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Kinkel war bei Entscheidung über Thyssen-Panzer abwesend

Pfahls-Prozess

Im Prozess gegen den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls hat Ex-Bundesjustizminister Klaus Kinkel (FDP) die Position der Verteidigung gestärkt. Die Entscheidung über die Lieferung von Fuchs-Panzern an Saudi-Arabien sei 1991 vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) gefällt worden, betonte Kinkel am Dienstag vor dem Augsburger Landgericht. "Da gab es eine klare Weisung des Bundeskanzlers: So wird's gemacht", schilderte Kinkel den Entscheidungsprozess. Kinkel war bei der Abstimmung im Bundessicherheitsrat offenbar abwesend.

Kinkel sagte zur Rolle von Pfahls beim Panzergeschäft mit Saudi-Arabien aus: "Da war Herr Pfahls nicht derjenige, der etwas zu sagen hatte." Pfahls sei "nur ausführendes Rad am Wagen" gewesen, sagte Kinkel, der zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Lieferung der Rüstungsgüter als Bundesjustizminister dem Bundessicherheitsrat angehörte. Kinkel fügte hinzu, er sei bei der entscheidenden Abstimmung in dem Gremium aber nicht anwesend gewesen.

Die Frage, inwieweit Pfahls auf das Panzergeschäft Einfluss genommen hat, ist entscheidend für das Strafmaß, wie der Vorsitzende Richter Maximilian Hofmeister betonte. Die Staatsanwaltschaft wirft Pfahls vor, dass er sich vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber mit 1,9 Millionen Euro bestechen ließ. Pfahls hat die Annahme des Geldes zugegeben, spricht jedoch lediglich von einer Entlohnung für Lobbyarbeit. Die Verteidigung will damit auf eine mildere Verurteilung wegen Vorteilsannahme hinaus. Insofern begrüßte Verteidiger Volker Hoffmann die Aussagen Kinkels.

Auf die Frage des Gerichts, ob es Sinn gehabt hätte, dass Pfahls von Schreiber Geld für ein Projekt bekommen habe, in dem er nicht die entscheidende Kraft gewesen sei, antwortete Kinkel: "Im konkreten Fall war's sicher unsinnig."

Gegen den Widerstand der Heeresleitung - zugunsten des Rüstungskonzerns

In früheren Medienberichten fand sich eine plausible Begründung für die Annahme des Geldes: Im September 1990 habe Rüstungsstaatssekretär Pfahls prüfen lassen, ob unter anderem zehn Fuchspanzer an Saudi-Arabien geliefert werden könnten. Im Februar 1991 sei die Exportgenehmigung ergangen, doch Thyssen habe die Panzer nicht liefern können. Deshalb habe der Rüstungskonzern um ein Sachdarlehen von 36 Fuchs-Panzern aus Bundeswehrbeständen gebeten.

Gegen den Widerstand der Heeresleitung soll Pfahls den Deal gestattet haben. Dafür soll er vom Waffenlobbyisten Schreiber das Geld erhalten haben.

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