"Tatverdacht"

Bundesverfassungsgericht rügte achtjährige Untersuchungshaft

Die Verfassungsbeschwerde eines Angeklagten, der seit acht Jahren wegen des Verdachts des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion mit sechsfachem Mord und zweifachem Mordversuch in Untersuchungshaft sitzt, war erfolgreich. Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschied, dass die angegriffenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts und des Landgerichts den Beschwerdeführer in seinem Freiheitsgrundrecht (Artikel 2, Absatz 2, Satz 2 Grundgesetz) verletzen. Als Urteilsbegründung führten die Richter insbesondere die viel zu langen Strafverfahren an.

Altersdiskriminierung

Volkssolidarität betont Wissen, Lebenserfahrung und Kompetenz älterer Menschen

"Das Wissen, die Lebenserfahrung und die Kompetenz älterer Menschen für die soziale und kulturelle Entwicklung der Gesellschaft richtig zu nutzen, liegt im Interesse der Älteren selbst, ebenso wie im Interesse der jüngeren Generationen", meint Prof. Gunnar Winkler, Präsident der Volkssolidarität. Anlässlich des "Internationalen Tages der älteren Menschen" wies er sowohl auf eine zunehmende Agilität der Senioren als auch auf eine mangelhafte Pflege älterer Menschen.

Dialog-Kreis

Ein Appell aus Europa für Frieden und Dialog im türkisch-kurdischen Konflikt

Ein Dialog-Kreis, der sich seit vielen Jahren für eine friedliche Beilegung des türkisch-kurdischen Konflikt einsetzt, hat einen europaweiten Appell initiiert, der auch von Prominenten wie Günther Grass, Nina Hagen und Danielle Mitterand unterstützt wird. Nach den vor kurzem wieder aufgeflammten Kämpfen zwischen kurdischen Widerstandsgruppen und der Türkei sehen die Initiatoren derzeit wieder Signale, die auf eine Rückkehr zum Friedensprozess hindeuteten. In dem Appell beziehen sich die Unterzeichner insbesondere auf eine Rede des türkischen Ministerpräsident Erdogan in Diyabakir, in dem dieser erstmalig die "Existenz eines Kurdenproblems" anerkannte.

Übergangszeit

Bundesverkehrsministerium verlangt Licht beim Autofahren am Tage

Das Bundesverkehrsministerium fordert alle Autofahrer ab dem 1. Oktober auf, auch am Tage das Abblendlicht einzuschalten. Wie bereits in den Nachbarländern Frankreich und Österreich erprobt, solle auch in Deutschland für eine Übergangszeit eine freiwillige Regelung gelten. Danach folge eine verpflichtende Einführung. Das teilte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe am Freitag in Berlin mit.

Ziervögel

Artenschützer fordern Wildvogel-Importverbot

Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober macht die Artenschutzorganisation Pro Wildlife auf "das tödliche Geschäft mit Wildvögeln" aufmerksam: Etwa 3,5 Millionen Vögel würden jährlich der Natur entrissen, um die Nachfrage nach Papageien, Beos, Prachtfinken und anderen "Ziervögeln" allein in der EU zu decken. Die Hälfte dieser Tiere sterbe bereits bei Fang, Lagerung und Transport in den Herkunftsländern, die restlichen 1,75 Mio. Tiere würden "in Kisten gepfercht" und "völlig legal" in die EU gebracht. Eine Studie der Artenschutzorganisation von PRO WILDLIFE zeige, wie dieser Handel immer neue Arten an den Rand der Ausrottung treibe. Mit 87 Prozent der Importe sei die EU mit Abstand weltgrößter Abnehmer von Ziervögeln aus freier Wildbahn. Weit über 200 Tier- und Naturschutzverbände forderten von der EU, "den grausamen Vogelimport endlich zu verbieten". Auch zur Bekämpfung der Vogelgrippe sei ein solcher Schritt "längst überfällig", heißt es bei Pro Wildlife.

"Null Gründe zu feiern"

Protestaktionen zum Tag der Deutschen Einheit angekündigt

Bei den zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 2. und 3. Oktober in Potsdam muss mit Protestaktionen gerechnet werden. Ein Bündnis aus Jungdemokraten/Junge Linke Brandenburg, Naturfreundejugend Berlin und dem AK Antifaschismus Potsdam mobilisiert unter dem Motto "Null Gründe zu feiern", wie Sprecher Stefan Mayer-Plath am Freitag mitteilte. Der Sprecher betonte: "Für uns gibt es am 3. Oktober nichts zu feiern". Bei den Feierlichkeiten sollten die Menschen "mit nationalistischem Pathos" auf Deutschland eingeschworen werden.

Fusion zum 1. Oktober

Die neue "Deutsche Rentenversicherung"

Zum 1. Oktober schließen sich alle Träger der gesetzlichen Rentenversicherung und der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) zur "Deutschen Rentenversicherung" zusammen. Nach der Organisationsreform wird es nur noch zwei Träger auf Bundesebene geben. Der VDR fusioniert mit der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) zur "Deutschen Rentenversicherung Bund", außerdem schließen sich Bundesknappschaft, Seekasse und Bahnversicherungsanstalt zur "Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See" zusammen. Die Gesetzesgrundlage für die Fusion war am 5. November 2004 vom Bundesrat verabschiedet worden.

Land unter?

WWF will große Containerschiffe direkt an der Küste abfertigen

Hamburg und Bremen unter Wasser wie New Orleans? Für die Umweltorganisation WWF ist das eine reale Gefahr. Angesichts der Überschwemmungs-Katastrophen rund um den Globus warnte die Umweltschutzorganisation am Donnerstag vor den Folgen des durch den Klimawandel verursachten Meeresspiegelanstiegs an der deutschen Küste. Insbesondere die geplanten weiteren Vertiefungen von Elbe und Weser würden die Hochwassergefahr für Städte wie Bremen und Hamburg steigern. "Die Kombination aus steigendem Meeresspiegel und Flussvertiefungen verstärkt das Risiko einer Flutkatastrophe an der Nordseeküste", sagte Beatrice Claus vom WWF. Bis Ende des 21. Jahrhunderts könne der Meeresspiegel um über einen Meter steigen. Hauptursache dafür sei der Klimawandel. Der WWF forderte, große Containerschiffe künftig direkt an der Küste abzufertigen und neue Überflutungsflächen einzurichten.

20 Prozent unter Durchschnitt

Arktisches Eis schmilzt offenbar immer schneller

Die Region der Arktis, die von Treibeis bedeckt ist, wird nach jüngsten Forschungsergebnissen des amerikanischen National Snow and Ice Data Center (NSIDC) in Boulder/Colorado immer kleiner. Die Werte für September 2005 haben nach Angaben des NSIDC einen neuen Tiefstand erreicht. Demnach war in den vergangenen 100 Jahren noch nie so wenig Eis in der Region.

Tag des Flüchtlings

UN-Flüchtlingskommissar fordert besseren Flüchtlingsschutz in Deutschland

Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) hat am Donnerstag Verbesserungen beim Flüchtlingsschutz in Deutschland gefordert. "Eine völkerrechtsfreundliche Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes und eine differenzierte Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge sind überfällig", sagte Stefan Berglund, Vertreter des Flüchtlingskommissariats in Deutschland. Die Bundesrepublik müsse sich in ihrer Anerkennungspraxis stärker am internationalen Recht orientieren. Angehörige von Minderheiten und Flüchtlinge aus Afghanistan, die bereits seit langem in Deutschland leben, müssten das Recht erhalten, auch hier zu bleiben.

"Freiwillige Ausscheidensvereinbarungen"

8.500 Stellen werden bei DaimlerChrysler abgebaut

Vorstand und Aufsichtrat der DaimlerChrysler AG haben am Mittwoch beschlossen, im Bereich Mercedes Car Group 8.500 Stellen abzubauen. Diese "Personalanpassung" solle - nach Angaben des Konzerns - durch freiwillige Ausscheidensvereinbarungen im Verlauf der nächsten zwölf Monate erreicht werden. Durch die so erzielte Erhöhung der Produktivität solle die Wettbewerbsfähigkeit von Mercedes-Benz verbessert werden. Kritik an diesen Maßnahmen übten die IG-Metall und die Kritischen Aktionäre DaimlerChrysler (KADC).

Nobelpreis

Alternative Nobelpreise vergeben

Die diesjährigen "Right Livelihood Awards", oft auch als Alternativer Nobelpreis bezeichnet, gehen in diesem Jahr an den mexikanischen Künstler und Philantropen Fransisco Toledo, die Kandadier Tony Clarke und Maude Barlow, die malaysische Menschenrechtsaktivistin, Irene Fernandez und die botswanische Organisation People of the Kalahari. Mit dem Preis werden Menschen ausgezeichnet, die sich für Gerechtigkeit, fairen Handel, Umweltschutz und Menschenrechte einsetzen.

Neben möglicher Mehrwertsteuererhöhung

Rentenversicherer wollen höhere Rentenbeiträge

Die künftige Bundesregierung sollte nach Auffassung des Verbandes der Deutschen Rentenversicherungsträger (VDR) unter Umständen die Rentenbeiträge anheben. Wenn die Konjunktur nicht anziehe, müsse man angesichts der prekären Finanzlage der gesetzlichen Alterskassen "zur Not bereit sein", über einen solchen Schritt "nachzudenken", sagte der scheidende VDR-Chef Franz Ruland der "Frankfurter Rundschau".

Niedersachsen

Karlsruhe verwirft Klage gegen Privatisierung von psychiatrischen Einrichtungen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Privatisierung der zehn niedersächsischen Landeskrankenhäuser verworfen. Der bloße Privatisierungsbeschluss der Landesregierung von Anfang Juli könne nicht durch eine Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, heißt es in der am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Entscheidung. Die Landesregierung will die psychiatrischen Einrichtungen zur Haushaltssanierung an private Träger verkaufen. Dagegen hatte bereits die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di protestiert. Die Arbeit der Bediensteten der Landeskrankenhäuser sei zu wichtig, um sie gewinnorientierten Unternehmen zu überlassen.

Statistisches Bundesamt

Öffentliche Haushalte nehmen mehr Geld ein

Die Einnahmen der öffentlichen Haushalte sind im ersten Halbjahr 2005 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,6 Prozent auf 440,6 Milliarden Euro gestiegen. Die Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden erhöhten sich dagegen lediglich um 0,8 Prozent auf 504,7 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte.

526.000 Personen

Deutlich mehr Menschen auf Grundsicherung angewiesen

Die Zahl der Empfänger von "bedarfsorientierter Grundsicherung" ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, erhielten Ende 2004 rund 526.000 Menschen diese Sozialleistung. Das waren 87.000 Menschen oder 19,9 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Regenwald

Alternative Waldnutzung auf den Philippinen

Ein Projekt von Wissenschaftlern, Bauern und Autobauern soll helfen, den Teufelskreis aus Regenwald-Zerstörung und Armut zu durchbrechen. Wie die Zeitschrift Natur+kosmos in der Oktober-Ausgabe berichtet, sei es mit dem Projekt gelungen, die Tropen nachhaltig zu nutzen. "Rainforestation farming" heißt das Konzept, das den Raubbau am Regenwald beende und den Menschen vor Ort ein gesichertes Einkommen ermögliche. Unter Federführung der Universitäten Hohenheim und Leyte pflanzen Bauern vor Ort tropische Bäume. Baum für Baum entstehe auf Kokosplantagen und blanken Hängen neuer Regenwald. Auf diese Weise entwickelten sich neue Lebensräume für seltene Tiere wie den Koboldmaki.

