Bundesumweltministerium sieht Klimawandel für Hochwasser verantwortlich

Freiwillige Verpflichtungen ohne Erfolg

Trittin kritisierte in diesem Zusammenhang die jüngst erhobene Forderung des BDI nach einer Abkehr vom Kyoto-Protokoll. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass mit freiwilligen Verpflichtungen keine echten Erfolge in der Umweltpolitik zu erzielen seien. Eine Abkehr von verbindlichen Zielen sei keine Alternative, sondern lenke nur von der dringenden Notwendigkeit zu handeln ab.

Industriestaaten Hauptverantwortliche

Dabei sollten die Industriestaaten als Hauptemittenten mit anspruchsvollen Reduktionsverpflichtungen vorangehen. Die Verpflichtungen für die zweite Kyoto-Periode von 2012 bis 2020 sollen nach Auffassung des Bundesumweltministeriums beim nächsten Kyoto-Treffen in Montreal im Dezember besprochen werden.

Die EU-Regierungschefs hätten für Industrieländer Reduzierungspfade von 15 bis 30 Prozent bis 2020 in Aussicht genommen. Das deutsche Bundesumweltministeriums denkt - jedenfalls offiziell - über ein Minderungsziel von 30 Prozent gegenüber 1990 nach. "Deutschland wäre dann bereit, seine Anstrengungen zu verdoppeln und die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren", verkündete Trittin bezogen auf eine fernere Zukunft.

Solarenergie-Förderverein: Auch Trittin trat für neue fossile Großkraftwerke ein

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland hat in diesem Zusammenhang kürzlich darauf hingewiesen, dass auch Bundesumweltminister Jürgen Trittin in einem "Spiegel"-Interview vom 24. März die Ankündigung der Energiewirtschaft begrüßt hatte, in Nordrhein-Westfalen fünf Milliarden Euro in neue fossile Kraftwerke zu investieren.

Der Energieriese RWE möchte zum Beispiel in Neurath bei Neuss zwei neue Braunkohle-Kraftwerksblöcke errichten. Nach Angaben von Greenpeace würde das neue Braunkohle-Kraftwerk in Neurath 14 Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich in die Luft blasen. Die offiziellen Klimaschutzziele Deutschlands wären dann nicht mehr einhaltbar, meint die Organisation.

Schon heute sei RWE in Deutschland der größte Betreiber von Braunkohle-Kraftwerken. In Europa sei der Energieriese für 15 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen aus der Stromproduktion verantwortlich und mit jährlich 168 Millionen Tonnen Kohlendioxid größter Produzent von Treibhausgasen.

Eine ambitionierte Umweltpolitik müsste nach Auffassung des Solarenergie-Fördervereins alles daran setzen, den Bau neuer fossiler Kraftwerke durch forcierten Ausbau der Erneuerbaren Energien überflüssig zu machen.