Pascal Lamy

Unterschiedliche Auffassungen über den neuen WTO-Generaldirektor

Am 1. September nimmt Pascal Lamy seine Arbeit als Generalsekretär der Welthandelsorganisation WTO auf. Damit muss er die Interessen der 148 Mitgliedsstaaten unter einen Hut bringen. Ob ihm das gelingen wird, wird unterschiedlich beurteilt. Während die "Zeit" seinen Einsatz für einen erleichterten Zugang der Entwicklungsländer zu den westlichen Märkten hervorhebt, wirft das globalisierungskritische Netzwerk Attac ihm eine neoliberale Politik nach dem Gusto großer Konzerne vor.

Denken "einflößen"

Frieden auf dem Lehrplan in Uganda

Das Thema Frieden steht neuerdings auf dem Lehrplan in Uganda. Der Unterricht basiert offenbar auf Lehrmaterialien, die das christliche Hilfswerk World Vision gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt und der ugandischen Regierung entwickelt hat. In Nord-Uganda wütet seit fast zwei Jahrzehnten ein Bürgerkrieg, bei dem laut Unicef bisher rund 25.000 Kinder von der Lord’s Resistance Army (LRA) entführt, zu Soldaten ausgebildet und zum Töten gezwungen worden sein sollen.

DDR

Stasi-Bewertungsausschuss empfiehlt Anklage gegen Porsch

Der Stasi-Bewertungsausschuss des sächsischen Landtags empfiehlt eine Abgeordneten-Anklage gegen PDS-Fraktionschef Peter Porsch. Offenbar haben sich die Parlamentarier in einer nichtöffentlichen Sitzung mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit für eine solche Empfehlung an das Parlament ausgesprochen. Neun Abgeordnete stimmten dafür, ein Ausschussmitglied votierte dagegen. Porsch hat die gegen ihn gerichteten Stasi-Vorwürfe stets bestritten. Der 60-Jährige hält es allenfalls für möglich, ohne sein Wissen "abgeschöpft" worden zu sein. Der gebürtige Wiener war 1973 in die DDR übergesiedelt und arbeitete seitdem an der Universität Leipzig.

"Den Solidargedanken verwirklichen"

Bundesverfassungsgericht billigt den "Gedanken des sozialen Ausgleichs"

Der milliardenschwere Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen in West- und Ostdeutschland ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der so genannte Risikostrukturausgleich verwirkliche den "sozialen Ausgleich" in der gesetzlichen Krankenversicherung kassenübergreifend und bundesweit, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Diesem Zweck diene auch die Einbeziehung der ostdeutschen Versicherten in diesen "gesamtdeutschen Solidarverband".

Wetter & Landwirtschaft

Regen in der Haupterntezeit machte Landwirten zu schaffen

Nach Angaben der Bundesregierung ist die diesjährige Ernte wegen des verregneten Sommers klar hinter den Rekordwerten von 2004 zurückgeblieben, liegt aber im "guten Durchschnitt" der vergangenen Jahre. Die Landwirte führten voraussichtlich 45,8 Millionen Tonnen Getreide und damit 10,3 Prozent weniger als im Vorjahr ein, sagte Landwirtschaftsministerin Renate Künast bei der Vorstellung des "Ernteberichts 2005". Der Mittelwert von 1999 bis 2004 werde aber um 0,6 Prozent übertroffen. Der Bauernverband sorgt sich vor allem um die schlechte Qualität der Ernte.

Kurz vor der Wahl

Kabinett beschloss Ost-West-Angleichung des Arbeitslosengeldes

Kurz vor der Bundestagswahl hat das Bundeskabinett eine Angleichung der bislang zwischen Ost- und Westdeutschland unterschiedlichen Regelsätze beim Arbeitslosengeld II (ALG II) beschlossen. Wie der stellvertretende Regierungssprecher Hans Langguth am Mittwoch in Berlin mitteilte, war der entsprechende Kabinettsbeschluss am Vortag im so genannten Umlaufverfahren zu Stande gekommen. Danach soll die monatliche Regelleistung ab Anfang 2006 im gesamten Bundesgebiet einheitlich 345 Euro betragen. Die entsprechende Gesetzesänderung bedarf allerdings der Zustimmung des Unions-dominierten Bundesrates.

60 Prozent verstorben

Katholische Kirche zahlt für Zwangsarbeit im Dritten Reich

Fünf Jahre nach seinem Start hat der Entschädigungsfonds der katholischen Kirche für zivile Zwangsarbeiter im Zweiten Weltkrieg seine Arbeit abgeschlossen. An 587 Personen sei die pauschale Entschädigungsleistung von 2556 Euro, ursprünglich 5000 D-Mark, und damit insgesamt rund 1,5 Millionen Euro ausgezahlt worden, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Mainzer Kardinal Karl Lehmann, am Mittwoch in Mainz. Von den ermittelten ehemaligen Zwangsarbeitern waren bereits knapp 60 Prozent verstorben.

Antikriegstag

Gewerkschaftsbund legt Forderungen für eine Anti-Kriegs-Politik vor

Anlässlich des bevorstehenden Anti-Kriegstages am 1. September rief der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu einer "präventiven Friedenspolitik" als eine "Kernaufgabe der Vereinten Nationen" auf. Die Bundesrepublik Deutschland müsse innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft die Ächtung aller Massenvernichtungswaffen - von Landminen bis zur Atomtechnologie - durchsetzen. Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete sind nach Auffassung des Gewerkschaftsbundes "unmoralisch und gewissenlos". Der internationale Waffenhandel müsse "einem noch strikteren" Kontrollregime unterworfen werden. Statt militärische Konflikte zu ideologisieren, müssten Kriegsursachen aufgedeckt und vorbeugend bekämpft werden. Die Überwindung von Armut, sozialer Ausbeutung, politischer, kultureller, religiöser und sexueller Diskriminierung sei daher die Grundlage ziviler Konfliktlösung. Die Friedensbewegung diskutiert unterdessen die Frage, ob sie eine Wahlempfehlung abgibt oder nicht.

Deutsche Opfer erwähnt

Köhler würdigt Gewerkschaft Solidarnosc als "Symbol der Freiheit"

Bundespräsident Horst Köhler hat die polnische Gewerkschaft "Solidarnosc" 25 Jahre nach ihrer Gründung als "Symbol der Freiheit" gewürdigt. Köhler sagte am Mittwoch bei einem Besuch in Danzig, Arbeiter, Bauern und Intellektuelle hätten 1980 "einen Prozess von welthistorischer Bedeutung in Gang gesetzt". Die Solidarnosc habe einem Regime der Unterdrückung getrotzt und der Welt "ein bleibendes Beispiel für Freiheitsliebe und Patriotismus gegeben".

Neue Rechtsakte

Gesetzesänderungen zum 1. September 2005

Zum 1. September erhöht sich die Steuer je Zigarette um 1,2 Cent. Damit tritt die dritte Stufe der Tabaksteuererhöhung in Kraft, nachdem bereits zum 1. März und zum 1. Dezember 2004 die Steuer um jeweils 1,2 Cent pro Zigarette angehoben wurde. Die Anhebung gilt auch für Zigarren, Zigarillos, Feinschnitt und Pfeifentabak.

Wahlkampf-Thema

Siemens-Manager Pierer für deutlich längere AKW-Laufzeiten

Schon seit Wochen wird das in den Medien zuvor nur wenig diskutierte Thema Atomenergie im Wahlkampf aufgebaut. Die Umweltverbände befürchten, dass die Laufzeiten der Atomkraftwerke in absehbarer Zeit verlängert werden könnten. Andere politische Beobachter spekulieren, es gehe jetzt im Wahlkampf vor allem darum, eine klassische Polarisierung zwischen Regierungsparteien und Unions-Opposition zu inszenieren, um angesichts der wenig unterscheidbaren Parteien die Wähler an die etablierten Parteien zu binden. Profitieren würden von der Diskussion vor allem die Grünen, die auch für eine Koalition mit der Union zur Verfügung stünden. Der neue Wirtschafts-Berater von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU), Siemens-Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer, trägt nun zu dieser Debatte bei. Im "Handelsblatt" plädierte der langjährige Siemens-Chef für eine deutliche Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke.

"Nie wieder Krieg"

Kritik an Regierung und Oppositionen am Antikriegstag

Der Bundesausschuss Friedensratschlag wies in einer Pressemitteilung darauf hin, dass auch in diesem Jahr am 1. September wieder ein "Antikriegstag" stattfinden soll. Nach Informationen des Friedensratschlags werden sich sehr viele Veranstaltungen kritisch mit der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung, aber auch der Opposition befassen. Es sei zum Beispiel in zahlreichen Aufrufen kritisiert worden, dass die Bundeswehr mit der erklärten Absicht umgerüstet werde, um wieder kriegsfähig zu sein und um gleichzeitig in mehreren militärischen Konflikten weltweit eingreifen zu können. Leitmotiv der Mahn- und Gedenkveranstaltungen sei der Schwur der Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald "Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!". Ausgewählt wurde der Tag unter Bezugnahme auf den 1. September 1939. Damals begann der Zweite Weltkrieg mit dem Angriff der deutschen Wehrmacht auf Polen.

Für Transparenz

Unternehmen sollen Produktionsbedingungen offenlegen müssen

Verbraucher sollen wissen können, unter welchen Bedingungen ein Unternehmen "produziert, beschäftigt und funktioniert". Das forderte ein Bündnis aus Verbraucher-, Umwelt- und Sozialverbänden am Dienstag. Angesichts einer "Ausweitung von Dumpinglöhnen, ausbeuterischer Kinderarbeit, radikalem Arbeitsplatzabbau und drohenden Langzeitfolgen für die Umwelt" hätten Verbraucher mehr denn je ein Recht zu erfahren, ob und wie ein Unternehmen die Verantwortung für sein Handeln übernehme, meint Volkmar Lübke von der Verbraucher Initiative. Dazu müsse auch eine Datenbank mit Unternehmensinformationen aufgebaut werden.

Erneute Blockaden möglich

Erdöl-Blockade in Ecuador führte zu Abkommen

In Ecuador ist nach der fast vierzehntägigen Blockade des Erdöltransportes ein Abkommen zwischen den Streikenden der Provinzen Sucumbios und Orellana, der eucadorianischen Regierung und dem US-Ölkonzern Oxy ausgehandelt worden. Damit ist der Streik vorerst beendet und der Ausnahmezustand aufgehoben. Die Unternehmen sicherten nach den viertägigen Verhandlungen zu, in den beiden Förderprovinzen Sucumbíos und Orellana im entlegenen Nordosten des Landes mehr Geld zu sparen zu investieren. Von den 25 Prozent Steuern, die die Firmen auf ihre Einnahmen aus dem Öl-Geschäft zahlen, sollen künftig 16 Prozent direkt an die unterentwickelten Provinzen im Amazonasbecken abgeführt werden. Damit sollen lokale Gesundheits-, Umwelt- und Erziehungsprojekte finanziert werden.

Ohne Wehretat

Robbe schlägt Bundesstiftung zur Entschädigung von Radar-Strahlenopfern vor

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe schlägt eine Bundesstiftung vor, die Strahlenopfer der Bundeswehr und der DDR-Volksarmee (NVA) entschädigt. Die Stiftung könne in Anlehnung an die Zwangsarbeiterstiftung des Bundes eingerichtet werden, sagte Robbe dem "Berliner "Tagesspiegel". Eine Expertenkommission der Bundeswehr hatte im Juli 2003 empfohlen, Bundeswehrangehörige, die bis 1975 gedient hatten, und NVA-Angehörige generell zu entschädigen, die nach dem Umgang mit Radartechnik an Krebs, Leukämie oder grauem Star erkrankten.

Wahlaufruf

Bischöfe fordern Reform des Sozialstaats

Die katholischen deutschen Bischöfe rufen eindringlich zur Stimmabgabe bei der Bundestagswahl am 18. September auf. Ohne für eine bestimmte Partei einzutreten, erheben sie in ihrem traditionellen Wahlaufruf mehrere politische Forderungen. In der am Dienstag in Bonn veröffentlichten Erklärung, die am kommenden Sonntag in allen katholischen Gottesdiensten verlesen werden soll, fordern sie eine "Erneuerung" des Sozialstaats und wenden sich gegen eine "schleichende Aushöhlung des Familienbegriffs".

Bundesverwaltungsgericht

Abschiebung "auf Vorrat" ist unzulässig und überflüssig

Behörden dürfen abgelehnten Asylbewerbern nicht mit Abschiebungen für den Fall einer erneuten Einreise nach Deutschland drohen. Solche "Androhungen auf Vorrat" entbehrten jeder Rechtsgrundlage, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag in Leipzig. Sie seien auch gar nicht notwendig, da bei erneuter unerlaubter Einreise automatisch die frühere Abschiebungsandrohung in Kraft trete. Die zeitliche Begrenzung von zwei Jahren ist seit Inkrafttreten des neuen Zuwanderungsgesetzes zu Jahresbeginn entfallen.

Institut der Deutschen Wirtschaft

Bundesminister wirft Wirtschaftsforschungsinstitut ideologische Aussagen vor

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat das Wahlprogramm seiner Partei gegen Kritik von Wirtschaftsforschungsinstituten in Schutz genommen. Bei der Bewertung gehe es manchmal nicht um wirtschaftlichen Sachverstand, sondern um Ideologie, sagte Trittin am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". So kritisiere das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) die Forderung der Grünen nach einem Mindestlohn. In zwölf EU-Staaten gebe es aber Mindestlohn-Regelungen, und diese Länder hätten teilweise beachtliche Wachstumsraten.

Marburger Bund

Ärztegewerkschaft ruft zu neuen Ärztestreiks auf

Wenige Wochen nach den massiven Protesten der Ärzte in Universitätskliniken hat die Ärzte-Gewerkschaft "Marburger Bund" erneut zu Streiks aufgerufen. Wie der Vorsitzende, Frank Ulrich Montgomery, am Montag in Berlin ankündigte, wollen die Ärzte am 6. September mit einem zweiten nationalen Protesttag in Stuttgart gegen die Arbeitbedingungen demonstrieren. Im Tarifstreit mit den Bundesländern gebe es weiterhin keine Einigung. Montomery zufolge soll aber "kein Patient zu Schaden kommen" kommen, versicherte er.

Bundespolizei

Trotz Schengen-Abkommens sind Passkontrollen zulässig

Stichprobenartige Passkontrollen durch die Bundespolizei im grenznahen Bereich sind ungeachtet des Schengen-Abkommens zulässig. Das entschied das Düsseldorfer Verwaltungsgericht in einem am Montag veröffentlichten Urteil. Danach darf die Bundespolizei die Identität einer Person im Grenzgebiet in einem Umkreis von 30 Kilometern zur Verhinderung oder Unterbindung einer unerlaubten Einreise in das Bundesgebiet feststellen.

Kanzler für Politikwechsel

Hessischer SPD-Ortsverein probt Aufstand gegen Schröder

Alles ist so schön geplant für den SPD-Sonderparteitag am kommenden Mittwoch in Berlin. Klatschende Genossen, die ihrem Kanzler mit lauten "Gerhard-Gerhard-Rufen" die Initialzündigung für den Wahlkampf-Endspurt geben. Nur ein Ortsverein aus dem Wiesbadener Rheingauviertel-Hollerborn probt den Aufstand. In einem Antrag fordert der 200 Mitglieder große Ortsverein aus Hessen, die SPD möge einen Kanzlerkandidaten aufstellen, "der für einen Politikwechsel steht".

Rat für Innovation

Siemens-Aufsichtsratschef von Pierer wird Merkel-Berater

Siemens-Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer soll wirtschaftspolitischer Berater einer Unions-geführten Bundesregierung unter einer Kanzlerin Angela Merkel werden. Das sagte eine Sprecherin des Münchener Elektro- und Atomkonzerns am Montag und bestätigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Der langjährige Siemens-Chef solle einen zehnköpfigen so genannten "Rat für Innovation und Wachstum" leiten, den Merkel nach einem Wahlsieg ins Leben rufen will.

Privatisierungs-Entscheidung

Kölner Ex-SPD-Fraktionschef wegen Bestechlichkeit vor Gericht

Der Kölner Müllskandal beschäftigt mehr als ein Jahr nach den Urteilen im Korruptionsprozess erneut die Justiz. Der ehemalige SPD-Politiker Norbert Rüther muss sich seit Montag im Zusammenhang mit der Affäre in einem weiteren Hauptverfahren vor dem Landgericht Köln verantworten. Die Anklage wirft dem Ex-Fraktionschef der SPD im Kölner Stadtrat Bestechlichkeit vor.

Staatssicherheit

DDR-Hinrichtungsstätte in Leipzig soll Museum werden

Die ehemalige DDR-Hinrichtungsstätte in Leipzig soll in den nächsten fünf Jahren ein Museum werden. Die Planung seien schon sehr weit, sagte Tobias Hollitzer vom Bürgerkomitee Leipzig für die Auflösung der ehemaligen Staatssicherheit am Montag in Leipzig. In der Leipziger Hinrichtungsstätte seien insgesamt 62 Menschen getötet worden. Letztes Opfer war nach Stand der bisherigen Forschung Werner Teske, der am 26. Juni 1981 starb. Ein zentrales Register über die Hinrichtungen habe es nie gegeben, erklärt Hollitzer. Deshalb sei die Forschung zu dem Thema sehr schwierig.

Aufstockung von Mitteln

Bund und Freistaat versprechen Hochwasserhilfe

Der Bund und der Freistaat Bayern haben sich am Sonntag auf eine rasche Hilfe für die vom Hochwasser geschädigten Bürger und Kommunen verständigt. Der Bund möchte die entstandenen Schäden an Bundeseinrichtungen wie Autobahnen und Zugstrecken zügig beheben. Die Finanzhilfen für Bürger, Landwirte und Gewerbetreibende sollen grundsätzlich je zur Hälfte von Bund und Land bezahlt werden.

Keine Hungersnot?

Schwere Vorwürfe wegen Nahrungsmittelhilfe in Niger

Nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen sollen die Nahrungsmittelverteilungen in Niger die Bedürftigsten nicht erreichen. Dies seien vor allem Kleinkinder unter fünf Jahren in den am stärksten betroffenen Gebieten im Süden der Provinz Maradi. Die Hilfsorganisation appelliert daher an den Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), Kofi Annan, dafür zu sorgen, dass die zuständigen UN-Organisationen die Hilfslieferungen stärker an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen ausrichten. Die Nahrungsmittelverteilungen des Welternährungsprogramms (WFP) reichten derzeit weder in Bezug auf Menge noch auf Qualität aus, um der schweren Nahrungsmittel­krise in Niger angemessen zu begegnen, meinen die Ärzte ohne Grenzen. Die vom Welternährungsprogramm verteilte Nahrung sei "nicht für Kleinkinder geeignet", da die Rationen kein speziell angereichertes Mehl enthielten, das für die Behandlung unterernährter Kinder besonders wichtig sei. Zudem: Gerade die armen, bedürftigsten Bevölkerungsgruppen seien von der Hilfe ausgeschlossen. Die UN-Nachrichtenagentur IRIN wiederum meint, die gegenwärtige Nahrungsmittelkrise werde zu einer "Hungersnot" aufgebauscht. Der Präsident Nigers, Mamadou Tandja, wirft dem Ausland die Verfolgung wirtschaftlicher und politischer Interessen in dem rohstoffreichen Land vor.

