Verfassungsklage angekündigt

Schulz vergleicht Schröders Neuwahl-Dossier mit Stasi-Schnüffelei

Im Zuge der Neuwahl-Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler geht der Grünen-Bundestagsabgeordnete Werner Schulz hart mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Gericht. Es sei "unglaublich", dass Dossiers mit Zitaten linker Kritiker der Reformpolitik angefertigt worden seien. Das erinnere ihn "unangenehm an Zeiten, als geheime Berichte über unliebsame Personen angefertigt wurden." Die Zitatensammlung, die das Bundeskanzleramt zum Beleg für die mangelnde Stabilität von Rot-Grün an den Bundespräsidenten geschickt habe, müsse veröffentlicht werden, sagte Schulz der Zeitung "Die Welt".

Zugleich übte Schulz erneut massive Kritik an den Plänen zur Auflösung des Bundestages. "Der Begriff des Vertrauens, der in Deutschland noch einen reinen und sauberen Klang hatte, ist maßgeblich beschädigt worden".

Schulz registriert einen "ungeheuren politischen Druck", der auf Bundespräsident Horst Köhler aufgebaut worden sei. Die Parteien hätten trotz der Bedenkzeit Köhlers längst Fakten geschaffen: "Sie veröffentlichen ihre Programme, stellen Kandidatenlisten auf, starten in den Wahlkampf." Es werde so getan, als sei der avisierte Wahltermin im September schon jetzt unumstößlich. Schulz hat eine Verfassungsklage im Falle einer vorgezogenen Bundestagswahl angekündigt.

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Am 21. Jul. 2005 unter:

politik

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