NATO-Krieg gegen Jugoslawien

Gericht entscheidet über Schadenersatz für NATO-Luftangriff

Das Oberlandesgericht Köln entscheidet am Donnerstag über die Schadenersatzklage von Opfern eines NATO-Luftangriffs auf die serbischen Kleinstadt Varvarin. Die 35 Kläger hatten die Bundesrepublik auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von zuletzt rund 710.000 Euro verklagt. Sie werfen der Bundesregierung stellvertretend für die NATO vor, gegen die Vorschriften des Genfer Protokolls zum Schutz von Zivilpersonen verstoßen zu haben. Kampfjets hatten am 30. Mai 1999 die Brücke von Varvarin bombardiert, auf der sich zum Zeitpunkt des Angriffs Zivilisten befanden. Bei den Klägern handelte es sich um 17 Schwerverletzte des Angriffs sowie 18 Hinterbliebene der bei dem Bombardement getöteten zehn Menschen. Der Fall gilt als Musterprozess.

In erster Instanz waren die Kläger vor dem Landgericht Bonn gescheitert. Die 1. Zivilkammer sah für die von den Klägern erhobenen Ansprüche weder im Völkerrecht noch im deutschen Staatshaftungsrecht eine rechtliche Grundlage. Normen des Völkerrechts, nach denen einzelnen Bürgern Ansprüche gegen andere Staaten zustünden, existierten nicht.

Das Gericht hatte sich für zuständig erklärt, weil das Verteidigungsministerium während des Kosovo-Krieges in Bonn seinen Sitz hatte. Gegen die Entscheidung der Bonner Richter hatten die Kläger vor dem Oberlandesgericht Köln Berufung eingelegt.

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Am 27. Jul. 2005 unter:

welt-online

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