"Massenmarkt erschließen"

Bahn-Initiative kritisiert Verteuerung der BahnCard

Nach Ansicht der Initiative "Bürgerbahn statt Börsenbahn" (BsB) orientiert sich die Deutsche Bahn AG zu sehr an Gelegenheitsfahrern und verpasst so die Chancen für eine andere Verkehrskultur. Die Initiative weist am Freitag in diesem Zusammenhang vor allem auf die BahnCard hin. Ihre eigentliche Grundidee sei die einer "Mobilitätskarte" für den Massenmarkt. Durch die zu hohen Preise würde aber nur ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung erreicht. Stattdessen würde die Deutsche Bahn immer neue "Schnäppchenpreise" einführen, die zwar zu kurzfristiger Bahnnutzung motivieren könnten, aber keinen Anreiz böten, die Verkehrsmittel dauerhaft zu wechseln.

Spende vom Tabakkonzern

Tabaksteuererhöhung, rückläufiger Konsum und Widerstand gegen Tabakwerbeverbot

Am 1. September 2005 tritt die dritte Stufe der Tabaksteuererhöhung in Kraft. Eine Zigarette soll dann 1,2 Cent teurer werden. Seit September 2001 wurde die Tabaksteuer bereits viermal erhöht. Die Steuererhöhungen führen offenbar zu einem rückläufigen Konsum. So hat der Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller (BDTA) unlängst darauf hingewiesen, dass der Zigarettenabsatz seit 2001 um rund ein Drittel abgenommen habe. Der Verband kritisierte die Steuererhöhungen. In der Branche seien rund 1000 Arbeitsplätze verloren gegangen.

Neuausrichtung der Streitkräfte

Bundeswehr-Einheiten für weltweite Einsätze "längst in Bereitschaft"

Die Bundeswehr ist nach Ansicht von Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) "vorbildlich in Europa", wenn es um die Neuausrichtung der Streitkräfte aller NATO-Staaten auf weltweite Einsätze geht. Die für die NATO-Eingreiftruppe NRF vorgesehenen Bundeswehr-Einheiten stünden "längst in Bereitschaft", sagte Struck der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Ausstattung der Bundeswehr werde ständig so angepasst, "dass wir allen Anforderungen genügen".

"Demokratie in Gefahr"

Staatsrechtler kritisiert faktisches Selbstauflösungsrecht des Parlaments

Der Staatsrechtler Volker Epping hat die Neuwahl-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als zu weit gehend kritisiert. "Dieses Urteil lädt geradezu zu einer Inszenierung ein", sagte Epping der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages müsse jetzt gar nicht mehr diskutiert werden. "Es ist fast müßig, über diese Frage noch nachzudenken. Wir haben jetzt ein Recht, das dem Selbstauflösungsrecht sehr nahe kommt", sagte Epping. Der Berliner Verfassungsrechtler Bernhard Schlink, der die Bundesregierung in den Verhandlungen vertreten hatte, sieht die Selbstauflösung hingegen als Zusammenspiel zwischen Bundestag, Bundeskanzler und Bundespräsident.

Wahlkampf

Schröder bezeichnet rot-grüne Reformmaßnahmen als unumgänglich

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Reformmaßnahmen der rot-grünen Bundesregierung vehement verteidigt. "Diese Reformen waren notwendig, um den Sozialstaat aufzuheben - auch für unsere Kinder", sagte der Kanzler am Donnerstagabend vor rund 3000 Anhängern seiner Partei bei einer Wahlkampfveranstaltung in Augsburg. Auch die kommenden Generationen hätten ein Recht auf Fairness und Solidarität, betonte er.

In anderen Ländern verboten

Landliebe und Müllermilch wegen Genmais kritisiert

Nach Angaben von Greenpeace sollen die zwei grossen deutschen Molkereien Müller und Landliebe/Campina Milch von fünf landwirtschaftlichen Betrieben beziehen, die derzeit auch den genmanipulierten Mais "MON810" des US-Gentechkonzerns Monsanto anbauen. Die Umweltschutzorganisation fordert die Molkereien dazu auf, keine Milch von Betrieben abzunehmen, die Gen-Mais verfüttern. Andere Unternehmen seien weiter: In der Schweiz und in Schweden würde aufgrund des Drucks der Lebensmittelhersteller gar kein Gen-Futter verwendet. In Deutschland vertreibe die Upländer Bauernmolkerei Milch mit dem Siegel "ohne Gentechnik". Und in Österreich habe die Grossmolkerei NOeM AG ihre gesamten Frischmilch-Produkte auf "Gentechnikfrei" umgestellt.

Fremder Staatsfunk

Deutsche Welle funkt im Auftrag der EU nach Weißrussland

Die Europäische Kommission hat einen Auftrag in Höhe von 138.000 Euro an Deutsche Welle Radio für die Übertragung von Sendungen per Rundfunk und Internet nach Belarus (Weißrussland) vergeben. Diese Sendungen sollen zunächst in russischer Sprache – einer der Amtssprachen von Belarus – und künftig eventuell auch auf Belarussisch übertragen werden. Mit dieser Maßnahme erhofft sich die Kommission "die verstärkte Sensibilisierung der Bevölkerung des Landes für Themen wie Demokratie, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Menschenrechte". Der Sendebetrieb soll am 1. November 2005 beginnen und sei auf zwölf Monate angelegt, heißt es bei der Kommission. Die Kommission rechtfertigt diese Maßnahme damit, dass auf diese Weise die Achtung der Menschenrechte und die Meinungsfreiheit in Belarus gefördert würde.

Absichtserklärungen & Realpolitik

Entwicklungshilfe-Organisationen fordern Landreformen und Schutz für Kleinbauern

Anlässlich des Bundestagswahlkampfs haben die Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen Brot für die Welt, BUKO Agrar Koordination, Deutsche Kommission Justitia et Pax, FIAN und Misereor Forderungen an die künftige Bundesregierung zum Menschenrecht auf Nahrung vorgelegt. "Der Zugang zu produktiven Ressourcen, die Stärkung lokaler Agrarmärkte, und die Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem Land müssen zentrale Anliegen der Anti-Hunger-Politik werden" heißt es in den Forderungen. Die Organisationen halten auch "umverteilende Landreformen" für erforderlich. Kritisch bewerten sie die "Pläne aller Parteien" für eine Liberalisierung der Weltagrarmärkte. Demgegenüber verlangen sie eine Ausweitung von "Schutzmöglichkeiten für die kleinbäuerliche Landwirtschaft in Entwicklungsländern". "Hunger kann nicht durch eine einseitig wachstumsorientierte Wirtschafts- und Handelspolitik besiegt werden", meinen die Organisationen.

Neue Kohlekraftwerke

Bundesumweltministerium sieht Klimawandel für Hochwasser verantwortlich

Bundesumweltminister Jürgen Trittin sprach am Donnerstag anlässlich der Hochwasserkatastrophe in Bayern von einem Zusammenhang zwischen internationalem Klimaschutz und den auftretenden Wetterkatastrophen. Man könne zwar einzelne Ereignisse nicht zweifelsfrei dem vom Menschen gemachten Klimawandel zuschreiben, jedoch handele es sich "längst nicht mehr um Einzelereignisse". Auch Wissenschaft und Versicherungswirtschaft seien sich einig, dass in Zukunft Häufigkeit, Intensität und Schäden durch Unwetter weiter zunehmen werden. Ohne sofortige und wirksame Emissionsreduktionen würden die Risiken unbeherrschbar. Dann sei "jeder Deich zu niedrig, jedes Rückhaltebecken zu klein". Er kritisierte gleichzeitig Forderungen des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Dieser hatte die Abkehr vom Kyoto-Protokoll gefordert (ngo-online berichtete).

"Minimalkompromiss"

Europäischer Solarverband spricht sich gegen Emissionshandel aus

Nach Auffassung der Europäischen Solarenergie-Vereinigung Eurosolar ist der Emissionshandel kein geeignetes Mittel zur Umweltentlastung. Das Emissionsrecht würde eine bisher legal geduldeten Verschmutzung öffentlich legitimieren. Der "Minimalkompromiss" werde so zur absoluten Obergrenze der bis 2012 stattfindenden Kohlendioxid-Reduktionen. Es würden nicht mehr Emissionen reduziert, als es die "geringfügigen" Einschränkungen der Emissionsrechte verfügten. Eurosolar-Geschäftsführerin der Organisation, Irm Pontenagel, warf den Stromkonzernen vor, die "Verschmutzungsrechte" zu unbegründeten Preissteigerungen zu missbrauchen. Es wäre wesentlich sinnvoller, den Ausbau der erneuerbaren Energien auf Basis des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit gleichem Tempo fortzusetzen.

Vereinte Nationen

BGH-Richter wird "Ergänzungsrichter" Strafgerichtshof für Ex-Jugoslawien

Der Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenats des Bundesgerichtshofs (BGH), Klaus Tolksdorf, ist zum "Ergänzungsrichter" am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag gewählt worden. Das teilte der BGH am Donnerstag in Karlsruhe mit. Der 56-jährige Tolksdorf ist seit 1992 Richter am Bundesgerichtshof. Er leitet seit 2001 den 3. Strafsenat, der unter anderem über die Revisionen in den Prozessen gegen die Terrorverdächtigen Mounir El Motassadeq und Abdelghani Mzoudi entschieden hat.

Wegen Volksverhetzung

NPD-Vorsitzender zu vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt

Das Landgericht Stralsund hat den Vorsitzenden der rechtsextremistischen NPD, Udo Voigt, am Donnerstag in einem Berufungsverfahren wegen Volksverhetzung zu vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Vom Vorwurf der Aufforderung zu einer Straftat wurde der 53-jährige ehemalige Bundeswehroffizier jedoch freigesprochen. Voigt soll laut Staatsanwaltschaft im Wahlkampf 1998 in Greifswald jugendliche Zuhörer zum bewaffneten Kampf aufgefordert haben.

Leipzig

Anwohner scheitert mit Klage gegen Jüdisches Gemeindezentrum

Die Klage eines Anwohners gegen den Bau eines Jüdischen Gemeindezentrums in Leipzig ist gescheitert. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) urteilte am Donnerstag, auch mit dem Bau des Begegnungszentrums seien die Rechte der Anlieger ausreichend berücksichtigt. Ursprünglich hatten vier Anwohner gegen das Bauvorhaben geklagt, weil sie durch das Zentrum einen Wertverlust ihrer Immobilien befürchteten. Nach einer Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Leipzig war einer der Kläger vor die nächste Instanz gezogen.

Legale Diskriminierung:

Nicaragua stellt Homosexualität unter Strafe

Nach einem Bericht von Amnesty International ist Nicaragua das einzige spanisch-sprachige Land, das gleichgeschlechtliche Beziehungen unter Strafe stellt. Chile, Puerto Rico und Ecuador hatten zuvor ihre Gesetzgebung geändert. Der Artikel 204 im nicaraguanischen Strafgesetzbuch nennt das Delikt "Sodomie". "Sodomie" praktiziert nach diesem Strafrechtsartikel, wer "zu einer gleichgeschlechtlichen Beziehung verleitet, sie fördert, bewirbt oder in skandalöser Form praktiziert. Er wird mit ein bis drei Jahren Gefängnis bestraft."

"Bloße Kontrollfassade aufgebaut"

Scharfe Kritik in Sondervoten zu Neuwahl-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag die Organklage von zwei Abgeordneten gegen die Auflösung des Bundestages als unbegründet zurück. Die Entscheidung des Zweiten Senats fiel mit einer großen Mehrheit von 7 zu 1 Richterstimmen. Das Verfassungsgericht bestätigte damit wie erwartet die Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler, der nach der absichtlich verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angesetzt hatte. Ein zweckwidriger Gebrauch der Vertrauensfrage lasse sich "nicht feststellen", sagte der Berichterstatter in dem Verfahren, Udo di Fabio. Der Einschätzung des Bundeskanzlers, er könne bei den bestehenden Kräfteverhältnissen im Bundestag künftig keine vom Vertrauen der Parlamentsmehrheit getragene Politik mehr verfolgen, sei "keine andere Einschätzung eindeutig vorzuziehen". Der abweichende Richter Hans-Joachim Jentsch vertrat in seinem Sondervotum hingegen die Ansicht, dass das Grundgesetz kein "konstruiertes Misstrauen" des Bundeskanzlers kenne. Der Richterspruch schwäche den Bundestag und stärke die Stellung des Kanzlers, wenn dieser eine "akklamatorische Bestätigung seiner Politik" suche und "parteiinterne Widerstände" überwinden wolle.

Eingeschränkte Informationen

Ausnahmezustand in den Protestprovinzen Ecuadors

Der Ausnahmezustand, den die ecuadorianische Regierung in den beiden amazonischen Protestprovinzen Orellana und Sucumbíos wegen der Blockade des Öltransportes verhängt hat, hat offenbar dazu geführt, dass zehn Radiostationen ihren Sendungen einstellen mussten und viele Mitarbeiter unter Militärarrest stehen. Aus Sicht der Demonstranten behindert dieses Vorgehen einen Dialog zur Lösung des Problems. Sie fordern weiterhin die Rücknahme des Vertrages mit dem amerikanischen Ölmulti Oxy und Nachverhandlungen, die gewährleisten, dass auch die ecuadorianische Bevölkerung von den Ölgewinnen profitieren können. Am Mittwoch begann - einem Bericht der peruanischen Tageszeitung "El Comercio" zufolge - ein auf acht Tage festgelegtes Krisengespräch zwischen Regierung und Streikenden.

Bundeswahlausschuss

NPD kann bei Bundestagswahl in allen 16 Ländern antreten

Die NPD kann nun doch in allen 16 Bundesländern für den Einzug in den Bundestag kandidieren. Der Bundeswahlausschuss hat einer Beschwerde der NPD am Donnerstag in Berlin stattgegeben und die Liste der Partei in Baden-Württemberg nachträglich zur Wahl zugelassen. Der Landeswahlausschuss hatte die Zulassung zunächst mit der Begründung verweigert, dass sechs der NPD-Kandidaten in Baden-Württemberg nicht die gesetzlichen Anforderungen erfüllten. Diese sechs Bewerber habe die Partei zwischenzeitlich zurückgezogen und somit die Bedenken des Landeswahlausschusses ausgeräumt, sagte ein Sprecher des Statistischen Bundesamts.

"Einbrüche im Familieneinkommen"

Mehr staatliche Unterstützung für Eltern gefordert

Das deutsche Bildungs- und Betreuungsangebot für Kinder hat nach Ansicht eines Expertengremiums entscheidende Mängel. In dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten 12. Kinder- und Jugendbericht kritisiert eine siebenköpfige Experten-Kommission einen "unübersehbaren Nachholbedarf". Zu lange habe sich die deutsche Politik bei der Halbtags-Betreuung von Kindern und Jugendlichen auf eine "geschlechtsspezifisch organisierte Familie" verlassen, heißt es in dem von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Bericht.

"Quasi über Nacht"

"Jedes siebte Kind lebt wegen Hartz IV in Armut"

Einer Untersuchung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zufolge lebt jedes siebte Kind in Deutschland in Armut. Der drastische Anstieg der Kinderarmut sei auf "Hartz IV" zurückzuführen. Durch Hartz IV habe die Kinderarmut in Deutschland "quasi über Nacht" eine neue historische Dimension erreicht, meint Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Arme Kinder seien vom Gemeinschaftsleben "faktisch ausgeschlossen". Schneider warnte vor unabsehbaren Folgen für Gesellschaft und Gemeinwesen. Langfristige Konzepte seien nicht ausreichend. Kinder, die heute in Armut leben, bräuchten die Lösungen jetzt.

Aufwändige Studie

Krebsrisiko für Arbeiter in Atomkraftwerken

Einer Veröffentlichung im medizinischen Fachblatt "British Medical Journal" zufolge kann für Arbeiter in Atomkraftwerken das Risiko, an einem Krebsleiden zu sterben, um zehn Prozent erhöht sein. Ein internationales Forscherteam unter der Leitung von Elisabeth Cardis von der in Lyon ansässigen "International Agency for Research on Cancer" untersuchte offenbar mehr als 400.000 Arbeiter aus 15 Staaten, die mindestens ein Jahr lang zumeist in Atomkraftwerken gearbeitet hatten. Knapp fünf Prozent der untersuchten Arbeiter sollen der Studie zufolge einer Strahlenbelastung von mindestens 100 Millisievert ausgesetzt gewesen sein. Für Arbeiter, die eine Strahlenbelastung von 100 Millisievert erreichen, bestimmten die Autoren ein gegenüber der Allgemeinbevölkerung erhöhtes Sterberisiko für Krebs, jedoch ohne Leukämie, von 9,7 Prozent. Als korrespondierender Wert für Leukämie (ohne CLL) wurden 19 Prozent errechnet.

Wahlergebnisse

Online-Atlas zur Bundestagswahl mit Wahlkreisinformationen

Knapp vier Wochen vor der Bundestagwahl hat der Bundeswahlleiter einen Online-Atlas im Internet freigeschaltet. Der Atlas biete regionale Informationen rund um die bevorstehende Wahl mit Strukturdaten zur Bevölkerung, Erwerbstätigkeit, Verkehr oder Bildung. Ferner können Daten über die Wahlergebnisse 2002 abgerufen werden inklusive der Zweitstimmenanteile für jeden Wahlkreis.

UNEP

Töpfer fordert weltweit mehr Investitionen für sauberes Trinkwasser

Der Direktor des UN-Umweltprogramms UNEP, Klaus Töpfer, fordert mehr Investitionen in die Aufbereitung von Trinkwasser . Ziel sei es, dass in den nächsten zehn Jahren die Hälfte aller Menschen weltweit einen Zugang zu sauberem Trinkwasser hat, sagte Töpfer am Mittwoch im "Deutschlandradio" Kultur anlässlich der Welt-Wasserkonferenz in Stockholm. Gerade Asien komme hier gut voran. Aber auch in Afrika, wo es nach wie vor massive Probleme gebe, handele es sich nicht um eine "Wassermengen-Krise, sondern um eine Wasser-Investitionskrise und vor allem um eine administrative Krise im Umgang mit Wasser".

"Förderkreis Heer"

Ex-Generäle dürfen nach Karenzzeit im Ruhestand für Rüstungslobby arbeiten

Das Bundesverteidigungsministerium verbietet angeblich allen ehemaligen Generälen Nebentätigkeiten für die Rüstungslobby in den ersten fünf Jahren nach Beginn des Ruhestandes. Damit soll möglicher Korruption ein Riegel vorgeschoben werden, berichtet "Die Welt" unter Berufung auf ein Schreiben von Verteidigungsstaatssekretär Klaus-Günther Biederbick an den Förderkreis Deutsches Heer (FKH). Nach diesen fünf Jahren scheint aber eine Tätigkeit für Rüstungskonzerne erlaubt zu sein.