Europäische Gendarmerie

Union will Militärpolizei für Auslandseinsatz

Die Union setzt sich für die Aufstellung einer bis zu 2000 Mann starken Militärpolizei für Auslandseinsätze als Teil der Bundespolizei ein. Solche für Deutschland neuartigen, quasi militärischen Polizeieinheiten seien "in der Stärke von etwa drei Bataillonen" notwendig, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Christian Schmidt (CSU), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Denn die Bundeswehr bleibe "trotz der jüngsten Ergänzungen bei Ausbildung und Ausrüstung" für das Eindämmen von Unruhen wie 2004 im Kosovo "nur beschränkt geeignet".

Naturathlon 2005

Rad-Sportler erkunden Naturerbe an der ehemaligen innerdeutschen Grenze

Am Donnerstag startete der Naturathlon 2005 unter dem Motto "Natur vereint" in Anwesenheit von Vertretern der Landesregierungen aus Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Schleswig-Holstein. Rund 700 Kilometer müssen nun die Teams "Nord" und "Süd" bewältigen, bis sie am West-Östlichen Tor aufeinander treffen. Beim Naturathlon 2005, 15 Jahre nach der Wiedervereinigung, entdecken zwei Natur-Sportteams die ehemalige innerdeutsche Grenze. Unter dem Motto "Natur vereint" will das Bundesamt für Naturschutz (BfN) vom 29.September bis zum 2. Oktober mit der Natursport-Aktion "Naturathlon 2005" das "Grüne Band" ins Blickfeld der Öffentlichkeit rücken.

Umweltpolitik

Naturschutzverbände warnen vor Öko-Dumping bei Koalitionsverhandlungen

Die Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund (NABU) und der World Wide Fund for Nature (WWF) warnen davor, Umweltthemen bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen unter den Tisch fallen zu lassen. Die Verbände befürchten, dass wichtige Themen wie der Atomausstieg, Klimaschutz und eine umweltverträgliche Agrarpolitik "im Geschacher um Posten und Positionen" untergehen. Ein eigenständiges Bundesumweltministerium mit der Zuständigkeit für Erneuerbare Energien sei unverzichtbar.

Internationale Gemeinschaft

Amnesty international fordert nationale Einheitsarmee für Kongo

Vor erneuten blutigen Kämpfen in der Provinz Nord-Kivu der Demokratischen Republik Kongo (DRK) hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) gewarnt. Dies würde den brüchigen Friedensprozess zum Scheitern bringen und die humanitäre und Menschenrechtslage weiter verschlimmern, schreibt Amnesty in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Der Bericht zeige, wie die angeblichen Partner innerhalb der Übergangsregierung dafür gesorgt hätten, dass ethnische Spannungen wieder aufflammten, um die eigenen politischen, militärischen oder ökonomischen Interessen durchzusetzen. Zudem hätten die Nachbarländer Ruanda und Uganda den Konflikt geschürt.

"Unsinniger Bürokratismus"

Lehrerverband kritisiert Büchergeld an Schulen

Als "Paradebeispiele für einen völlig unsinnigen Bürokratismus" hat der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger die geplanten bzw. eingeführten Büchergeldregelungen in den Bundesländern Hamburg, Niedersachen und Bayern bezeichnet. In diesen Länder wird eine Leihgebühr für Bücher von den Eltern erhoben, die in der Regel die Schulen eintreiben müssen. "Unabhängig von der Frage, ob ein Büchergeld nicht negative Auswirkungen auf die soziale Chancengerechtigkeit im Bildungswesen hat, führt die Umsetzung in all diesen Ländern zu einem Verwaltungsaufwand, der in keinem Verhältnis zum Ertrag steht", so Meidinger.

Spitzenbeamte

Kabinett beschloss offenbar 25 Beförderungen

Die Bundesregierung hat nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" auf ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch mehrere Beförderungen beschlossen. Dem Bericht zufolge gab die Ministerrunde grünes Licht für 25 Höherstufungen. Das Presse- und Informationsamt habe erklärt, die Beförderungen seien nach den geltenden Regeln erfolgt. Mitarbeiter, die Voraussetzungen für Beförderungen erfüllen, dürften nicht benachteiligt werden, nur weil der Zeitraum vor einer Regierungsbildung betroffen sei.

Landgericht Aachen

Lange Haftstrafen wegen Geiselnahme für spanische Anarchisten

Drei Männer, die sich selbst der internationalen anarchistischen Bewegung zuordnen, sind am Mittwoch vom Aachener Landgericht zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Gegen zwei 45 und 37 Jahre alte Spanier wurden wegen Geiselnahme und schweren Raubes Haftstrafen von 14 und 13 Jahren verhängt. Ein 26-jähriger Belgier muss wegen Beihilfe für drei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Die mitangeklagte Schwester des 37-Jährigen wurde wegen Hehlerei und Widerstandes gegen die Staatsgewalt zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt.

Castoreinsatz

Brandanschlag auf Wohncontainer der Polizei

Bei einem Brandanschlag auf Polizeiunterkünfte in Woltersdorf im niedersächsischen Landkreis Lüchow-Dannenberg soll in der Nacht zum Mittwoch ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sein. Verletzt wurde offiziellen Angaben zufolge niemand. Die Wohncontaineranlage auf einem umzäunten ehemaligen Bundeswehrgelände wird bei Castortransporten ins atomare Zwischenlager Gorleben regelmäßig zur Unterbringung von Beamten genutzt. Beim Brand von fünf Containern seien 600 der insgesamt 800 Schlafplätze zerstört worden, sagte Innenministeriumssprecher Michael Knaps.

Modernisierung des Sozialstaats

Künast und Kuhn sind neue Fraktionschefs der Grünen

Die früheren Grünen-Vorsitzenden Renate Künast und Fritz Kuhn stehen künftig an der Spitze der Bundestagsfraktion ihrer Partei. Die neue Fraktion wählte Künast am Dienstag im zweiten Wahlgang mit 33 Stimmen zu ihrer Vorsitzenden. Die 49-Jährige setzte sich gegen Bundesumweltminister Jürgen Trittin durch, der 17 Stimmen erhielt. Es gab eine Enthaltung. Anschließend wurde Kuhn im ersten Wahlgang mit 37 Stimmen zum Ko-Vorsitzenden der Fraktion gewählt. Der 50-Jährige setzte sich gegen die bisherige Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt durch, die auf zehn Stimmen kam. Es gab vier Enthaltungen.

Nach der Wahl

Verhandlungen über Erhöhung der Mehrwertsteuer

Die Bundestagswahl ist vorbei. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung ist die SPD nun offenbar bereit, mit CDU und CSU über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu sprechen. SPD-Chef Franz Müntefering sagte der Zeitung auf eine entsprechende Frage: "Es macht keinen Sinn, im Vorfeld positive oder negative Tabulisten aufzustellen."

300.000 Bücher

Umweltbundesamt eröffnet Fachbibliothek in Dessau

Das Umweltbundesamt (UBA) in Dessau eröffnet am Donnerstag seine Fachbibliothek Umwelt. Sie ist nach Angaben der Behörde die größte Umweltbibliothek Deutschlands. Zum Bestand gehören neben internationaler Fachliteratur, umweltbezogene Kinderbücher und historische Umweltbücher. Insgesamt stehen den Lesern rund 300.000 Bücher, 1000 Zeitschriften und mehr als 3000 Umweltforschungsberichte zur Verfügung.

"Bessere Renditen"

Effiziente Energieträger statt Braunkohlenkraftwerk?

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sieht eine Alternative zum Bau eines Braunkohlenkraftwerks, das der Energiekonzern RWE für 2,2 Milliarden Euro ab 2006 im nordrhein-westfälischen Neurath errichten will. "Wir zeigen RWE Wege, exakt diese Summe in effiziente Energieträger zu investieren, dabei die ursprünglich geplante Menge Strom zu erzeugen und schließlich auch noch Geld zu verdienen", sagte Stefan Schurig, Leiter der Energie- und Klimaabteilung von Greenpeace, der ZEIT. Eine neue Greenpeace-Studie kommt zu dem Ergebnis, dass sich durch den Wechsel auf erneuerbare Energien, effiziente Kraftwerke und Energieeinsparungen langfristig sogar bessere Renditen erwirtschaften ließen.

Umweltschutz

Greenpeace Deutschland wird 25 Jahre alt

Anlässlich des 25jährigen Bestehens der Umweltorganisation in Deutschland wies Greenpeace auf einer Pressekonferenz an Bord des Aktionsschiffes "Beluga II" in Hamburg darauf hin, dass die Menschheit mit dem fortschreitenden Klimawandel derzeit vor einer der größten ökologischen Herausforderungen ihrer Geschichte steht. Greenpeace Deutschland wird in den kommenden Jahren noch stärker auf internationale Aktionen und weltweite Kampagnenarbeit für den Erhalt der Ökosysteme setzen. Damit reagiert die Organisation auf die fortschreitende Globalisierung der Umweltprobleme wie auch auf die von Industrie und Wirtschaft.

Nachwachsende Rohstoffe

Autokarosserieteile aus Hanf mit Innovationspreis ausgezeichnet

Bei der achten internationalen Tagung der Arbeitsgemeinschaft Verstärkte Kunststoffe - Technische Vereinigung e.V. (AVK-TV) in Baden-Baden wurde am 27.9.2005 ein Projekt der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) in der Kategorie Umwelt mit dem zweiten Preis der jährlich in den Kategorien Industrie, Umwelt und Universität vergebenen Innovationspreise der AVK-TV ausgezeichnet. Unter Federführung der Ingenieurgemeinschaft für Landwirtschaft und Umwelt (IGLU, Göttingen) war mit DBU-Förderung ein neuartiger Verbundwerkstoff aus nachwachsenden Rohstoffen entwickelt worden, der erstmals glasfaserverstärkte Kunststoffe für Karosserieaußenbauteile ersetzen kann. Hergestellt worden war ein Omnibus-Element, das nun im Fahrbetrieb an Stadtbussen der Braunschweiger Verkehrs-AG einem einjährigen Praxistest unterzogen wird.

Geld-Spendenrekord nach Tsunami

Spendenrat fordert Steuervorteile für ehrenamtliche Arbeit

Die Flutkatastrophe in Südasien hat nach Angaben des Deutschen Spendenrates die bislang höchste Spendenbereitschaft in der Geschichte der Bundesrepublik ausgelöst. Allein im Dezember und Januar gingen bei den Hilfsorganisationen mehr als eine Milliarde Euro ein, wie der Verein am Dienstag in Berlin mitteilte. Von Juli 2004 bis Juni 2005 seien in Deutschland insgesamt 2,6 Milliarden Euro gespendet worden. Zudem seien 3,3 Milliarden Stunden ehrenamtlicher Arbeit geleistet worden. Um diese unverzichtbaren Tätigkeiten zu fördern, sei eine steuerliche Berücksichtigung ähnlich wie bei Geldspenden nötig.

