Bundesratssitzung

Ablehnung des Antidiskriminierungsgesetzes erregt Widerspruch

Die unionsgeführte Mehrheit im Bundesrat hat am Freitag das Antidiskriminierungsgesetz an den Vermittlungsausschuss zurückverwiesen. Dieser Beschluss in der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause hat zu Widerspruch bei Sozialverbänden wie dem VdK und dem Lesben- und Schwulenverband geführt.

Der Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes, Philipp Braun, kritisierte, dass die Entscheidung des Bundesrates in der Praxis bedeute, dass Lesben, Schwule, Behinderte und andere Minderheiten weiterhin sanktionslos diskriminiert werden dürften.

Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass mit dem vorläufigen Stopp des Antidiskriminierungsgesetzes "ein zentrales Instrument zum Schutz von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen vor Benachteiligung" fehlen würde.

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Am 08. Jul. 2005 unter:

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