkeit hat der Westen den Osten eingeholt", betonten die Wissenschaftler.

Werbung

Verbraucherzentralen warnen vor unseriösen Nahrungsergänzungsmitteln

Verbraucherschützer warnen vor unseriösen Angeboten bei Nahrungsergänzungsmitteln. In Zeitschriften, Postwurfsendungen oder übers Internet würden inzwischen "unzählige" Nahrungsergänzungsmittel wie Magnesium- und Kalziumtabletten, Kieselerdepulver Schwarzkümmelölkapseln beworben, warnten mehrere Verbraucherzentralen am Dienstag. Darunter fänden sich auch oft leere Versprechungen und Betrügereien. Die Verbraucherzentralen empfehlen daher, auf einige Kriterien besonders zu achten.

Umweltmanagement heute

DaimlerChrysler zensiert kritischen Umweltbericht

Anders als in den Vorjahren ist der Stuttgarter Autobauer DaimerChrysler in diesem Jahr nicht bereit, den von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) verfassten Teil seines Umweltberichts unzensiert abzudrucken. In diesem Jahr kritisiert die Umwelthilfe die Klage von Daimer Chrysler gegen die Einführung von Kraftstoffverbrauchs-Obergrenzen für Neuwagen, die der karlifornische Governeur Arnold Schwarzenegger angekündigt hat.

Konversionsreader ist fertig

Zivile Arbeitsplätze statt Kriegsunterstützung sind möglich

Am kommenden Freitag wird das Bündnis für die Konversion von Militäranlagen" in Trier den soeben fertig gestellten Konversionsreader "Zivile Arbeitsplätze statt Kriegsunterstützung" der Öffentlichkeit vorstellen. Herausgeber ist das "Bündnis für die Konversion der Airbase Spangdahlem", in dem neben Friedens- & Umweltgruppen auch ein Ortsbürgermeister sowie Airbase-Anwohner mitarbeiten.

Stadt Herne

"Aus" für Produkte aus illegaler Kinderarbeit

Der Rat der Stadt Herne ist einem Antrag des Infozentrums Dritte Welt gefolgt und will zukünftig keine mit illegaler Kinderarbeit produzierte Waren mehr kaufen. Durch zahlreiche Aktionen, Vorträge und Ausstellungen hatte das Infozentrum Dritte Welt im Rahmen seiner Kampagne "Herne gegen ausbeuterische Kinderarbeit" über das Thema Kinderarbeit informiert und sich für den Ratsbeschluss engagiert.

Schäden im zweiten Quartal vervierfacht

Zombie-PCs vermehren sich rasant

PCs, die von Angreifern übernommen wurden und von denen aus Spam und Viren verbreitet werden, so genannte Zombie-PCs, vermehren sich mit alarmierender Geschwindigkeit, warnt der kalifornische IT-Sicherheitsspezialist McAfee. Allein die Anzahl der Schäden, in denen Bot-Codes involviert waren, hat sich in den vergangenen drei Monaten auf knapp 13.000 mehr als vervierfacht, so die Sicherheitsexperten. Ein Bot ist ein automatisches Programm, das Befehle aus einer anderen Quelle annimmt. Demnach sind bereits 63 Prozent mehr Computer mit Bots, Spyware oder Adware infiziert, als noch zum Jahresende 2004.

Lichtblick für Afrika

Preiswerte Aidsmedikamente im Kongo

Mit Beginn dieser Woche werden die preiswertesten Aidsmedikamente für den Kongo in der ostkongolesischen Stadt Bukavu produziert. "Das ist ein Lichtblick im Kampf gegen Aids", sagt Bernd Pastors, geschäftsführender Vorstand des Deutschen Medikamenten-Hilfswerks action medeor anlässlich der offiziellen Einweihung der Tablettenproduktion in Bukavu im Kongo. "Hier ist es gelungen, trotz schwierigster Bedingungen das erste Kombinationspräparat gegen Aids in Afrika herzustellen."

Vorfahrt Umweltfreundlichkeit?

Neues Energiewirtschaftsgesetz am Mittwoch in Kraft

Das am kommenden Mittwoch in Kraft tretende Energie- wirtschaftsgesetz werde auf dem Strommarkt einiges ändern, teilt der Bund der Energieverbraucher mit. Künftig müsse auf der Stromrechnung der Anteil von Atomkraft, Kohle und Wasser an der Stromerzeugung angegeben werden. Gleichzeitig muss die Bundesnetzagentur (früher: Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post) alle Netzentgelte für Strom und Gas genehmigen.

Luxemburg für EU-Verfassung

Keine Rettung der Verfassung, aber Hoffnung für Europa

Angesichts der Zustimmung der Luxemburger zur EU-Verfassung plädiert die Bürgeraktion "Mehr Demokratie" dafür, in eine neue Phase der Diskussion einzusteigen. "Nur wenn die Menschen von Anfang an beteiligt werden,"- so Gerald Häfner - "wenn sie Gelegenheit haben, ihre Vorstellung einzubringen, kann ein Europa der Bürger entstehen."