"Sofort-Maßnahmenkatalog"

Umweltschützer kritisieren Bundesrats-Entscheidung zum Hochwasserschutz

Angesichts der Überschwemmungen an Donau und Iller wirft der baden-württembergische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) seiner Landesregierung vor, wirksame Bestimmungen zum vorbeugenden Hochwasserschutz im Bundesrat verhindert zu haben. So sei ein geplantes Bauverbot und Einschränkungen des Ackerbaus von dem Gremium gekippt worden. "Mit dem Bauen in Überschwemmungsgebieten muss endlich Schluss sein", meint Brigitte Dahlbender. "Wir brauchen keine Gummistiefeleinsätze im Wahlkampf, sondern eine konsequente Politik auch bei trockenem Wetter", meint der BUND, der sich seit Wochen vehement zugunsten einer bestimmten Partei in den Wahlkampf einmischt. Die Umweltstiftung "Euronatur" hat unterdessen einen Maßnahmenkatalog für den Hochwasserschutz vorgelegt.

Grass, Wenders & Christiansen

Menschenrechtler fürchten um Pressefreiheit in den USA

Die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" sieht einen wichtigen Pfeiler der Pressefreiheit in den USA bedroht. Rund 20 Journalisten könnte demnach zur Zeit eine Haftstrafe drohen, weil sie ihre Informationsquellen nicht preisgeben wollten. Aus diesem Grunde sitze die Journalistin Judith Miller bereits seit 50 Tagen im Gefängnis. Am Mittwoch veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation eine Petition in der die Freilassung Millers gefordert wird. 27 europäische Prominente, darunter Günther Grass, Sabine Christiansen und Wim Wenders, gehören demnach zu den Unterzeichnern.

Keine Debatte erwünscht

Bundeskanzler Schröder für Friedensnobelpreis vorgeschlagen

Bundeskanzler Gerhard Schröder ist nach Medienberichten zusammen mit weiteren knapp 200 Persönlichkeiten für den diesjährigen Friedensnobelpreis vorgeschlagen worden. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sagte der "Bild"-Zeitung, Schröder habe mit seinem Nein zum Irak-Krieg "wesentlich zu einer europäischen Friedenspolitik beigetragen". Er stehe somit in der Nachfolge von Willy Brandt (SPD), der ebenfalls Friedensnobelpreis-Träger war.

Straßenbau

Bundeskartellamt billigt Großfusion von Asphalt-Konzernen

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Norddeutschen Mischwerke GmbH & Co. KG (NMW) und der Preusse Bauholding GmbH & Co. KG durch die Werhahn-Gruppe unter Auflagen freigegeben. Werhahn und NMW sind in Deutschland die größten Hersteller von Asphaltmischgut und gebrochenem Hartstein. Beides sind wesentliche Vorprodukte für den Straßenbau.

Drei statt zwölf Monate

ÖDP kritisiert Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als undemokratisch

Die Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) kritisiert, dass das Bundesverfassungsgericht der besonderen Situation von kleinen Parteien bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September nicht entsprochen habe. Die Verfassungsrichter hätten "das Anliegen verworfen, das Unterschriftenquorum für die vorgezogene Wahl zu senken oder abzuschaffen." So müssten rund 30.000 Unterstützungsunterschriften für die 16 Landeslisten gesammelt werden. "Es ist undemokratisch, die Probleme der kleinen Parteien einfach zu ignorieren," meint ÖDP-Generalsekretär Claudius Moseler. Damit werde ein flächendeckender Antritt in allen Bundesländern "auch der ernstzunehmenden demokratischen Kleinparteien" verhindert. Das sammeln von 30.000 Unterschriften sei logistisch in nur wenigen Wochen kaum zu schaffen. Bedingt durch die vorgezogene Neuwahl verkürze sich der Zeitraum, in dem die Unterschriften gesammelt werden dürften, von zwölf auf nun weniger als drei Monate.

Wichtige Nahrungsquelle

Fischfarmen oder nachhaltige Befischung in Afrika?

Afrikas Fischfangindustrie steckt wegen zunehmender Überfischung offenbar in einer tiefen Krise. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Erträge aus dem Fischfang signifikant nach unten gegangen. Einige Wissenschaftler sehen im Aufbau kleiner Fischfarmen eine Lösung des Problems. Greenpeace meint hingegen, man könne nur den Verbrauch in der EU herunterschrauben und die Gewässer nachhaltig befischen. Außerdem seien die Fischfangflotten der EU mit Schuld an der Misere.

Für starke Opposition

Gewerkschaftsinitiative "Wir wählen links!"

Linke Gewerkschafter machen mobil für die Bundestagswahl. Für einen Aufruf mit dem Titel "Wir wählen links!" werden in Gewerkschaftskreisen Unterstützer-Unterschriften gesammelt. Über 1000 Gewerkschafter hätten den Aufruf bislang unterzeichnet, sagte Walter Mayer, Sprecher der "Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links!". Unterschriftslisten seien auch über dezentrale Netzwerke in Umlauf. Es gebe eine "starke Sehnsucht nach anderen Politikinhalten". Auch "die Einheit der Linken" werde dringend gefordert.

Bandenkrieg hinter Gittern

Amnesty fordert mehr Sicherheit in guatemaltekischen Gefängnissen

Angesichts der 35 Todesopfer und 80 Verletzten, die Unruhen in mehreren guatemaltekischen Gefängnissen am 15. August gefordert haben sollen, dringt die Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" auf eine sofortige Untersuchung der Vorfälle und Maßnahmen, die die körperliche Unversehrtheit der Häftlinge garantiere. Die Mehrheit der Toten und Verletzten seien Opfer von Auseinandersetzungen zwischen kriminellen Banden, den sogenannten "Maras". Dabei seien auch mehrere Granaten gezündet und mit Pistolen geschossen worden.

Geldspritzen

Großbanken und Industrie finanzieren Parteien-Wahlkampf

Seit der Ankündigung von Neuwahlen stieg die Spendenbereitschaft mehrerer Großkonzerne. Im Juni und Juli verzeichneten CDU, CSU, FDP und SPD in den vergangenen Wochen mehrere Großspenden. Die größten Finanzspritzen kommen vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie, hinter dem unter anderem der Elektromulti Siemens steht, der 400.000 Euro an die CSU spendete, sowie von der Porsche AG mit jeweils 200.000 Euro an CDU und SPD. Der Energiekonzern E.ON, Deutschlands größter Atomkraftwerksbetreiber, überwies 150.000 Euro an die SPD, 100.000 Euro gingen an die CDU.

Kirchner "speiste Gläubiger ab"

Aufschwung in Argentinien nach Stopp von Schuldenzahlungen

Die Verschuldung der Staatshaushalte ist in aller Munde. Erhebliche Teile der Steuergelder werden dafür aufgewendet, um die Zinsen zu bezahlen. Öffentliche Ausgaben werden gekürzt. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ), eine von Deutschlands führenden Wirtschaftszeitungen, wirft den Blick auf Argentinien. Präsident Néstor Kirchner und sein Vorgänger Eduardo Duhalde haben nach Auffassung der Zeitung "mit geschickten Verhandlungen" und reichlich Glück die schwerste Wirtschaftskrise des Landes überwunden. Das Rezept: Argentinien hatte zur Jahreswende 2001/2002 die Schuldenzahlungen eingestellt, zahllose Verträge gebrochen und die Landeswährung dem freien Fall überlassen. Als erstes hätte es gegolten, "den maximalen Vorteil aus dem Zahlungsmoratorium zu ziehen und sowenig wie möglich an die Gläubiger zu zahlen." Eine weitere "Leitlinie" sei ein ausgeglichener Staatshaushalt gewesen.

Katastrophenalarm

Überschwemmmung im Allgäu

Angesichts neuerlicher starker Regenfälle haben die Behörden in Bayern am Dienstag Hochwasseralarm ausgerufen. Betroffen sind Gemeinden im Ostallgäu und Oberallgäu sowie die Gemeinden Kempten, Garmisch-Partenkirchen, Bad Tölz, Schongau, Weilheim und Kaufbeuren. Einige Ortschaften sind von der Außenwelt abgeschnitten. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hält den Klimawandel durch CO²-Emissionen für eine Hauptursache des Hochwassers und fordert, die Industrie als Verursacher zur Kasse zu bitten.

Organklage "unzulässig"

Verfassungsgericht verwirft Neuwahl-Klage von ÖDP und Familien-Partei

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der Familien-Partei Deutschlands und der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) gegen die vorgezogene Bundestagswahl am 18. September abgewiesen. Der Zweite Senat verwarf die Organklage am Dienstag als "unzulässig".

Arbeitswelt

Krankenstände steigen offenbar wieder

Der seit zehn Jahren anhaltende Trend sinkender Krankenstände setzt sich offenbar nicht weiter fort. Laut BKK Bundesverband stiegen die krankheitsbedingten Fehlzeiten im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum wieder an. Damit dürfte für 2005 zumindest wieder das Niveau von vor zwei Jahren erreicht werden, teilte der Bundesverband am Dienstag in Berlin mit. Der BKK Bundesverband erfasst mit 6,96 Millionen Sozialversicherungspflichtigen die gesundheitlichen Befunde jedes vierten Beschäftigten in Deutschland.

60er und 70er Jahre

Jede zehnte Autobahnbrücke marode

Mehr als jede zehnte Autobahnbrücke in Deutschland ist nach einem Zeitungsbericht marode und entspricht nicht den technischen Anforderungen. In einer Aufstellung des Bundesverkehrsministeriums würden 2000 Brücken mit einer Zustandsnote schlechter als drei bewertet und stünden somit in den nächsten Jahren für größere Instandsetzungsmaßnahmen an, berichtete die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post".

Thumann

BDI fordert stärkere Senkung des Spitzensteuersatzes

Die deutsche Industrie drängt die Union zu einer stärkeren Senkung des Spitzensteuersatzes. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, sagte der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung", die von der Union geplante Senkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer auf 39 Prozent reiche nicht aus. "Die 35-Prozent-Marke sollte schon erreicht werden", mahnte Thumann.

"Urteil unverständlich"

Verteidigung von El Motassadeq beantragt Revision beim BGH

Die Verteidigung des im Hamburger Terroristenprozess zu sieben Jahren Haft verurteilten Marokkaners Mounir El Motassadeq hat am Montag Revision gegen das Urteil beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt. Außerdem stellte sie einen Antrag auf Aufhebung des Haftbefehl gegen den 31-Jährigen, wie sein Anwalt Ladislav Anisic sagte.

Streit im Industrieverband

Strompreis entzweit BDI

Die anhaltende Diskussion über die hohen Strompreise in Deutschland haben nun auch innerhalb des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zu einem heftigen Streit geführt. Der Vorsitzende des Energieausschusses, Werner Marnette, ist - laut Wirtschaftspresse auf Betreiben der großen Stromkonzerne - von seinem Amt zurückgetreten, weil er die Interessen der Energiekonzerne in dieser Frage nicht vertreten habe. Angesichts dieses Rücktritts fordert der Bundesverband der Verbraucherzentralen "eine Begrenzung der Marktmacht der deutschen Strommonopolisten."

"Aktion Wahlstreik"

Bürgerinitiativen fordern nachdrücklich bundesweite Volksabstimmungen

Eine Initiative "Aktion Wahlstreik" forderte am Montag die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen. Bei vielen Wahlberechtigten sei nicht das Desinteresse an der Politik dafür verantwortlich, dass sie nicht an der Wahl teilnähmen. Vielmehr fühlten sich viele Menschen machtlos und ignoriert, was die politischen Entscheidungen angehe. Bei vielen wichtigen Fragen werde die Bevölkerung übergangen. Menschen die an der kommenden Bundestagswahl aus diesem Grund nicht teilnehmen wollten, könnten jetzt ihre Wahlbenachrichtigung an die Initiative senden und damit die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen fordern. Auch eine Bürgerinitiative mit dem Namen "prosperRegio" setzte sich am Montag die Einführung von Volksentscheiden ein. Nur noch ein kleiner Teil der Bevölkerung hätte überhaupt noch Vertrauen in die Parteien, lautet die Argumentation. Politker würden die Probleme alleine nicht lösen können und sollten sich nun von der Bervölkerung "helfen lassen".

"Fristlos gekündigt"

Neuer Kopftuch-Streit um Erzieherin entbrannt

In Baden-Württemberg ist ein neuer Kopftuch-Streit entbrannt. Die Stadt Ebersbach an der Fils suspendierte am Montag mit sofortiger Wirkung eine muslimische Erzieherin vom Dienst, weil sie bei ihrer Arbeit in einem Kindergarten nicht auf das Tragen eines Kopftuches verzichten will. Der Frau werde voraussichtlich innerhalb der nächsten Tage fristlos gekündigt, sagte Bürgermeister Edgar Wolff. Er rechne mit einem Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht.

Verbrechensbekämpfung auf Bahnhöfen

Bahn und Bundespolizei gründen gemeinsames "Sicherheitszentrum"

Die neue "Bundespolizei", der ehemalige Bundesgrenzschutz, und die Deutsche Bahn AG wollen bei der Verbrechensbekämpfung auf Bahnhöfen stärker zusammenarbeiten. Dazu haben Innenminister Otto Schily und Bahn-Chef Hartmut Mehdorn am Montag ein gemeinsames "Sicherheitszentrum" in Berlin eröffnet, von dem aus Einsätze in allen deutschen Bahnhöfen koordiniert werden sollen.

Sozialer Protest

Blockade der Erdölförderung in Ecuador

Seit mehr als einer Woche legen offenbar tausende Menschen im ecuadorianischen Amazonasgebiet die Erdölföderung und die Transportwege lahm. Sie protestieren damit gegen eine ihrer Ansicht nach ungerechte Verteilung der Gewinne und gegen die Schäden für Menschen und Natur. Das Militär soll brutal gegen die Demonstranten, die zum Teil von den Provinzbehörden unterstützt werden, vorgegangen sein. Verteidigungsminister Solón Espinosa ist am Freitag zurückgetreten, nachdem er den Ausnahmezustand verhängt hatte. Sein Nachfolger, Ex-General Jarrin schließt offenbar Schusswaffengebrauch gegen Demonstranten nicht aus. Derweil reagieren die Ölmärkte mit immer neuen Höchstständen beim Ölpreis.

Tote Hühner bei CDU

Tierschützer fordern weltweites Ende der Versuche mit Affen

Der 5. Weltkongress über Alternativen zu Tierversuchen hat sich für ein Ende der Tierversuche mit Affen ausgesprochen. In einer am Montag in Berlin verabschiedeten Resolution wurde ein weltweites Verbot für solche Tierversuche gefordert. Mehrere Arten sind nach Forscherangaben vom Aussterben bedroht. Daher forderte der Kongress eine international abgestimmte Strategie, um Experimente an Primaten schnellstmöglich durch Alternativmethoden vollständig zu ersetzen.

Biedenkopf dafür

Zentralrats der Juden fordert Verzicht auf CDU-Wahlkampfparole

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, fordert vom sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche einen Verzicht auf seine umstrittene Wahlkampfparole "Arbeit, Familie, Vaterland". Das Motto sei "problematisch" sagte Spiegel dem "Berliner "Tagesspiegel" und verwies auf die Historie des Slogans.

Stadtortbedingungen

Gesundheitsministerin will neue Medikamente schneller einsetzen

Neue Medikamente aus dem Bereich der Biotechnologie sollen in Zukunft schneller für die Behandlung von Patienten zugelassen werden. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat der Pharmabranche am Montag ein vereinfachtes Zulassungsverfahren in Aussicht gestellt. Zwar dürften die Anforderungen an neue Medikamente im Interesse der Patienten nicht gelockert werden, allerdings müsse das Zulassungsverfahren effektiver und schneller werden, meint Schmidt.

Umfrage

Private Krankenversicherer gegen Gesundheits-Systemwechsel

Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) fordert die Politik auf, von ihren Modellen zum grundlegenden Wechsel in der Krankenversicherung wieder Abstand zu nehmen. Eine Mehrzahl der Deutschen sei gegen einen Systemwechsel im Gesundheitswesen, meint PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach. Sowohl die von der SPD propagierte Bürgerversicherung als auch die Gesundheitsprämie der Union werde von der Mehrheit als Finanzierungsmodell für die Krankenversicherung abgelehnt. In einer dimap-Umfrage plädierten die Menschen stattdessen für die Weiterentwicklung des bestehenden Systems.

"Luft für Reformen"

Wirtschaftsforscher für Legislaturperiode von sechs Jahren

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, plädiert im Fall einer großen Koalition für eine längere Amtszeit des Bundestages. "Wenn eine große Koalition gewählt ist, sollte sie mit ihrer Mehrheit die Verfassung ändern und die Legislaturperiode auf sechs Jahre verlängern", sagte Zimmermann dem Nachrichtenmagazin "Focus". Zudem sollten die Landtagswahlen auf die Mitte der Wahlperiode des Bundestages gelegt werden. "So verschafft sich die Regierung Luft für Reformen", begründete Zimmermann seinen Vorschlag.

Golfplatz-Erweiterung

Millionenausgaben für G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm

Der Bund und Mecklenburg-Vorpommern wollen den für 2007 im Ostseebad Heiligendamm geplanten G8-Gipfel der führenden Industrienationen mit einem umfangreichen "Förderprogramm" vorbereiten. Laut "Focus" werde unter anderem über Zuschüsse für 116,2 Millionen Euro teuren Investitionen in einen Hotelkomplex der Kölner Fundus-Gruppe beraten. Vorgesehen seien sechs Millionen für den Hotelausbau sowie Zuschüsse für die Sanierung von Strandvillen, die 70,5 Millionen Euro kosten sollen, den Bau eines Thalassozentrums für 24,7 Millionen Euro und die Erweiterung des Golfplatzes Wittenbeck.

Afghanistan & Kosovo

BND übernimmt Aufklärung für Kriegseinsätze der Bundeswehr

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll künftig die Aufklärung für Auslandseinsätze der Bundeswehr übernehmen. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Es habe sich herausgestellt, dass die Bundeswehr bei ihren Auslandseinsätzen einen zunehmenden Informationsbedarf habe. Deswegen sei die "Kooperation" zwischen dem BND, der für die Auslandsaufklärung zuständig sei, und dem militärischen Nachrichtenwesen vereinbart worden. Es sollen 270 "militärische Dienstposten" im BND geschaffen werden, teilte das Ministerium mit. Dafür würden Offiziere zum BND abkommandiert.

Engagement in Afghanistan

BKA sieht wachsende Terrorismus-Gefahr wegen Kriegseinsätzen der Bundeswehr

Einer aktuellen Lageeinschätzung des Bundeskriminalamtes (BKA) zufolge, soll Deutschland weniger von Terrorismus bedroht sein als die USA, England oder Israel, schreibt die Zeitschrift "Focus". Aber das deutsche Engagement in Afghanistan, die Ausbildung irakischer Polizeibeamter und Offiziere mit deutscher Hilfe sowie die Beteiligung der Bundesrepublik im weltweiten Kampf gegen den islamistischen Terrorismus seien "relevant".

Struck zu Besuch

Bundeswehr schießt angeblich Feld in Brand

Bei einem Truppenbesuch von Bundesverteidigungsminister Peter Struck in Eutin (Kreis Ostholstein) hat es am Freitag angeblich eine folgenschwere Panne gegeben. Eine von Bundeswehrsoldaten abgefeuerte Leuchtrakete, die für den Minister den Standort eines getarnten Spähpanzers markieren sollte, habe ihr Ziel verfehlt und ein nahes Stoppelfeld in Brand gesetzt, berichteten die "Lübecker Nachrichten".