Deformierte Geschlechtsteile

Umweltchemikalien sollen Hormonhaushalt stören

Umweltchemikalien stören nach einem Bericht der Zeitschrift natur+kosmos den Hormonhaushalt von Mensch und Tier. Vor allem Fische sollen unter den Substanzen leiden. Dem Bericht zufolge haben immer mehr Männchen deformierte Geschlechtsteile. Im Thuner See in der Schweiz, aber auch in England hätten Angler unterhalb von Kläranlagen transsexuelle Fische gefangen. In hessischen Yachthäfen gingen Barsche mit vergrößerten Hoden ins Netz. Für den Menschen seien das Alarmsignale, denn Fische gälten als Frühwarnsysteme.

"Kein faires Asylverfahren"

Menschenrechtsorganisationen fordern Kurskorrektur in der Asylpolitik

Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International (ai) und Pro Asyl fordern eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik. "Es findet kein faires Asylverfahren statt", kritisierte am Dienstag ai-Flüchtlingsexperte Wolfgang Grenz in Berlin. Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt forderte anlässlich des Tags des Flüchtlings am Freitag ein Bleiberecht für die rund 200.000 langjährig geduldeten Ausländer in Deutschland. Unabhängig von Koalitionen müsse das Zuwanderungsgesetz dringend geändert werden, forderten beide Organisationen.

Langjährige Verträge

Einigung zwischen Kartellamt und Gasversorgern gescheitert

Das Bundeskartellamt hat seine Bemühungen eingestellt, mit den Gas-Konzernen eine Verständigung zur Öffnung der langfristigen Gaslieferverträge zwischen Ferngasunternehmen und Weiterverteilern zu erreichen. Der außergerichtliche Weg sei letztendlich an E.ON Ruhrgas gescheitert, teilte die Behörde am Dienstag mit. Mit der Absage von E.ON Ruhrgas als bedeutendstem Ferngasunternehmen könne die angestrebte Konsenslösung nicht mehr umgesetzt werden. Das Bundeskartellamt werde die Öffnung der langfristigen Gaslieferverträge nun im Rahmen von Untersagungsverfügungen durchsetzen.

"Gerechtfertigt"

Bundesverfassungsgericht billigt Kürzung der Beamtenpensionen

Die von der Bundesregierung veranlasste Kürzung der Beamtenpensionen ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Gericht wies am Dienstag die Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen eine seit 2002 geltende Neuregelung zurück, die eine schrittweise Absenkung des Pensionsniveaus von 75 auf 71,75 Prozent der früheren Besoldung vorsieht. Diese Reduzierung über einen Zeitraum von sieben Jahren sei "im Hinblick auf die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung gerechtfertigt".

Kennzeichnungspflicht gefordert

Protest bei Raiffeisenverband für gentechnikfreie Futtermittel

Landwirte haben auf dem Gelände des Deutschen Raiffeisenverbandes in Bonn gegen dessen Pro-Gentechnik-Kurs demonstriert. Seit Beginn der Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Futtermittel im April 2004 weigere sich der größte deutsche Futterhändler beharrlich, gentechnikfreie Futtermittel zu verkaufen. Obwohl er diese eingelagert habe, gebe der Raiffeisenverband nicht bekannt, wo sie erhältlich seien. Unterstützt wurden die Bauern bei ihrer Aktion von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Bioland und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

"Nachrufe voller Häme und Spott"

Bundesinnenminister Schily äußerte sich zum Verhältnis von Staat und Medien

Bundesinnenminister Otto Schily hat vor den deutschen Zeitungsverlegern sowohl die Pressefreiheit als auch eine "Pressevielfalt" als Grundpfeiler der rechtsstaatlichen Demokratie bezeichnet. Journalisten dürften sich nicht an die Stelle des Souveräns setzen, sagte Schily mit Blick auf die Berichterstattung zahlreicher Medien im Vorfeld der Bundestagswahl. Schily rechtfertigte am 26. September auf dem Zeitungskongress des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) zugleich staatliche Ermittlungen gegen Presseorgane.

Tag des Flüchtlings

Heimkehrer nach Afghanistan brauchen Hilfe bei der Rückkehr

Anlässlich des Tages des Flüchtlings am 28. September erinnern die Malteser an die Not vieler afghanischer Flüchtlinge, die in ihr Heimatland zurückkehren. "Viele Afghanen, die ihr Land vor über 20 Jahren verlassen mussten, kommen heute aus Pakistan und Iran mit viel Hoffnung zurück und finden ihr Heimatdorf in fremdem Besitz wieder. Orientierungslos ziehen sie weiter in die Städte, wo sie als Landflüchtlinge an den sozialen Rand gedrückt werden und ihnen nur ein Leben in extremer Armut bleibt", berichtet Roland Hansen von Malteser International.

Menschenrechte

Hungerstreikende Gefangene der USA in Guantánamo in kritischem Zustand

Mehrere hungerstreikende Gefangene im US-Lager Guantánamo auf Kuba befinden sich nach Angaben von Amnesty International in kritischem Zustand. Die Menschenrechtsorganisation beruft sich auf Berichte von Anwälten, die das Lager kürzlich besucht hatten. Das Lager soll unzureichend ausgestattet sein, um die Hungerstreikenden angemessen medizinisch zu betreuen. Mehrere Gefangene seien in ihren Zellen kollabiert und hätten Blut erbrochen. Amnesty fordert, dass die Gefangenen von unabhängigen medizinischen Experten untersucht werden dürfen.

Kritik am Kleingedruckten

IWF und Weltbank beschließen Schritte zur Entschuldung von 18 Ländern

Der Entschluss von IWF und Weltbank, 18 Ländern die Schulden zu erlassen, ist nach Ansicht von Attac und Weed erfreulich, aber keinesfalls ausreichend. "Auch nach diesem Beschuss, der durch den Druck der Entschuldungskampange zustande gekommen ist, sind wir von einer Lösung der drängenden Schuldenkrise weit entfernt", sagte Weed-Mitarbeiterin Daniela Setton in Washington. "Der jetzt beschlossene Schuldenerlass ist Ausdruck einer Politik der kleinen Schritte, die wieder aufs Neue als großer Durchbruch verkauft wird."

Artenschutz

China will offenbar den Handel mit Körperteilen von Tigern legalisieren

Nach Informationen der Artenschutzorganisation WWF (World Wildlife Fund) erwägt die chinesische Regierung, den seit 1993 in China verbotenen Handel mit Körperteilen von Tigern wieder frei zu geben. Nach Ansicht des WWF würde die Freigabe die Situation der vom Aussterben bedrohten Tiger-Populationen in Asien dramatisch verschärfen. "Die Pläne müssen unbedingt gestoppt werden. Die Zukunft des Tigers steht auf dem Spiel", meint Volker Homes vom WWF.

Nach Herbstprognose

EU entscheidet im November über schärferes Defizitverfahren

Die EU-Kommission wird im November über ein schärferes Vorgehen gegen das deutsche Haushaltsdefizit entscheiden. Die Entscheidung werde erst fallen, wenn die Herbstprognose vorliege, sagte eine Sprecherin von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia am Montag in Brüssel. Entscheidend sei der deutsche Budgetplan für das kommende Jahr.

Todesstrafe & Folter

Usbekin Tamara Chikunova mit Menschenrechtspreis ausgezeichnet

Die Usbekin Tamara Chikunova ist am Sonntag mit dem Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis ausgezeichnet worden. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) betonte in der Nürnberger Oper, die Gründerin der Organisation "Mütter gegen Todesstrafe und Folter" habe mit ihrem unermüdlichen Einsatz dazu beigetragen, dass Opfer von Menschenrechtsverletzungen nicht vergessen würden und die Todesstrafe in Usbekistan abgeschafft werde. Dabei habe sie sich durch Drohungen nie einschüchtern lassen und Öffentlichkeit für die Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land geschaffen.

Umschlag mit 200.000 Euro

Zeugen stützen angeblich Fluchthilfe-Vorwürfe gegen Holzer

Bei den Ermittlungen gegen den Lobbyisten und Geschäftsmann Dieter Holzer wird der Verdacht der Fluchthilfe für Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls angeblich durch Zeugenaussagen aus Frankreich gestützt. Insbesondere die Aussage des mitbeschuldigten französischen Geschäftsmanns Raymond Le Grand belaste Holzer, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Holzer werde verdächtigt, zumindest die letzten 19 Monate der mehrjährigen Flucht des Ex-Staatsekretärs organisiert und finanziert zu haben.

Ölpreis

EU fordert Investitionen in alternative Treibstoffe

Angesichts des Preishochs bei Öl, Benzin und Gas dringt die Europäische Kommission auf Investitionen in Biokraftstoffe und Bioenergie. "Wir sind es unseren Kindern und unseren Enkelkindern schuldig, die Möglichkeiten alternativer Energiequellen weiter zu erforschen", schriebt die EU-Argrarkommissarin Mariann Fischer Boel in der "Berliner Zeitung". Angesichts begrenzter Öl- und Gasvorräte müssten die Europäer viel mehr auf Biokraftstoffe und Bioenergie setzen als bislang.

"Verfassungsfremd"

Historiker Baring kritisiert Entscheidung für Neuwahlen

Der Politologe und Historiker Arnulf Baring übt scharfe Kritik an den deutschen Verfassungsorganen. Sowohl Bundeskanzler Gerhard Schröder als auch Bundespräsident Horst Köhler und die Bundesverfassungsrichter hätten im Verfahren vor der vorgezogenen Neuwahl Fehler gemacht, sagte Baring den "Stuttgarter Nachrichten". So habe der einsame und schlecht begründete Entschluss Schröders zu Neuwahlen die ganze Republik mitgerissen. Bundespräsident Köhler wiederum hätte besser daran getan, den Bundestag nicht aufzulösen, sagte Baring weiter. Die rot-grüne Koalition habe bis zum Schluss gut funktioniert. Die Bundesverfassungsrichter schließlich hätten Schröders Pläne aufhalten müssen. "Hier wurde ein politisches Verfahren aus Erwägungen durchgewinkt, die ich für verfassungsfremd halte", kritisierte er. Der Verfassungspatriotismus habe sich als Phrase erwiesen.

"Deutschland ist Kriegspartei"

Friedensbewegung fordert Ende des Afghanistan-Einsatzes

Am kommenden Mittwoch entscheidet der Bundestag in seiner alten Zusammensetzung über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. In einem Appell an die Abgeordneten fordert der Bundesausschuss Friedensratschlag, den Antrag der noch amtierenden Bundesregierung abzulehnen und die Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. Der Bundesregierung wird vorgeworfen, den Bundestag und die Öffentlichkeit über den wirklichen Auftrag der Bundeswehr in Afghanistan im Unklaren zu lassen. Durch die verdeckten Operationen der KSK-Truppen "als Teil des US-Krieges Enduring Freedom" sei Deutschland "Kriegspartei" und als solche nicht geeignet, "zugleich eine wirksame zivile Aufbauhilfe im Kriegsgebiet zu leisten". Der Bundestag müsse wissen, dass er einer Verlängerung eines "unsinnigen und nicht ungefährlichen Militäreinsatzes" zustimmen solle.