Greenpeace-Protest

CDU auf dem Weg zurück ins Atomzeitalter

Bei der abschliessenden Beratung der CDU/CSU zum Wahlprogramm am heutigen Montag mussten sich die Parteispitzen auch mit der ungeklärten Atommüllproblematik auseinandersetzen, denn Greenpeace-Aktivisten entrollten am Gebäude ein Banner mit der Aufschrift: "CDU: Kein Rückfall ins Atomzeitalter!". Ausserdem umstellten 40 Umweltschützer den Tagungsort mit hunderten von gelben Atommüllfässern.

Urteil gegen Lockvogel-Angebote

Auch Discounter-Sonderangebote müssen zwei Tage vorrätig sein

Auch bei Lidl müssen Sonderangebote mindestens zwei Tage verfügbar sein. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Wie die klagende Wettbewerbszentrale am Montag mitteilte, folgte das Gericht nicht der Argumentation des Discounters, Verbraucher würden ohnehin damit rechnen, dass Lidl-Angebote kurzfristig ausverkauft seien.

Kleinwaffen fordern jährlich 500.000 Tote

Experten fordern schärfere Kontrollen der Waffengeschäfte

In New York hat am Montag eine UN-Konferenz zu Kleinwaffen begonnen. Jährlich sterben 500.000 Menschen durch Sturmgewehre, Revolver oder Pistolen. Unter den Opfern befinden sich auch Tausende Kinder. Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF und das Bonn International Center for Conversion (BICC) befürchten, dass das vereinbarte weltweite Aktionsprogramm nicht umgesetzt wird.

Grüne Gentechnik

Brandenburger Standortregister für Genfelder enthält falsche Angaben

Neue Recherchen des "Aktionsbündnisses gentechnikfreie Landwirtschaft Berlin-Brandenburg" haben ergeben, dass die TIBO Landwirtschafts GmbH Neutrebbin gegenüber dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) falsche Angaben gemacht hat. Ein Maisfeld, auf dem sowohl konventioneller Mais als auch Genmais steht, befindet sich in der Flur 3 auf den Flurstücken 173, 174, 178, 337, 339, 341, 346, 348 und 350. Im Standortregister sind aber weitere Flurstücke verzeichnet. Auf diesen Flächen wächst aber kein Mais. Die zuständigen Landesbehörden scheinen die Angaben der Landwirte immer noch nicht zu kontrollieren, folgert das Aktionsbündnis.

Verschärfte Sicherheitsmaßnahmen

Genetischer Fingerabdruck soll per Gesetz ermittelt und gespeichert werden

Am 30. Juni wurde im Bundestag das Gesetz zur Neuregelung der DNA-Analyse in Strafverfahren verabschiedet. Wie Monika Feuerlein, Redakteurin beim Gen-ethischen Informationsdienst, feststellt, werden die bisher gültigen rechtlichen Grenzen des genetischen Fingerabdrucks mit dem neuen Gesetz "sehr stark ausgeweitet". Dies gilt, so Feuerlein, insbesondere für die erweiterten Möglichkeiten einer Speicherung von DNA-Profilen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will künftig auch die Daten von Wiederholungstätern, "die mit vielen kleineren Taten anfangen" gespeichert wissen. Monika Feuerlein dazu: "Es bleibt zu hoffen, dass die Verfassungsrichter rechtzeitig die Bremse ziehen".

Naturschutz

Deutsche Naturparke präsentieren Studie über Raumentwicklung in Europa

In vielen europäischen Staaten gewinnen Großschutzgebiete wie die deutschen Naturparke zunehmend an Bedeutung für die Integration von Naturschutz und der nachhaltigen Entwicklung ländlicher Räume. Dies ist ein zentrales Ergebnis einer Umfrage, die der Verband Deutscher Naturparke und EUROPARC Federation, der europäische Dachverband der Großschutzgebiete, bei den Naturpark-Dachorganisationen in den europäischen Staaten durchgeführt haben.

Referendum-Premiere

Brasilianer dürfen über ein Verbot des Waffenhandels abstimmen

"Soll der Handel mit Feuerwaffen und Munition in Brasilien verboten werden?" Über diese Frage werden die Brasilianer erstmalig in der Geschichte ihres Landes am 23. Oktober abstimmen und entscheiden können. Die Thematisierung des Waffenhandels sehen die Initiatoren des Referendums als Weiterführung der erfolgreich angelaufenen Kampagne zur Rückgabe von Kleinwaffen.

Radmarathon im Gedenken an Hiroshima

Ex-Radprofi Udo Bölts unterstützt die Pacemaker-Tour am 6. August

Anlässlich der durch Deutschland führenden Tour-de-France-Etappen am Freitag und Samstag verkünden die Organisatoren der Pacemaker-Tour prominente Unterstützung. Der ex-Radprofi Udo Bölz konnte für den Radmarathon am 6. August gewonnen werden, der an die Atombombenopfer von Hiroshima erinnert.

Bundesratssitzung

Ablehnung des Antidiskriminierungsgesetzes erregt Widerspruch

Die unionsgeführte Mehrheit im Bundesrat hat am Freitag das Antidiskriminierungsgesetz an den Vermittlungsausschuss zurückverwiesen. Dieser Beschluss in der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause hat zu Widerspruch bei Sozialverbänden wie dem VdK und dem Lesben- und Schwulenverband geführt.

