Kurz vor der Wahl

Kabinett beschloss Ost-West-Angleichung des Arbeitslosengeldes

Kurz vor der Bundestagswahl hat das Bundeskabinett eine Angleichung der bislang zwischen Ost- und Westdeutschland unterschiedlichen Regelsätze beim Arbeitslosengeld II (ALG II) beschlossen. Wie der stellvertretende Regierungssprecher Hans Langguth am Mittwoch in Berlin mitteilte, war der entsprechende Kabinettsbeschluss am Vortag im so genannten Umlaufverfahren zu Stande gekommen. Danach soll die monatliche Regelleistung ab Anfang 2006 im gesamten Bundesgebiet einheitlich 345 Euro betragen. Die entsprechende Gesetzesänderung bedarf allerdings der Zustimmung des Unions-dominierten Bundesrates.

Langguth warnte, regional unterschiedlich hohe Regelsätze, wie sie in der Union gefordert würden, führten "zu Rechtszersplitterung, größeren Ungleichgewichten und zu mehr Bürokratie". Eben dies wolle die Bundesregierung nicht, fügte Langguth hinzu. Mit dem Beschluss setze das Kabinett die vom Ombudsrat Ende Juli "zu Recht geforderte Anpassung um".

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Am 31. Aug. 2005 unter:

arbeit

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