54 Abgeordnete

Linkspartei wählt Gysi und Lafontaine an die Fraktionsspitze

Die Linkspartei hat Gregor Gysi und Oskar Lafontaine an die Spitze ihrer neuen Bundestagsfraktion gewählt. Beide erreichten bei der Abstimmung am Freitag in Berlin ein Ergebnis von über 90 Prozent Zustimmung, wie ein Parteisprecher sagte.

Demonstrationsfreiheit

Atomkraftgegner rechnen ab 6. November mit neuem Castortransport

Nach Einschätzung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg ist ab dem 6. November mit dem nächsten Transport von 12 Castorbehältern mit hochradioaktivem Atommüll aus der französischen Plutoniumfabrik La Hague Richtung Gorleben zu rechnen. Die Bürgerinitiative stützt ihre Vermutung darauf, "dass zur Zeit im Raum Dannenberg bei der Polizei Passierscheine für den 7. und 8. November beantragt werden können". Dies deute auch darauf hin, dass entlang der letzten 70 Kilometern der Transportstrecke, zwischen Lüneburg und Gorleben wieder ein weiträumiges Versammlungsverbot verhängt werden solle. Klagen gegen diese Allgemeinverfügungen und "für die Einhaltung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit" seien aus früheren Jahren unter anderem vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig.

Gefängnisstrafe bis 3 Jahre

Bundesrat kritisiert Regierungsentwurf für Anti-Stalking-Gesetz

Der von der Bundesregierung im August beschlossene Gesetzentwurf zur effektiveren Strafverfolgung so genannter Stalker geht dem Unions-dominierten Bundesrat nicht weit genug. In einer am Freitag in Berlin verabschiedeten Stellungnahme kritisierte die Unions-dominierte Länderkammer die Regierungsvorlage als "völlig unzureichend". Als Stalker werden Leute bezeichnet, die anderen Menschen nachstellen.

Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz

Bundesrat will auch 2006 schnellere Verkehrswegeplanung

Das zum Jahresende auslaufende Gesetz zur Beschleunigung der Verkehrswegeplanung in Ostdeutschland soll nach dem Willen des Bundesrates bis Ende 2006 verlängert werden. Die Länderkammer beschloss am Freitag in Berlin, eine entsprechende Gesetzesinitiative Sachsens beim Bundestag einzubringen. Damit soll erreicht werden, dass das "Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz" bis zum Inkrafttreten einer Folgeregelung weiterhin gilt.

Strafvollzugsgesetz

Bundesrat möchte Strafgefangene "angemessen" an Gesundheitskosten beteiligen

Strafgefangene sollen nach dem Willen des Bundesrates an den Kosten für ihre medizinische Versorgung beteiligt werden können. Auf Antrag Bayerns beschloss die Länderkammer am Freitag in Berlin, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. Danach soll eine Öffnungsklausel im Strafvollzugsgesetz den Ländern ermöglichen, Gefangene an den Kosten für Seh- und Hörhilfen sowie der medizinischen Behandlung und der Versorgung mit Arzneimitteln "angemessen" zu beteiligen.

Leere öffentliche Kassen

Bundesrat will Mittel- und Großunternehmen die Mutterschaftsleistungen erstatten

Arbeitgeber sollen nach dem Willen des Bundesrates Aufwendungen von Mutterschaftsleistungen künftig unabhängig von der Zahl ihrer Beschäftigten erstattet bekommen. Die Länderkammer beschloss am Freitag in Berlin, einen entsprechenden Gesetzentwurf Sachsen-Anhalts beim Bundestag einzubringen. Frauen dürfen sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigt werden. Das in dieser Zeit gezahlte Mutterschaftsgeld teilen sich Arbeitgeber, gesetzliche Krankenkassen und Staat. Nach dem Lohnfortzahlungsgesetz werden Kleinbetrieben dabei die Aufwendungen der Arbeitgeber per Umlageverfahren ausgeglichen. An diesem Ausgleichsverfahren nehmen nach bisher geltendem Recht aber nur Arbeitgeber teil, die in der Regel nicht mehr als 20 Mitarbeiter beschäftigen.

Von Werk- und Parkbänken

CDU-Arbeitnehmerflügel will mehr soziale Wärme "vermitteln"

Der CDU-Arbeitnehmerflügel will die Parteispitze dazu drängen, bei der Regierungsbildung mehr auf die "Vermittlung sozialer Wärme" zu achten als im Wahlkampf. Der Bremer CDA-Chef Rainer Bensch sagte der "Berliner Zeitung": "Wir dürfen nicht die bessere FDP werden." Er kündigte für die Sitzung des CDA-Bundesvorstands an diesem Freitag eine kritische Analyse des Wahlkampfs an. "Es hat im Kompetenzteam jemand gefehlt, der sich um die Arbeitnehmer kümmert", sagte er.

El Tawhid

Bundesanwaltschaft fordert in Terrorprozess langjährige Haftstrafen

Im Prozess um geplante Terroranschläge auf jüdische Einrichtungen in Düsseldorf und Berlin fordert die Bundesanwaltschaft langjährige Haftstrafen. Vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht beantragten am Donnerstag Vertreter des Generalbundesanwalts für drei Palästineser Haftstrafen zwischen sieben und acht Jahren. Ihnen wird eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt. Ein Algerier soll unter Berücksichtigung früherer Verurteilungen eine Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren erhalten.

"Prüfen"

Übernahme von ProSiebenSAT.1 durch Axel Springer Verlag

Das Bundeskartellamt möchte die geplante Übernahme von ProSiebenSAT.1 durch den Axel-Springer-Verlag vertieft prüfen. Nach Auffassung des medienpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, ist eine gründliche Prüfung dringend geboten, um "die Meinungsvielfalt in Deutschland zu sichern". Mit der geplanten Übernahme wäre nicht nur ein neues Konzentrationsniveau in der deutschen Medienlandschaft erreicht. Entscheidend sei, "dass hier erstmals eine neuerliche Konzentrationswelle medienübergreifend fortgesetzt werden soll und ein deutliches Übergewicht einer medienübergreifenden konservativen Medienlandschaft in Print und Privatfernsehen droht", so Tauss. "Die Vielfalt der deutschen Medienlandschaft geriete noch deutlicher als bisher aus dem Gleichgewicht."

Bundesrat

Entbürokratisierung oder Abbau des Datenschutzes

Im Bundesrat wird derzeit ein Gesetzentwurf der unionsregierten Länder Hessen und Niedersachsen beraten, der das bisherige Bundesdatenschutzgesetz mit dem Ziel verändern soll, auch kleinere Betriebe und Unternehmen, die mehr als vier Arbeitnehmer für automatisierte Datenverarbeitung einsetzen, von der Meldepflicht und der Pflicht zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten freizustellen. Hierdurch solle ein Beitrag zur "Entbürokratisierung" und Senkung der Kosten in den Betrieben geleistet werden. Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz vertritt demgegenüber die Auffassung, dass mit diesem Vorschlag der Grundrechtsschutz von Millionen von Beschäftigten und Verbrauchern durch eine geringere Kontrolldichte gefährdet würde.

Hurrikan "Rita"

Umweltschützer fordern Energieplan zur Drosselung des Ölverbrauchs

Viel schneller als bisher angenommen muss Deutschland drastische Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel ergreifen, meint die Deutsche Umwelthilfe. Zur Drosselung des Energieverbrauchs schlägt der Umweltverein einen "Nationalen Energieplan" vor, der kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen für einen "intelligenteren und effizienteren Einsatz knapper Ressourcen" miteinander verbindet. "Die Unwetterkatastrophen im Süden der USA bedrohen mittelbar die Energieversorgung aller Industriestaaten. Wir müssen unabhängig von den erschreckenden Bildern aus den USA sehr schnell die Fähigkeit entwickeln, unseren ungebändigten Ölverbrauch herunterzufahren. Das ist jetzt die allererste Aufgabe einer jeden neuen Bundesregierung", fordert Jürgen Resch von der Umwelthilfe.

Verbraucherschutz

0900-Dialer-Anbieter endgültig vor Gericht gescheitert

Wenn ein sogenannter Internet-Dialer eines Anbieters gegen Verbraucherschutzbestimmungen verstößt, dann dürfen sämtliche Dialer dieses Anbieters verboten werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen bestätigte in zwei am Freitag bekanntgewordenen Beschlüssen diese Rechtsauffassung der Bundesnetzagentur, der früheren Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post. Damit müssen Verbindungen, die über 26.641 Dialer der Firma Intexus hergestellt wurden, endgültig nicht bezahlt werden.

"OECD-Leitsätze unzureichend"

Internationales Bündnis fordert strengere Regeln für multinationale Konzerne

Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen sind nach Ansicht des Netzwerkes OECD-Watch kein ausreichendes Instrument, um unternehmerisches Fehlverhalten zu ahnden. Dies folgert das Bündnis von 47 Organisationen aus 28 Ländern in seinem Bericht "Fünf Jahre danach: Eine Bilanz der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und der Nationalen Kontaktstellen", den OECD-Watch am Donnerstag während der Sitzung des Investment Komitees der OECD in Paris veröffentlicht hat. Das Netzwerk fordert verbindliche internationale Sozial- und Umweltstandards für Unternehmen, um Vergehen insbesondere in Entwicklungsländern zu unterbinden. Kurzfristig fordert OECD-Watch von den OECD-Regierungen konkrete Maßnahmen für eine effektive Umsetzung der bestehenden Leitsätze.

Tod durch Herzerkrankungen

Wissenschaftler sehen Gefahren schon bei wenigen Zigaretten

Nach einer Studie norwegischer Wissenschafter kann dass Rauchen von einer bis vier Zigaretten täglich das Risiko eines Menschen an einer Herzerkrankung zu sterben nahezu verdreifachen. Die Forschungsergebnisse legen nahe, dass die Auswirkungen auf die Gesundheit bei Frauen stärker sind und dass leichte Raucher einer ähnlichen Gefährdung ausgesetzt sind wie starke Raucher. Das Team um Kjell Bjartveit verfolgte die Gesundheit und die Sterberaten von fast 43.000 Frauen und Männern von Mitte der siebziger Jahre bis in das Jahr 2002. Die Ergebnisse ihrer Studie werden in dem Fachmagazin Tobacco Control veröffentlicht.

Zu billig, um gut sein zu können

Stiftung Warentest findet Weichmacher im Olivenöl

Die höchste Qualitätsstufe der Olivenöle "nativ extra" hält oft nicht das, was sie verspricht. Wie schon bei den vorangegangenen Untersuchungen der Stiftung Warentest in den Jahren 1999 und 2002 war beim aktuellen, am Donnerstag veröffentlichten Test mehr als ein Drittel der Proben mangelhaft. Zusätzlich fand sich in einem Bio-Öl der gefährliche Weichmacher DEHP, der im Tierversuch krebserzeugend wirkt und der bei der Herstellung von Kunststoffen wie PVC als Weichmacher verwendet wird. Sämtliche 26 getesteten Öle waren mit Schadstoffen belastet.