Erster Schritt zum "Energiepass"

Mieterbund begrüßt "Energieeinsparungsgesetz"

"Mit der heutigen Verabschiedung des Energieein- sparungsgesetzes im Bundesrat ist ein erster großer Schritt in Richtung Energiepass getan", sagte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes. Der Energiepass soll Mietern und Käufern von Wohnraum objektive Kriterium über den energetischen Zustand des Wohnobjektes bieten.

Bundesratsentscheidung

BDKJ begrüßt Gesetz zur Kinder- und Jugendhilfe

Der Bundesvorstand des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) begrüßt die Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK - Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz). Das Gesetz war zuvor von der rot-grünen Regierung in den Bundestag eingebracht worden.

Robin Wood-Aktion

Mit dem Holzfloß für den Klimaschutz

Am kommenden Sonntag startet die Umweltschutzorganisation Robin Wood eine Floßfahrt für den Klimaschutz von Saarbrücken nach Duisburg. Die fünfwöchige Fahrt, die über Saar, Mosel und Rhein führen wird, steht unter dem Motto "Treib­gut statt Treibhaus". Unterwegs wollen die FlößerInnen u.a. in Saarlouis, Trier, Cochem, Koblenz, Bonn, Köln und Düsseldorf Station ma­chen und aufzeigen, was getan werden muss, um den drohenden Klimakollaps zu verhindern.

Bosnien und Herzegowina

Kriegsverbrechen hinterlassen auch nach zehn Jahren offene Wunden

Kerzen und Grabsteine in Aachen, Postkarten mit den Namen der Opfer in Bonn, Steckbrief-Luftballons in Bad Honnef, ein Infostand in Ludwigsburg, Appell-Briefe im Internet: Mit diesen und anderen Aktionen erinnert die deutsche Sektion von Amnesty International (ai) in den kommenden Tagen an die Opfer von Srebrenica im Juli 1995, dem schlimmsten Massaker in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg, das das UN-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag als Völkermord betrachtet. ai fordert, die Suche nach den Tätern und Drahtziehern zu verstärken.

Gipfel der verpassten Chance

G8-Kompromiss zum Klimaschutz laut WWF "weniger als nichts"

Der von den Terroranschlägen überschattete G8-Gipfel in Schottland hat nach Einschätzung des WWF den internationalen Klimaschutz nicht voran gebracht. Die von der Bundesregierung vollmundig verkündeten "Fortschritte" seien ein Etikettenschwindel. Bei der Bush-Administration sei keinerlei Bewegung erkennbar. Im vorab bekannt gewordenen Abschlussdokument wird anerkannt, dass der Klimawandel ein Problem darstellt. Es gibt aber keine konkreten Ziele oder Maßnahmen vor. "Das ist in etwa so als ob die Regierungschefs anerkennen, dass die Erde keine Scheibe ist", kritisiert Jennifer Morgan Leiterin des internationalen Klimaprogramms des WWF. Die bekannt gewordenen Formulierungen seien windelweich und blieben weit hinter den notwendigen Maßnahmen zurück.

Gegen Korruption

Bundesrat lässt Informationsfreiheitsgesetz passieren

Ab dem nächsten Jahr gibt es weniger Geheimniskrämerei bei den deutschen Bundesbehörden: Der Bundesrat hat am Freitag das Informationsfreiheitsgesetz passieren lassen. Künftig wird es damit möglich sein, Behörden-Akten einzusehen, ohne vorher ein besonderes Interesse nachweisen zu müssen. Eine Ablehnung der Akteneinsicht muss begründet werden und ist nur ausnahmsweise möglich, beispielsweise wenn das Bekanntwerden der Informationen die Sicherheit des Landes gefährden würde oder es um laufende Verwaltungsverfahren geht. Das Informationsrecht ist ebenfalls stark eingeschränkt, wenn es um personenbezogene Daten oder Geschäftsgeheimnisse geht. Informationsfreiheits- und Datenschutzbeauftragte begrüßten das Gesetz ebenso wie Journalistenverbände, Bürgerrechtsorganisationen und die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International . Die den Bundesrat dominierende CDU/CSU war zwar gegen das Gesetz. Weil sich aber die von der FDP mitregierten Länder dem Einspruch der Union nicht anschlossen, kam die zur Blockade des Gesetzes nötige Mehrheit nicht zustande.

Für eine andere Wirtschaftspolitik

"Volkssolidarität" fordert ein Ende des Sozialabbaus

Der in den Neuen Bundesländern tätige Sozialverband "Volkssolidarität" lehnt Überlegungen ab, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und so die Lohnnebenkosten zu senken. Eine solche Politik führe zu weiterem Sozialabbau, aber nicht zu mehr Arbeitsplätzen. Eine Weiterführung der bisherigen Wirtschaftspolitik dürfe es nicht geben, "egal, wer regiert", so der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler.

Erschütterung

Terroranschläge in London fordern mindestens 33 Menschenleben

Bei mehreren Explosionen in der Londoner U-Bahn und in einem Linienbus sind am heutigen Donnerstag mindestens 33 Menschen ums Leben gekommen und mehrere hundert verletzt worden. Der Anschlag löste in Paris, Washington und Berlin verstärkte Sicherheitsvorkehrungen aus. In einem Internetforum tauchte ein Bekennerschreiben des islamischen Terrornetzes El Kaida auf. Darin hieß es, die Anschläge sollten die "Kreuzfahrerregierung" Großbritanniens wegen ihres Truppeneinsatzes in Afghanistan und im Irak treffen. Die Echtheit des Schreibens wird noch geprüft.

