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Union und SPD erwägen Arbeitnehmer-Pflicht zu zusätzlichen Rentenbeiträgen

Riester-Rente

Union und SPD diskutieren offenbar verstärkt über eine Verpflichtung der Arbeitnehmer zur ergänzenden privaten oder betrieblichen Vorsorge. "Ich halte eine obligatorische Riester-Rente für sinnvoll", sagte SPD-Sozialexperte Karl Lauterbach dem "Handelsblatt". Zuvor hatte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) im Südwestrundfunk auf die Frage nach einer obligatorischen Riester-Rente erklärt, man werde sich "dieser Frage wohl nähern müssen". Auch bei der FDP stoßen solche Überlegungen offenbar nicht kategorisch auf Ablehnung.

Öffentlich wird die Debatte über eine Verpflichtung zur ergänzenden Vorsorge von allen Parteien gescheut. Keine im Bundestag vertretene Partei hat die Forderung nach einem Obligatorium in ihrem Wahlprogramm.

Neuer Zwangsbeitrag für Kleine Leute?

Die Debatte erhält jedoch neue Nahrung durch zunehmende Erkenntnisse, dass die Riester-Rente vor allem von Geringverdienern und Personen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien kaum angenommen wird, da diese natürlich mit erheblichen monatlichen Beiträgen verbunden ist.

"Normalerweise bin ich immer gegen eine Pflicht", sagte Zöller. Wenn es aber so sei, "dass nur die Leute, die ein etwas höheres Einkommen haben, dies tun und die, die es am notwendigsten hätten, dies nicht tun", werde man sich "dieser Frage wohl nähern müssen".

Auch Regierungsberater Lauterbach, der sich für die SPD in Leverkusen um ein Bundestagsmandat bewirbt, hält eine Verpflichtung für sinnvoll. Geringverdiener sollten einen Steuerzuschuss erhalten, sagte er. Arbeitnehmern könne eine Option eingeräumt werden, alternativ eine Betriebsrente abzuschließen, schlug Lauterbach vor. Der SPD dürften diese Äußerungen im Wahlkampf nicht sonderlich gelegen kommen. Doch hat Parteichef Franz Müntefering in der Vergangenheit selbst Sympathien für eine Vorsorgepflicht durchscheinen lassen.

CSU-Politiker Seehofer legt sich nicht festZurückhaltend äußerte sich hingegen CSU-Sozialexperte Horst Seehofer: "Ich glaube, die Frage stellt sich erst gegen Ende des Jahrzehnts." Eine generelle Verpflichtung auch von Arbeitslosen zur privaten Vorsorge werfe zahlreiche Probleme auf, wandte er ein: "Wer soll den Beitrag für die bezahlen, die es nicht können?" Außerdem sei nicht klar, wie die Vorsorgeformen eingegrenzt werden sollten. "Wenn man an eine Pflicht denkt, geht das nur über die Betriebsrente", meint der Politiker.

Doch auch eine solche Entscheidung halte er für eindeutig verfrüht: "Erst müssen wir die Konditionen so umgestalten, dass die Menschen das auch in Anspruch nehmen können." Erst wenn nach einer grundlegenden Reform weiterhin zu wenige Menschen freiwillig einen Vertrag abschließen, komme für ihn ein Obligatorium in Betracht, sagte Seehofer.

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