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Gewerkschaftsbund legt Forderungen für eine Anti-Kriegs-Politik vor

Antikriegstag

Anlässlich des bevorstehenden Anti-Kriegstages am 1. September rief der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu einer "präventiven Friedenspolitik" als eine "Kernaufgabe der Vereinten Nationen" auf. Die Bundesrepublik Deutschland müsse innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft die Ächtung aller Massenvernichtungswaffen - von Landminen bis zur Atomtechnologie - durchsetzen. Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete sind nach Auffassung des Gewerkschaftsbundes "unmoralisch und gewissenlos". Der internationale Waffenhandel müsse "einem noch strikteren" Kontrollregime unterworfen werden. Statt militärische Konflikte zu ideologisieren, müssten Kriegsursachen aufgedeckt und vorbeugend bekämpft werden. Die Überwindung von Armut, sozialer Ausbeutung, politischer, kultureller, religiöser und sexueller Diskriminierung sei daher die Grundlage ziviler Konfliktlösung. Die Friedensbewegung diskutiert unterdessen die Frage, ob sie eine Wahlempfehlung abgibt oder nicht.

"Am 1. September 1939 begann der nationalsozialistische Angriffskrieg, der mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 endete", schreibt der Gewerkschaftsbund zu Beginn seiner Pressemitteilung. "Der 1. September steht für einen gnadenlosen Vernichtungskrieg mit mehr als 60 Millionen Toten, der 8. Mai für das Ende der zwölfjährigen Nazidiktatur und des in der Geschichte beispiellosen industriellen Massenmordes an den europäischen Juden. Mit dem Krieg endete die Verfolgung der Sinti und Roma, Homosexueller, so genannter Asozialer und politisch Andersdenkender. Für die Überlebenden und für Deutschland war es ein Tag der Befreiung."

Für den Deutschen Gewerkschaftsbund sei der 1. September und der 8. Mai "Mahnung und Verpflichtung" zugleich: Rechtsextremistischer Ideologie und Gewalt müssten auf allen Ebenen, mit den Mitteln unseres demokratischen Rechtsstaates, entgegen getreten werden.

Kriegsverbrechen sind nach Auffassung des Gewerkschaftsbundes Verbrechen gegen die Menschlichkeit und entsprechende zu bestrafen. "Alle Staaten sind aufgerufen, die internationale Gerichtsbarkeit anzuerkennen", schreiben die Gewerkschafter, ohne auf die bestehende Kritik an den internationalen Tribunalen einzugehen.

Die Eskalation der Gewalt im Irak, unter der vor allem die Zivilbevölkerung leide, sei ein trauriges Beispiel dafür, dass militärische Interventionen keine Lösung darstellten. Der Aufbau einer friedlichen und demokratischen Gesellschaft im Irak sei "nicht in Sicht". Eine Friedensperspektive werde dieses Land erst dann haben, wenn die Besatzung beendet sei und das irakische Volk über seine politische Zukunft in freier Selbstbestimmung entscheiden könne.

Möglicherweise im Gegensatz zu der geforderten "freien Selbstbestimmung" fordert fordert der Gewerkschaftsbund die Europäische Union und "die internationale Staatengemeinschaft" auf, "ihre friedenspolitische Verantwortung wahrzunehmen und den Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen im Irak verstärkt zu unterstützen".

Friedensbewegung diskutiert über Wahlempfehlung

In der Friedensbewegung läuft unterdessen eine Diskussion um die Frage, ob es eine konkrete Wahlempfehlung gebe. Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag in Kassel äußerte sich irritiert über eine Presseerklärung einer Friedensorganisation, in der es geheißen habe: "Die Dachverbände der Friedensbewegung geben keine Wahlempfehlung ..." So ganz wolle er das nicht unterschreiben, so Strutynski.

Viele Friedensgruppen, die parteipolitisch unabhängig seien und auf diese Unabhängigkeit großen Wert legten, ließen es sich nicht nehmen, Wahlempfehlungen abzugeben: "Den Frieden zu wählen, d.h. Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen, von denen am ehesten zu erwarten ist, dass sie sich als Verbündete der außerparlamentarischen Friedensbewegung sehen."

Friedensgruppen warnen nach Auffassung von Strutynski "völlig zu Recht davor, die alte Regierungskoalition zu wählen". Denn diese stehe "für den NATO-Krieg gegen Jugoslawien, für den Kriegseinsatz in Afghanistan, für die faktische Unterstützung der Aggressoren und Besatzer im Irak, für die Umwandlung der Bundeswehr in einen Interventionsarmee, für die Militarisierung der EU und für die Instrumentalisierung der UNO für deutsche Weltmachtambitionen".

In seiner Presseerklärung zum Antikriegstag habe der Bundesausschuss daher deutliche Worte gefunden und deutlich gemacht, dass die Sympathien bei dieser Wahl eindeutig dem antretenden Linksbündnis gälten. Eine starke Fraktion im Bundestag, die sich als Ansprechpartner der Friedensbewegung verstünde, wäre nach sieben Jahrenrot-grüner Enttäuschung ein klarer Fortschritt.

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