Außenwirtschaftsverordnung

Schutz deutscher Rüstungsunternehmen vor ausländischen Firmen

Ausländische Firmen müssen künftig den Kauf deutscher Unternehmen melden, wenn diese Panzermotoren und -getriebe herstellen oder entwickeln. Sind "wesentliche Sicherheitsinteressen" Deutschlands betroffen, kann das Wirtschaftsministerium den Verkauf verbieten, teilte der Bundestag am Donnerstag in Berlin mit. Begründet wurde die Änderung der Außenwirtschaftsverordnung damit, dass die deutschen Hersteller dieser Antriebsaggregate "weltweit technologisch eine Spitzenstellung" einnähmen.

Stuttgarter Flughafen

Massengrab aus NS-Zeit entdeckt

Am Stuttgarter Flughafen ist ein Massengrab aus der Zeit der Nazi-Diktatur entdeckt worden. Wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg am Mittwoch mitteilten, handelt es sich wahrscheinlich um die sterblichen Überreste von mindestens 34 jüdischen KZ-Häftlingen. Ein Teil der Menschen soll verhungert sein. Bei einigen gibt es Hinweise, dass sie lebendigen Leibes begraben wurden. Die Staatsanwaltschaft leitete gegen Unbekannt ein Ermittlungsverfahren wegen Mordes ein.

Gerechtigkeitsempfinden

Blüm kritisiert Unions-Wahlprogramm wegen Kopfpauschale und Einheitssteuer

Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) macht die Programmatik der Union für deren Wahlschlappe verantwortlich. "Das Ergebnis ist keine Überraschung; denn den CDU-Anhängern ist ein Gerechtigkeitsempfinden angeboren, das sich nicht mit Kopfpauschale und Einheitssteuer befriedigen lässt", sagte Blüm dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Blüm warnte zugleich: "Wenn das Soziale eine Randerscheinung wird, dann sind wir keine Volkspartei mehr."

Für öffentlichen Verkehr

ADAC fordert zum gelegentlichen Verzicht auf das Auto auf

Angesichts der hohen Spritpreise rät der ADAC den Autofahrer, öfter auf den Einsatz ihres Fahrzeuges zu verzichten. "Wer nicht auf sein Auto angewiesen ist, sollte angesichts der hohen Benzinpreise ruhig mal sein Fahrzeug zu Hause stehen lassen und auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen", sagte ADAC-Präsident Peter Meyer der "Berliner Zeitung". Das gelte insbesondere für Ballungsräume, wo es ein enges Netz von Bahn- und Busverbindungen gibt.

Koalitionsfrage

Wirtschaftsforscher kümmern sich um Politik

Die großen Wirtschaftsforschungsinstitute geben heutzutage nicht nur Empfehlungen für die Tagespolitik ab. Jetzt zerbrechen Sie sich auch schon den Kopf darüber, welche Koalition die Parteien in Berlin eingehen sollten. "Ich halte eine große Koalition aus SPD und CDU/CSU für stabiler als eine schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition", sagte Joachim Ragnitz vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) dem "Tagesspiegel". Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hält eine große Koalition für handlungsfähiger. Ob sie allerdings zustande komme, sei angesichts der sehr unterschiedlichen Mentalitäten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) fraglich.

Erdöl im Sudan

Bundeswehreinsätze in Afghanistan und im Sudan verlängert und ausgeweitet

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Verlängerung der Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan und im Sudan beschlossen. Das Mandat für die Bundeswehr in der "Internationalen Schutztruppe in Afghanistan" (ISAF) soll zudem ausgeweitet werden. Bundesverteidigungsminister Peter Struck rechnet mit der erforderlichen Zustimmung des Bundestages in der kommenden Woche. Deutschland ist nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums derzeit mit bis zu 2.250 Soldaten "größter Truppensteller" der Internationalen Schutztruppe in Afghanistan. Zukünftig sollen bis zu 3.000 Soldaten am Hindukusch eingesetzt werden. Deutschland möchte damit seine Kriegsbeteiligung im Norden Afghanistans ausdehnen.

Mietbuszentrale

Rechtsstreit um Gelegenheits- oder Linienverkehr nach Berlin

Die Leipziger Firma MBZ Mietbuszentrale stellt mit ihren Busfahrten nach Berlin eine Konkurrenz dar zu den zur Deutschen Bahn AG gehörenden Unternehmen Bayern Express & P. Kühn GmbH sowie die HARU Reisen OHG, die wiederum beide Gesellschafter der Berlin Linien Bus GmbH sind. Die Bahn-Töchter hatten bei verschiedenen Zivil- und Handelskammern des Berliner Landgerichts einstweilige Verfügungen gegen die Mietbuszentrale und einzelne Busunternehmer beantragt, mit denen die Fahrten der "Busfahrgemeinschaften" als unerlaubter Linienverkehr untersagt werden sollten. Die 15. bzw. 16. Zivilkammer hatte gegen die Mietbuszentrale und gegen einen Busunternehmer einstweilige Verfügung erlassen, ohne diese zuvor anzuhören. Die Mietbuszentrale legte Widerspruch ein.

Soldaten & Hartz IV

Beurlaubter Bundesrichter lehnt Tolerierung von Rot-grün ab

Der beurlaubte Bundesrichter Wolfgang Neskovic, der für die Linkspartei in den Deutschen Bundestag einzieht, lehnte eine Tolerierung von Rot-Grün ab. Wenn die SPD die Soldaten aus Afghanistan zurückzöge oder "Hartz IV" beseitige, dann werde er dem im Bundestag natürlich zustimmen. "Das gilt genauso, wenn die CDU ein Gesetz einbringt, das mir gefällt", sagte Neskovic der "Berliner Zeitung". Aber darauf könne man keine stabile Regierung gründen, schließlich bekäme diese mit ihrer Finanzpolitik nicht einmal eine Mehrheit für ihren Haushalt. Neskovic betonte: "Ich könnte mir nicht vorstellen, der rot-grünen Steuerpolitik zuzustimmen."

Fraktionsvorsitz

Fischer steht allenfalls noch für ein Regierungsamt zur Verfügung

Am Rande einer Sitzung der alten und neuen Grünen-Abgeordneten am Dienstag in Berlin kündigte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) an, er wolle "im Oppositionsfall" keine Führungsämter in Partei und Fraktion übernehmen. An den noch für diese Woche geplanten Sondierungsgesprächen zwischen Union und Grünen wird Fischer laut Bütikofer nicht teilnehmen. Sein Bundestagsmandat nimmt Fischer allerdings an. Zudem gehört er weiter dem Grünen-Parteirat an. Fischer steht offebar allenfalls noch für ein Regierungsamt zur Verfügung. Um die Doppelspitze der Grünen-Fraktion kündigt sich nun eine Kampfkandidatur an.

Spende vom Bauunternehmer

Strafzahlung gegen Wuppertaler SPD war nach Auffassung des Gerichts rechtens

Die Strafzahlung im Spendenskandal um die Wuppertaler SPD ist einem Urteil zufolge zu Recht festgesetzt worden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin am Dienstag und wies damit eine Klage der Bundes-SPD gegen die von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) angeordnete Zahlung in Höhe von 767.000 Euro ab. Auslöser der Affäre war die Großspende des Wülfrather Bauunternehmers Uwe Clees, der an die Wuppertaler SPD im Kommunalwahlkampf 1999 umgerechnet 250.000 Euro gezahlt hatte.

Arzneimittel-Dokumentation

Ministerium macht Druck bei elektronischer Gesundheitskarte

Das Gesundheitsministerium will bei den Tests zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte keine weiteren Verzögerungen mehr in Kauf nehmen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) warf am Dienstag der Selbstverwaltung der Krankenversicherung vor, die erforderlichen Beschlüsse nicht umzusetzen und sich untereinander zu blockieren. Das Ministerium habe daher die Weisungsbefugnis über die für die Testphase notwendigen Festlegungen, wie Testregionen und konkrete Ausgestaltungen der Karten und Karten-Leser, übernommen. Die Karte soll zunächst die Ausstellung eines elektronischen Rezepts ermöglichen und die Patientendaten enthalten. Für die Patienten - vorläufig - freiwillig sei die Speicherung von Notfalldaten sowie die Dokumentation eingenommener Arzneimittel.

Chemikalienpolitik

Giftcocktail in neuen Autos

Die Innenraumluft von Autos ist aktuellen Untersuchungen zufolge mit nahezu 100 verschiedenen giftigen Chemikalien belastet. In den untersuchten Autos von Opel, Mercedes-Benz und Renault fanden der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und seine österreichische Schwesterorganisation "Global 2000" neben den als krebserregend geltenden Substanzen Formaldehyd und Benzol mehr als 50 flüchtige organische Verbindungen (VOC) "in zum Teil gesundheitsschädlichen Konzentrationen". Autos der Marken Mitsubishi, Volkswagen und Alfa Romeo wiesen ebenfalls erhöhte VOC-Werte auf. Der BUND forderte möglichst strenge Regeln für das demnächst zu beschließende EU-Chemikaliengesetz REACH.

"Jenseits demokratischer Öffentlichkeit"

"Inspektion" des Abschiebelagers Bramsche-Hesepe angekündigt

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ruft zum 24. September in Kooperation mit einem "No-Lager-Netzwerk" zu einer Demonstration und "gewaltfreien öffentlichen Inspektion" des Rückführungs- und Abschiebelager Bramsche-Hesepe auf. In dem Lager bei Osnabrück leben derzeit offenbar rund 500 Menschen, die nach Einschätzung der Asylbehörden keine Aussicht auf ein Bleiberecht in Deutschland haben. Deshalb sollen sie lagerverbracht zur "freiwilligen Ausreise" überzeugt werden, schreibt das Grundrechtekomitee. Dazu werde vorsätzlich "ein Klima existenzieller Ausweglosigkeit" geschaffen. Die Möglichkeiten der Flüchtlinge, das eigene Leben aktiv zu gestalten, seien stark eingeschränkt. "Sie sind über Monate auf ein bloßes Leben in dauernder Unsicherheit zurückgeworfen; sie harren in Ungewissheit, wie über ihr Fluchtschicksal entschieden wird. Sie leben zudem in permanenter Angst, zwangsweise abgeschoben zu werden" meint das Komitee für Grundrechte und Demokratie. Das Lagerleben mache die Menschen "nachweislich krank".

"Mehrwertdienste"

Gericht stoppt Nepp mit 118-Auskunftsnummer

Arglose Verbraucher mit 0190- oder 0900-Nummern übers Ohr zu hauen wird zunehmend schwerer: Dem Umstieg unseriöser Anbieter auf 118-Nummern für Auskunftsdienste hat das Verwaltungsgericht Köln am Mittwoch einen Dämpfer versetzt. Die Richter bestätigten den Widerruf der Nummer 11875 durch die Bundesnetzagentur, die frühere Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post. Es fehle an einer ausreichenden Trennung zwischen Auskunft und sogenannten Mehrwertdiensten, die normalerweise über 0190- und 0900-Nummern zu erreichen sind.