Landeswahlausschüsse

Linkspartei darf in allen Bundesländern antreten

Die Linkspartei kann in allen 16 Bundesländern mit ihren Landeslisten antreten. Die Landeswahlausschüsse bewerteten am Freitag die offenen Listen, auf denen sich auch viele Mitglieder der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) finden, als zulässig. In Nordrhein-Westfalen und Bayern stehen mit Oskar Lafontaine und Klaus Ernst sogar WASG-Mitglieder an der Spitze der Landeslisten.

Manöver

Deutsche Marineverbände trainieren mit NATO-Partnern

Marineverbände aus Deutschland und von elf NATO-Partnern beginnen am Montag ein fünfwöchiges Manöver. Ziel der Übung sei die "Bewältigung eines Krisenszenarios", wie die Deutsche Marine am Freitag in Glücksburg mitteilte. Dem deutschen Ausbildungsverband gehörten unter anderem zwei Fregatten, fünf Schnellboote, zwei Minenjagdboote und ein U-Boot an. Zum Einsatz kämen Seefliegerkräfte sowie Jagdbomber der Luftwaffe.

Papst soll Archiv öffnen

Papst warnt vor Antisemitismus

Papst Benedikt XVI. hat seine historischen Visite in der Kölner Synagoge zu einem eindringlichen Aufruf gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit genutzt und zu einem "vertrauensvollen Dialog zwischen Juden und Christen" aufgerufen. Der Auftritt des Papstes, der als erstes Oberhaupt der katholischen Kirche am Freitag ein jüdisches Gotteshaus in Deutschland aufsuchte, galt als politischer Höhepunkt seines viertägigen Aufenthaltes in der Bundesrepublik.

Technik aus Frankreich

China wird Medienzensur vorgeworfen

Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" verschärft China seine Kontrollen im Radiobereich. Die chinesische Regierung würde seit Ende Juni den Sender "Sound of Hope" stören. Dieser sei nun ähnlich wie zuvor "Radio Free Asia" und "Voice of America" wiederholt nicht zu empfangen. Die chinesische Regierung bediene sich dabei der Technik einer französischen Firma.

Exklusiv von Norbert Walter

"Es hat sich in der Schröder-Zeit in Deutschland etwas bewegt"

Ngo-online hat Personen und Institutionen mit den verschiedensten politischen Auffassungen gebeten, sich zu den "Reformen" der rot-grünen Bundesregierung zu äußern. Im folgenden dokumentieren wir einen Gastbeitrag für ngo-online von Prof. Dr. Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, mit dem Titel "Hat sich Deutschland bewegt? Wirtschaftspolitische Bilanz der rot-grünen Regierungszeit".

Beschwerden angekündigt

Kleine Parteien sehen sich durch vorgezogene Bundestagswahl benachteiligt

Die verkürzten Fristen nach der Ankündigung zur Bundestags-Neuwahl wurden für viele kleine Parteien offenbar zum Stolperstein. Sie konnten zumeist nicht rechtzeitig die notwendige Zahl der Unterstützerunterschriften pro Land beibringen. Der Zwang entfällt für Parteien, die im Bundestag oder in Landtagen vertreten sind.

Begleitetes Fahren

Bundesländer können Führerschein mit 17 einführen

Die Bundesländer haben nun die Möglichkeit, Jugendlichen schon mit 17 ihren Autoführerschein auszuhändigen. Durch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt seien entsprechende Regelungen rechtskräftig geworden, sagte die Verkehrs-Staatssekretärin Iris Gleicke am Freitag in Berlin. Durch diese Regelungen sei zunächst aber nur der Rahmen für den Führerschein mit 17 geschaffen. Nun müsse jedes Bundesland entscheiden, ob es seinen Jugendlichen diese Möglichkeit tatsächlich geben will.

Statistik & Dunkelziffern

In der DDR offenbar nicht mehr Kindestötungen als in der BRD

Kinder in der DDR waren offenbar nicht häufiger Opfer von Mord und Totschlag als ihre Altersgenossen in der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Das soll aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 1986 hervorgehen. Danach war der Anteil von Gewaltopfern unter den Ein- bis Neunjährigen in Ost und West offenbar nahezu gleich. In der Gruppe der Kinder von unter einem Jahr sei die Häufigkeit der Todesfälle in der DDR zwar höher gelegen. Die Ursache dafür soll jedoch in genaueren Untersuchungen aller Todesfälle bei Kindern und Jugendlichen in der DDR liegen.

Sofortige Freilassung

Verfassungsbeschwerde gegen Vollzug der U-Haft erfolgreich

Mit Anordnung der sofortigen Freilassung ist vor dem Bundesverfassungsgericht ein Rechtsstreit um den Vollzug einer Untersuchungshaft zu Ende gegangen. In dem am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Urteil entschied die Zweite Kammer des Zweiten Senats, dass ein einmal gegenstandslos gewordener Haftbefehl auch gegenstandslos bleibe (Beschluss vom 18. August 2005 - 2 BvR 1357/05). Mit einer einstweiligen Anordnung wurde die unverzügliche Haftentlassung des betroffenen Mannes angewiesen.

Bonjour und good morning

Bundesweit erste dreisprachige Grundschule

"Mein Sohn soll später mindestens fünf Sprachen sprechen", sagt Lehrer Kouakou Celestin N'da Konan von der Elfenbeinküste. Der Knirps lernt Französisch bei seinem Vater und vertieft die Sprache in einem Magdeburger Kindergarten, wo er auch Deutsch und Englisch spricht. Spanisch und Chinesisch schweben seinem Vater für die Zukunft vor. Der Afrikaner, der seit elf Jahren in Deutschland lebt, wird ab 29. August in der nach Angaben des Trägers bundesweit ersten dreisprachigen Grundschule unterrichten.

"Attentatsbeihilfe nicht erwiesen"

El Motassadeq zu sieben Jahren Haft verurteilt

Der Marokkaner Mounir El Motassadeq ist wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg sah es am Freitag in seinem Urteilsspruch aber nicht als erwiesen an, dass sich der 31-Jährige im Zusammenhang mit den Attentaten des 11. September 2001 in den USA der Beihilfe schuldig gemacht hat. Die Staatsanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche die Höchststrafe von 15 Jahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Mord in mehr als 3000 Fällen gefordert. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert, weil keine Beweise für die Schuld des 31-Jährigen vorgelegt worden seien.

Jubiläumsfeier

Bayer-Kritiker sehen Stadt Leverkusen in Abhängigkeit vom Chemiekonzern

Anlässlich der Leverkusener Jubiläumsfeier am Sonntag kritisiert die "Coordination gegen Bayer-Gefahren" eine "andauernde Abhängigkeit der Stadt vom Bayer-Konzern". Leverkusen gehöre wie Wolfsburg zu den Städten, die auf Initiative eines Konzerns hin gegründet wurden und die sich jahrzehntelang "in einem totalen Abhängigkeitsverhältnis" befanden. "Der übermäßige Einfluss eines Unternehmens auf ein Gemeinwesen ist undemokratisch", meint Bayer-Kritiker Philipp Mimkes. Es werde Zeit, dass sich die Stadt aus der Umklammerung des Chemie- und Pharmakonzerns löse.

Emnid

"Meinungsforscher" macht Meinung gegen die Linkspartei

Die Linkspartei hat in Ostdeutschland nach Auffassung des Meinungsforschers Klaus-Peter Schöppner ihr Wählerpotential voll ausgeschöpft. "Sie kann im Osten nicht mehr viele Stimmen dazugewinnen. Deshalb konnte sie auch nicht von den umstrittenen Äußerungen von CSU-Chef Edmund Stoiber profitieren", sagte der Leiter des Meinungsforschungsinstitutes Emnid. Wahrscheinlicher sei, dass die Partei weiter Stimmen verlieren werde.

Gewerkschaften für Vermögenssteuer

Merkel wirft SPD Unehrlichkeit bei Mehrwertsteuer vor

Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel wirft der SPD Unehrlichkeit bei der Mehrwertsteuer vor. Auch die Sozialdemokraten wüssten, dass diese Steuer erhöht werden "muß", sagte Merkel am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung in Augsburg. Die zusätzlichen Einnahmen würden für die Sicherung der Sozialsysteme gebraucht. Das wolle die SPD aber vor der Wahl nicht zugeben.

Bundesverfassungsgericht

Heß-Kundgebung in Wunsiedel bleibt verboten

Die für den 20. August geplante Rudolf-Heß-Kundgebung im oberfränkischen Wunsiedel bleibt verboten. Das Bundesverfassungsgericht wies mit einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss einen Antrag des Veranstalters auf Eilrechtsschutz zurück. Damit bleibt das vom Landratsamt Wunsiedel ausgesprochene Verbot in Kraft. Im vergangenen Jahr hatten sich noch rund 4000 Neonazis an dem Aufmarsch zum Gedenken an den Hitler-Stellvertreter beteiligt.

Wahlkampfteam

Die neun Nicht-Schattenminister von CDU/CSU

Die Kanzlerkandidatin von CDU und CSU, Angela Merkel, hat am Mittwoch ihr so genanntes "Kompetenzteam" für den Wahlkampf vorgestellt. Ein Schattenkabinett soll das Team allerdings nicht darstellen. Für die Zeit nach den Wahlen sind diese Personen insofern nicht zwangsläufig relevant. Bundeskanzler Gerhard Schröder setzt im Wahlkampf auf seine Kabinettsmitglieder. Der Kanzler habe die Mitglieder seines Kabinetts "mit Bedacht" ausgewählt, sie zeichneten sich durch Kompetenz aus, sagte Regierungssprecher Thomas Steg. Nachfolgend ein paar Sätze zu Merkels Wahlkampfteam.

Unliebsame Themen

Weltjugendtag Zensur vorgeworfen

Der Online-Ausgabe der Zeitschrift "Stern" zufolge zensiert die Katholische Kirche die Öffentlichkeitsarbeit des Weltjugendtags (WJT). Im Pressezentrum des Weltjugendtages seien kirchenkritische Internetseiten nicht aufrufbar gewesen. Neben Sex- und Nazi-Pages war es demnach auch nicht möglich, Seiten zum Thema "Homosexualität und Katholische Kirche" aufzurufen. Anfangs hätten die Verantwortlichen den Filter abgestritten, dies später aber eingeräumt. Zur Begründung sei argumentiert worden, die Journalisten sollten sich im Pressezentrum keine Pornoseiten anschauen. Das erschien den Journalisten des "Stern" aber nicht glaubwürdig, da beispielsweise auch ihr eigenes Jugendmagazin indiziert gewesen sei. Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland forderte die Leitung des WJT-Pressezentrums auf, diese Manipulation umgehend einzustellen. Auch seine Internetpräsenz sei Journalisten nicht zugänglich gewesen.

Entwickelte Länder

Linkspartei diskutiert über Mindestlohn

"Linkspartei korrigiert Wahlprogramm" titelten vor einer Woche die Zeitungen, nachdem in der Linkspartei eine Diskussion über die Höhe des geplanten Mindestlohns entbrannt war. Sollen es 1400 Euro oder 1200 Euro im Monat sein. Die Parteispitze rund um Gregor Gysi und Oskar Lafontaine tendiert zu weniger. Andere wie WASG-Vorstandsmitglied Klaus Ernst eher für mehr. Einig ist man sich offenbar darin, dass Menschen, die einem Vollzeitjob nachgehen, nicht beliebig wenig verdienen dürfen. Es müsse wie "in den meisten anderen entwickelten Ländern" eine Schwelle zur Armut geben, die nicht unterschritten werden dürfe.

Verwaltungsgericht Stuttgart

Türkin darf wegen Ehrenmord-Drohung nicht abgeschoben werden

Weil ihr in ihrer Heimat ein Ehrenmord droht, darf eine Türkin nicht aus Deutschland abgeschoben werden. Das Verwaltungsgericht Stuttgart gewährte der Frau in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss vorläufigen Rechtsschutz. Die Stadt Kornwestheim hatte die Aufenthaltserlaubnis der Frau nach der Scheidung von ihrem Ehemann nicht verlängert und ihr die Abschiebung angedroht.

Kritik der Naturschützer

"Die Union macht Umweltschutz zur Nebensache"

Anlässlich der Vorstellung des so genannten "Kompetenzteams" für den Wahlkampf von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel warnt der Naturschutzbund (NABU) vor einer Vernachlässigung des Bereiches Umwelt und Naturschutz. "Umwelt ist bei der Union wieder mal nur Randthema", kritisierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Hungersnöte befürchtet

Indischer Monsunregen könnte aus den Fugen geraten

Nach Ansicht des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) könnten zunehmende Luftverschmutzung und Treibhausgase in Südasien dazu führen, dass der indische Monsun "aus den Fugen gerät". Dies teilte das Institut am Montag mit. Dabei könnten die Niederschläge durch zunehmende Luftverschmutzung dramatisch abnehmen. Gleichzeitig könnten aber Treibhausgase zu mehr Niederschlägen führen. Welcher der beiden Effekte letztendlich dominieren werde, sei derzeit offen. Das Institut warnte jedoch, die jährlich wiederkehrenden Monsunniederschläge bestimmten maßgeblich die Lebensumstände der indischen Bevölkerung. Mit einem schwachen Monsun gingen häufig Dürren einher. Hierdurch könnten Ernten ausbleiben und Hungersnöte unter der ländlichen Bevölkerung entstehen, die zwei Drittel der Gesamtbevölkerung Indiens ausmache. Aber auch Monsunniederschläge, die stärker ausfallen als gewöhnlich, könnten ähnlich verheerende Folgen haben. Insgesamt seien extremere Wetterverhältnisse zu erwarten.

Klimapolitik

BDI fordert Abkehr vom Kyoto-Protokoll

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert im Klimaschutz eine Abkehr vom Kyoto-Protokoll. "Dieser Ansatz ist gescheitert", meint BDI-Hauptgeschäftsführer Carsten Kreklau in einem Papier, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Der BDI unterstützt demnach den USA-Vorschlag eines "Klimapaktes", der statt fester Emissionsziele die Förderung klimafreundlicher Technologien vorsieht. "Diesen Weg muss auch die deutsche Politik einschlagen", forderte Kreklau. Deutschland könne durch zu ehrgeizigen Klimaschutz seine Wettbewerbsposition verlieren, meint der BDI-Funktionär. Es drohe der Verlust weiterer Arbeitsplätze. Die Solarbranche wird hingegen nicht müde, darauf hinzuweisen, dass durch den Ausbau erneuerbarer Energien in den vergangenen Jahren Zehntausende von Arbeitsplätzen entstanden sind. Durch Energiesparmaßnahmen wie Wärmedämmung könnten nach verschiedenen Studien zahllose weitere Jobs "geschaffen" werden.

Anti-Terror-Krieg

Londoner Polizei soll Menezes grundlos erschossen und gelogen haben

Der in London von der Polizei wegen Terrorverdachts erschossene Jean Charles de Menezes hat sich offenbar nicht verdächtig verhalten. Britische Medien brachten am Mittwoch Ergebnisse der Untersuchung in Umlauf, die Gegenteiliges vermuten lassen. Neue Informationen zu der irrtümlichen Erschiessung eines Brasilianers belasteten die Londoner Polizei stark, schreibt die "Neue Zürcher Zeitung" in ihrer Online-Ausgabe. Britische Zeitungen hätten bisherige Angaben der Behörden widerlegt, wonach der Brasilianer sich verdächtig verhalten hätte.

Neue Subventionen

Biotechnologie-Förderprogramm mit 150 Millionen Euro aufgelegt

Das Bundesforschungsministerium hat ein Förderprogramm für Existenzgründer im Bereich der so genannten "Biotechnologie", zu der auch die Gentechnik gehört, aufgelegt. Das auf zehn Jahre angelegte Programm "ExistGo-Bio" ist mit 150 Millionen Euro ausgestattet, wie Forschungsministerin Edelgard Bulmahn am Mittwoch in Berlin mitteilte. Ziel ist es, Neugründungen zu unterstützen, die neue Verfahren in den Biowissenschaften entwickeln und deren kommerzielle Verwertung vorbereiten.

Ökumenische Bewegung

Taizé-Gründer Frère Roger getötet

Der Gründer der ökumenischen Gemeinschaft von Taizé, Frère Roger, ist bei einem Messer-Angriff während eines Gottesdienstes getötet worden. Während der religiösen Zeremonie am Stammort der Gemeinschaft in Ost-Frankreich sei eine Frau unter den rund 2500 Anwesenden aufgestanden und habe Roger mit drei Messerstichen getötet, gab die Polizei am späten Dienstag abend bekannt. Der 90 Jahre alte Roger sei sofort tot gewesen. Die 36-jährige Täterin sei von den Gläubigen überwältigt und festgehalten worden. Der in der Schweiz geborene protestantische Pastor hatte 1949 mit anderen Geistlichen die internationale Gemeinschaft von Taizé gegründet. Die ersten Brüder hatten evangelische Wurzeln, später kamen auch Katholiken hinzu. Roger war eine der führenden Figuren der ökumenischen Bewegung.

"Europaführung"

Anklage gegen mutmaßlichen PKK-Rädelsführer erhoben

Generalbundesanwalt Kay Nehm hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Spitzenfunktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK erhoben. Dem türkischen Staatsangehörigen wird "Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung" vorgeworfen, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Die Anklage wurde beim Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main eingereicht. Der 48 Jahre alte Hasan A. befindet sich bereits seit dem 4. Februar in Untersuchungshaft.

"Unabhängige Jury"

Ausgewählte Universitäten erhalten 1,9 Milliarden Euro

"Der Weg für die Exzellenzinitiative für Hochschulen und den Pakt für Forschung und Innovation ist nun frei", verkündete das Bundesforschungsministerium am Mittwoch. 40 "Graduiertenschulen", rund 30 "Exzellenzcluster" und bis zu 10 ausgewählte Universitäten sollen bis 2011 exklusiv 1,9 Milliarden Euro erhalten. Mit dieser "universitären Spitzenforschung im Rahmen der Exzellenzinitiative" sollen laut Ministerium "Leuchttürme der Wissenschaft" entstehen, "die auch international strahlen können". 75 Prozent der Fördergelder trägt der Bund und 25 Prozent die Länder.

"Stiller Pakt mit der Holzmafia"

Umweltschützer beklagen illegale Tropenholz-Importe

Nach Angaben der Umweltstiftung WWF soll die EU im Jahr 2003 illegales Holz im Wert von 2,6 Milliarden Euro aus Asien importiert haben. Dies ergebe sich aus den Außenhandelsdaten der EU. Deutschland kaufe nach der WWF-Studie "Heiße Ware Tropenholz" beispielsweise jährlich allein aus Indonesien illegales Holz im Wert von 150 Millionen Euro. Der volkswirtschaftliche Schaden dieser Form der "geduldeten organisierten Kriminalität" sei enorm, hieß es seitens des WWF. Der illegale Handel drücke den Holzpreis weltweit um bis zu 16 Prozent und schädige so nicht nur den Wald, sondern auch nachhaltig wirtschaftende Waldbesitzer und Holzunternehmen. Auch Greenpeace wandte sich erneut gegen den Import von Tropenholz.

