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Schadensersatz für NATO-Kriegsopfer prinzipiell anerkannt

Oberlandesgericht Köln

Erstmals hat ein deutsches Gericht einem Pressebericht zufolge zivilen Opfern aus NATO-Konflikten im Grundsatz das Recht zuerkannt, Deutschland auf Schadensersatz zu verklagen. Dies gehe aus der schriftlichen Begründung einer kürzlich verkündeten Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hervor, schreibt das Düsseldorfer "Handelsblatt". In dem entschiedenen Fall hatten 35 Serben die Bundesrepublik Deutschland wegen des NATO-Bombardements einer Brücke in der serbischen Stadt Varvarin 1999 verklagt.

Das Oberlandesgericht hatte die Klage in diesem Fall zwar abgewiesen, da nach Auffassung des Gerichts kein Verschulden nachweisbar war. Im Prinzip aber müssen nach Ansicht der Richter Staaten, die in Kriegssituationen die Grenzen des Völkerrechts überschreiten, jedes einzelne Opfer individuell entschädigen, schreibt das "Handelsblatt".

Bisher waren deutsche Gerichte dem Bericht zufolge stets davon ausgegangen, dass im Kriegsfall das zivile Schadensersatzrecht nicht anwendbar ist. Auch die Justiz der anderen NATO-Staaten habe bisher stets zivile Ansprüche abgelehnt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Hintergrund des Verfahrens

Die Gruppe aus Serbien hatte die Bundesrepublik auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von mindestens 535.000 Euro verklagt. Bei den Klägern handelt es sich um 17 Schwerverletzte des Angriffs sowie 18 Hinterbliebene der bei dem Bombardement getöteten 10 Menschen.

Der Luftangriff hatte auf Grundlage eines NATO-Beschlusses beim damaligen Kosovo-Krieg stattgefunden. Dieser Krieg wurde von der Friedensbewegung und von verschiedenen Völkerrechtlern als verfassungs- und völkerrechtswidriger Angriffskrieg oder auch als "NATO-Krieg gegen Jugoslawien" bezeichnet.

Die Kläger hatten der Bundesregierung vorgeworfen, ihr Vetorecht in den NATO-Gremien gegen die Auswahl der Brücke als Angriffsziel nicht ausgeübt und zudem den Angriff durch eigene Streitkräfte unterstützt zu haben. Damit habe sie gegen die Vorschriften des Genfer Protokolls zum Schutz von Zivilpersonen verstoßen.

Zwar sollen deutsche Flugzeuge an dem Raketenangriff auf die Brücke nicht unmittelbar beteiligt gewesen sein. Ob sie durch Aufklärung, Begleit- oder Luftraumschutz Unterstützung erbrachten, war zwischen den Parteien allerdings umstritten. Die Bundesregierung hatte die Verantwortung für den Vorfall stets zurückgewiesen.

Die Brücke der 4000 Einwohner zählenden Stadt Varvarin war am 30. Mai 1999 von zwei NATO-Kampfjets bombardiert worden. Zum Zeitpunkt des Angriffs befanden sich auf der Brücke Zivilisten. In geringer Entfernung feierten zudem mehrere tausend Menschen das Dreifaltigkeitsfest der Orthodoxen Kirche.

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