Kein Anfangsverdacht

Durchsuchung der "anti atom aktuell" war rechtswidrig

Die Polizeimaßnahme gegen die Redaktion der Zeitschrift "anti atom aktuell" (aaa) war nach Auffassung des Landgerichts Lüneburg rechtswidrig. Mit dieser Entscheidung rügte das Gericht die Durchsuchung der Redaktionsräume und der Wohnungen der Journalisten Elisabeth Krüger und Martin Nesemann. Die Durchsuchung der bedeutendsten Zeitschrift der deutschen Anti-Atom-Bewegung war nach Angaben der Redaktion im August von einem Großaufgebot der Polizei durchsucht und Computer und zahlreiche Unterlagen beschlagnahmt worden. Dagegen hatten die Hamburger Anwälte Schön und Römmig Beschwerde eingelegt. "Das Amtsgericht Dannenberg hat zu Unrecht gegen die Beschuldigten Durchsuchungsbeschlüsse erlassen" heißt es im Beschluss der 6. Strafkammer des Landgerichts Lüneburg, selbst "Anhaltspunkte, die einen Anfangsverdacht rechtfertigen, sind nicht ersichtlich."

Vorsitzender der Bischofskonferenz

Kardinal Lehmann predigte über den Umgang mit der Macht

Die Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz hat am Dienstag den Mainzer Bischof Kardinal Karl Lehmann (69) für eine weitere Amtszeit von sechs Jahren zum Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz wiedergewählt. Kardinal Lehmann ist seit 1987 Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz als Nachfolger des Kölner Erzbischofs Joseph Kardinal Höffner. Lehmann tritt nun seine vierte Amtszeit an. In seiner Predigt am Dienstag zeichnete Kardinal Lehmann ein ambivalentes, letztlich aber positives Bild der Macht.

"Recht, nicht Rache"

"Nazi-Jäger" Simon Wiesenthal ist tot

Sein Motto lautete: "Recht, nicht Rache". Nach dem Zweiten Weltkrieg machte sich Simon Wiesenthal als unermüdlicher "Nazi-Jäger" einen Namen und war an der Ergreifung von mehr als 1100 Kriegsverbrechern beteiligt. Nun ist Wiesenthal im Ater von 96 Jahren in Wien friedlich verstorben.

Beschluss

Hartnäckigen Klägern beim Bundesverfassungsgericht droht Strafe

Wer trotz mehrerer erfolgloser Verfassungsbeschwerden weiterhin Klagen in derselben Sache beim Bundesverfassungsgericht einreicht, muss mit einer "Missbrauchsgebühr" bis zu 2600 Euro rechnen. Die Strafgebühr könne dabei in bestimmten Fällen auch dem Anwalt eines unbelehrbaren Klägers auferlegt werden, entschieden die Karlsruher Richter in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss.

"Fortsetzung der Modernisierung"

Gesamtmetall fordert große Koalition

Angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse im neu gewählten Bundestag spricht sich die Arbeitgebervereinigung Gesamtmetall für die Bildung einer großen Koalition aus. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser sagte der "Berliner Zeitung", die Union müsse als stärkste Fraktion jetzt ausloten, mit wem eine Reformregierung gebildet werden könne. "Ob eine schwarz-gelb-grüne Koalition überhaupt politisch möglich ist, weiß ich nicht. Aber wir müssen sehr dicke Bretter bohren. Und das heißt, dass wir möglichst große Mehrheiten brauchen. Meine Einschätzung ist, dass unter den gegebenen Umständen eine halbwegs verlässliche Fortsetzung der Modernisierung in einer großen Koalition am ehesten zu erreichen ist", sagte Kannegiesser.

"Fehlinformationen"

Kirchhof weist Mitschuld für Wahlschlappe der Union von sich

Paul Kirchhof, Professor für Staatsrecht und Steuerrecht, weist Vorwürfe aus der Union zurück, sein Steuermodell trage eine Mitschuld am schwachen Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl. "Nicht mein Steuermodell war die Ursache für das schlechte Wahlergebnis der Union, sondern die Fehlinformationen, die darüber in die Welt gesetzt wurden", sagte Kirchhof der Münchener "Abendzeitung". Das Mitglied im Unions-Wahlkampfteam warf dabei Bundeskanzler Gerhard Schröder vor, er habe sein Modell als "sozial ungerecht brandmarken" wollen.

Wahlleiter

Keine Veränderung des Wahlergebnisses durch Dresden erwartet

Die Frage der Kanzlerschaft wird nach Ansicht von Dresdens Wahlleiter Detlef Sittel nicht in der sächsischen Landeshauptstadt entschieden. Dass sich durch die Ergebnisse im Wahlkreis 160, in dem erst am 2. Oktober gewählt wird, drei Bundestagsmandate verschieben, sei so "wahrscheinlich wie ein Sechser im Lotto", meint Sittel. Bei den Zweitstimmen lägen CDU und SPD so weit auseinander, dass sich durch die Dresdner Stimmen im Wesentlichen nichts mehr ändern werde. Die Union hat im neuen Bundestag ohne den Dresdner Wahlkreis 225 Mandate, die SPD kommt auf 222 Sitze.

Irakkriegserfahrungen

US-Kriegsdienstverweigerer aus Haft entlassen

Am vergangenen Mittwoch ist der US-amerikanische Kriegsdienstverweigerer Blake Lemoine wegen guter Führung vorzeitig aus der Militärhaft in Fort Sill entlassen worden. Gegenüber dem Deserteursnetzwerk "Connection" erklärte er telefonisch, es gehe ihm gut und er werde sich zukünftig für andere amerikanische Kriegsdienstverweigerer einsetzen. Seit Beginn des Irak-Krieges sollen einige Hundert Soldaten den Kriegsdienst verweigert haben. Etwa 5.000 seien desertiert.

Energieversorgung & Automobilbau

Hessisches Umweltministerium wirbt für Europäische Biomasse-Tage der Regionen

Vom 25. September bis zum 2. Oktober finden die Europäischen Biomasse-Tage der Regionen statt. In Hessen möchte das Hessische Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz gemeinsam mit rund 40 Vorreitern bei der Nutzung von Biomasse, die ökologischen und wirtschaftlichen Vorteile der Biomasse und deren energetische und stoffliche Nutzung Interessierten vorstellen. "Biomasse dient der klimaschonenden Erzeugung von Energie und einer Vielzahl von Produkten. Produkte aus Biomasse werden auf der Basis von Kartoffel-, Mais- oder Getreidestärke biologisch abbaubar, recyclebar und ungiftig hergestellt", sagte Umweltstaatssekretär Karl-Winfried Seif am Dienstag in Wiesbaden.

Alte Mehrheiten

Alter Bundestags-Haushaltsausschuss beschließt Rüstungsprojekte

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat nach Angaben der Linkspartei-Abgeordneten Gesine Lötzsch am Dienstag Rüstungsprojekte von über 50 Millionen Euro beschlossen. Es sei ein Skandal, dass SPD und CDU "die Gunst der Stunde" nutzten, "um schnell noch Rüstungsprojekte hinter den Rücken der neuen Abgeordneten zu beschließen", sagte Lötzsch.

Ein Fünftel wählte nicht

Das vorläufige amtliche Wahl-Ergebnis

Der Bundeswahlleiter hat am 19. September 2005 um 1.35 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag am 18. September 2005 bekannt gegeben. Dem vorläufigen Wahlergebnis liegen die Zweitstimmen zugrunde, die in 298 von insgesamt 299 Wahlkreisen abgegeben wurden. Die Wahlbeteiligung lag bei 77,7 Prozent. Mit 22,3 Prozent hat somit ein Fünftel der Wahlberechtigten nicht an der Wahl teilgenommen. Auf CDU/CSU entfielen 35,2 Prozent der abgegebenen Stimmen (2002: 38,5 Prozent). Die SPD erhielt 34,3 Prozent der Stimmen (2002: 38,5 Prozent). Die FDP bekam 9,8 Prozent (2002: 7,4 Prozent) der abgegebenen Stimmen. Die Linkspartei erhielt 8,7 Prozent (2002: 4,0 Prozent) der Stimmen. Die Grünen erhielten 8,1 Prozent (2002: 8,6 Prozent). Die sonstigen Parteien erhielten insgesamt 3,8 Prozent (2002: 3,0 Prozent).

Bei ARD und ZDF unterbrochen

Bundeskanzler Schröder kritisiert "Medienmacht und Medienmanipulation"

Selbst Spitzenpolitiker beklagen inzwischen - ebenso wie kleinere Parteien, viele Nicht-Regierungsorganisationen und politische Initiativen - eine manipulative Medienberichterstattung. Bundeskanzler Gerhard Schröder nahm am Sonntag Abend nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen zur Bundestagswahl in Berlin Bezug auf die wochenlange Unterstützung der Union in vielen großen Medien. Die deutschen Sozialdemokraten hätten etwas erreicht, so Schröder gleich zu Beginn seines Statements, was "viele der professionellen Beobachter, derer die schreiben und senden", in diesem Land vor Wochen und Tagen für völlig unmöglich gehalten hätten. "Und Sie können sich vorstellen wie jemandem zumute ist, der aus einer - wie geschrieben und gesendet worden ist - angeblich heillosen, defensiven Situation mit Hilfe von wachen Bürgerinnen und Bürgern, mit Hilfe der demokratischen Souveränität in unserem Land das Ergebnis gewendet hat." Schließlich griff Schröder noch ein drittes Mal die Medien an: "Ich bin stolz auf eine demokratische Kultur, mit der bewiesen worden ist, dass Medienmacht und Medienmanipulation das demokratische Selbstbewußtsein nicht erschüttern kann".

Bundestagwahl

CDU ficht wegen Briefunterlagen-Panne die Wahl in Dortmund an

Weil durch eine falsche Versendung der Briefwahl-Unterlagen 10.000 Stimmen ungültig gewertet werden mussten, ficht die Dortmunder CDU das Ergebnis der Bundestagswahl in der Ruhrmetropole an. 50.000 vertauschte Stimmzettel waren Anfang September versandt worden, bis zur Wahl konnte das Dortmunder Wahlamt die Panne zwar teilweise, aber nicht vollständig korrigieren. Die Wahlprüfungskommission des Deutschen Bundestages muss nun entscheiden, ob diese Zahl an ungültigen Stimmen das Ergebnis beeinflusst hat. Nach dem vorläufigen Endergebnis haben in Dortmund die SPD-Kandidaten ihre Wahlkreise klar gewonnen und auch bei den Zweitstimmen hat die SPD doppelt so viele Stimmen erzielt wie die CDU.

Geldspritzen im August

Kein Sieg der Union trotz Großspenden der Wirtschaft

Noch im August erhielt vor allem die CDU von der Wirtschaft nennenswerte Geldbeträge - vermutlich um den Wahlkampf finanzieren zu können. Nach Informationen des Deutschen Bundestages spendete die Deutsche Bank am 10. August 300.000 Euro an die CDU. Von der DaimlerChrysler AG kamen am gleichen Tag 150.000 Euro. Der Versicherungsriese Allianz spendete am 8. und am 12. August insgesamt 60.001 Euro. Hinzu kamen am 19. August 200.000 Euro vom Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (Südwestmetall). Insgesamt flossen also in der Hochphase des Bundestagswahlkampfes gut 800.000 Euro an die CDU. Trotz der massiven Unterstützung verlor die CDU 1,7 Prozentpunkte gegenüber der Bundestagswahl 2002. CDU und CSU verloren gemeinsam 3,3 Prozentpunkte.