Familienbericht

Fachleute fühlen sich als SPD-Wahlkampfhelfer missbraucht

Anders als die Berliner "tageszeitung" (taz) "in ihrer offenkundigen Begeisterung" über den neuen Familienbericht berichte, sei dieses Expertengutachten am Dienstag nur übergeben, nicht jedoch veröffentlicht worden. Offiziell verfügbar ist nach Angaben des "Heidelberger Familienbüros" nur eine vierseitige Erklärung von Ministerin Schmidt, die sich und ihre Partei natürlich durch die Fachleute in ihrer Politik voll bestätigt sehe. Ausserdem gebe es noch ein achseitiges Papier "Familienbericht im Dialog", in dem eine "Auswahl politisch genehmer Aussagen" der Fachleute und "dialogbereiter" Verbände zusammenstellt sei. "Das eigentliche 500-Seiten Opus wird von der SPD-Wahlkämpferin im Ministerrang unter Verschluss gehalten", empört sich das Familienbüro. Dieses Verhalten erinnere stark an die "Veröffentlichungsblockade" des 10. Jugendberichtes der Kohlregierung im Wahlkampfjahr 1998.

Sparsam, leise und schadstoffarm

Neue "Auto-Umweltliste" mit nur wenigen Autos aus deutscher Fertigung

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) hat am Mittwoch in Berlin die "VCD Auto-Umweltliste 2005/2006" vorgestellt. Bereits zum sechzehnten Mal seit 1989 bewertet der ökologisch orientierte Verband darin über 350 aktuelle Automodelle aus Umweltsicht. Spitzenreiter der sparsamen, leisen und schadstoffarmen Fahrzeuge ist wie im vergangenen Jahr der Toyota Prius, der durch den verbrauchsarmen Hybrid-Antrieb und niedrige Lärmwerte überzeugt. Auf Platz zwei landen mit identischer Punktzahl die drei baugleichen Fahrzeuge Citroen C1 1.0, Peugeot 107 Petit Filou und Toyota AYGO. Die Modelle bieten nach Auffassung des Verkehrsclubs eine gute Technik und für die Größe ein gutes Raumangebot. Dahinter folgt in der Gesamtwertung der Daihatsu Cuore 1.0, das preisgünstigste Auto unter den Top Ten des VCD. Noch nie haben Autos aus Deutschland beim VCD-Ökoranking so schlecht abgeschnitten wie in diesem Jahr. Unter den Top Ten ist auf Platz sechs mit dem Opel Corsa gerade mal ein deutscher Hersteller vertreten.

Gefahr für Menschen

US-Behörden verbieten Tierantibiotikum von Bayer

Nach Informationen der "Coordination gegen Bayer-Gefahren" hat die US-amerikanische "Food and Drug Administration" (FDA) das Tierantibiotikum "Baytril" mit sofortiger Wirkung für die Geflügelzucht verboten. Damit solle der zunehmenden Resistenz von Bakterien gegen die Substanzklasse der Fluorchinolone Einhalt geboten werden. Laut FDA-Sprecher Lester Crawford habe sich herausgestellt, "dass der Einsatz von Baytril für Geflügel nicht sicher ist". Der Wirkstoff von Baytril sei identisch mit Antibiotika, die in der Humanmedizin eingesetzt würden. Verbraucherschützer und Ärzte warnten daher seit Jahren davor, dass der übermäßige Antibiotika-Einsatz im Tierstall zu Resistenzbildungen führe. Hersteller von Baytril ist der Leverkusener BAYER-Konzern.

Preiserhöhungen

Verbraucherzentralen wollen gemeinsam mit Verbrauchern gegen Gaspreise klagen

Brandenburgs Verbraucherschützer riefen die Verbraucher des Landes am Dienstag dazu auf, gegen undurchsichtige Gaspreiserhöhungen zu klagen. Nur so könne endlich Rechtssicherheit geschaffen werden. Sie folgen damit eigenen Angaben zufolge den Verbraucherschützern in Hamburg und Bremen. Dort seien bereits entsprechende Klagen beim Landgericht eingereicht worden. Die Verbraucherzentralen setzen sich seit Monaten überall in Deutschland dafür ein, dass Kunden sich die erhöhten Preise bei Gas und Strom rechtfertigen lassen sollen. Ihrer Überzeugng nach sind die Preise zum weitaus größten Teil nur wegen der Profitlogik der Konzerne gestiegen. Deswegen die Preise zu erhöhen ist allerdings verboten. Die Verbraucherzentrale Brandenburg schrieb nun, die Verbraucher sollten sich nicht mehr "an der Nase herumführen lassen". Sie wolle die Klagen sammeln und koordinieren.

Sonnenschutz für Meßgeräte

Wissenschaftler sehen letzte Zweifel an Erderwärmung beseitigt

Das Rätsel um unterschiedliche Messungen zur Klimaerwärmung am Boden und in größerer Höhe scheint gelöst. Presseberichten zufolge haben Wissenschaftler der US-amerikanischen Universität Yale in New Haven in der Online-Ausgabe der Zeitschrift "Science" erklärt, Grund seien wahrscheinlich die Meßgeräte der Wetterballons. Diese seien bislang besonders gegen vor Sonneneinstrahlung geschützt worden, was zu niedrigeren Messungen geführt habe. Nach der Korrektur habe sich für die vergangenen 30 Jahre ein Anstieg von 0,2 Grad Celsius pro Dekade ergeben. Skeptikern galten die unterschiedlichen Messungen bislang als Beleg für ihre Zweifel an der Erderwärmung durch den von Menschen verursachten Ausstoß von Treibhausgasen.

Zwischen den Fronten

Kolumbianisches Solar- und Friedensdorf soll bedroht sein

Das "Institut für Globale Friedensarbeit" (IGF) hofft auf internationalen Schutz für das kolumbianische Friedensdorf San José. Seit seiner Gründung am 23. März 1997 seien 164 Bauern, Männer, Frauen und Kinder teilweise bestialisch ermordet worden, schreibt das Institut. Die 1350 Einwohner würden sich "strikt gewaltfrei" aus dem Konflikt zwischen Militär, Polizei, Paramilitärs und Guerilla-Gruppen heraushalten. Sie arbeiteten stattdessen, unabhängig von den Konfliktparteien, am Aufbau eines ökologischen und durch Solartechnik autarken Modelldorfes. Mit europäischen Wissenschaftlern und Institutionen hätten Gespräche begonnen, aus dem Dorf ein Zukunftsmodell "San José Solar" mit ständiger internationaler Präsenz zu machen. Der Bundestagsabgeordnete und Träger des Alternativen Nobelpreises, Hermann Scheer, wolle die Schirmherrschaft für dieses Vorhaben übernehmen. Nun aber fürchtet das Institut, es könne bald zur vollständigen Vertreibung oder Eliminierung des Dorfes kommen. Die kolumbianische Regierung unterstelle den Einwohnern - ungerechtfertigterweise - die Zusammenarbeit mit Guerilla-Gruppen. Kolumbianische Botschaften in aller Welt seien angewiesen worden, vor Handel, Austausch und jeglicher Kooperation mit San José zu warnen. Der so geschürte unbegründete Terrorismusverdacht mache die Dorfbewohner de facto zu Vogelfreien.

Exklusiv von Bernd Senf

"Wachsende Schulden - wachsende Geldvermögen – wachsende Spannungen"

Ngo-online hat Personen und Institutionen mit den verschiedensten politischen Auffassungen gebeten, sich zu den "Reformen" der rot-grünen Bundesregierung zu äußern. Im folgenden dokumentieren wir einen Gastbeitrag für ngo-online von Prof. Dr. Bernd Senf von der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin mit dem Titel "Wachsende Schulden - wachsende Geldvermögen – wachsende Spannungen, Die Politik der Bundesregierung war gefangen in vermeintlichen Sachzwängen".

CDU für Umverteilung

Bremen will vor Bundesverfassungsgericht klagen

Wegen seiner Haushaltsnotlage zieht das Land Bremen vor das Bundesverfassungsgericht. Das beschloss der Bremer Senat auf seiner Sitzung am Dienstag. Mit der Klage will Bremen erreichen, weitere Sanierungshilfen vom Bund zu erhalten. Der aktuelle Schuldenstand des Bundeslandes liege bei 11,8 Milliarden Euro. Allein bei den laufenden Ausgaben im Haushalt 2005 fehlten über 500 Millionen Euro. Bremen sei auf weitere finanzielle Hilfen angewiesen, sagte Bürgermeister Thomas Röwekamp (CDU).

"Steuerparadies Deutschland"

Hamburger Reeder fordert höhere Besteuerung von Vermögen

Der Hamburger Schiffseigner Peter Krämer, Chef einer der größten Privatreedereien Deutschlands, dringt auf eine höhere Besteuerung großer Vermögen in der Bundesrepublik. "Deutschland ist in dieser Hinsicht ein Steuerparadies", sagte Krämer in Hamburg. Er forderte eine Wiedereinführung der Vermögensteuer ebenso wie eine deutliche Anhebung der Erbschaftsteuer. "Wenn wir verhindern wollen, dass die Gesellschaft noch weiter auseinander fällt, müssen wir hier etwas tun", mahnte Krämer. Viele wirklich Vermögende, die über mehr als zwei Millionen Euro verfügen, könnten etwas mehr zahlen.

"Lebenswandel"

Anteil der Frühgeburten soll steigen

Der Anteil der Frühgeburten in Deutschland nimmt offenbar deutlich zu. Wie die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf jüngsten Statistiken der Bundesgeschäftstelle für Qualitätssicherung in Düsseldorf berichtete, soll der Anteil der Frühgeburten an den gemeldeten Krankenhausentbindungen 2003 rund neun Prozent betragen haben. Das bedeute eine Steigerung um mehr als ein Fünftel in den vergangenen elf Jahren.

In Kanada verboten

Forscher warnen vor Gift in Regenjacken

Nach einem Bericht der "tageszeitung" (taz) könnte ein Bestandteil von modernen Regenjacken ähnlich giftig sein wie die klassischen Umweltgifte DDT oder PCB. Es geht um so genannte "Perfluoroktansulfonate", kurz PFOS, die seit den Fünfzigerjahren hergestellt würden und derzeit vor allem als Bestandteil des Schaums in Brandschutzmitteln sowie als Mittel zur Imprägnierung von Textilien gegen Nässe auf den Markt kämen. Forscher würden den Stoff "am liebsten so schnell wie möglich verbieten".

Gewaltfrei gegen Gewalt

Friedensaktivisten dringen in US-Militärstützpunkt ein

60 Jahre nach dem Abwurf einer Atombombe auf die japanische Stadt Nagasaki sind am 9. August Düsseldorfer Friedensaktivisten auf das Terrain der US-Kommandozentrale EUCOM vorgedrungen. Sie wollten damit gegen Krieg und Atomwaffen demonstrieren. Sie forderten die Schließung des EUCOM, den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und die weltweite Vernichtung aller Atomwaffen. Bei der Aktion zerschnitten die Friedensbewegten den Zaun und zäunten auf dem Gelände symbolisch eine kleine Fläche ab. Sie nahmen damit Bezug auf den von ihnen kritisierten "Landraub der amerikanischen Regierung an den Ureinwohnern Amerikas" und bezogen sich hierbei insbesondere auf das Atomwaffen-Testgelände in Nevada.

10 Milliarden Euro

Kritik an Hochwasserschutzpolitk

Drei Jahre nach der verheerenden Flut an der Elbe äußert die Umweltstiftung WWF starke Zweifel, ob man aus der Katastrophe gelernt habe. Zwar habe es Fortschritte im Frühwarnsystem gegeben, doch einen wirklichen Neuanfang in der Hochwasserpolitik habe man versäumt, hieß es am Donnerstag. Das 5-Punkte-Programm, das unter dem Eindruck der Elbeflut verabschiedet wurde, stelle klare Forderungen. Das im April 2005 in Kraft getretene Hochwasserschutz-Gesetz reiche an diese aber nicht heran. Der WWF kritisierte zudem, es gebe bis heute keine fundierte Bilanz der eingeleiteten Maßnahmen. Für diese aber seien rund 10 Milliarden ausgegeben worden. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe habe bisher einen Bericht vorgelegt, bei dem es sich nur um eine "wenig aussagekräftige Zahlenspielerei" handele.

Erneuerbar versus fossil

"Greenpeace-Forderungen nach Gas-Dampfkraftwerken lassen Weitsicht vermissen"

Solarenergie-Verbände kritisieren energpiepolitische Forderungen von Umweltverbänden wie Greenpeace und dem Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND). Aktueller Anlass ist der Protest von Greenpeace am 11. August gegen den Neubau zweier neuer Braunkohle-Kraftwerksblöcke in Neurath. Greenpeace hatte den Energieriesen RWE aufgefordert, in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und vor allem in Erdgas befeuerte Gas- und Dampfkraftwerke statt in Braunkohle zu investieren (ngo-online berichtete). Bei allem "Respekt für den Einsatz der Greenpeace-Aktivisten" widerspricht nun der "Solarenergie-Förderverein Deutschland" dieser Zielrichtung. Auch die "klimafreundlicheren" Gas- und Dampfkraftwerke "verbrennen fossile Energieträger und erzeugen klimaschädliches Kohlendioxid". Ihren Neubau zu fordern, zeigt nach Auffassung des Solarenergieverbandes "wenig Weitsicht, denn wer heute in neue fossile Kraftwerke investiert, verlängert die Zeit der fossilen Stromerzeugung um ein weiteres halbes Jahrhundert, nämlich die voraussichtliche Betriebsdauer dieser Kraftwerke."

Ungleiche Verteilung

Globalisierung als Thema beim Weltjugendtag

Die Globalisierung und ihre Folgen werden nach Ansicht von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul einen Schwerpunkt des 20. Weltjugendtags in Köln bilden. Die Themen "Frieden", "Gerechtigkei"t und "Kampf gegen die Armut" seien die "zentralen Themen unseres weltweiten Miteinanders". Wieczorek-Zeul wies darauf hin, dass in den nächsten fünfzig Jahren die Weltbevölkerung um drei Milliarden Menschen wachsen werde, wobei 95 Prozent in Entwicklungsländern geboren würden. Nur wenn diese Menschen eine gute Lebensperspektive hätten, würden auch "wir" auf Dauer in Frieden und Wohlstand leben können.

Formale Gründe

Wahlanfechtung der Partei Pro DM/Schill gescheitert

Die Partei Pro DM/Schill ist mit einer Anfechtung der Hamburger Bürgerschaftswahl vom 29. Februar 2004 vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gescheitert. Das Gericht wies die Wahlbeschwerde als unzulässig zurück, wie eine Sprecherin am Montag mitteilte. Das Verfassungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass eine Partei kein Beschwerderecht hätte.

Inhalt oder Wahltaktik?

Stoiber verweigert plötzlich TV-Duell mit Lafontaine

CSU-Chef Edmund Stoiber verweigert sich plötzlich einem TV-Duell mit Linkspartei-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine. Zuvor hatte der bayerische Ministerpräsident Lafontaine zum Duell gefordert, was dieser umgehend "mit größtem Vergnügen" annahm. Der frühere Wahlkampfmanager Stoibers, Michael Spreng, hatte sich erstaunt über Stoibers Verhalten gezeigt und von einem "Kardinalfehler" gesprochen. Stoiber würde die Linkspartei nur aufwerten und der SPD die politische Mitte überlassen. Ein solches "Duell" soll nun nach Vorstellung der CSU nur schriftlich ausgetragen werden. CSU-Generalsekretär Markus Söder bestätigte am Montag, es solle kein TV-Duell, sondern lediglich ein "Print-Duell" geben. Der Wahlkampfchef der PDS, Bodo Ramelow, hielt Stoiber daraufhin Feigheit vor.

"Der gläserne Mensch"

Ethikrat verlangt restriktiven Umgang mit Gentests

Arbeitgeber sollen nach Auffassung des so genannten "Nationalen Ethikrates" bei der Einstellung von Mitarbeitern in der Regel keinen medizinischen Gentest verlangen dürfen. "Obligatorische Gentests sollten verhindert werden", sagte die Vorsitzende des Gremiums, Kristiane Weber-Hassemer, der "Berliner Zeitung". Sie forderte, den Umgang mit derartigen Tests in einem neuen Gendiagnostikgesetz zu regeln.

"Ohne angemessene Hilfe"

Landesbischöfin für Legalisierung anonymer Geburten

Die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann sprach sich für die Legalisierung anonymer Geburten aus. Käßmann sagte der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse": "In jedem Fall halte ich es für richtig, anonyme Geburten aus der Illegalität zu holen, weil das hilft, Mutter und Kind zu schützen."

Taliban noch nicht "besiegt"

Bundesregierung will mehr Soldaten in den Krieg schicken

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) kündigte an, noch mehr deutsche Soldaten in den Krieg in Afghanistan zu schicken. Gegenüber der "Passauer Neuen Presse" sagte er: "Ich werde dem Kabinett und dem Bundestag im Oktober vorschlagen, unsere personelle Obergrenze von 2250 auf 3000 auszuweiten. Wir werden auch unsere regionalen Einsatzmöglichkeiten auf den Westen Afghanistans ausdehnen, um dort zusätzlich Hilfe zu leisten."

Bundestagswahl

Landeswahlleiter wollen offenbar Zulassung der Linkspartei empfehlen

Die Landeswahlleiter wollen den Wahlausschüssen offenbar zu einer Zulassung der Linkspartei bei der Bundestagswahl am 18. September raten. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios haben sich der Bundeswahlleiter und die Landeswahlleiter bei einer gemeinsamen Sitzung am Donnerstag in Wiesbaden darauf verständigt, wie der Sender mitteilte. Die 16 Landeswahlausschüsse werden am 19. August entscheiden. Die Wahlleiter werteten die juristische Stellungnahme der ehemaligen Verfassungsrichter Karin Graßhof und Hans Klein laut ARD als nicht überzeugend.

Ausmaße wie Sachsen

Größte Ölpalmen-Plantage der Welt soll Regenwald gefährden

Die Umweltschutzorganisation WWF befürchtet in Indonesien eine ökologische Katastrophe. Am Freitag berichtete die Umweltschutzorganisation von einem Großprojekt der indonesischen Regierung, das riesige Flächen an Bergregenwäldern vernichten würde. Nach Informationen des WWF soll auf der Insel Borneo die größte Ölpalmen-Plantage der Welt entstehen. Die Ausmaße entsprächen mit 1,8 Millionen Hektar "der Größe Sachsens". Mitten im geplanten Anbaugebiet lägen auch die beiden größten Nationalparks Borneos. Außerdem entsprängen dort 14 der 20 größten Flüsse und versorgten die 18 Millionen Bewohner der Insel mit Trinkwasser . Die Organisation verwies auf eine Studie des Zentrums für Internationale Forstwirtschafts-Forschung (CIFOR), die beweise, dass das Gebiet für den Anbau von Ölpalmen überhaupt nicht geeignet sei. Der WWF vermutet daher, dass es den Investoren hauptsächlich um die Einnahmen durch die Regenwaldabholzung geht.

Terrorprozess

Verteidigung dringt auf Freispruch für Motassadeq

In der Neuauflage des Hamburger Terrorprozesses gegen den Marokkaner Mounir El Motassadeq dringt die Verteidigung auf einen Freispruch. Verteidiger Udo Jacob wies die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft am Freitag in seinem Plädoyer zurück. Die Bundesanwaltschaft habe in dem Verfahren keine Beweise für die Schuld des 31-Jährigen vorgelegt, sagte Jacob vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht. Die beiden Verteidiger hatten bereits im Vorfeld angekündigt, einen Freispruch für ihren Mandanten zu fordern. Das Plädoyer wird voraussichtlich erst am Montag beendet.

Kommunalkredite billiger?

