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Nicht viel, aber verfassungskonform, sagt das Berliner Sozialgericht

ALGII-Satz

In seinem Urteil vom heutigen Dienstag hat das Berliner Sozialgericht den Regelsatz für das Arbeitslosengeld II als "verfassungskonform" bewertet. Geklagt hatte eine 55-jährige Berlinerin, die der Auffassung war, dass der Satz in Höhe von 345 Euro gegen die im Grundgesetz verankerten Prinzipien der Menschenwürde und der Sozialstaatlichkeit verstieße. Die Richter sahen das anders, was der Bundesverband der "Volkssolidarität" als "nicht nachvollziehbar" kritisierte.

Die Volkssolidarität unterstützt die Forderung nach einer Anhebung des Regelsatzes auf 412 Euro in West und Ost, weil erst in dieser Höhe die unterste Schwelle für eine Grundsicherung erreicht werde. "Alle Betroffen wissen, was es heißt, mit den gegenwärtig zu niedrigen Regelsätzen auskommen zu müssen: zum Leben zu viel, zum Sterben zu wenig."

Der Verband wies darauf hin, dass die Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes der Öffentlichkeit seit Monaten vorliege. Sie weise nach, dass der Regelsatz für das Arbeitslosengeld II rund 19 Prozent unterhalb des sozio-kulturellen Existenzminimums liege.

Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung hat das Berliner Sozialgericht die Revision zugelassen. So werden sich noch weitere Instanzen mit der Frage befassen.

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