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NPD kann bei Bundestagswahl in allen 16 Ländern antreten

Bundeswahlausschuss

Die NPD kann nun doch in allen 16 Bundesländern für den Einzug in den Bundestag kandidieren. Der Bundeswahlausschuss hat einer Beschwerde der NPD am Donnerstag in Berlin stattgegeben und die Liste der Partei in Baden-Württemberg nachträglich zur Wahl zugelassen. Der Landeswahlausschuss hatte die Zulassung zunächst mit der Begründung verweigert, dass sechs der NPD-Kandidaten in Baden-Württemberg nicht die gesetzlichen Anforderungen erfüllten. Diese sechs Bewerber habe die Partei zwischenzeitlich zurückgezogen und somit die Bedenken des Landeswahlausschusses ausgeräumt, sagte ein Sprecher des Statistischen Bundesamts.

Insgesamt hat der Bundeswahlausschusses über 64 Beschwerden beraten. Außer dem Antrag der NPD sind nach Aussage des Bundeswahlleiters aber alle Beschwerden abgelehnt worden. Nach der Sitzung haben die Parteien keine Möglichkeit mehr, Änderungen an den Landeslisten vorzunehmen.

Dadurch steht fest, dass bei der Bundestagswahl am 18. September insgesamt 25 Parteien antreten, 6 davon (SPD, Grüne, FDP, Linkspartei, NPD und MLPD) in allen 16 Bundesländern.

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