Birma/Myanmar

Zwei Journalisten mit anderen politischen Gefangenen amnestiert

Reporter ohne Grenzen und der birmesische Medienverein begrüßen die angekündigte Amnestie für den Journalisten Sein Hla Oo und den Dokumentarfilmer Aung Pwint. Die birmesische Militärregierung hatte gestern die Freilassung von 200 politischen Gefangenen bekannt gegeben. "Wir hoffen, dass mit ihrer Freilassung eine neue Zeit für die Medien in Birma beginnt", so Reporter ohne Grenzen. "Die Behörden müssen den beiden nun ermöglichen, ihre Arbeit als Journalisten wieder aufnehmen zu können."

Filmpremiere

Umweltschützer warnen: Dschungel bald nur noch im Trickfilm

Nächste Woche startet der neue Animationsfilm "Madagascar" in den deutschen Kinos: Der eitle Löwe Alex und sein bester Freund, das Zebra Marty, landen zusammen mit Giraffe Melman und Nilpferd Gloria unfreiwillig auf der gleichnamigen Insel im Süden Afrikas. Im tiefen Dschungel treffen die vier Freunde, die eigentlich im New Yorker Zoo leben, auf Lemuren und andere Ureinwohner Madagaskars und werden mit der harten Wirklichkeit des Insellebens konfrontiert. Der WWF ist seit 1963 in verschiedenen Naturschutzprojekten auf Madagaskar aktiv und hat nun für die Kinobesucher umfangreiche Informationen über die "Insel, auf der der Pfeffer wächst" zusammengestellt.

Korruptionsschutz

Bundesrat soll dem Auskunftsgesetz für Abgeordnete zustimmen

Transparency International Deutschland, die Koalition gegen Korruption, begrüßt die vom Bundestag am 30. Juni beschlossene Änderung des Abgeordnetengesetzes und der Verhaltensregeln als einen überfälligen Schritt zur Schaffung von Transparenz über die Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten. "Die Wähler sollen sich darüber informieren können, welche bezahlten Tätigkeiten ihre Abgeordneten neben der Wahrnehmung ihres Mandats ausüben und welche Interessenkonflikte daraus möglicherweise entstehen können. Es geht darum, verloren gegangenes Vertrauen der Wähler in das Parlament zurück zu gewinnen.", betonte Dagmar Schröder, Geschäftsführerin von Transparency Deutschland.

Patente auf Leben

Europäisches Patentamt lässt Menschenzüchtung zu

Das Europäische Patentamt (EPA) hat im Februar 2005 ein Patent erteilt, dass zur Auswahl des Geschlechts von Kindern dient, die aus künstlicher Befruchtung hervorgehen. Patentinhaber ist die US-Firma XY Inc, USA. Dies belege eine aktuelle Recherche von Greenpeace. Laut Patentschrift mit der Nummer EP 1257 168 B werden Samenzellen tiefgekühlt und nach den Geschlechts- Chromosomen getrennt. Das Patent umfasst das technische Verfahren und die Samenzellen selbst. Menschen würden laut Greenpeace damit auf eine Ebene mit Verfahren in der Tierzucht gestellt.

Tierschutz

Islands Walfangschiffe starten in die neue Jagdsaison

In Island sind die ersten Walfangschiffe ausgelaufen, teilte der IFAW (Internationaler Tierschutz-Fonds) mit. Das sei der Startschuss für die neue Jagdsaison auf Wale. Seitens der isländischen Regierung gab es keine offizielle Ankündigung, doch bereits vor einigen Wochen empfahl das isländische Meeresinstitut (MRI) eine Quote von 39 Walen. Das sei die höchste Fangquote seit der Wiederaufnahme des Walfangs in 2003.

Haiti

Zivilbevölkerung in Haiti zwischen den Fronten

Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) berichtet am Mittwoch von zunehmender Gewalt auf Haiti. Dabei würden Zivilisten von allen bewaffneten Parteien sowohl unabsichtlich als auch gezielt angegriffen. Viele Verletzte fürchteten, sich in Behandlung zu begeben, oder würden daran gehindert. Einige von ihnen hätten berichtet, bei Einsätzen der haitianischen Polizei und der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Haiti (MINUSTAH) verwundet worden zu sein.

Umzug ins "Sonnenschiff"

Ökoinstitut Freiburg arbeitet künftig in Ökobüros

Das Ökoinstitut Freiburg, eines der führenden Umweltforschungsinistitute, wird am 14./15. Juli in neue Räumlichkeiten umziehen: das "Sonnenschiff". Damit verwirklichen die 45 Mitarbeiter in Freiburg ihre Vision von einem ökologischen Büro. "Wir leben die Energiewende", sagt dessen stellvertretender Geschäftsführer Rainer Grießhammer.

