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Abschiebung "auf Vorrat" ist unzulässig und überflüssig

Bundesverwaltungsgericht

Behörden dürfen abgelehnten Asylbewerbern nicht mit Abschiebungen für den Fall einer erneuten Einreise nach Deutschland drohen. Solche "Androhungen auf Vorrat" entbehrten jeder Rechtsgrundlage, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag in Leipzig. Sie seien auch gar nicht notwendig, da bei erneuter unerlaubter Einreise automatisch die frühere Abschiebungsandrohung in Kraft trete. Die zeitliche Begrenzung von zwei Jahren ist seit Inkrafttreten des neuen Zuwanderungsgesetzes zu Jahresbeginn entfallen.

Geklagt hatte eine Afrikanerin, die im Juli 2000 von der Polizei wegen illegalen Aufenthaltes in Abschiebehaft genommen worden war. Das Bundesamt für Migration kündigte nach einem abgelehnten Asylantrag der Frau die sofortige wie auch eine weitere Abschiebung bei erneuter unerlaubter Einreise an.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof als Vorinstanz hielt diese Androhung auf Vorrat für rechtswidrig, die Leipziger Bundesrichter schlossen sich diesem Urteil jetzt an.

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