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Konzept für Steuererklärung "per Mausklick" vorgestellt

"Stiftung Marktwirtschaft"

Die Steuererklärung soll nach einem Konzept der überparteilichen "Stiftung Marktwirtschaft" künftig ein Kinderspiel sein. Nach den am Dienstag in Berlin vorgelegten Vorschlägen soll das Finanzamt künftig den Entwurf der Steuererklärung elektronisch verschicken. Die Steuerzahler müssten die Daten prüfen und könnten die Erklärung dann "per Mausklick" bestätigen. Die Wissenschaftler der Stiftung schlugen ferner die Streichung von zahlreichen Ausnahmetatbeständen vor.

Auf bestimmte Steuersätze legten sich die Experten nicht fest. Das sei Sache der Politik. Im Unternehmensbereich spricht sich die Stiftung für eine einheitliche Besteuerung aus. Die Gewerbesteuer sollte zugunsten einer Kommunalen Unternehmenssteuer gestrichen werden. Als Starttermin schwebt den Wissenschaftlern der 1. Januar 2007 vor.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) reagierte zurückhaltend bis skeptisch auf die Vorschläge. Eichel warnte in Berlin vor einer Verschlechterung der Finanzlage der Kommunen. Das werde die Bundesregierung "auf keinen Fall akzeptieren". Auch dürften nicht Arbeitnehmer auf der einen Seite be- und Unternehmen auf der anderen Seite entlastet werden.