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kölner Oberbürgermeister

Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma eingeleitet. Es bestehe der Anfangsverdacht der Untreue, teilte ein Justizsprecher am Freitag mit. Auch gegen andere Verantwortliche der Stadt Köln werde ermittelt. Anhaltspunkte für eine persönliche Vorteilsnahme gebe es aber nicht. Hintergrund ist ein WDR-Fernsehbericht über den Bau der Nordhallen der Kölner Messe. In einer Anfang Juli ausgestrahlten Sendung behaupteten die Autoren, dass die Stadt Köln 360 Millionen Euro hätte sparen können, wenn sie den Bau der Messe-Nordhallen nicht über die Oppenheim-Esch-Holding, sondern über Kommunalkredite finanziert hätte.

Moral- und Sexualethik

Katholische Kirche greift evangelische Kirche scharf an

Im Vorfeld des Kölner Weltjugendtages warnt der Ökumene-Beauftragte des Papstes, Kardinal Walter Kasper, vor einer Krise im Umgang mit der evangelischen Kirche. "In unserem Dialog ist manches schwieriger geworden", sagte der Kardinal dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Wahlkämpfer Lauterbach

Regierungsberater bezeichnet Rentensystem als "ungerecht"

Ein Renteneintrittsalter von 67 Jahren könnte nach einer Auffassung des Gesundheitsökonomen und Regierungsberaters Karl Lauterbach vor allem sozial Schwache belasten. "Die Ungerechtigkeit des heutigen Systems würde sich bei einem höheren Rentenalter noch verschärfen", sagte Lauterbach der "Süddeutschen Zeitung". Danach würden besonders Besserverdiener von einem späteren Pensionsalter profitieren, weil sie länger lebten und deshalb mehr Rente bekämen, meint der Wissenschaftler, der derzeit für die SPD in Köln um einen Sitz im Bundestag kämpft.

Vor der Wahl

Neue Regeln zur Anrechnung von Einkommen beim Arbeitslosengeld II

Die Eigenheimzulage soll künftig nicht als _Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) berücksichtigt. Eine entsprechende Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums, mit der sich das Kabinett am Mittwoch befasste, soll am 1. Oktober in Kraft treten. Ebenfalls nicht angerechnet wird das Kindergeld für volljährige Kinder des Hilfebedürftigen, soweit das Geld an das Kind weitergeleitet wird und dieses nicht im Haushalt des ALG II-Empfängers lebt, wie das Ministerium weiter mitteilte.

Regionale Wirtschaftskreisläufe

Landschaftspfleger plädieren für einheimische Agrarprodukte

Der "Deutsche Verband für Landschaftspflege" hat sich dafür ausgesprochen, verstärkt einheimische Agrarprodukte zu kaufen. Für den Vorwurf von Seiten der Wirtschaftsverbände, dies sei "Deutschtümelei" hat der Verband kein Verständnis, weil es rationale Gründe für diese Kaufempfehlung gebe. Eine "attraktive Kulturlandschaft" in Deutschland und eine "multifunktionale Landwirtschaft" kann nach Ansicht der Landschaftspfleger nur dann gesichert werden, wenn Verbraucher bereit sind, über den Kauf von entsprechenden Produkten die einheimische Landwirtschaft zu unterstützten. "Wer Lammfleisch von Schäfern kauft, die unsere Wacholderheiden und Kalkmagerrasen erhalten, oder den regionalen Streuobstsaft genießt, der sichert auch attraktive Landschaften und Arbeitsplätze im ländlichen Raum", meint Verbandschef Josef Göppel.

Klimawandel

Temperaturanstieg in europäischen Hauptstädten

Nach Auffassung des WWF steigen in Europa die Durchschnittstemperaturen im Sommer. Die Umweltschutzorganisation verwies am Donnerstag auf einen Bericht, wonach beispielsweise die Durchschnittstemperatur Berlins in den Sommermonaten der letzten 30 Jahre um 1,2 Grad Celsius gestiegen sei. Damit liege Berlin "voll im europäischen Trend". In 13 von 16 untersuchten europäischen Hauptstädten seien die Temperaturen seit 1970 um ein Grad oder mehr gestiegen. In Folge komme es teilweise zu gravierenden Gesundheitsproblemen für ältere Menschen, meint der WWF. Auch könne es unter gewissen Randbedingungen zu Milliardenschäden in der Land- und Forstwirtschaft kommen. Der WWF sprach sich daher für einen verstärkten Klimaschutzes aus. Insbesondere die Stromwirtschaft müsse sich so schnell wie möglich von fossilen Energieträgern, vor allem von der Kohle verabschieden. Aus den Schloten der Kraftwerke ströme derzeit weltweit mehr als ein Drittel des vom Menschen verursachten Treibhausgases Kohlendioxid.

Neues Braunkohle-Kraftwerk

Kritik an geplantem Braunkohlekraftwerk des Energieriesen RWE

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace protestierte am Donnerstag in Essen gegen den vom Energiekonzern RWE geplanten Bau von zwei neuen Braunkohle-Kraftwerksblöcken in Neurath bei Neuss. Schon heute sei RWE in Deutschland der größte Betreiber von Braunkohle-Kraftwerken. In Europa sei der Energieriese für 15 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen aus der Stromproduktion verantwortlich und mit jährlich 168 Millionen Tonnen Kohlendioxid größter Produzent von Treibhausgasen. Das neue Braunkohle-Kraftwerk in Neurath würde nach Angaben von Greenpeace zusätzlich 14 Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich in die Luft blasen. Die offiziellen Klimaschutzziele Deutschlands wären dann nicht mehr einhaltbar, meint die Organisation.

Kleine Konsumenten

Sponsoring an Schulen

In Nordrhein-Westfalen hat nach Angaben des "Bundesverbandes der Verbraucherzentralen" inzwischen jede dritte Schule eine Partnerschaft mit einem Unternehmen. Die Verbraucherschützer wollen in einer Studie untersuchen, inwieweit an Deutschlands Schulen "der Kommerz Einzug erhält". Niemand habe bisher einen Überblick über die tatsächliche Situation an den Schulen. Noch nicht einmal die Bildungsministerien, meint der Verband.

Exklusiv von Wolf von Fabeck

"Das Erneuerbare Energien Gesetz ist aus unserer Sicht vorbildlich"

Ngo-online hat Personen und Institutionen mit den verschiedensten politischen Auffassungen gebeten, sich zu den "Reformen" der rot-grünen Bundesregierung zu äußern. Im folgenden dokumentieren wir einen Gastbeitrag für ngo-online von Wolf von Fabeck vom "Solarenergie-Förderverein Deutschland" mit dem Titel "Rot-grüne Energiepolitik: Das Erneuerbare Energien Gesetz ist aus unserer Sicht vorbildlich".

Wirtschaftsforscher

Kosten des Klimawandels und der Klimapolitik

Die ökonomischen Schäden durch extreme Wetterereignisse haben nach Auffassung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in den letzten drei Jahrzehnten enorm zugenommen. Dies sei eine Folge des globalen Klimawandels. Ohne eine Stabilisierung der Treibhausgaskonzentration auf dem heutigen Niveau seien deshalb zunehmend irreversible und gefährliche Klimaschäden zu befürchten, meinen die Wirtschaftsforscher und plädieren für eine "schnell aktiv werdende Klimaschutzpolitik". Diese könne gesamtwirtschaftliche Schäden von bis zu 200 Billionen US-Dollar bis zum Jahre 2050 abwenden.

Abschiebungshaft

"Das Vorgehen gegenüber Flüchtlingen wird immer brutaler"

Nach Auffassung der Menschenrechtsorganisation "Pro Asyl" wird das Vorgehen gegenüber Flüchtlingen immer brutaler. Im Fall einer schwer traumatisierten Flüchtlingsfrau aus Tschetschenien werde der Suizidversuch dieser Frau als Argument "missbraucht", sie in Abschiebungshaft zu nehmen. Den zuständigen Gerichten werden rechtswidrige Entscheidungen vorgeworfen.

"Im Interesse des Wettbewerbs"

Privatisierung der Flugsicherung beschlossen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin das Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung beschlossen. Damit werden die Voraussetzungen für eine Kapitalprivatisierung der bislang bundeseigenen Deutschen Flugsicherung (DFS) geschaffen, teilte Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe nach der Kabinettssitzung mit. Die Bundesregierung leiste so einen maßgeblichen Anteil zur Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland im Rahmen der Initiative Luftverkehr. "Mit diesem Gesetz verbessern wir die Konkurrenzfähigkeit der DFS innerhalb Europas, gerade im Hinblick auf die zu erwartende Konsolidierung der europäischen Flugsicherung", sagte der Verkehrsminister zur Begründung. "Zudem steigen damit auch die Chancen, die Leistungsfähigkeit und Effizienz der DFS auf höchstmöglichem Niveau zu erhalten."

"Reflex-Studie"

Wiener Ärztekammer warnt vor übermäßigem Handytelefonieren von Kindern

Die Wiener Ärztekammer warnt ausdrücklich vor übermäßigem Handytelefonieren vor allem bei Kindern. Grundlage dafür ist die kürzlich präsentierte "Reflex-Studie", in der ein gentoxischer Effekt von Mobilfunkstrahlen nachgewiesen worden sein soll. Als erste Konsequenz daraus hat nun die Ärztekammer einen Leitlinienkatalog erstellt, der konkrete Verhaltensregeln im Umgang mit Handys empfiehlt.

Kontrolle von Handelsschiffen

Bundeswehr setzt Überwachung am Horn von Afrika fort

Im Rahmen der so genannten "internationalen Anti-Terror-Operation Enduring Freedom" ist die deutsche Marine an der Seeraumüberwachung sowie an der Überprüfung von Handelsschiffen am Horn von Afrika beteiligt. Am kommenden Sonntag verlässt die Fregatte "Lübeck" ihren Heimathafen Wilhelmshaven und nimmt Kurs auf das 5000 Seemeilen entfernte Horn von Afrika. Dort soll sie ihr Schwesterschiff "Karlsruhe" ablösen. Zur Zeit sollen dort etwa 240 Soldaten eingesetzt sein. Es ist nur wenig darüber bekannt, in welchem Maße und zu welchen verschiedenen Zwecken die Überwachung des Seeverkehrs tatsächlich durchgeführt wird.

Ausnahmen vom Fahrverbot

Entscheidung über "Partikel-Plaketten" vertagt

Das Bundeskabinett hat die Entscheidung über "Partikel-Plaketten" zur Kontrolle von Fahrverboten für Autos und Lkw vertagt. Die Verabschiedung einer Plaketten-Verordnung sei wegen rechtlicher Probleme auf den 31. August verschoben worden, sagte Umweltminister Jürgen Trittin am Mittwoch in Berlin. Autos mit Plakette sollen künftig von innerstädtischen Fahrverboten zur Reduzierung der Feinstaubbelastung ausgenommen sein. Dieselfahrzeuge mit zu hohem Rußpartikel-Ausstoß sollen keine Plakette erhalten. Die Verordnung komme auf Wunsch mehrer Bundesländer zustande, sagte Trittin. Er gehe daher davon aus, dass die Regelung den Bundesrat passieren werde.

Prüfungs-Lücken

Atomkraftwerk Biblis A nach Leck abgeschaltet

Der vor sieben Wochen generalüberholte Block A des von RWE Power betriebenen Atomkraftwerks Biblis ist am frühen Mittwochmorgen zur Reparatur eines Lecks kurzfristig heruntergefahren worden. Nach Angaben der Kraftwerksleitung war an einer Rohrleitung in der Schmierölversorgung für eine der vier Hauptkühlmittelpumpen eine undichte Stelle festgestellt worden. Der betroffene Bereich sei während der dreimonatigen Generalüberholung zwischen März und Juni nicht überprüft worden, hieß es.

Umfragen & Medien

Deutsche haben scheinbar kaum noch Vertrauen in Politiker

Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von "Reader's Digest" hat das Ansehen der Politiker im deutschen Volk ein Rekordtief erreicht. Nur noch 17 Prozent der Bürger sollen Vertrauen in die politischen Parteien haben, vor zehn Jahren seien es noch 41 Prozent gewesen. Nach der Umfrage vermissen die Deutschen an ihren Politikern vor allem Glaubwürdigkeit, Ehrlichkeit, Sparsamkeit, Prinzipientreue und Kompetenz. Medien berichten meist kritiklos über derartige Umfragen. Selbstkritik ist kein Thema, dabei entscheiden gerade die Medien über ihre oftmals subtile Berichterstattung maßgeblich mit, welche Politiker populär werden und welche nicht. Wie oft werden gerade in Medienberichten kompetente und prinzipientreue Politiker verhöhnt? Wie oft werden Abweichler in Fraktionen gerade in Medienberichten kritisiert und das Ausüben von Druck durch Fraktionsvorsitzende gerühmt? Kann eine derartige Berichtersattung ohne Einfluss darauf bleiben, welche politischen Inhalte sich letztlich durchsetzen? Kürzlich beklagte sich selbst der einstige "Medienkanzler" Gerhard Schröder über eine Kampagne der Medien gegen ihn.

Was ist wenig - was ist viel?

Bundesregierung sieht keine Flucht hoch qualifizierter Deutscher in die USA

Schon die DDR machte sich Sorgen um die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte. Tatsächliche oder vermeintliche "Spitzenkräfte" sind auch ein heiß diskutiertes Thema in Wirtschaft, Medien und Bundesregierung. Letztere legte nun neue Zahlen vor. Nach Auffassung des Bundesinnenministeriums ist die Abwanderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte aus Deutschland "weit weniger dramatisch als häufig dargestellt". Das ergebe sich aus einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung in Wiesbaden und des Migration Policy Instituts in Washington. Die Studie widerspricht nach Darstellung des Innenministeriums der populären These vom "Brain Drain", wonach vor allem Spitzenkräfte in die USA auswandern, weil sie dort bessere Verdienst- und Forschungsmöglichkeiten hätten als in Deutschland.

Verbraucherinformationen

Verbraucherschützer können bei teurem Fleisch nicht mehr Qualität erkennen

Das Preisbewusstsein der Verbraucher beim Fleischeinkauf wird häufig kritisiert. Billigpreis-Kampagnen würden Tierschutzstandards gefährden, klagte kürzlich der Deutsche Bauernverband und forderte von den Verbrauchern Bereitschaft, einen höheren Preis zu zahlen. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen konnte bei einer Stichprobe zwar erhebliche Preisunterschiede an der Fleischtheke ausmachen, fand jedoch kaum Hinweise für Unterschiede in der Qualität.

kandidatenwatch.de

Internet-Portal verspricht Versachlichung des Bundestagswahlkampfes

Vor Jahren ging das Wort der "Politikverdrossenheit" um. In diesem Zusammenhang wurde auch Kritik an den Medien laut, die eine sachliche Auseinandersetzungen über die Inhalte der Politik nicht wiederspiegeln würden. Ein neues Internet-Portal verspricht jetzt einen Beitrag zur Versachlichung des Bundestagswahlkampfes. Auf der Website kandidatenwatch.de können Bürgerinnen und Bürger ihren Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten Fragen stellen.

Teurer Solarstrom?

Solarenergie-Förderverein verärgert über Solarzeitschrift

Das aktuelle Editorial der Zeitschrift "Sonne Wind & Wärme" brachte den "Solarenergie-Förderverein Deutschland" auf die Barrikaden. Der Text von Chefredakteur Dr. Detlef Koenemann passe besser in eine "Kampfschrift der Stromwirtschaft" gegen die Photovoltaik als in eine Zeitschrift, die sich zumindest dem Namen nach den Erneuerbaren Energien verpflichtet fühle. Stein des Anstoßes sind zum Beispiel die folgenden Sätze des Chefredakteurs: "Doch je höher hinauf es geht, desto dünner wird die Luft. Die Windenergiebranche bekommt es bereits zu spüren, und recht bald wird auch die Photovoltaik hierzulande an ihre Grenzen stoßen." Zudem ist die Photovoltaik für Koenemann "noch ein zartes Pflänzchen", und ob sie jemals zu Wind- und Wasserkraft aufschließen könne, sei fraglich. "Denn sie ist die teuerste der drei regenerativen Energiesysteme, und je größer ihr Anteil wird, desto mehr fällt der Preisnachteil ins Gewicht", meint der Chefredakteur. Dem widerspricht der Solarenergie-Förderverein in einer Stellungnahme.

"Unechte Vertrauensfrage"

Verfassungsgericht verhandelt über Klagen gegen vorgezogene Neuwahlen

Mit einer rund sechsstündigen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfasungsgericht ist am Dienstag der Streit über die Rechtmäßigkeit der vorgezogenen Bundestagswahl in die entscheidende Phase getreten. In dem Organstreitverfahren muss der Zweite Senat unter der Leitung von Gerichtspräsident Winfried Hassemer insbesondere klären, ob die am 1. Juli von Schröder gestellte Vertrauensfrage, die er wunschgemäß verlor, mit Artikel 68 des Grundgesetzes vereinbar war. Die Bundestagsabgeordneten Jelena Hoffmann und Werner Schulz rechtfertigten ihre Klagen in Karlsruhe mit dem Einwand, Bundeskanzler Gerhard Schröder habe stets über eine ausreichende Parlamentsmehrheit verfügt. Sowohl Schulz als auch Hoffmann werfen Schröder vor, er habe mit einer "unechten" Vertrauensfrage ohne plausible Begründung Neuwahlen erzwingen wollen.

Terrorverdächtig

Höchstrafe für Motassadeq beantragt

Im Hamburger Prozess gegen den terrorverdächtigen Marokkaner Mounir El Motassadeq hat die Bundesanwaltschaft die Höchststrafe von 15 Jahren gefordert. Die Ankläger befanden El Motassadeq in ihrem Plädoyer am Dienstag der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zum Mord in mehr als 3000 Fällen für schuldig. Die Verhandlung habe das Bild eines radikalen Moslem ergeben, der "den gewaltsamen Dschihad suchte und fand", sagte Bundesanwalt Walter Hemberger vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg. Im ersten Prozess war der Marokkaner im Februar 2003 zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Dieses Urteil hatte der Bundesgerichtshof (BGH) im März 2004 wegen fehlerhafter Beweiswürdigung jedoch aufgehoben.

Betriebliche Bündnisse

Gewerkschaften denken über "politische Streiks" nach

Den Gewerkschaften bläst in den Medien seit Wochen ein kalter Wind entgegen. Jetzt denken sie offenbar laut über "politische Streiks" nach, um betriebliche Bündnisse für Arbeit zu verhindern, wie sie die Union plant. CDU/CSU und Arbeitgeberverbände vertreten die Auffassung, politische Streiks seien in Deutschland verboten. In der Rechtswissenschaft ist es aber offenbar "weitgehend unumstritten", dass politische Streiks nicht ausdrücklich verboten sind.

Rechtliche Bedenken

Saatgutkonzern Monsanto will Genmais gerichtlich durchsetzen

Nach Informationen der "Berliner Zeitung" haben mehrere Unternehmen Klage gegen das Bundessortenamt eingereicht. Damit wollen sie eine Sortenzulassung für die Gen-Maissorte MON 810 in Deutschland erzwingen. Zu den Klägern gehört der US-Saatgutkonzern Monsanto. Die Klageschrift wurde beim Verwaltungsgericht Hannover eingereicht. Monsanto strebt der Zeitung zufolge für die Pflanze seit Jahren eine Sortenzulassung in Deutschland an. Das Bundessortenamt in Hannover hat diese wegen rechtlicher Bedenken bislang nicht erteilt. Zuletzt vertagte sich die Behörde Ende Mai.