G8-Gipfel

Europa soll Tempo beim Klimaschutz vorgeben

Die Europäer müssen beim G8-Gipfel in Schottland das Tempo beim Klimaschutz vorgeben, fordert der WWF. Schon vor dem offiziellen Beginn des Gipfels laufen hinter den Kulissen die Verhandlungen über den Text des Abschlußkommuniqués. "Es besteht die Gefahr, dass sich die Europäer von der Bush-Administration über den Tisch ziehen lassen", fürchtet Jennifer Morgen, Leiterin des internationalen Klimaprogramms des WWF. Die bisher bekannt gewordenen Formulierungen seien windelweich und blieben weit hinter den notwendigen Maßnahmen zurück.

Kohlekraftwerksbau in Neurath

Greenpeace errichtet Mahnwache bei Europas größtem Klimakiller

"Klimawandel, made in Germany' - Abschalten!" haben Greenpeace-Aktivisten in der Nacht zu Mittwoch auf den Kühlturm des Braunkohlekraftwerks Neurath bei Köln projiziert. Gleichzeitig errichteten die Umweltschützer auf dem Gelände vor dem Kraftwerk eine Mahnwache, die anlässlich des G8-Gipfels die fortlaufende Klimabelastung durch Braunkohle anprangert. Ab Mittwoch treffen sich die acht wichtigsten Industrienationen der Welt in Schottland, um u.a. über die Folgen des Klimawandels zu beraten. In Neurath sollen zwei neue Kraftwerksblöcke zur Verstromung von Braunkohle gebaut werden. Greenpeace sieht in der Verbrennung von Braunkohle eine der schlimmsten Gefahren für das Weltklima.

Statistisches Bundesamt

Einnahmen aus "Umweltsteuern" 2004 auf 56 Milliarden Euro gesunken

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, betrugen die Einnahmen aus "umweltbezogenen Steuern" nach Angaben der Umweltökonomischen Gesamtrechnungen (UGR) im Jahr 2004 rund 56 Milliarden Euro. Davon entfielen 41,8 Milliarden Euro auf die Mineralölsteuer, 7,7 Milliarden Euro auf die Kraftfahrzeugsteuer und 6,6 Milliarden Euro auf die Stromsteuer. Gegenüber dem Vorjahr ist - erstmals seit 1997 - ein leichter Rückgang der Einnahmen um 937 Millionen Euro (- 1,6%) zu verzeichnen. Der Anteil der umweltbezogenen Steuereinnahmen an den gesamten Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte (im Jahr 2004 insgesamt 479,5 Milliarden Euro) hat sich in diesem Zeitraum entsprechend um 0,2 Prozentpunkte auf 11,7% vermindert.

Gesundheitsreform

Deutsche sparen laut Umfrage an Medikamenten und Arztbesuchen

Die Deutschen haben ihr Gesundheitsverhalten in den vergangenen zwölf Monaten infolge der Gesundheitsreform deutlich verändert und mit großer Mehrheit (77 Prozent) eine oder mehrere "Sparmaßnahmen" ergriffen. Dies ergab eine groß angelegte Studie "Health Care Monitoring 2005" des Kölner Marktforschungs- und Beratungsinstituts psychonomics AG zum deutschen Gesundheitsmarkt. 1.504 Bundesbürger ab 16 Jahren wurden dazu repräsentativ befragt.

Mit großer Mehrheit

Europaparlament kippt umstrittene Software-Patent-Richtlinie

Das Europaparlament hat am Mittwoch mit überraschend großer Mehrheit die sogenannte Software-Patent-Richtlinie der EU-Kommission abgelehnt. 648 der 680 anwesenden Abgeordneten stimmten gegen den vor allem von Großkonzernen begrüßten Entwurf, 14 dafür, 18 enthielten sich. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen hatten vor den Planungen gewarnt, die es ermöglicht hätten, Computerprogramme an sich patentieren zu lassen. Nach ihrer - von Globalisierungskritikern und Netz-Aktivisten wie auch dem Deutschen Bundestag geteilten - Ansicht genügt auch für Software das Urheberrecht. Dem Richtlinien-Entwurf fehlte nach Ansicht seiner Kritiker eine klare Abgrenzung patentierbarer Erfindungen zu reiner Software und deren Bestandteilen wie mathematischen Algorithmen. In den letzten Monaten waren die Lobby-Anstrengungen der Industrie immer stärker geworden, doch auch immer mehr Bürger und Unternehmen hatten gegen die ihrer Ansicht nach katastrophalen Auswirkungen des Entwurfs protestiert. Das Europaparlament zog jetzt die Konsequenzen und lehnte erstmalig in seiner Geschichte in zweiter Lesung ein Gesetz ab.

Gegen Bush-Blockade

BUND schlägt Klima-Alarm vor G8-Gipfel

Aktivisten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben am Dienstag an der Weltzeituhr auf dem Berliner Alexanderplatz mit Weckern, Trillerpfeifen und Trommeln Klima-Alarm geschlagen. Als Klimakatastrophen verkleidet forderten sie die acht größten Industriestaaten zu mehr Klimaschutz auf. von Mittwoch bis Freitag tagen die Regierungschefs der G-8-Staaten in Gleneagles/Schottland und beraten dort unter anderem über Maßnahmen gegen den Klimawandel. In den nächsten Tagen will Friends of the Earth, das internationale Netzwerk des BUND, auch in zahlreichen anderen Städten der G-8 "Klima-Alarm" auslösen.

