Chancengleichheit gefordert

ÖDP und Familien-Partei klagen in Karlsruhe wegen Neuwahlen

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und die Familien-Partei wollen gemeinsam gegen die Auflösung des Bundestags durch Bundespräsident Horst Köhler klagen. Der Prozessbevollmächtigte der beiden Parteien werde am Donnerstag eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen, sagte ÖDP-Generalsekretär Claudius Moseler am Dienstag in Mainz. Er betonte, das Ziel der Klage sei nicht, Neuwahlen zu verhindern. Vielmehr gehe es um Chancengleichheit für kleine Parteien.

Inhaltlich gehe es beiden Parteien um die "verfassungswidrigen Folgen" von Köhlers Entscheidung, die ausgeräumt werden müssten. So hätten die kleinen Parteien durch die vorgezogene Wahl nur wenige Wochen Zeit, um die notwendigen Unterstützer-Unterschriften zu sammeln. Daher müsse die Zahl der erforderlichen Unterschriften von derzeit 30.000 deutlich gesenkt werden.

Am vergangenen Freitag, nur einen Tag nach der Entscheidung Köhlers zur Auflösung des Bundestags, hatten bereits die Partei "Pro Deutsche Mitte" sowie die "Anarchistischen Pogo Partei Deutschlands" (APPD) in Karlsruhe Klage eingereicht. Zudem haben die beiden Bundestagsabgeordneten Werner Schulz (Grüne) und Jelena Hoffmann (SPD) Verfassungsklagen angekündigt.

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Am 26. Jul. 2005 unter:

politik

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