Beschwerden angekündigt

Kleine Parteien sehen sich durch vorgezogene Bundestagswahl benachteiligt

Die verkürzten Fristen nach der Ankündigung zur Bundestags-Neuwahl wurden für viele kleine Parteien offenbar zum Stolperstein. Sie konnten zumeist nicht rechtzeitig die notwendige Zahl der Unterstützerunterschriften pro Land beibringen. Der Zwang entfällt für Parteien, die im Bundestag oder in Landtagen vertreten sind.

Aus diesem Grund werden etwa die Partei Bibeltreuer Christen, die Feministische Partei, die Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD), die Grauen Panther, die Deutsche Zentrumspartei, die Pro Deutsche Mitte - Initiative Pro D-Mark (Pro DM), die Partei Rechtsstaatlicher Offensive, die Tierschutzpartei sowie die Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit auf den meisten Wahllisten fehlen.

In mehreren Bundesländern kündigten kleine Parteien Beschwerden gegen die Nichtzulassung an. Über die Beschwerden befindet der Bundeswahlausschuss bis zum Donnerstag nächster Woche.

Der Landeswahlausschuss in Baden-Württemberg ließ die NPD-Landesliste nicht zu. Die Aufstellung der Bewerber für die Liste habe nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen, hieß es zur Begründung.

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Am 19. Aug. 2005 unter:

justiz

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