10 Milliarden Euro

Kritik an Hochwasserschutzpolitk

Drei Jahre nach der verheerenden Flut an der Elbe äußert die Umweltstiftung WWF starke Zweifel, ob man aus der Katastrophe gelernt habe. Zwar habe es Fortschritte im Frühwarnsystem gegeben, doch einen wirklichen Neuanfang in der Hochwasserpolitik habe man versäumt, hieß es am Donnerstag. Das 5-Punkte-Programm, das unter dem Eindruck der Elbeflut verabschiedet wurde, stelle klare Forderungen. Das im April 2005 in Kraft getretene Hochwasserschutz-Gesetz reiche an diese aber nicht heran. Der WWF kritisierte zudem, es gebe bis heute keine fundierte Bilanz der eingeleiteten Maßnahmen. Für diese aber seien rund 10 Milliarden ausgegeben worden. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe habe bisher einen Bericht vorgelegt, bei dem es sich nur um eine "wenig aussagekräftige Zahlenspielerei" handele.

"Die Bürger an Deutschlands großen Flüssen können heute nicht beruhigter schlafen als vor drei Jahren", meint Martin Geiger vom WWF. Er kritisierte die "großzügigen Ausnahmen" bei der Bebauung gefährdeter Gebiete und die unvollständige Ausweisung von Überflutungsflächen. Außerdem habe es die Bundesregierung versäumt, den Ackerbau aus den Auen zu verbannen. "Von einem ökologischen Hochwasserschutz sind wir nach wie vor weit entfernt", so Geiger.

Nach Ansicht der Umweltorganisation hat sich an der Elbe die Hochwassergefahr durch die Wiederaufbau- und Sanierungsmaßnahmen teilweise sogar verschlechtert. Die bisherigen Baumaßnahmen seien fast nur technischer Art. Deiche seien vielerorts an alter Stelle wiederhergestellt, saniert und meist erhöht worden. Die neuen Deiche würden das Hochwasser jedoch nur weiter flussabwärts verlagern. Straßen, Eisenbahnen und Brücken in den besonders gefährdeten Tälern des Erzgebirges seien oft genauso unzureichend wie vor ihrer Zerstörung.

Zwischenbilanz der Milliardenausgaben gefordert

Allein mit Überflutungsflächen, so genannten "Poldern" oder "Kögen", könne in Deutschland kein brauchbarer Flutschutz etabliert werden. Mit Ausnahme der Länder Sachsen-Anhalt und Brandenburg sei auch der frühere Slogan "mehr Freiraum für Flüsse" kaum beherzigt worden.

Der WWF appellierte an die Bundesregierung und die Länder, "endlich" eine umfassende Zwischenbilanz der Milliardenausgaben zu ziehen. Weiterhin forderte die Umweltstiftung, mehr Forschungsgelder in die Auswertung der Schutzmaßnahmen zu investieren, statt noch umfangreichere Programme zum Informationsmanagement und zum Katastrophenschutz zu finanzieren.

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