Kongo

Illegale Waffen fluten Afrikas Region der Großen Seen

Trotz eines UN-Waffenembargos wird die Konfliktregion der Großen Seen in Afrika von Rüstungsgütern aus Osteuropa und dem Balkan sowie aus Südafrika, Großbritannien und den USA überschwemmt, so ein am Dienstag veröffentlichter Bericht von amnesty international (ai). In der Demokratischen Republik Kongo (DRK), Ruanda und Uganda würden mit diesen Waffen massenhaft schwere Menschenrechtsverletzungen begangen. ai ruft den UN-Sicherheitsrat dazu auf, das Waffenembargo für den Kongo zu erneuern und zu verschärfen sowie strenge Restriktionen gegen jeden Staat zu verhängen, der nachweisbar Waffen in den Kongo exportiert.

Sozialverein kritisiert

ALG II-Empfänger, bitte umziehen!

Nach Informationen des Wuppertaler Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins "Tacheles" haben in der Bergischen Großtadt bereits 450 Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) die Aufforderung erhalten, sich eine neue - billigere - Wohnung zu suchen. Auf Einzelschicksale und soziale Härten werde keine Rücksicht genommen, kritisierte Harald Thomé, Sozialberater von "Tacheles". Er forderte die zuständige ARGE Wuppertal auf, die Umzugsaufforderungen zurückzunehmen.

Studie des Umweltbundesamtes

15.000 neue Arbeitsplätze in der Abfallwirtschaft

Die 1993 eingeleiteten Änderungen in der Abfallwirtschaft waren nach Angaben des Umweltbundesamtes nicht nur für die Umwelt gut, sondern auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Eine von der Behörde in Auftrag gegebene Studie der Prognos AG geht davon aus, dass die seitdem getätigten knapp 20 Milliarden Euro Investitionen in moderne Anlagen zur Abfallbehandlung dauerhaft bis zu 15.000 Arbeitsplätze gebracht haben.

HIV

Frauen im südlichen Afrika sind doppelt von AIDS betroffen

Die dramatische Ausweitung von HIV in Simbabwe betrifft zunehmend Frauen und Mädchen. "In den letzten Jahren mussten wir feststellen, dass die Zahl der infizierten Frauen in der Bevölkerung schneller wächst, als die der Männer, doch besonders erschreckend ist das Verhältnis bei den unter 25jährigen", so Gladys Mabaso, Leiterin der ASW-Partnergruppe Centre for Environment, Preventive Health Care and Counselling (CEPHAC) in Kwekwe. Die gelernte Krankenschwester schätzt, dass ca. drei Viertel der Infizierten dieser Altersgruppe weiblich sind. Gründe hierfür liegen ihrer Ansicht nach nicht nur in der fehlenden Aufklärung, sondern sind ebenso struktureller Natur. Arbeitsmigration und traditionelle soziale Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen verursachen ein Abhängigkeitsverhältnis, das Frauen erhöhten Risiken aussetzt.

Müller-Milch

Greenpeace gewinnt erneut Rechtsstreit - Begriff "Gen-Milch" weiter erlaubt

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln sprach Greenpeace heute erneut das Recht zu, Produkte des Milchkonzerns Müller als "Gen-Milch" zu bezeichnen. Obwohl Müller genmanipulierte Futtermittel an die Milchkühe verfüttern lässt, wollte der Konzern bereits vergangenes Jahr Greenpeace die Verwendung des Begriffs "Gen-Milch" gerichtlich untersagen lassen. Das OLG Köln entschied jedoch am 28. Oktober 2004, dass Müller-Produkte als Gen-Milch bezeichnet werden dürfen, da ein "von Gentechnik betroffenes Produkt vorliege." Auch mit der erneuten Niederlage will sich Müller nicht abfinden. Der Milchriese hat am vergangenen Donnerstag ein Hauptsacheverfahren gegen Greenpeace eingeleitet und will bis zum obersten deutschen Zivilgericht, dem Bundesgerichtshof (BGH) ziehen.

REACH

Umwelt- und Verbraucherschützer sehen Großangriff auf EU-Chemikalienreform

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace-Aktivisten, die Verbraucher Initiative und der Frauenverband Women in Europe for a Common Future (WECF) haben vor einer massiven Abschwächung der EU- Chemikalienreform REACH zugunsten der chemischen Industrie gewarnt. Wie die Verbände aus Kommissionskreisen erfuhren, will EU-Industriekommissar Günter Verheugen bei EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erzwingen, dass nur noch ein Bruchteil der auf dem Markt befindlichen Chemikalien auf ihre Gefährlichkeit hin überprüft werden muss.

