DDR

Stasi-Bewertungsausschuss empfiehlt Anklage gegen Porsch

Der Stasi-Bewertungsausschuss des sächsischen Landtags empfiehlt eine Abgeordneten-Anklage gegen PDS-Fraktionschef Peter Porsch. Offenbar haben sich die Parlamentarier in einer nichtöffentlichen Sitzung mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit für eine solche Empfehlung an das Parlament ausgesprochen. Neun Abgeordnete stimmten dafür, ein Ausschussmitglied votierte dagegen. Porsch hat die gegen ihn gerichteten Stasi-Vorwürfe stets bestritten. Der 60-Jährige hält es allenfalls für möglich, ohne sein Wissen "abgeschöpft" worden zu sein. Der gebürtige Wiener war 1973 in die DDR übergesiedelt und arbeitete seitdem an der Universität Leipzig.

Der jetzt gefasste Beschluss gilt als Voraussetzung dafür, dass der Landtag in nichtöffentlicher Sitzung über eine Anklage gegen Porsch entscheiden kann. Der Bewertungsausschuss ist für die Sichtung der eingegangenen Unterlagen der Stasiunterlagenbehörde verantwortlich. Ihm gehören zwölf Mitglieder an, jeweils zwei Vertreter pro Fraktion.

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