"Selbstverwaltung"

Hundt fordert Rückzug der Politik aus der Bundesagentur

Die öffentliche Hand sollte sich nach Ansicht von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt aus der Bundesagentur für Arbeit (BA) zurückziehen. "Die Arbeitslosenversicherung sollte als Einrichtung der Selbstverwaltung von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften geführt werden", sagte Hundt dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Er wünsche sich, dass die künftige Regierung dazu nach der Bundestagswahl zügig einen Gesetzentwurf vorlege. Im gleichen Zuge könne dann auch der Bundeszuschuss zum BA-Haushalt abgeschafft werden.

Derzeit gehören dem BA-Verwaltungsrat je sieben Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften sowie von Bund, Ländern und Kommunen an. "Diese Konstellation hat einen wesentlichen Anteil daran, dass sich die Bundesagentur in der Vergangenheit so wenig auf ihre Kernaufgaben konzentrieren konnte", sagte Hundt. Denn dabei würden zu oft Belange der Beitragszahler mit politischen Interessen vermengt. Zu den Interessen von Arbeitgebern oder Gewerkschaften äußerte er sich nicht kritisch.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, wies den Vorstoß zurück. Offenbar wollten die Arbeitgeber eine "politische Gemengelage nutzen, um sich bei der BA einer arbeitsmarktpolitischen Gesamtverantwortung zu entledigen", sagte Brandner dem Blatt.

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Am 02. Aug. 2005 unter:

arbeit

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