Mehr Güter auf die Schiene

VCD berichtet über störende Maut-Flucht

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) berichtet am Donnerstag von "erheblichen" Problemen auf Bundes- Landes- und Kreisstraßen, durch Lkw die Maut-Flucht betreiben. Der VCD verweist dabei auf eine Umfrage, die er Mitte März gestartet hatte. Bürgerinnen und Bürger seien aufgerufen gewesen, Straßen zu melden, auf denen der Lkw-Verkehr stark zugenommen hat, seitdem die Maut auf den Autobahnen eingeführt wurde. Inzwischen seien rund 1.300 Rückmeldungen eingegangen. Diese hätten gezeigt, dass mindestens 35 Bundes- sowie 17 Landes- und Kreisstraßen besonders stark vom Ausweichverkehr betroffen seien. Auf vielen weiteren Straßen hätten sich Menschen durch zusätzlichen Lkw-Verkehr massiv gestört gefühlt. Der VCD forderte die Ausweitung der Lkw-Maut auf das gesamte Straßennetz, um Umgehungen sinnlos zu machen. Außerdem sollten auch Lkw ab 3,5 Tonnen besteuert werden, da sie genauso für Umwelt- und Gesundheitsschäden verantwortlich seien. Nach Ansicht des VCD ist es wesentlich umweltschonender und sinnvoller Güter mit der Bahn zu transportieren.

Gesundheitliche Chancengleichheit

Neuer Gesundheits-Internetservice für Menschen mit weniger Geld

Wer arm ist, erkrankt häufiger und stirbt früher, meldet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung BZgA am Donnerstag. Männer aus dem untersten Viertel der Einkommensskala haben demnach eine um zehn Jahre geringere Lebenserwartung als Männer aus dem obersten Viertel (72 gegenüber 82 Jahre). Für Frauen betrage der entsprechende Unterschied fünf Jahre (81 gegenüber 86 Jahre). Die BZgA will jetzt gemeinsam mit anderen Gesundheits-Institutionen ihr Informationsangebot für Menschen mit weniger Geld bündeln und aktualisieren. Dafür sei ein neues Internetangebot geschaffen worden.

Dringender Hilferuf an die Politik

Türkischer Lehrergewerkschaft droht erneut Verbot

Laut dem "Dialogkreis" einer Friedensinitiative innerhalb des "Netzwerk Friedenskooperative" droht der Lehrergewerkschaft Egitim-Sen in der Türkei erneut das Verbot. Sie soll verboten werden, weil sie in ihrer Satzung das Recht auf muttersprachlichen Unterricht für kurdisch-stämmige Kinder fordert. Die Egitim-Sen ist laut Dialogkreis mit 200 000 Mitgliedern die stärkste und aktivste Gewerkschaft sowohl in der Türkei als auch im gesamten Nahen Osten. Der Verbotsprozess, gegen den sich auch schon amnesty international gewendet hatte, scheint nun zum Nachteil der Gewerkschaft auszugehen, so der Dialogkreis. Die einzige Rettung könne es sein, wenn sich der Euröpäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einschaltet. Amnesty international hatte auch von heftiger Gewaltanwendung gegen friedliche pro-Gewerkschaftsdemonstrationen berichtet.

Softwarepatente

Online-Protest an die Europaparlamentarier

Das Online-Bürgernetzwerk Campact und Attac haben in Berlin die Tour "Courage to the Parliament" gegen die EU-Richtlinie zu Softwarepatenten gestartet. Sie bringt eine Online-Demonstration als großes Transparent zum Europäischen Parlament nach Straßburg, das am kommenden Mittwoch über die Richtlinie entscheidet. Mit einer Aktion vor dem Bundesjustizministerium demonstrierten sie gegen dessen Einflussnahme auf die Entscheidung in Straßburg. Ministerin Brigitte Zypries hatte in einem Brief alle deutschen Europaabgeordneten aufgefordert, für die EU-Richtlinie zu stimmen.

Vor dem G8-Gipfel

200.000 Demonstranten gegen G8 in Edinburgh

Für eine Schuldenstreichung und einen gerechten Welthandel haben am Samstag in Edinburgh 200.000 Menschen demonstriert. Gemeinsam mit den Millionen Zuschauern, die an dem Live-8-Konzerten teilnahmen, hätten damit viele Menschen "den Anspruch der G8-Länder, für den Rest der Welt zu entscheiden, zurückgewiesen", so attac-Sprecher Philipp Hersel. Gleichzeitig wurde der Polizeieinsatz in Edinburgh massiv kritisiert.

Fusion RUAG/MEN

Bundeskartellamt untersagt Fusion in der Rüstungsindustrie

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der MEN Metallwerk Elisenhütte GmbH, Nassau/Lahn, durch die RUAG Deutschland GmbH, Fürth, untersagt. Das Zusammenschlussvorhaben hätte zu einer faktischen Alleinstellung der RUAG auf dem deutschen Markt für Kleinkalibermunition (Munition für Hand- und Faustfeuerwaffen) für behördliche und militärische Abnehmergruppen geführt.

Umweltverbände

"Zukünftige Chemikaliensicherheit soll massiv eingeschränkt werden"

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace-Aktivisten, die Verbraucher Initiative und der Frauenverband Women in Europe for a Common Future (WECF) haben vor einer "massiven Abschwächung" der EU-Chemikalienreform REACH zugunsten der chemischen Industrie gewarnt. Wie die Verbände nach eigenen Angaben aus Kommissionskreisen erfuhren, will EU-Industriekommissar Günter Verheugen bei EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso "erzwingen", dass nur noch ein Bruchteil der auf dem Markt befindlichen Chemikalien auf ihre Gefährlichkeit hin überprüft werden muss. Nach Informationen der Organisationen gibt es in Europa rund 100.000 Chemikalien. Zu nur 4 Prozent von diesen lägen aber auch ausreichende Sicherheitsdaten vor. Die Schließung dieser Datenlücken sowie der Schutz von Umwelt und Verbraucher waren die Gründe dafür, dass die EU-Kommission REACH im Jahr 2003 vorschlug.

