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Schröder sieht keine Alternative zur Agenda 2010

Kontinuität

In einem Gespräch mit der "Märkischen Oderzeitung" hat Bundeskanzler Gerhard Schröder auf "Erfolge der Bundesregierung beim Abbau der Jugendarbeitslosigkeit" hingewiesen. Die Bundesregierung werde bei der weiteren Umsetzung der Arbeitsmarktreformen künftig stärker auf die regionalen Besonderheiten insbesondere Ostdeutschlands eingehen. Der Bundeskanzler erläuterte jetzt, im Vorfeld der Wahlen, außerdem seine Ablehnung einer weiteren Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sie sei nicht nur ökonomisch verfehlt, weil sie die beginnende Erholung der Binnennachfrage bremst, sondern auch zutiefst ungerecht, weil sie insbesondere die Menschen träfe, die den größten Teil ihres Einkommens für den täglichen Lebensbedarf ausgeben müssten, also zum Beispiel die Rentnerinnen und Rentner.

"Diese Menschen, wenn ich an Rentner oder Studenten denke, haben umgekehrt aber nichts von den damit verbundenen Versprechungen der Absenkung der Lohnnebenkosten", so Schröder. Auch die angekündigte Streichung der Zuschläge für Schichtarbeit, für Nachtarbeit und für Sonntagsarbeit hält er für unverantwortlich.

"Deshalb glaube ich, dass im Abbau von Subventionen der vertretbarste Weg liegt, um die Maßnahmen aus dem SPD-Wahlmanifest zu finanzieren", so der Kanzler, ohne zu sagen, ob er damit die Streichung von Subventionen für Unternehmen oder die Streichung der Eigenheimzulage meint, von der die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen profitieren.

Auf die Frage, wo die versprochene Senkung der Arbeitslosigkeit von heute 4,7 Millionen auf 3,5 Millionen, die mit "Hartz IV" und "Agenda 2010" erreicht werden sollte, reagierte der Kanzler ausweichend: "Die Arbeitsmarktreformen können nicht über Nacht wirksam werden. Wir haben große Fortschritte beim Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit gemacht."

Bezogen auf die Zukunft sagte Schröder, man müsse vor allem dafür sorgen, etwas für die Menschen ab 55 und älter zu tun, weil es dort wenig Angebote gebe. In seiner Regierungserklärung vom 17. März 2005 hatte Schröder noch betont, dass der Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer beseitigt worden ist und nunmehr "Hire and fire" möglich ist: "Für Personen ab 50 Jahren existiert so gut wie kein Kündigungsschutz, denn für die ersten zwei Jahre besteht die Möglichkeit, sie befristet einzustellen. Für Personen ab dem 52. Lebensjahr gibt es keine gesetzlichen Regelungen mehr in Bezug auf befristete Einstellung. Sie können also unabhängig von den Regelungen für befristete Arbeitsverhältnisse jederzeit eingestellt und entlassen werden, da ein Kündigungsschutz für diese Personengruppe nicht mehr existiert."

Der Kanzler sieht jedenfalls keine Alternative zu seiner Agenda 2010. Im Manifest der SPD für die Bundestagswahl gebe es lediglich "ein paar Ergänzungen, aber die vertrete ich". Ansonsten beschreibe das Manifest "eine Kontinuität zur Agenda 2010".

Deutsche Großkonzerne sind mit der rot-grünen Regierungspolitik offenbar sehr zufrieden. Nach den Neuwahlen wollen sie eine Fortsetzung "des eingeleiteten Reformkurses". "Deutschland befindet sich in einem Erneuerungsprozess, der konsequent und zügig fortgesetzt werden muss", sagte Siemens-Vorstandschef Klaus Kleinfeld im Mai der "Berliner Zeitung". Die von Bundeskanzler Schröder "eingeleiteten Schritte - insbesondere die Agenda 2010 und die Innovationsinitiative - zeigen in die richtige Richtung".

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