Rechtliche Bedenken

Saatgutkonzern Monsanto will Genmais gerichtlich durchsetzen

Nach Informationen der "Berliner Zeitung" haben mehrere Unternehmen Klage gegen das Bundessortenamt eingereicht. Damit wollen sie eine Sortenzulassung für die Gen-Maissorte MON 810 in Deutschland erzwingen. Zu den Klägern gehört der US-Saatgutkonzern Monsanto. Die Klageschrift wurde beim Verwaltungsgericht Hannover eingereicht. Monsanto strebt der Zeitung zufolge für die Pflanze seit Jahren eine Sortenzulassung in Deutschland an. Das Bundessortenamt in Hannover hat diese wegen rechtlicher Bedenken bislang nicht erteilt. Zuletzt vertagte sich die Behörde Ende Mai.

Die Wirtschaft wirft dem zuständigen Verbraucherschutzministerium politische Verzögerung vor. Diese sei "in keiner Weise nachvollziehbar", zitierte die Zeitung aus der Klageschrift. Mit einer einstweiligen Anordnung wollten die Konzerne nun erreichen, dass das Saatgut doch noch im Sommer zugelassen wird. Dann könne es im Herbst produziert und nächstes Frühjahr ausgesät werden.

Das Verbraucherschutzministerium in Berlin bestätigte die gerichtlichen Auseinandersetzungen. Staatssekretär Alexander Müller sagte der Zeitung, man sei Mitte Juli über die Klage informiert worden. In der letzten Woche habe man beim Gericht dazu eine Stellungnahme eingereicht.

Aus Sicht der Bundesregierung sei die Voraussetzung für eine Genehmigung durch das Bundessortenamt nicht gegeben. "Wir haben eine rechtliche Lücke bei der Zulassung in Brüssel", betonte Müller. MON 810 sei bei der EU zwar als Futter- und Lebensmittel angemeldet worden. Für Saatgut liege eine Anmeldung aber nicht vor.

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Am 09. Aug. 2005 unter:

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