Klimawandel und Besteuerung

Fossile Energien wirksam besteuern!

Mit einem Plädoyer für eine wirksame Besteuerung fossiler Energien will Dr. Eberhard Rhein, Berater bei der unabhängigen, Non-Profit-Denkfabrik, European Policy Centre in Brüssel, die Diskussion um den Klimawandel beleben. In einem Beitrag für das Internet-Magazin Telepolis regt er ein europäisches Steuersystem an, das den Verbrauch mehr als Einkommen und Vermögen, Güter stärker als Dienstleistungen und fossile mehr als nicht-fossile Energieträger besteuern soll.

Aktionsmonat "Recyclingpapier"

Erst die Urwälder, dann Karlsruher Bäume?

Heute und morgen beginnt die Karlsruhe Greenpeace-Gruppe einen Aktionsmonat "Recyclingpapier" in der badischen Metropole. Unter dem Motto "Erst die Urwälder, dann Karlsruher Bäume?" markieren sie Bäume an beliebten Plätzen der Stadt und weisen darauf hin, dass das Holz dieser Bäume insgesamt gerade mal 2 Tage den Papierverbrauch aller Karlsruher Bürger decken könnten.

Kongo-Kinshasa

Gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten

Mit Gewalt sind Armee und Polizei gestern in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa gegen Demonstranten vorgegangen, die einem Aufruf von Oppositionsparteien zu friedlichen Protesten gegen die Verschiebung der Wahlen gefolgt waren. Nach Augenzeugenberichten sollen mehre Menschen getötet worden sein. Zudem wurde der Ausnahmezustand verhängt. Tobias Pflüger, Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) im EU-Parlament fordert eine unabhängige Untersuchung über die Rolle der im Land befindlichen EU-Militärberater und deren sofortigen Abzug.

Chemikalien-Abfall auch verwerten

Neue Regelung für schadstoffhaltige Abfälle ab 1.7.2005 in Kraft

Seit Freitag dürfen Abfälle mit Stoffen, die Verkehrsverboten unterliegen, nicht nur zur Beseitigung, sondern auch zur Verwertung in den Verkehr gebracht werden. Voraussetzung ist, dass die Verwertung in einer dafür zugelassenen Anlage erfolgt.Verwertungen außerhalb solcher Anlagen, zum Beispiel auf Flächen, sind auch in Zukunft nicht erlaubt. Die entsprechende Änderung der Chemikalienverbotsverordnung (ChemVerbotsV) ist am 1. Juli 2005 in Kraft getreten. Die Verordnung stellt sicher, dass bei der Herstellung der Recyclingprodukte die ursprünglich im Abfall enthaltenen Schadstoffe zerstört oder abgetrennt und separat beseitigt werden.

Heiß und trocken

WWF stellt düsteres Klimaszenario für das Mittelmeer vor

Die gegenwärtige Trockenheit im Mittelmeerraum könnte nur ein erster Vorgeschmack auf künftige Sommer sein. Sollten die durchschnittlichen Temperaturen in dieser Region nur um zwei Grad Celsius steigen, würde aus dem Urlaubsparadies eine reichlich ungemütliche Gegend. Zu diesem Ergebnis kommt der WWF in einem Report, der am Freitag im Vorfeld des anstehenden G8-Gipfels vorgestellt wurde. In dem Szenario werden die möglichen Folgen des Klimawandels im Mittelmeer skizziert.

Kosten für Atomkraft weit unterschätzt

Britische Studie spricht von dreimal so hohen Realkosten der Atomenergie

Um den Faktor drei werden die tatsächlichen Kosten für die Atomkraftwerke unterschätzt. Zu diesem Schluss kommt die Expertengruppe New Economics Foundation (NEF). Die derzeitig berechneten Kosten reichen nicht aus, um neue Technologien zu erforschen. Die NIF sieht langfristig nur Chancen in erneuerbaren Energien wie Wind und Photovoltaik, berichtet BBC-Online.

Fusionsreaktor

Statt unrealistischer atomarer Blütenträume Sonnenenergie direkt nutzen

Zur Ankündigung der sechs Partner des ITER-Projektes (EU, Japan, Russland, die USA, China und Südkorea), die Sonne auf der Erde nachzubauen, um der Menschheit eine unerschöpfliche Energiequelle zu sichern, erklärte Irm Pontenagel, Geschäftsführerin EUROSOLAR: "Statt den 'Fusionsreaktor Sonne' auf der Erde nachzubauen, sollte die Energie der existierenden Sonne auf der Erde genutzt werden - als Licht- und Wärmestrahlung, in Form von Wind- und Wasserkraft, Biomasse und Geothermie. In 150 Millionen Kilometern Entfernung befindet sich nämlich bereits ein wunderbarer Fusionsreaktor, der auch schon lange in Betrieb ist - störungsfrei, für uns alle konzipiert, ohne radioaktive Abfälle, als dezentrale Energieversorgung."