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Genscher verteidigt Panzer-Lieferungen nach Saudi-Arabien

"Zeichen der Solidarität"

Im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls hat Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher die Panzer-Lieferung an Saudi-Arabien von 1991 verteidigt. Es sei damals um ein "Zeichen der Solidarität" gegenüber den USA gegangen, sagte Genscher am Dienstag als Zeuge vor dem Augsburger Landgericht. Ihm selbst sei es damals darum gegangen, negative Auswirkungen auf den Prozess der deutschen Wiedervereinigung zu vermeiden, so Genscher.

Inwieweit der Angeklagte Einfluss auf die Genehmigung der Lieferung genommen habe, könne er nicht sagen. Ansprechpartner für Staatssekretär Pfahls sei dessen Vorgesetzter, Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg, gewesen. Ihn selbst habe Pfahls nie bedrängt, der Lieferung zuzustimmen, sagte Genscher.

Die Staatsanwaltschaft wirft Pfahls vor, für den Panzer-Deal vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber rund 1,9 Millionen Euro an Bestechungsgeld bekommen und nicht versteuert zu haben. Pfahls selbst hat die Entgegennahme des Geldes gestanden. Seine Verteidiger wollen jedoch auf eine mildere Strafe wegen Vorteilsannahme hinaus.

Sie argumentieren, ihr Mandant habe keinen großen Einfluss auf die Panzer-Lieferung gehabt. Die Entscheidung sei vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl persönlich getroffen worden. Am Mittwoch wird Kohl vor dem Augsburger Landgericht erwartet. Für Freitag sind die Plädoyers angesetzt. Das Urteil wird am 11. August gesprochen.

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