Formale Gründe

Wahlanfechtung der Partei Pro DM/Schill gescheitert

Die Partei Pro DM/Schill ist mit einer Anfechtung der Hamburger Bürgerschaftswahl vom 29. Februar 2004 vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gescheitert. Das Gericht wies die Wahlbeschwerde als unzulässig zurück, wie eine Sprecherin am Montag mitteilte. Das Verfassungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass eine Partei kein Beschwerderecht hätte.

Die Partei Pro DM/Schill hatte geltend gemacht, dass ihre Wahlplakate zum Großteil zerstört worden und die Behörden nicht ausreichend tätig geworden seien. Außerdem habe Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) diese Zerstörungen durch eine öffentliche Sympathiekundgebung noch unterstützt.

Die Partei verpasste bei der Bürgerschaftswahl 2004 mit 3,1 Prozent den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Nach seinem Ausschluss aus der von ihm gegründeten Partei Rechtsstaatlicher Offensive war Hamburgs Ex-Innensenator Ronald Schill der Partei Pro Deutsche Mitte beigetreten und hatte sich mit ihr im Februar 2004 zur Wahl gestellt.

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Am 15. Aug. 2005 unter:

justiz

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