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Bundeskanzler Schröder für Friedensnobelpreis vorgeschlagen

Keine Debatte erwünscht

Bundeskanzler Gerhard Schröder ist nach Medienberichten zusammen mit weiteren knapp 200 Persönlichkeiten für den diesjährigen Friedensnobelpreis vorgeschlagen worden. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sagte der "Bild"-Zeitung, Schröder habe mit seinem Nein zum Irak-Krieg "wesentlich zu einer europäischen Friedenspolitik beigetragen". Er stehe somit in der Nachfolge von Willy Brandt (SPD), der ebenfalls Friedensnobelpreis-Träger war.

CDU-Vize Christoph Böhr sagte dem Blatt: "Der Friedensnobelpreis ist keine Ramschware für den Sommerschlussverkauf oder den Wahlkampf." Bloß weil sich Schröder mit den Großen dieser Welt zeige, habe er noch lange keinen Friedensnobelpreis verdient.

Schröder hat mit deutlicher Zurückhaltung auf die Nominierung für den Friedensnobelpreis reagiert. Wie Regierungssprecher Bela Anda am Mittwoch in Berlin mitteilte, machte Schröder am Vorabend deutlich, dass "sein bescheidener Beitrag zur Lösung internationaler Konflikte dem Preis nicht gerecht" werde. Der Kanzler wünsche sich, dass "diese Debatte so schnell wie möglich beendet ist", fügte Anda hinzu.

Aus Kreisen der Friedensbewegung wird das "Nein" Schröders zum Irak-Krieg begrüßt, jedoch gleichzeitig immer wieder darauf hingewiesen, dass Deutschland Überflugrechte und andere logistische Unterstützung für diesen Krieg geleistet habe.

Insbesondere aber wirft die Friedensbewegung der rot-grünen Bundesregierung die Führung eines "völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen Jugoslawien" vor. Vor einigen Monaten habe die Regierung Schröder zudem versucht, über eine Gesetzesänderung Kritik an den offiziellen Kriegsbegründungen unter Strafe zu stellen.

Weitere Kritikpunkte betreffen eine "Militarisierung der deutschen und der europäischen Außenpolitik", die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afrika und in Afghanistan, milliardenschwere Privatisierungen bei der Bundeswehr sowie eine "massive Aufrüstung". Zudem erhalte die SPD - wie auch andere Parteien - von Rüstungskonzernen wie EADS Spendengelder.

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