Bundestags-Wahl

NPD schwach, nur vereinzelt zweistellig

Die rechtsextreme NPD hat ihr Wahlziel bei der Bundestagswahl am Sonntag deutlich verfehlt. Sie kam bundesweit nur auf 1,6 Prozent und wurde in den Übersichten nur unter "Sonstige" aufgeführt. In zwei Gemeinden in Sachsen und Brandenburg erreichte sie allerdings ein deutlich zweistelliges Ergebnis. In Einhardtsdorf-Schöna in der Sächsischen Schweiz gaben laut Landeswahlleitung 14,4 Prozent der Wähler ihre Zweitstimme für die Extremisten ab, das entspricht bei 1379 Wahlberechtigten 142 Stimmen. Für den Direktkandidaten der NPD, den Landtagsabgeordneten Uwe Leichsenring, stimmten 16,1 Prozent. Im gesamten Wahlkreis 159 lag die Zustimmung für die NPD bei 7,1 Prozent. Sachsenweit schaffte die Partei 4,9 Prozent und damit nur etwas mehr als die Hälfte ihres Ergebnisses der Landtagswahl vor einem Jahr.

Satellitenbilder

Umweltschäden des Hurrikans Katrina bilanziert

Was der Hurrikan Katrina an Umweltschäden hinterlassen hat, konnte bisher niemand genau sagen. Nun hat die Umweltorganisation Greenpeace erstmals Satellitenbilder von SkyTruth veröffentlicht und eine erste Bilanz gezogen. Die Bilder zeigen nach Angaben der Organisation kilometerlange Ölteppiche, die von havarierten Ölplattformen im Golf von Mexiko ausgehen sollen. Öltanklager seien leck geschlagen und überflutet, durch den Sturm beschädigte Raffinerien verschmutzen offenbar den Mississippi und New Orleans.

"Fit4More"

Siemens will Tausende Stellen streichen

Der Siemens-Konzern will einige defizitäre Konzernsparten umstrukturieren oder ganz auflösen und Tausende Arbeitsplätze in Deutschland streichen. Das teilte das Unternehmen am Montag mit. Der bayerische IG Metall-Chef Werner Neugebauer warf Siemens in einer ersten Stellungnahme die "Fortsetzung der beschäftigungspolitischen Bankrotterklärung" und Kompensation von Managementfehlern auf Kosten der Beschäftigten vor.

Verbittert & enttäuscht

Wirtschaft will Koalition unter Führung von CDU/CSU

Spitzenvertreter der Wirtschaft haben sich einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zufolge "verbittert und enttäuscht" über das Ergebnis der Bundestagswahl geäußert, das eine Koalitionsregierung aus CDU/CSU und FDP nicht zuläßt. Sie setzten aber auf eine Regierungsbildung unter Führung von CDU/CSU. Teile der Wirtschaft wollen eine große Koalition. Andere scheinen aber auf eine schwarz-gelb-grüne Koalition zu drängen.

Tierhaltung

Wissenschaftler erforschen Antibiotika-Wirkung im Boden

Mehr als 9.000 Tonnen Antibiotika wurden 1999 in der Europäischen Union an Schweine, Rinder oder Geflügel verfüttert. Die Tiere scheiden bis zu 90 Prozent davon unverändert wieder aus. Früher oder später landen die Arzneimittel mit dem Mist oder der Gülle auf den Feldern. Was mit ihnen danach passiert, ist noch weitgehend ungeklärt. Möglicherweise sind sie aber mit dafür verantwortlich, dass immer mehr Bakterien gegen Antibiotika resistent werden - darunter auch Keime, die dem Menschen gefährlich werden können. Eine Forschergruppe, an der mehrere Arbeitsgruppen aus Deutschland beteiligt sind, geht dieser Frage nun nach.

Forderung nach Rechtsbeistand

Hungerstreik der Gefangenen auf Guantánamo

Mindestens 128 Gefangene sollen sich derzeit an einem Hungerstreik auf dem Marinestützpunkt der USA auf Guantánamo beteiligen. Sie fordern unter anderem den juristischen Beistand von Rechtsanwälten ihrer Wahl. Der Hungerstreik begann am 8. August und weitet sich seitdem offenbar immer weiter aus.

UN-Gipfel

Abgabe auf Flugtickets zur AIDS-Bekämpfung

Während die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen der Vereinten Nationen um eine konsensfähige Abschlusserklärung ringen, machte das globalisierungskritische Netzwerk Attac "einen kleinen Hoffnungsschimmer" aus. Frankreich, Brasilien, Deutschland und Chile hätten vereinbart, ab 2006 eine Abgabe auf Flugtickets einzuführen und die Erlöse für die Bekämpfung von AIDS zu verwenden. In der Erklärung der vier Länder am Rande des UN-Gipfels, die auch von Spanien und Algerien unterstützt wird, heißt es, dass die Finanzierung der Millenniums-Entwicklungsziele mit traditionellen Mitteln nicht erreicht würden und daher innovative Finanzierungsinstrumente dringend notwendig seien, darunter auch internationale Steuern. Attac ist allerdings der Auffassung, dass die als Tobin-Tax bekannte Spekulationsbesteuerung mehr Geld einbrächte.

Mobilität

Diskussion über die Zukunft des Öffentlichen Nahverkehrs

In Koblenz ging am Freitag der 6. Deutsche Nahverkehrstag zu Ende. Im Fokus der Tagung stand die Frage, wie die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Zukunft sichergestellt werden kann. Angesichts aktueller Verkehrsprobleme von zu hohen Feinstaubbelastungen über Gesundheitsschäden durch Verkehrslärm bis hin zu steigenden Spritpreisen fordert der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Bund, Länder und Gemeinden auf, ausreichende Finanzmittel für den Nahverkehr zu garantieren und sich für effektivere Finanzierungsformen stark zu machen.

Unbequem

Letzte namhafte DDR-Bürgerrechtler verlassen politische Bühne

Während der "friedlichen Revolution" in der DDR wurden sie im Westen als Helden gepriesen. Doch schon bald fanden sich die meisten, die gegen die DDR jahrelang opponiert hatten, nur noch in zweiter und dritter Reihe wieder. Mit der Neuwahl am Sonntag scheiden nun voraussichtlich die letzten namhaften Bürgerrechtler aus der Bundespolitik aus. Zum Verhängnis wurde ihnen scheinbar zumeist die Angewohnheit, unbequem zu sein, auch in ihrer eigenen Partei.

Terroristische Flugzeugangriffe

Bundesregierung und Atomindustrie einigten sich auf "Vernebelung"

Das Bundesumweltministerium hat sich mit den Betreibern der Atomkraftwerke auf Maßnahmen für den Terrorschutz verständigt. So sollen künftig Störsender und künstlicher Nebel der Gefahr vorbeugen, dass ein Verkehrsflugzeug gezielt über einem Atomkraftwerk zum Absturz gebracht wird, teilte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums am Freitag in Berlin mit. Das Tarnkonzept solle zunächst am niedersächsischen Kraftwerk Grohnde bei Hameln erprobt werden. Nach Auffassung des Ministeriums kann mit diesem Konzept das Risiko "gesenkt, aber nicht ausgeschlossen werden". Atomkraftgegner vertreten seit langem die Ansicht, dass Flugzeuge dennoch auf Kurs auf ein Atomkraftwerk gebracht werden können. Außerdem seien "Flugzeugangriffe" nur eine von vielen möglichen Formen von Terrorangriffen oder Sabotageakten auf Atomanlagen. Angesichts der Terrorgefahr müssten die Atomkraftwerke sofort abgeschaltet werden.

Wahl praktisch

Von Erststimmen, Zweitstimmen, ungültigen Stimmen und verbotenen Stimmen

Bei der Bundestagswahl am 18. September hat jeder Wahlberechtigte zwei Stimmen: die Erststimme, mit der auf der linken Seite des Stimmzettels der Wahlkreisabgeordnete gewählt wird, und die Zweitstimme, mit der auf der rechten Seite die Landesliste einer Partei angekreuzt werden kann. Die Zweitstimme ist - sieht man von Überhangmandaten ab - für die Zusammensetzung des Bundestages entscheidend.

Finanzschwache Studenten

Zins und Tilgung bei Kreditaufnahme für Studiengebühren fällig

Finanzschwache Studenten müssten bei Studiengebühren nach Berechnungen des Instituts für Bankwesen der Berliner Humboldt-Universität mehr als doppelt so viel zahlen wie vermögende Studenten. Für ein zehnsemestriges Studium könnten danach bis zu 10.700 Euro Gebühren inklusive Zinsen anfallen, wenn Studenten einen Studienkredit aufnehmen müssten. Die reinen Gebühren für zehn Semester sollen dagegen nur 5000 Euro betragen, geht aus den Berechnungen im Auftrag des Berliner "Tagesspiegels" hervor.

Oberlandesgericht Stuttgart

Bundesanwaltschaft muss nicht gegen US-Verteidigungsminister Rumsfeld ermitteln

Die Bundesanwaltschaft muss nicht gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und andere US-Offizielle wegen der Gefangenenmisshandlungen im irakischen US-Gefängnis Abu Ghraib ermitteln. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart bestätigte jetzt eine entsprechende Entscheidung von Generalbundesanwalt Kay Nehm. Dieser habe "bei richtiger Rechtsanwendung und Ausübung des ihm möglichen Ermessens gesetzesgemäß entschieden", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Die Antragsteller beriefen sich auf das deutsche Völkerstrafgesetzbuch, das am 30. Juni 2002 in Kraft trat. Demnach können Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord selbst dann in Deutschland verfolgt werden, wenn keine Deutschen beteiligt sind und die Tat nicht in der Bundesrepublik begangen wurde. Laut Nehm legitimiert dieses Weltrechtsprinzip aber keine uneingeschränkte Strafverfolgung. Er verwies auch auf den Grundsatz der Nichteinmischung in die Angelegenheiten fremder Staaten.

Medien-Kampagne vor Gericht

Lafontaine setzt sich gegen Springer-Konzern vor Gericht durch

Nach Darstellung des Sprechers der Linkspartei, Hendrik Thalheim, erwirkte Oskar Lafontaine beim Landgericht Berlin Unterlassungsverfügungen gegen den Springer-Konzern. In der juristischen Auseinandersetzung "um falsche Meldungen" der Online- und der Printausgabe von Bild am Sonntag, nach denen Oskar Lafontaine für die Durchführung eines Interviews ein Privatjet verlangt hätte, habe das Gericht im Fall der Online-Ausgabe nunmehr Unterlassungsverfügungen gegen dessen Betreiber verhängt und zugleich angekündigt, dies auch gegen die Printausgabe zu tun. Damit habe sich Oskar Lafontaine gegen den Springer-Konzern vor Gericht durchgesetzt.

"Frei von Konsenssucht"

Weltrat für Erneuerbare Energien vermisst politische Umsetzung

Gut ein Jahr nach der Internationalen Regierungskonferenz für Erneuerbare Energien ("Renewables") in Bonn vom Juni 2005 zieht der Weltrat für Erneuerbare Energien (World Council for Renewable Energy, WCRE) eine nüchterne Bilanz: Nach den zahlreichen Aktionsprogrammen und Erklärungen zugunsten Erneuerbarer Energien vermisst der Weltrat die tatsächliche Umsetzung. In einem Aufruf heißt es, dass der Verbrauch von fossilen Energieträgern weltweit weiterhin schneller steige als die Verbreitung Erneuerbarer Energien. Weltweit würden jährlich weiterhin nur rund 5 Prozent der Investitionen im Energiebereich für Erneuerbare Energien ausgegeben.

