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Kohl nimmt Pfahls den Vorwurf der Bestechlichkeit

Thyssen-Panzer

Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl hat den ehemaligen Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls vor dem Augsburger Landgericht vom Vorwurf der Bestechlichkeit entlastet. Kohl sagte am Mittwoch als Zeuge aus, er habe 1990 dem damaligen US-Außenminister James Baker die Lieferung von deutschen Fuchs-Spürpanzern nach Saudi-Arabien zugesagt. "Das war meine Entscheidung", so Kohl. Von einer Einflussnahme Pfahls' sei "überhaupt keine Spur" gewesen. Die Staatsanwaltschaft will nun den ursprünglichen Anklagepunkt der Bestechlichkeit gegen Pfahls fallen lassen und lediglich auf Vorteilsannahme plädieren.

Pfahls wiederholte in einer persönlichen Erklärung, die von seinem Anwalt verlesen wurde, sein Geständnis, wonach er vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber rund 1,9 Millionen Euro "für politische Lobbyarbeit" erhalten habe. Er sei sich bewusst, dass er sich damit strafbar gemacht habe. Zugleich entschuldigte sich Pfahls bei Kohl für seine Verfehlungen.

Kohl akzeptierte die Entschuldigung. Er sei "ausgesprochen dankbar" dafür. Es sei nicht immer leicht gewesen, sich immer wieder vorwerfen lassen zu müssen, seine Regierung sei korrupt gewesen. Kohl betonte in seiner Zeugenaussage: "Ich war nie bestechlich." Er habe auch "keinerlei Kenntnis von Einflussnahmen oder Bestechung" im Zusammenhang mit der Panzer-Lieferung. Es sei ihm völlig unverständlich, aus welchem Grund Pfahls bestochen worden sein soll. "Ich habe nicht kapiert, dass jemand Geld bekommen haben soll - weil die Saudis wussten ja, dass sie das Gerät kriegen", sagte Kohl. Er habe Baker die entsprechende Zusage gegeben und hätte sie "um jeden Preis" eingehalten.

Der Altkanzler erläuterte, die Panzerlieferung müsse vor dem Hintergrund der damaligen weltpolitischen Situation gesehen werden. Deutschland sei den USA wegen der deutschen Einheit zu großer Dankbarkeit verpflichtet gewesen. Seine strikte Weigerung, Soldaten in den Golfkrieg zu entsenden, sei in den USA scharf kritisiert worden. Deshalb habe er sich bei deutschen Generälen erkundigt, womit man den Verbündeten materielle Hilfe beim Kampf gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein leisten könne.

Kohl wieder mit Erinnerungslücken

Dabei sei er auf die Fuchs-Spürpanzer mit ihrer speziellen Ausrüstung zur Abwehr von ABC-Waffen aufmerksam gemacht worden. Wer genau ihm dieses Waffensystem empfohlen habe, kann Kohl nach eigenen Worten nicht mehr sagen. Pfahls sei es aber auf keinen Fall gewesen.

Kohl sagte, er habe die Entscheidung im Alleingang getroffen, als er Baker bei sich zuhause in Ludwigshafen zu einem vertraulichen Gespräch empfing. Im Kabinett habe er das Thema zunächst nicht erörtert, da zu der Zeit gerade der Wahlkampf zur ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl lief und er befürchtete, dass der damalige Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann dieses Thema sofort an die Öffentlichkeit bringen würde.

Kohl war der letzte Zeuge im Pfahls-Prozess. Am Freitag werden die Plädoyers gehalten. Für nächsten Donnerstag ist das Urteil geplant. Die Verteidigung erhofft sich eine Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten. Dieses Strafmaß war vom Vorsitzenden Richter Maximilian Hofmeister auch bereits im Prozess in Aussicht gestellt worden. Darin enthalten wäre neben der Vorteilsannahme auch noch Steuerhinterziehung. Pfahls kann darauf hoffen, unter Anrechnung seiner Untersuchungshaft bereits im September wieder vorzeitig auf freien Fuß zu kommen.

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