Internet-Portal verspricht Versachlichung des Bundestagswahlkampfes

Die Fragen werden auf der Internetseite ebenso dokumentiert wie die Antworten der Kandidaten. Dies ist nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der Initiative "Mehr Demokratie" eine wichtige Hilfe zur Wahlentscheidung.

Das Projekt wurde entwickelt vom Hamburger Landesverband von "Mehr Demokratie", der sich Ende der 90er Jahre zur Durchsetzung der Volksgesetzgebung in der Hansestadt gegründet hatte. Er betreibt bereits seit Dezember vorigen Jahres das Forum www.abgeordnetenwatch.de, das in diesem Jahr in der Auswahl für den deutschen Medienpreis, den Grimme Award, stand.

Erste Fragen an und Antworten von Politikern liegen vor. Die Fragen spiegeln manches Mal das wieder, was in den Medien als Themen gesetzt wurde. Der Vorteil bei den Antworten: Es handelt sich um den O-Ton eines Bundestagskandidaten, der nicht von den Medien verkürzt oder verzerrt wurde. Andererseits kann die Politikerin oder der Politiker Maßnahmen versprechen, von denen er ausgehen muss, dass er sie nach der Wahl nicht wird durchsetzen können. Es kann auch nicht überprüft werden, ob überhaupt die Absicht besteht, die versprochende Politik ernsthaft zu verfolgen.

An viele Politiker wurden aus kandidatenwatch.de noch keine Fragen gestellt. In diesen Fällen führt die Navigation schnell zu Aussagen aus den offiziellen Programmen der Parteien, die erfahrungsgemäß nicht unbedingt die praktische Politik nach den Wahlen widerspiegeln.