Preiserhöhungen

Verbraucherzentralen wollen gemeinsam mit Verbrauchern gegen Gaspreise klagen

Brandenburgs Verbraucherschützer riefen die Verbraucher des Landes am Dienstag dazu auf, gegen undurchsichtige Gaspreiserhöhungen zu klagen. Nur so könne endlich Rechtssicherheit geschaffen werden. Sie folgen damit eigenen Angaben zufolge den Verbraucherschützern in Hamburg und Bremen. Dort seien bereits entsprechende Klagen beim Landgericht eingereicht worden. Die Verbraucherzentralen setzen sich seit Monaten überall in Deutschland dafür ein, dass Kunden sich die erhöhten Preise bei Gas und Strom rechtfertigen lassen sollen. Ihrer Überzeugng nach sind die Preise zum weitaus größten Teil nur wegen der Profitlogik der Konzerne gestiegen. Deswegen die Preise zu erhöhen ist allerdings verboten. Die Verbraucherzentrale Brandenburg schrieb nun, die Verbraucher sollten sich nicht mehr "an der Nase herumführen lassen". Sie wolle die Klagen sammeln und koordinieren.

Verausgegangen waren Unterstützungsaktionen der Verbraucherschützer, sowohl auf dem Strom- als auch dem Gassektor. Die Kunden sollten sich auf das Bürgerliche Gesetzbuch berufen und unangemessen scheinende Preiserhöhungen nicht bezahlen. Nun empfehlen die Verbraucherschützer Brandenburgs in Sachen Gas aber den Klageweg. Ein Schwebezustand über die Rechtmäßigkeit der Preisforderungen sei dem Verbraucher nicht zuzumuten, hieß es in der Begründung.

Die Verbraucherzentrale plant nach eigenen Informationen, in einem solchen Verfahren die Interessen möglichst vieler Verbraucher zu vertreten. Damit könnten die Kosten für den Einzelnen gering gehalten werden.

Die Verbraucher haben nach Ansicht der Verbraucherzentrale ein Recht darauf zu erfahren, ob Preise und Preiserhöhungen gerechtfertigt seien. Wenn erst durch Klagen herausgefunden werden müsse, ob die Preise tatsächlich angemessen sind, dann sollten die Verfahrenskosten dem Versorgungsunternehmen auferlegt werden.

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