Europaparlament gegen Liberalisierung des Wassersektors

Schwerpunkte dieses Modernisierungskonzeptes seien die Einführung eines freiwilligen Benchmarkings bei den Unternehmen, die Förderung interkommunaler Kooperationen, die Lockerung bzw. Aufhebung des Örtlichkeitsprinzips in den Gemeindeordnungen sowie die steuerliche Gleichstellung von Wasser und Abwasser.

Das EP, das bereits im letzten Jahr mit zwei Beschlüssen der Liberalisierung der Wasserwirtschaft eine klare Absage erteilt hatte, wiederholte in seiner aktuellen Entscheidung, "dass mit Wasserversorgung zusammenhängende Dienstleistungen grundsätzlich voll und ganz unter staatlicher Verantwortung und Kontrolle verbleiben sollten und fordert die Kommission nachdrücklich auf, sich dieser Auffassung anzuschließen". Aus Sicht der kommunalen Wasser- und Abwasserwirtschaft, so Cronauge, sei dieser Beschluss sehr zu begrüßen, da er in besonderer Weise der Trinkwasserversorgung als Dienstleistung elementarer Daseinsvorsorge Rechnung trage.

Auch für die laufenden GATS-Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO beanspruche die Entschließung des Europäischen Parlaments besonderes Interesse. Vor dem Hintergrund der auf eine Liberalisierung des Handels- und Dienstleistungssektors ausgerichteten Verhandlungsrunde forderte das EP die Kommission auf, "den Regierungen der Entwicklungsländer zu helfen, ihre öffentlichen Dienste aufrecht zu erhalten und auszubauen, insbesondere diejenigen, die den Zugang der gesamten Bevölkerung zu Trinkwasser ... sicherstellen".

Auch diese Positionierung stehe im Einklang mit der Forderung des VKU, im Rahmen der GATS-Verhandlungen mit Blick auf den Wasserbereich auf Liberalisierungsforderungen an andere Länder zu verzichten.