headerquote

Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

unabhängige Autoren mit eigener Meinung

Trotz Schengen-Abkommens sind Passkontrollen zulässig

Bundespolizei

Stichprobenartige Passkontrollen durch die Bundespolizei im grenznahen Bereich sind ungeachtet des Schengen-Abkommens zulässig. Das entschied das Düsseldorfer Verwaltungsgericht in einem am Montag veröffentlichten Urteil. Danach darf die Bundespolizei die Identität einer Person im Grenzgebiet in einem Umkreis von 30 Kilometern zur Verhinderung oder Unterbindung einer unerlaubten Einreise in das Bundesgebiet feststellen.

Geklagt hatte ein deutscher Staatsangehöriger, der von den Niederlanden kommend nach Deutschland eingereist war und nahe der Grenze im Zug von Zivilbeamten aufgefordert worden war, sich auszuweisen.

Am 26. März 1995 war das Schengener Abkommen zur Beendigung systematischer Grenzkontrollen zwischen Deutschland, Frankreich, den Benelux-Staaten, Spanien und Portugal in Kraft getreten. Inzwischen gibt es 16 so genannte Schengen-Vertragsstaaten.

Zeige Deinen Kontakten bei Google und Facebook, dass Dir dieser Beitrag gefällt!