Mini-Elefanten

Elefantenart laut WWF wegen Plantagen kurz vor dem Aussterben

Mit nur noch etwa 2.000 Tieren steht der Borneo-Zwergelefant nach Einschätzung der Artenschutzorganisation WWF vor dem Aussterben. Die Elefanten seien eine Unterart des asiatischen Elefanten und kämen nur auf der südostasiatischen Insel vor. Dort seien sie hauptsächlich durch die massive Rodung der Regenwälder für Öl-Palmen-Plantagen gefährdet.

Beweislastumkehr

Norwegen prüft Giftverbot für alle Alltagsprodukte

Nach einem Bericht von "Environment Daily" erwägt der norwegische Umweltminister Knut Arild Hareide "ein generelles Verbot für den Gebrauch von Umweltgiften in Verbrauchsgegenständen". Mitte Juli soll er die nationale Umweltkontrollbehörde (Statens forurensningstilsyn - SFT) damit beauftragt haben, die Machbarkeit hierfür zu überprüfen. Ein Totalverbot sei zu Beginn dieses Jahres in einem Weißbuch der Regierung zur Debatte gestellt worden, das die Eliminierung solcher Substanzen bis zum Jahr 2020 zum Ziel habe.

Rechtsstaat

Harte Diskussionen über vorbeugende Sicherungshaft

Bundesinnenminister Otto Schily sprach sich am Montag erneut für eine vorbeugende Sicherungshaft aus. Dies sei erforderlich zur Abwehr terroristischer Gefahren. Die Frage sei, ob man Gefahren von Terrorverdächtigen, die nicht abgeschoben werden können, "sehenden Auges" hinnehmen wolle. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat die Pläne scharf kritisiert. "So etwas darf es nicht geben", sagte Amnesty-Sprecher Dawid Bartelt. Es sei nicht mit einem Rechtsstaat vereinbar, wenn Menschen auf bloßen Verdacht hin über längere Zeit inhaftiert werden können. Der Sprecher warnte, man müsse aufpassen, "dass uns nicht die gesamte rechtsstaatliche Basis abhanden kommt".

Oberlandesgericht Köln

Schadensersatz für NATO-Kriegsopfer prinzipiell anerkannt

Erstmals hat ein deutsches Gericht einem Pressebericht zufolge zivilen Opfern aus NATO-Konflikten im Grundsatz das Recht zuerkannt, Deutschland auf Schadensersatz zu verklagen. Dies gehe aus der schriftlichen Begründung einer kürzlich verkündeten Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hervor, schreibt das Düsseldorfer "Handelsblatt". In dem entschiedenen Fall hatten 35 Serben die Bundesrepublik Deutschland wegen des NATO-Bombardements einer Brücke in der serbischen Stadt Varvarin 1999 verklagt.

UN soll Druck ausüben

Bundesregierung will endlich Soldaten in den Sudan schicken

Bundesverteidigungsminister Peter Struck hat am Montag bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan New York offenbar ein härteres Vorgehen der Vereinten Nationen gegen den Sudan verlangt. Der deutsche Verteidigungsminister verlangt laut "Handelsblatt", dass unverzüglich Soldaten in den Süden des Landes gelasssen werden. Weitere Verzögerungen seien nicht länger hinnehmbar. An die Vereinten Nationen solll Struck appelliert haben, in dieser Frage auf die Regierung in Khartum Druck auszuüben. Die vom Sudan angegebenen Gründe für die Verweigerung von Einreisevisa seien nur vorgeschoben.

Shell, BP & Exxon

Dramatische Folgen von Öl- und Gasausbeutung in Russland für die Bewohner

Die Russische Föderation ist die wichtigste Herkunftsregion für Erdöl und Erdgas, das in der Bundesrepublik verbraucht wird. Die Rohstoffe würden fast ausschließlich in den Gebieten der Rentierzüchter, Fischer, Jäger und Sammler des hohen Nordens und Sibiriens gewonnen. Bei einer Tagung vom 26.-28. August in der Evangelischen Akademie Iserlohn werden auf Initiative des Instituts für Ökologie und Aktions-Ethnologie (infoe) erstmals Vertreter betroffener Ureinwohnergemeinschaften, deutscher Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen sowie Vertreter von Wirtschaft und Wissenschaft der deutschen Mitverantwortung für die Lage der Ureinwohner in den Ölfördergebieten Sibiriens nachgehen und versuchen, gemeinsame Strategien zu entwickeln.

"Gepackte Koffer"

Familienunternehmen geben sich wegen Linkspartei erschrocken

Angesichts des Erstarkens der Linkspartei geben sich deutsche Familienunternehmer erschrocken und drohen mit Abwanderung. "Die Aussichten für Familienunternehmer würde sich mit einer tiefrot-rot-grünen Regierung in jedem Fall verschlechtern", sagte Hans Stein, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU), der "Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung". Bringe die Wahl im September keinen Politikwechsel, dann bleibe nur auszuwandern, sagte Stein über die "Stimmung" der 5000 ASU-Mitglieder.

Sibutramin

Verbraucherzentrale warnt vor lebensgefährlichen Schlankmachern

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen warnt vor einigen chinesischen Schlankheitsmitteln, die sogar zum Tod führen könnten. Die Kapseln enthielten den verschreibungspflichtigen Wirkstoff Sibutramin in sehr hoher Dosis, ohne dass er überhaupt auf der Verpackung aufgeführt sei. Die Substanz sei in Deutschland nur in einem einzigen rezeptpflichtigen Medikament zugelassen. Sogar in diesem sei die Dosis deutlich geringer. Weltweit seien mindestens 34 durch Sibutramin ausgelöste Todesfälle bekannt. Die Einnahme von Sibutramin dürfe hier zu Lande nur unter ärztlicher Überwachung erfolgen.

Floß statt Flieger

Umweltschützer machen Floß-Aktion gegen Vielfliegerei

Mit einem selbstgebauten Floß und einer Kletteraktion protestierten am Freitag Mitglieder der Umweltschutzorganisation "Robin Wood" gegen "Vielfliegerei" und für den Klimaschutz. Die Organisation verweist auf Untersuchungen im Auftrag der EU-Kommission nach denen der Anteil des Flugverkehrs am globalen Treibhauseffekt mittlerweile fast neun Prozent betrage. Nach Informationen der Umweltschützer nimmt der Flugverkehr in Deutschland jedes Jahr um fünf Prozent zu. Billigangebote und der Vertrieb von Tickets über Discounter verleiteten immer mehr Menschen zum Fliegen. Die Folgen des Klimawandels sind nach Auffassung von Robin Wood "längst zu erkennen". Dazu zählten immer häufiger auftretende extreme Wetterereignisse wie Stürme und Überschwemmungen, ein steigender Meeresspiegel und abschmelzendes Eis in der Arktis.

Pressefreiheit

Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen das Internet-Portal "LabourNet"

Die Internet-Seite "LabourNet Germany" versteht sich als "Treffpunkt der gewerkschaftlichen Linken mit und ohne Job". Die Redaktion besteht aus Mitgliedern der Dienstleistungsgewerkschaft "ver.di". Vor rund vier Wochen hat die Polizei die in Bochum angesiedelte Redaktion durchsucht und Computer sowie anderes Material beschlagnahmt. Der Vorwurf: In der Stadt sei ein Flugblatt verteilt worden, in dem auf eine Website des LabourNet verwiesen wird. Noch sind offenbar Dokumente mit "sensibler Informantenpost" nicht zurückgegeben worden, die mit dem Vorwurf überhaupt nichts zu tun haben sollen, sagte Redaktionsmitglied Mag Wompel der "Jungen Welt". "Wir werden wohl nie erfahren, an wen welches Material weitergegeben wurde." Ein halbes Jahr zuvor sei die Redaktion schon ausgeforscht worden.

Überwachung

Sechste "BigBrotherAwards" werden verliehen

Eine Jury aus "Menschenrechtlern, Computerexperten, Daten- und Verbraucherschützern" verleiht zum sechsten Mal den Negativpreis "BigBrotherAwards". Noch bis zum 15. August können Vorschläge unterbreitet werden, welche Person oder Organisation den Preis erhalten solle. Anwärter sollten sich für Überwachung und Datensammlung stark mache, so die Initiatoren. Zu den Ausgezeichneten der letzten Jahre gehörten beispielsweise Bundesinnenminister Otto Schily "für die Anti-Terrorgesetze" und die Bayer AG "für den Drogentest per Urinprobe bei ihren Auszubildenden".

Nicht im SPD-Wahlprogramm

Attac kritisiert Regierungsmodell für niedrigere Kapitaleinkünfte

Der Vorschlag der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission, eine "duale Einkommensteuer" einzuführen, ist auf scharfe Kritik des globalisierungskritischen Netzwerks Attac gestoßen. Die Regierungskommission hatte dafür plädiert, Kapitaleinkünfte künftig pauschal mit einem niedrigeren Steuersatz von maximal 25 Prozent zu besteuern. "Nach diesen Plänen würden die Zinseinkünfte eines Millionenerben niedriger besteuert als die Arbeitseinkünfte eines normalen Angestellten", meint Sven Giegold von Attac. Die soziale Schieflage würde damit weiter wachsen. Die immer wieder beklagte Schere zwischen Arm und Reich ließe sich nur mit einem umverteilenden, progressiven Steuersystem schließen.

Linkspartei & WASG

Ehemalige Verfassungsrichter sehen bei Linkspartei unzulässige Kooperation

Die neue Linkspartei und die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) umgehen mit ihrer Kooperation nach Ansicht der ehemaligen Verfassungsrichter Karin Graßhof und Hans H. Klein Bestimmungen des Wahlgesetzes. Formal hätten beide Parteien bei der Kandidatenaufstellung zwar darauf geachtet, dass man nicht von einer unzulässigen Listenverbindung sprechen könne, schreiben die Verfassungsjuristen in einem vorab veröffentlichten Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". "Es soll aber genau das erreicht werden, was mit dem Verbot von Listenvereinigungen verhindert werden soll. Der Missbrauch der Gestaltungsmöglichkeiten, die das Wahlrecht eröffnet, ist offenkundig", argumentierten sie.

"Korruption ist ein Gift"

Staatsanwaltschaft fordert zwei Jahre und drei Monate Haft für Pfahls

Der frühere Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls soll zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt werden. Das haben am Freitag im Augsburger Korruptionsprozess übereinstimmend Staatsanwaltschaft und Verteidigung gefordert. Der 62-jährige Angeklagte sei der Vorteilsannahme und der Steuerhinterziehung schuldig, befanden beide Prozessparteien in ihren Plädoyers vor dem Augsburger Landgericht. Pfahls hatte bereits am ersten Verhandlungstag gestanden, vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber rund 1,9 Millionen Euro kassiert und nicht versteuert zu haben. Pfahls rechnet mit einer Aussetzung der erwarteten Haftstrafe nach Verbüßung der Hälfte der Haftzeit. Das wäre bereits im bevorstehenden September. Genau dies ist ihm für sein umfassendes Geständnis in Aussicht gestellt worden. Entschieden wird darüber aber erst nach der Urteilsverkündung.

"Bayerisches Superwahljahr 2008"

Ökologisch-demokratische Partei tritt nicht zur Bundestagswahl an

Die Ökologisch-demokratische Partei (ödp) tritt nicht zur Bundestagswahl an und will sich stattdessen "mit voller Kraft" auf das bayerische Superwahljahr 2008 mit Kommunalwahlen im März und Landtagswahlen im September konzentrieren. "Wir setzen unsere Kräfte lieber bei den Wahlen ein, wo wir uns mehr Vorteile erwarten", sagte der Landesgeschäftsführer der ödp in Bayern, Urban Mangold, am Freitag. Dies habe auch der ödp-Bundesparteitag beschlossen.

Niedrigere Steuern als für Arbeitseinkünfte

Wirtschaftsverbände bei Modell zur Unternehmenssteuerreform uneins

Die acht Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft sind sich nicht einig, welches Modell zur Senkung der Unternehmenssteuern sie bevorzugen sollen. Ein Treffen ihrer Steuerfachleute blieb am Donnerstag ohne Ergebnis, wie das "Handelsblatt" aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Ihre Steuerexperten diskutierten über das Modell der "Stiftung Marktwirtschaft", die eine einheitliche Unternehmenssteuer für alle Firmen plant, und das Konzept einer "dualen Einkommenssteuer" einer Wissenschaftlergruppe um das Sachverständigenratsmitglied Wolfgang Wiegard. Dessen Vorschlag nach sollen alle Kapitalerträge niedriger besteuert werden als Arbeitseinkünfte.

"Erinnert Euch Eurer Menschlichkeit"

Bürgermeister von Hiroshima und Nagasaki fordern Abrüstung von Atomwaffen

Mit einem Appell zum 60. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki warnen ihre Bürgermeister und internationale Friedensstreiter vor dem Vergessen des "höllischen Endes" der Atombombenabwürfe. Gefordert wird die Abkehr von einem "überholten System atomarer Abschreckung" und die Entwicklung eines "kooperativen Sicherheitssystems" in Loyalität gegenüber der Menschheit.

"Schönfärberei"

Fleisch im Supermarkt soll durch Rotlicht frischer wirken

Künftig könnte rötliches Licht an der Fleischtheke dafür sorgen, dass Fleisch frischer aussieht als es ist. Davor warnten die Verbraucherzentralen am Donnerstag. Bisher habe eine DIN-Norm den Einsatz färbender Lampen in diesem Bereich verboten. Jetzt solle die Norm aber abgeschafft werden. Die Verbraucherschützer kündigten an, Einspruch einzulegen und forderten Verbraucher auf, sich ihrer Initiative anzuschließen.

Nach Strompreiserhöhungen

Zieht der Energiekonzern Vattenfall Gewinne nach Schweden ab?

Der Mehrheitsaktionär des Energiekonzerns Vattenfall Europe AG, die schwedische Vattenfall AB, hat am Mittwoch das förmliche Verlangen nach kompletter Übernahme aller Aktien gestellt. Damit werden nach Einschätzung kritischer Aktionäre Kleinaktionäre um ihren Gewinnanteil gebracht. Kritiker sehen mit diesem Vorgehen die Gefahr, dass das Geld, das so nach Schweden gelangt, dort für erneuerbare Energien verwendet wird, während Ostdeutschland weiterhin als Lieferant "dreckiger Braunkohle" herhalten müsse.

Britische Studie

Ökolandwirtschaft soll Flora und Fauna befördern

Einer Studie der "Oxford University", des Britischen "Trust for Ornithology" und dem "Centre for Ecology and Hydrology" zufolge soll sich der Ökologischer Landbau insgesamt wesentlich besser auf die Flora und Fauna auswirken als die konventionelle Landwirtschaft. In die Untersuchung, an der fünf Jahre lang gearbeitet wurde, waren laut "BBC-Online" mehr als 180 Bauernhöfe in Großbritannien einbezogen. Insgesamt sollen auf den Ökobauernhöfen um 85 Prozent mehr Pflanzenspezies, um ein Drittel mehr Fledermäuse, um 17 Prozent mehr Spinnen und um fünf Prozent mehr Vogelarten anzutreffen gewesen sein. Die Autoren fordern vor diesem Hintergrund eine deutliche Erhöhung des Anteils der Ökolandwirtschaft.

Kritik an Aktienoptionsplänen

Spekulationsgeschäfte bei Mercedes-Managern

Nach Eckhard Cordes soll nach Informationen der Kritischen Aktionäre mit Vorstandsmitglied Thomas Sidlik ein weiterer Manager des DaimlerChrysler-Konzerns dank der Aktienoption ein gutes Geschäft gemacht haben. Presseberichten zufolge soll Sidlik am 1. August 50.000 Aktien zum Preis von 1.720.000 Euro erworben und am gleichen Tag wieder für 2.026.000 Euro verkauft haben. Der Gewinn daraus betrage schon 306.000 Euro. Dazu kämen noch einmal 286.000 Euro für die Differenz vom Referenz- zum Ausgabepreis. Für die Kritischen Aktionäre stellt dieses - legale - Vorgehen nichts als "Raffgier" dar.

"Gendreck weg"

CDU-Abgeordnete Reiche wegen "Bioterroristen"-Äußerung angezeigt

Gentechnik-Gegner haben gegen die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt. Nach Angaben eines Sprechers der Polizei im baden-württembergischen Tübingen ging die Anzeige dort am Donnerstag ein. Anlass ist eine Presseerklärung Reiches in Zusammenhang mit Protesten der Initiative "Gendreck weg" gegen ein Genmais-Feld im brandenburgischen Strausberg. Reiche hatte darin von "Bioterroristen" gesprochen.

"Rücksichtslose Sparpolitik"

4.500 Klinikärzte im Arbeitskampf

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat die seit Montag stattfindenden Protest- und Streikmaßnahmen in den hessischen, baden-württembergischen und bayerischen Universitätskliniken als Erfolg gewertet. Bisher hätten sich an den bis Freitag andauernden Aktionen rund 4.500 Klinikärzte beteiligt. "Mit den Streiks haben wir den Arbeitgebern und Politikern für Ihre rücksichtslose Sparpolitik zwei blaue Augen verpasst. Bleibt es weiterhin beim tarifpolitischen Raubbau, werden wir die Schlagzahl deutlich erhöhen", erklärte Verbandschef Frank Ulrich Montgomery. Die Streik- und Protestmaßnahmen richten sich gegen die von den Landesregierungen durchgesetzte Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf bis zu 42 Stunden, gegen die Kürzung des Weihnachtsgeldes und die komplette Streichung des Urlaubsgeldes.

Wahlkampf

Seehofer übt scharfe Kritik an Pharmaindustrie wegen "Hochpreispolitik"

Der Politiker und Sozialverbandsfunktionär Horst Seehofer fordert einen "höheren Solidarbeitrag" der Pharmaindustrie zur Konsolidierung des Gesundheitswesens. Während Patienten erhöhte Arzneimittelzuzahlungen und Selbstbeteiligungen in Höhe von drei Milliarden Euro leisteten, konterkariere die Pharmaindustrie diesen Solidarbeitrag der Patienten durch eine Hochpreispolitik, die allein der Gewinnmaximierung diene, sagte der bayerische Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK .

Tschernobyl

Wildschweine und Pilze noch immer verstrahlt

Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" sind auch knapp 20 Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl Wild, aber auch Pilze in einigen Teilen Bayerns noch immer übermäßig durch radioaktive Strahlung belastet. Dies habe kürzlich der Fall eines im Bayerischen Wald geschossenen Wildschweins gezeigt, das mit 70.000 Becquerel pro Kilo Fleisch den Grenzwert von 600 um mehr als das Hundertfache überschritten habe.

Amnesty-Bilanz

Licht und Schatten deutscher Menschenrechtspolitik

Auf Erreichtem aufbauen, Altlasten zügig abbauen, gegenüber mächtigen Staaten deutlich konsistenter handeln, bei der UN-Reform eine führende Rolle übernehmen - das sind die Kernforderungen, die Amnesty International (ai) an die Menschenrechtspolitik der nächsten Bundesregierung richtet, auch als Ergebnis der Bewertung der rot-grünen Menschenrechtspolitik.

