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"Das Erneuerbare Energien Gesetz ist aus unserer Sicht vorbildlich"

Exklusiv von Wolf von Fabeck

Ngo-online hat Personen und Institutionen mit den verschiedensten politischen Auffassungen gebeten, sich zu den "Reformen" der rot-grünen Bundesregierung zu äußern. Im folgenden dokumentieren wir einen Gastbeitrag für ngo-online von Wolf von Fabeck vom "Solarenergie-Förderverein Deutschland" mit dem Titel "Rot-grüne Energiepolitik: Das Erneuerbare Energien Gesetz ist aus unserer Sicht vorbildlich".

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. sieht die Notwendigkeit, so rasch wie möglich die bisherige Energieversorgung mit atomaren und fossilen Energien durch eine Energieversorgung zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien zu ersetzen. In Verfolgung dieses Ziels legen wir einen strengen Maßstab an.

Das "100.000-Dächer-Programm"

Im Jahr 1999 startete die Bundesregierung das "100.000-Dächer-Programm". Es ist das weltweit größte Programm zur Förderung der photovoltaischen Stromerzeugung. Für dieses Förderprogramm stellte der Bund öffentliche Mittel in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro bereit.

Dieses Programm war von dem Augenblick an, als das Erneuerbare Energien-Gesetz eingeführt wurde, in seiner Konzeption überholt. Es ist nicht Aufgabe des Staates, (knappe) Steuergelder für die Markteinführung der Erneuerbaren Energien auszugeben. Er muss die Rahmenbedingungen vielmehr so ändern, dass sich die Gewinnung von Strom aus Erneuerbaren Energien für Jedermann lohnt.

Das "Erneuerbare Energien Gesetz"

Im Jahr 2000 trat das "Erneuerbare Energien Gesetz" (EEG) in Kraft. Nach Darstellung der Bundesregierung schreibt es die finanzielle und wissenschaftliche Förderung sowie den Ausbau erneuerbarer Energien wie Windenergie, Solarkollektoren, Biomasse und Erdwärme gesetzlich fest. "Deutschland beginnt mit der ökologischen Energiewende, weg vom teuren Öl", schreibt die Bundesregierung auf Ihrer Website.

Dieses Gesetz ist aus unserer Sicht vorbildlich, denn - es vergütet nicht den Bau von Anlagen, sondern die Erzeugung von Strom. Belohnt werden also besonders diejenigen, die die effektivsten Anlagen errichten. Es sieht eine fest einplanbare Einspeisevergütung über einen fest einplanbaren Zeitraum vor. Es macht den Betrieb von Anlagen der EE rentabel. Es verpflichtet indirekt jeden Stromverbraucher, sich am Ausbau der Erneuerbaren finanziell zu beteiligen: Je mehr er verbraucht, desto höher ist der finanzielle Beitrag, den er leisten muss.

Ein vergleichweise geringer Nachteil oder Mangel des Gesetzes: Die Windkraft erhält in windschwächeren Gebieten keine Vergütung nach dem EEG, womit die Entwicklung leistungsfähiger Schwachwindrotoren weitgehend gestoppt und damit ein erhebliches Potenzial verschenkt wurde.

Das "Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz"

Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz aus dem Jahr 2002 flankiert nach Darstellung der Bundesregierung "die Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur Kohlendioxid-Minderung". Heizkraftwerke, in denen gleichzeitig Strom und Wärme produziert werden, sollen mit diesem Gesetz gefördert werden. Bestehende Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen werden befristet geschützt, ihre Modernisierung gefördert, schreibt die Bundesregierung.

Es handelt sich um ein halbherziges Gesetz, denn es fördert einerseits - richtiger Weise - die Kraft-Wärmekopplung, aber es fördert andererseits die Verwendung fossiler Brennstoffe und zementiert damit die fossile Energiegewinnung. Außerdem leidet die Anwendung des Gesetzes darunter, dass keine festen Preise für den Strom aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen bestimmt wurden.

Das Energiewirtschaftsgesetz

Das im Jahr 2005 geänderte Energiewirtschaftsgesetz wird nach Darstellung der Bundesregierung für mehr Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt sorgen. Es stelle die Weichen für sinkende Netzentgelte und biete allen Strom- und Gaskunden einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Netzen. So weit die Bundesregierung.

Das neue Energiewirtschaftsgesetz erfüllt nicht die Erwartungen, die der Solarenergie Förderverein an ein solch grundlegendes Gesetz stellt. Es trifft nicht die notwendige Entscheidung, dass zukünftig nur noch der Bau von Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien zulässig sein darf. Der Neubau von fossilen Kraftwerken wird die Fossiltechnik über ein weiteres halbes Jahrhundert fixieren.

In dem Gesetz fehlt die Verpflichtung der Netzbetreiber, das Stromnetz so auszubauen, dass aus einem reinen Stromverkaufs-Netz ein Netz wird, welches Strom aus Erneuerbaren Energien einsammeln kann. Gerade in dünn besiedelten Gebieten ist zum Beispiel Platz für Windräder. Dort aber ist das Stromnetz nicht ausgebaut und müsste dringend ausgebaut werden.

Die Möglichkeiten staatlicher Einflussnahme auf die Netzbetreiber ist viel zu gering. Insbesondere hat der Staat nur geringe Möglichkeiten, die - teilweise sogar gesetzeswidrige - Abwehrhaltung der Netzbetreiber gegenüber den Erneuerbaren Energien zu überwinden. Der Staat hat zudem praktisch keine Möglichkeit, die Stromverbraucher vor einer ständig abnehmenden Qualität der Stromversorgung zu schützen.

Von Wolf von Fabeck

In sieben Jahren hat die Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder Deutschland stark verändert. Unter dem Titel "Meilensteine der Reformpolitik" gibt die Bundesregierung eine Übersicht "über alle großen Vorhaben der Bundesregierung". Ngo-online hat Personen und Institutionen mit den verschiedensten politischen Auffassungen gebeten, sich zu den "Reformen" der vergangenen sieben Jahre zu äußern. Johannes Plotzki von der Informationsstelle Militarisierung kommentierte am 6. September die Außen- und Verteidigungspolitik der Bundesregierung. Prof. Dr. Bernd Senf von der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin kommentierte am 16. August die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Prof. Dr. Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, kommentierte am 19. August die rot-grüne Wirtschaftspolitik. Der Entwicklungsingenieur Darwin Dante kommentierte am 15. September die rot-grüne Wirtschaftspolitik. Der "Bundesverband der Deutschen Industrie" und die "Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände" lehnten es ab, sich zur rot-grünen Wirtschaftspolitik zu äußern.

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