Experten fordern schärfere Kontrollen der Waffengeschäfte

Die UNICEF und das BICC fürchten, dass es nicht zu einer Vereinbarung von Rahmenbedingungen kommen wird. Denn nach wie vor lehnen wichtige Waffenlieferanten wie China oder Russland Beschränkungen des Waffenexports ab, und die USA wollen den privaten Waffenbesitz nicht einschränken. Geht es nach den Wünschen des BICC und der UNICEF, könnte Deutschland eine Vorreiterrolle beim Kampf gegen die weltweite Flut von Kleinwaffen einnehmen.

"Kleinwaffen sind die Massenvernichtungswaffen unserer Zeit", sagte Dietrich Garlichs, Geschäftsführer von UNICEF-Deutschland. Gewehre wie das deutsche G 3 oder die russische Kalaschnikow bringen nach seinen Angaben mehr Menschen den Tod als schwere Waffensysteme. "Und sie machen den Einsatz von Kindersoldaten erst möglich", sagt Garlichs mit Blick auf die körperlichen Kräfte.

Weltweit gibt es rund 600 Millionen Kleinwaffen. Ohne die Lösung des Kleinwaffenproblems sind auch die Millenniums-Entwicklungsziele für weniger Armut nicht zu erreichen, meint der Direktor des BICC, Peter Croll. Bei der ersten UN-Kleinwaffenkonferenz 2001 hat die internationale Gemeinschaft ein weltweites Aktionsprogramm beschlossen. Tatsächlich haben allerdings erst wenige Staaten Maßnahmen ergriffen.

Die Forderungen des BICC umfassen verbindliche Regelungen zur Markierung von Waffen sowie für Vermittlungsgeschäfte. Auch Munition sei strikt zu kontrollieren. Überschüssige Waffen sollten weltweit eingesammelt und vernichtet werden, so das BICC. Die deutsche Regierung solle die Weitergabe von Waffen, die aus Deutschland stammen, und die Lieferung von Waffen, die im Ausland unter deutscher Lizenz hergestellt werden, verhindern, sofern diese Transfers nicht den deutschen Richtlinien für den Rüstungsexport entsprechen.