Guatemala

Haftbefehl gegen Ex-Präsidenten

Mit der Ausstellung eines Haftbefehles gegen den Ex-Präsidenten Guatemalas, Alfonso Portillo, steigt die Aussicht, ihn in Guatemala wegen Amtsmissbrauch, Geldwäsche und Steuerhinterziehung vor Gericht zu stellen. Portillo hält sich in Mexiko auf, weswegen der Haftbefehl mit einem Auslieferungsbegehren verknüpft ist.

Urwaldschutz­gesetz gefordert

Umweltschützer kämpfen um Urwaldschutz in Indonesien

Das indonesische Forstministerium überprüft zur Zeit, ob bei der Vergabe von Konzessio­nen zur Umwandlung von Regenwald in Plantagen auf Sumatra Gesetze zum Schutz des Waldes missachtet worden sind. Die Umweltschutzorganisation "Robin Wood" unterstützt die Forderung indonesischer Umweltorganisationen nach einem Moratorium für den Kahlschlag und fordert den deut­schen Handel auf, auf Holzprodukte aus Indonesien zu verzichten, bis dort dem Raubbau am Regenwald Einhalt geboten worden ist. Außerdem hält Robin Wood es für dringend erfor­derlich, dass nach den Neuwahlen in Deutschland rasch das geplante Urwaldschutz­gesetz verabschiedet wird.

Geheime Haftzentren weltweit

Guantánamo laut amnesty international "nur die Spitze eines Eisbergs"

Guantánamo ist nach Ansicht von Amnesty International (ai) "nur die Spitze eines Eisbergs": "US-amerikanische Geheimdienste verschleppen Menschen in geheime Haftzentren auf der ganzen Welt, misshandeln und foltern sie", erklärte die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch. Dabei bedienten sich die US-Dienste der Unterstützung anderer Länder, so ai anlässlich der Veröffentlichung eines Berichtes über zwei "Verschwundene". Die Menschenrechtler kritisierten, geheime Haft widerspreche internationalem Recht und erleichtere Folter.

Job-Effekte nicht messbar

Weniger Kündigungsschutz würde angeblich jeden dritten Arbeitnehmer treffen

Eine Lockerung des Kündigungsschutzes würde nach einer Übersicht der Hans-Böckler-Stiftung jeden dritten Arbeitnehmer in Deutschland betreffen. Bis zu neun Millionen Arbeitnehmer wären danach bei einer Beschränkung des Kündigungsschutzes auf Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten ohne Schutz gegen ungerechtfertigte Kündigungen, so die Übersicht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.

"Unrast"

Atomkraftgegner trauern um Traute Kirsch

Nach langer schwerer Krankheit verstarb am 29. Juli die über Jahrzehnte bekannte und engagierte Atomkraftgegnerin Traute Kirsch. "Unsere Bürgerinitiative konnte seit ihrer Gründung im Jahr 1977 immer wieder aus ihren Anregungen und ihrer Unterstützung Gewinn ziehen", schreibt der Atomkraftgegner Hartmut Liebermann in einer Rundmail an seine Mitstreiter. "Traute hat an vielen Demonstrationen, Erörterungsterminen und anderen Aktionen in Ahaus teil genommen, nicht zuletzt in den Tagen des Castor-Transportes 1998. Ihr größter Erfolg im Rahmen des Widerstandes gegen Atomanlagen war wohl die Stillegung des Reaktors in Würgassen, für die sie sich im Rahmen der örtlichen Initiative 'UNRAST' viele Jahre eingesetzt hat."

Wirtschaftskompetenz

Merkel verwechselte zweimal brutto und netto

Die zweimalige Verwechslung von netto und brutto und ein Vertuschungsversuch der CDU werden für Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel zu einer unangenehmen Angelegenheit. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf Merkel am Mittwoch "wirtschaftspolitische Unkenntnis" vor. Es sei kein Wunder, dass die Union Merkel nicht zweimal in ein TV-Duell mit Bundeskanzler Gerhard Schröder schicken wolle. Merkel hatte am Sonntag im ARD-Sommerinterview gesagt, mit der von der Union angestrebten Senkung der Lohnzusatzkosten würden "die Brutto-Löhne um ein Prozent sinken". Tatsächlich änderte sich am Lohn-Brutto aber nichts, die Netto-Löhne stiegen. Die CDU korrigierte den Lapsus auf ihrer Internet-Seite. In einer angeblichen Fassung des Interviews "im Wortlaut" ließ sie laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" "die Brutto-Löhne um ein Prozent steigen" - was wieder falsch war. Nach einer weiteren Nachbesserung heißt es seit Dienstag, dass die "Netto-Löhne um ein Prozent steigen". Das stimmt zwar, entspricht aber nicht dem, was Merkel gesagt hatte.

Thyssen-Panzer

Kohl nimmt Pfahls den Vorwurf der Bestechlichkeit

Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl hat den ehemaligen Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls vor dem Augsburger Landgericht vom Vorwurf der Bestechlichkeit entlastet. Kohl sagte am Mittwoch als Zeuge aus, er habe 1990 dem damaligen US-Außenminister James Baker die Lieferung von deutschen Fuchs-Spürpanzern nach Saudi-Arabien zugesagt. "Das war meine Entscheidung", so Kohl. Von einer Einflussnahme Pfahls' sei "überhaupt keine Spur" gewesen. Die Staatsanwaltschaft will nun den ursprünglichen Anklagepunkt der Bestechlichkeit gegen Pfahls fallen lassen und lediglich auf Vorteilsannahme plädieren.

Losung "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" nicht verboten

Protest nach gerichtlicher Erlaubnis von Nazi-Parole

Mitglieder und Freunde der Humanistischen Union (HU) haben am Montag mit einer Mahnwache in Marburg gegen die Verharmlosung neofaschistischer Umtriebe protestiert. Anlass war die Entscheidung des Bundesgerichtshofes am 28.Juli, die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" als nicht strafbar einzuordnen. Die Humanistische Union habe daraufhin vor der ehemaligen Dienststelle der Geheimen Staatspolizei (GeStaPo) demonstriert und das Gespräch mit den Bürgern gesucht. Auf einem Plakat sei die Frage gestellt worden: "Ist massenhafter Mord ruhmreich und ehrenvoll?"

EU-Agrarpolitik fördert Wasserverschwendung

Dürreschäden in Europa laut WWF zu großen Teilen hausgemacht

Dürre-Hilfen für Südeuropa soll es nach Ansicht des WWF nur geben, wenn die Länder gleichzeitig ihre Wasserverschwendung stoppen. "Wenn die EU die betroffenen Länder unterstützt, muss sie zugleich einfordern, dass die Wasserverschwendung beendet wird", forderte der World Wildlife Fund am Dienstag. Der WWF argumentierte, rund 80 Prozent des Trinkwassers würden auf der iberischen Halbinsel für die Landwirtschaft verbraucht, obwohl angepasste Kulturpflanzen und Anbausysteme weit weniger Wasser verbräuchten. Die EU-Agrarpolitik jedoch fördere den Anbau von Pflanzen, die extrem viel Wasser verbrauchten - etwa Zuckerrüben, Mais oder Reis. Der WWF erklärte, es sei "unverständlich", dass in Ländern, die immer wieder unter Trockenheit litten, mehrere Millionen Hektar Ackerfläche künstlich bewässert würden. Anstatt Verschwendung zu belohnen, müsse den Bauern geholfen werden, auf sparsame Bewässerung umzustellen. Allein durch effizientere Bewässerungssysteme ließe sich etwa ein Drittel des Verbrauches einsparen. Des weiteren kritisierte der WWF auch das "marode Leitungsnetz".

Hubschrauberabsturz

Unruhen nach dem Tod des sudanesischen Vizepräsidenten John Garang

Nach dem tödlichen Hubschrauberabsturz des sudanesischen Vizepräsidenten John Garang ist es zu Unruhen im Sudan gekommen, denen mindestens 25 Menschen zum Opfer gefallen sein sollen. Damit könnte der Prozess, der im Januar durch einen "Friedensvertrag" den jahrzehntelangen blutigen Bürgerkrieg in dem ostafrikanischen Land nach offizieller Darstellung beenden sollte, gefährdet sein, so die Einschätzung der "International Crises Group", einer Nicht-Regierungsorganisation, die Analysen über Konflikte in allen Teilen der Welt veröffentlicht.

Regulierungsbehörde für Energie nimmt Arbeit auf

Neues Energiewirtschaftsgesetz laut Verbraucherzentrale "besser als gar keins"

Das kürzlich in Kraft getretene neue Energiewirtschaftsgesetz (ngo-online berichtete) ist nach Ansicht der Verbraucherzentrale Brandenburg "trotz einiger Mängel" begrüßenswert. Ein schlechtes Gesetz sei besser als gar keins. Die Bundesnetzagentur, die seit Mitte Juli als Regulierungsbehörde für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zuständig ist, könne nun "endlich" ihre Kontrollarbeit aufnehmen. Das Gesetz sei jedoch ein Kompromiss, welcher der Versorgungswirtschaft entgegen komme. Die in der Gesetzesvorbereitung "viel diskutierten" Verbraucherschutzaspekte kämen zu kurz.

Gentechnik

"Monsanto hat weder die Schweine noch deren Zucht erfunden"

Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Greenpeace hat der Gentech-Konzern Monsanto weltweit Patente auf Schweinezucht angemeldet. Die Patente umfassten zum Teil übliche Verfahren zur Züchtung aber auch die Schweine selbst. Die Patentanmeldungen mit den Nummern WO 2005/017204 und WO 2005/015989 seien bei der Weltpatentbehöre in Genf für mehr als 160 Länder angemeldet worden und dort seit Februar 2005 im Register verzeichnet. Auch in Europa solle das Patent erteilt werden. Die Ansprüche umfassten die Kombination normaler Kreuzungsverfahren sowie die Untersuchung der Schweine auf natürliche Gen-Varianten, die zu schnellerem Wachstum führen sollen. Beansprucht würden ganze Schweineherden und deren Nachkommen.

"Selbstverwaltung"

Hundt fordert Rückzug der Politik aus der Bundesagentur

Die öffentliche Hand sollte sich nach Ansicht von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt aus der Bundesagentur für Arbeit (BA) zurückziehen. "Die Arbeitslosenversicherung sollte als Einrichtung der Selbstverwaltung von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften geführt werden", sagte Hundt dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Er wünsche sich, dass die künftige Regierung dazu nach der Bundestagswahl zügig einen Gesetzentwurf vorlege. Im gleichen Zuge könne dann auch der Bundeszuschuss zum BA-Haushalt abgeschafft werden.

Gegen unbezahlte Überstunden

Ärzte von Unikliniken setzen Streikaktionen fort

Mit mehreren Protestaktionen haben die Ärzte der baden-württembergischen und hessischen Universitätskliniken am Dienstag ihre Streikwoche fortgesetzt. In Wiesbaden gingen nach Polizeiangaben rund 600 Mediziner auf die Straße, um ihrem Ärger über zu wenig Geld und verschlechterte Arbeitsbedingungen Luft zu machen. In Tübingen und Heidelberg beteiligten sich dem Marburger Bund zufolge jeweils rund 250 Ärzte an Demonstrationen. Bei einem weiteren Protestmarsch in Ulm wurden etwa 200 Teilnehmer gezählt.

ALGII-Satz

Nicht viel, aber verfassungskonform, sagt das Berliner Sozialgericht

In seinem Urteil vom heutigen Dienstag hat das Berliner Sozialgericht den Regelsatz für das Arbeitslosengeld II als "verfassungskonform" bewertet. Geklagt hatte eine 55-jährige Berlinerin, die der Auffassung war, dass der Satz in Höhe von 345 Euro gegen die im Grundgesetz verankerten Prinzipien der Menschenwürde und der Sozialstaatlichkeit verstieße. Die Richter sahen das anders, was der Bundesverband der "Volkssolidarität" als "nicht nachvollziehbar" kritisierte.

"Zeichen der Solidarität"

Genscher verteidigt Panzer-Lieferungen nach Saudi-Arabien

Im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls hat Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher die Panzer-Lieferung an Saudi-Arabien von 1991 verteidigt. Es sei damals um ein "Zeichen der Solidarität" gegenüber den USA gegangen, sagte Genscher am Dienstag als Zeuge vor dem Augsburger Landgericht. Ihm selbst sei es damals darum gegangen, negative Auswirkungen auf den Prozess der deutschen Wiedervereinigung zu vermeiden, so Genscher.

60 Jahre Hiroshima

Katholische Friedensbewegung fordert vollständige nukleare Abrüstung

Die deutsche Sektion der katholischen Friedensbewegung Pax christi fordert die sofortige und vollständige Abschaffung der Atomwaffen im Sinne des Atomwaffensperrvertrages. Anlass sind die 60. Jahrestage der Bombardierung von Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August. Pax Christi betont, auch in der deutschen und europäischen Militärpolitik sollten nukleare Optionen ausgeschlossen und bestehende Programme beendet werden. Weiterhin solle die Bundesregierung den Abzug der in Deutschland lagernden Atomwaffen durch die USA voran treiben. Die Katastrophen von Hiroshima und Nagasaki verpflichteten zur totalen nuklearen Abrüstung.

"Kinderlebensmittel"

Forderung nach mehr Verantwortlichkeit in der Werbewirtschaft

Die Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken forderte am Montag eine Diskussion über die Verantwortung der Werbewirtschaft. Dies sei nicht nur beim Thema Tabak, sondern auch besonders im Lebensmittel-Bereich in Hinblick auf Kinder und Jugendliche angebracht. Nach Informationen von Höfken wurden im Jahr 2004 allein Schokolade und Zuckerwaren mit rund 550 Millionen Euro beworben. Das sei mehr als das zehnfache, was die Bundesregierung für Ernährungsaufklärung aufbringen könne. Im Gesundheitsbereich entstünden derweil nach neuesten Untersuchungen jährlich weit über 71 Milliarden Euro an Folgekosten für ernährungsmitbedingte Erkrankungen.

Müll

Elektrohersteller müssen Altgeräte zurücknehmen und entsorgen

Hersteller sind seit dem 24. März 2005 dazu verpflichtet, elektronische Altgeräte zurückzunehmen und nach ökologischen Standards zu entsorgen. Darauf wies das Umweltbundesamt am Montag hin. Immer kürzere Innovationszyklen ließen die Abfallberge ausgedienter Geräte beständig wachsen.

Telekommunikation

Internationale Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

In dieser Woche startet eine internationale Petition gegen die Pläne einer europäischen Vorratsdatenspeicherung. Initiatoren sind die Bürgerrechtsgruppe European Digital Rights (EDRi) und der Internetserviceprovider "XS4ALL". Die Kritik: Eine Vorratsdatenspeicherung führe zur Überwachung von 450 Millionen Menschen alleine in der EU, ohne dass irgendein Vorwurf gegen sie vorläge. Der Vorschlag von Justizministern und EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung bedeute demnach eine Verpflichtung von Telefongesellschaften und Internetprovidern, die Verbindungsdaten von Telefonaten, SMS, Internet- und E-Mailverkehr ihrer Kunden langfristig zu speichern.

Arbeitsbedingungen

Arbeitsbedingungen: Ärzte streiken gegen mehr Arbeit für weniger Geld

Über 1000 Ärzte haben sich am Montag in Stuttgart an einer zentralen Demonstration zum Auftakt des mehrtägigen Streiks an den Universitätskliniken beteiligt. Gekleidet in weiße Kittel verliehen sie mit Transparenten und Pfeifkonzerten ihrer Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen und mehr Geld Nachdruck. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund sprach von rund 2000 Teilnehmern, die Polizei schätzte die Zahl niedriger ein. In Hessen beteiligten sich mehrere hundert Ärzte an Streikaktion.

Wahlfälscher-Affäre

Hohlmeier verlässt Münchner CSU

Die im Zuge der Wahlfälscher-Affäre in die Kritik geratene ehemalige bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) verlässt die Münchner CSU. Sie tritt in ihren oberbayerischen Heimatverband Vaterstetten-Parsdorf über, wie Hohlmeier am Montag der Nachrichtenagentur ddp sagte. Es sei ein "konsequenter Schritt", dass sie ihr Engagement in der Münchner CSU beende, "nach dem, was hier alles vorgefallen ist". Sie könne sich in diesem Bezirksverband "nicht mehr so wohlfühlen". Die Entscheidung sei bereits vor Wochen gefallen.

Auch Terror-Finanzierung

Rechnungshof beklagt "Wehrlosigkeit" gegenüber Steuerbetrüger-Banden

Staat und Justiz gehen nach Ansicht des Bundesrechnungshofes (BRH) nicht energisch genug gegen international operierende Banden vor, die sich auf Umsatzsteuervergehen spezialisiert haben. "Nahezu ausnahmslos steht auch die Staatsanwaltschaft dieser Art krimineller Delikte wehrlos gegenüber", schreibt der BRH in einem vorläufigen Prüfbericht für das Bundesfinanzministerium, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Pro Jahr werde der Fiskus in Deutschland um 20 Milliarden Euro betrogen.

Terrorismus

Flugverbot über Berlin tritt in Kraft

Seit Montag gilt in Berlin ein Flugverbot über dem Regierungsviertel. Es war nach dem Absturz eines Hobbyfliegers vor dem Reichstag verhängt worden und umfasst den so genannten inneren S-Bahn-Ring. Betroffen sind Fluggeräte aller Art. Ausgenommen davon sind Polizei-, Armee- und Rettungshubschrauber sowie alle Maschinen, die die Flughäfen Tegel und Tempelhof anfliegen. Anbieter von touristischen Rundflügen fordern eine Lösung für die wirtschaftliche Nutzung des Luftraumes über der Innenstadt. Auch Berlins Innensenator Körting befürwortet einige wenige Ausnahmen, beispielsweise für Rundflüge mit dem "Rosinenenbomber".

"Beachtlicher Kohlendioxid-Ausstoß"

Umweltbundesamt für Fortsetzung der Atompolitik

Der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, warnt die Union vor einem Kurswechsel in der Atompolitik. Die Entsorgung des Atommülls sei völlig ungeklärt, auch die Risiken beim Kraftwerksbetrieb dürfe man nicht vergessen, sagte Troge der "Berliner Zeitung". "Außerdem würden längere Laufzeiten die dringend nötige Modernisierung von Kraftwerken verzögern", warnte er. Die rot-grüne Bundesregierung hatte sich im Jahr 2000 nach harten Auseinandersetzungen mit den Atomkraftwerksbetreibern geeinigt, dass die deutschen Atomkraftwerke durchschnittlich 32 Jahre lang - oder gar länger, wie Atomkraftgegner befürchten - in Betrieb bleiben dürften. Zugleich verzichtete die Bundesregierung auf Druck der Atomindustrie auf eine Erhöhung des Sicherheitsniveaus der Atomanlagen und genehmigte neue atomare Zwischenlager, in denen der hochradioaktive Atommüll jahrzehntelang zwischengeparkt werden soll. Mit Wirtschaftsminister Werner Müller saß damals auch ein Manager des Atomkraftwerksbetreibers E.ON in der von Schröder geführten Bundesregierung. Die Auseinandersetzung vor der jetzigen Bundestagswahl beruht auf der Ankündigung der Union, die Laufzeiten der Atomkraftwerke im Falle eines Wahlsieges noch ein wenig verlängern zu wollen, sofern es die Betreiber wünschen.