Bedeutung der Rüstungsexporte

Internationale Messe für Verteidigungssysteme in London

Am Freitag ging die weltgrößte Internationale Messe für Verteidigungssysteme und –ausrüstung (DSEi) zu Ende. 20.000 Besucher aus aller Welt konnten sich aus nächster Nähe die neueste Militär-, Schiffs- und Luftfahrttechnologie anschauen, die etwa 1000 Unternehmen aus 30 Ländern präsentierten. Britische Friedensgruppen protestierten während der Woche in vielen Demonstrationen und gewaltfreien Aktionen gegen die Messe, da die dort gezeigte Technologie vor allem kriegerischen Zwecken diene.

Exklusiv von Darwin Dante

"Ziel muss sein, dass die Menschen auf ihre Bedürfnisse hin produzieren"

Ngo-online hat Personen und Institutionen mit den verschiedensten politischen Auffassungen gebeten, sich zu den "Reformen" der rot-grünen Bundesregierung zu äußern. Im folgenden dokumentieren wir einen Gastbeitrag für ngo-online von Darwin Dante, der als Entwicklungsingenieur in zahlreichen Projekten zur Verbesserung der Produktivität arbeitete, mit dem Titel "Zeitwende für die handeltreibenden Gesellschaften".

20.000 Verweigerer

Sammelklage gegen Gaspreise vor Hamburger Landgericht

Im Zivilprozess um die bundesweit erste Sammelklage gegen Gaspreiserhöhungen muss der Energieversorger Eon Hanse möglicherweise seine Kalkulation offen legen. Laut einer vorläufigen Einschätzung des Hamburger Landgerichts liegt die Beweislast, ob höhere Preise angemessen sind, beim Unternehmen. Vor dem Landgericht Hamburg begann am Donnerstag die Verhandlung über eine Sammelklage von 52 Gaskunden aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gegen die gestiegenen Gaspreise. Die Kläger wollen die Energiekonzerne unter anderem zwingen, ihre Kalkulation der Gaspreise offen zu legen. Das Gericht solle so die "Unangemessenheit des Gaspreises" feststellen. Unterstützt werden sie vom Bundesverband der Verbraucherzentralen und der Deutschen Umwelthilfe.

Deutsche Medien betonen deutsche "Idee"

Russland feiert 50. Jahrestag der ersten U-Boot-Rakete

Noch am Dienstag hat Russland vor "unüberlegten amerikanischen Schritten" zur Veränderung der US-Atomwaffen-Doktrin gewarnt. Jetzt "feiert" Russland Presseberichten zufolge den 50. Jahrestag der weltweit ersten U-Boot-Rakete. Am 16. September 1955 war es der Sowjetmarine "gelungen", von einem dieselgetriebenen U-Boot im Weißen Meer versuchsweise eine ballistische Rakete abzuschießen. Dieses Datum gilt seither als Geburtsstunde der U-Boot-Raketen-Waffe.

Krümmel/Gorleben

Atommüllbehälter sollen zu stark strahlen

Nach Angaben des niedersächsischen Umweltministeriums sollen im Abfalllager Gorleben Behälter mit radioaktiven Abfällen zu stark gestrahlt haben. Die Behälter seien aus dem Atomkraftwerk Krümmel gekommen. Bei fünf von insgesamt acht Behältern seien Kontaminationsgrenzwerte für die Beförderung radioaktiver Stoffe auf der Straße überschritten worden. Es handele sich dabei um "dickwandige Gussbehälter", so genannte Mosaik®-Behälter, die im Brennelementbecken des Kernkraftwerks Krümmel mit radioaktiven Einbauteilen aus dem Reaktorkern beladen worden seien. Die Behälter seien für die Zwischenlagerung im Abfalllager Gorleben der Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS) vorgesehen.

"Focus"

Das BKA, interne Ermittlungen und manipulierte Terrorismusakten

Noch stärker als bei anderen Institutionen wird bei Informationen aus oder über Geheimdienstkreise immer wieder davor gewarnt, diese als die reine Wahrheit zu betrachten. Es sei kaum zu durchschauen, aus welchen Motiven Geheimdienste oder bestimmte Medien zu bestimmten Zeiten bestimmte Aussagen an die Medien lancieren. Unter diesem Vorbehalt geben wir hier eine Meldung der Nachrichtenagentur ddp wieder, wonach das Bundeskriminalamt (BKA) bei einer internen Ermittlung manipulierte Terrorismusakten in Umlauf gebracht haben soll.

Stabilität

Verfassungsgericht verwirft Neuwahl-Klagen kleinerer Parteien

Das Bundesverfassungsgericht hat auch die übrigen anhängigen Klagen kleiner Parteien gegen die vorgezogene Bundestagswahl abgewiesen. Der Zweite Senat verwarf die Organklagen der Republikaner, der Deutschen Zentrumspartei, der "Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit" und der "Deutschen Weißen Partei". Die Anträge seien "unzulässig", hieß es in dem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Die Klagen richteten sich gegen die vom Bundespräsidenten angeordnete Bundestagsauflösung und das Unterschriftenquorum, das für die Teilnahme an der vorgezogenen Wahl am Sonntag erforderlich ist. Die Parteien sahen ihren Anspruch auf Chancengleichheit verletzt, weil ihnen wegen der verkürzten Fristen die Zeit fehle, ausreichend Unterstützungsunterschriften zu sammeln.

"Hybrid ist keine Lösung"

Drei-Liter-Auto für die Internationale Automobilausstellung

Zum Start der Internationalen Automobilausstellung in Frankfurt/Main präsentierte Greenpeace am Donnerstag vor den Toren der Messe erneut sein Niedrigverbrauchsauto "SmILE". Der Name SmILE steht für "Small, Intelligent, Light, Efficient" (klein, intelligent, leicht, effizient) - Kriterien, die nach Auffassung der Umweltschutzorganisation für die Entwicklung neuer Autos gelten müssen. Das Greenpeace-Auto besteht aus einem umgebauten Renault Twingo und verbraucht nach Angaben der Organisation auf Langstrecken 2,5 Liter pro 100 gefahrenen Kilometer. "Auf mehr als 40.000 Kilometern Probefahrt durch ganz Europa hat der SmILE seine Zuverlässigkeit und seinen niedrigen Verbrauch immer wieder bewiesen", schreibt Greenpeace. Das Konzept des Niedrigverbrauchsautos ist vor zehn Jahren entwickelt und in einem serienfähigen Prototyp, dem SmILE, vor neun Jahren erstmals vorgestellt worden.

Wirtschaftswachstum

Chemiearbeitgeber schlagen Allianz für Deutschland vor

Der Bundesarbeitgeberverband Chemie hat eine neue Allianz für Deutschland vorgeschlagen. Mit Hilfe dieses Bündnisses aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften sollen die Weichen "für mehr Wachstum und für mehr Arbeitsplätze" gestellt werden. Verbandspräsident Eggert Voscherau, Vizechef des Chemiekonzerns BASF, sagte der "Berliner Zeitung": "Wir müssen alle in diesem Land zur Kenntnis nehmen, dass wir in den letzten 25 bis 30 Jahren zunehmend über unsere Verhältnisse gelebt haben, wir verteilen mehr, als wir erwirtschaften", sagte Voscherau. "Wir können aber erst wieder mehr verteilen, wenn wir wieder mehr erwirtschaften." Voscherau ging nicht auf den Umstand ein, dass in Deutschland Jahr für Jahr ein Wirtschaftswachstum zu verzeichnen ist und insofern jedes Jahr mehr erwirtschaftet wird, was verteilt werden kann.

Kontrolle der Seefahrtswege

Russland beteiligt sich an NATO-Überwachung im Mittelmeer

Russland wird sich ab dem kommenden Jahr an der NATO-Überwachungsmission im Mittelmeer mit eigenen Schiffen beteiligen. Das kündigte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Mittwoch nach der Tagung des NATO-Russland-Rates in Berlin an. Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow habe auf dem Treffen offiziell die Zusage seines Landes überbracht. De Hoop Scheffer betonte: "Es ist das erste Mal, dass NATO-Schiffe und russische Schiffe Seite an Seite fahren werden."

Eilantrag abgewiesen

Ergebnis der Bundestagswahl kann am Sonntag verkündet werden

Das Ergebnis der Bundestagswahl kann trotz der Nachwahl in Dresden wie geplant am Sonntag verkündet werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Einen dagegen gerichteten Eilantrag einer Bundestagskandidatin aus dem Saarland wiesen die Karlsruher Richter als "unzulässig" ab. Rechtsschutz im vorliegenden Verfahren sei "erst nach der Wahl zu erlangen", hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.

Weniger "zügig" studieren

Verfassungsgericht erschwert BAföG-Streichung nach Fach-Wechsel

Das Bundesverfassungsgericht hat eine BAföG-Streichung für Studenten infolge eines relativ späten Wechsels in einen verwandten Studiengang erschwert. Die Karlsruher Richter gaben in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss der Verfassungsbeschwerde eines Mannes statt, der im Wintersemester 1998/1999 nach vier Semestern Zahnmedizin in die Humanmedizin wechselte. Ihm war wegen der relativ langen Studienzeit im ersten Fach eine weitere Ausbildungsförderung verweigert worden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in letzter Instanz betont, Studenten müssten sich "zügig" über ihre Neigungen und Fähigkeiten klar werden und daraus die gebotenen Konsequenzen ziehen. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hob das Bundesverfassungsgericht jetzt auf.

Gundremmingen

Atomkritiker vermuten technische Probleme bei Atomkraftwerks-Ausbau

Das FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager am Atomkraftwerk Gundremmingen vermutet technische Schwierigkeiten als Hintergrund dafür, dass das Atomkraftwerk seine Leistung bislang nicht erhöht hat. Vor genau sechs Jahren, am 14. September 1999, beantragten die Energieriesen RWE und E.ON, dass ihr gemeinsames Atomkraftwerk um 212 Megawatt ausgebaut werden soll. Damals habe es von den Sprechern des Atomkraftwerks geheißen, das sei heute ein technisch einfaches Verfahren. Mit vorbereitenden Arbeiten würde man gleich anfangen und in etwa eineinhalb Jahren rechne man mit der Genehmigung. Die deutliche Leistungserhöhung in Gundremmingen ist bis heute offenbar ausgeblieben.

Krankenversicherung

Solidarprinzip soll demographischen Wandel überstehen können

"Die demographische Herausforderung ist ungeeignet, um das Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung über Bord zu werfen", meint Bernd Niederland von der Volkssolidarität. Die Altersdebatte dürfe nicht zu einer Angstdebatte werden. Er reagierte damit auf entsprechende Äußerungen der Vorsitzenden des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen (VdAK), Doris Pfeiffer, auf einem Forum der Ersatzkassen in Schwerin. "Steigende Kosten der gesundheitlichen Versorgung sind auf viele Faktoren zurückzuführen. Eine älter werdende Gesellschaft sei nur ein Faktor, der höhere Aufwendungen bedinge. "Eine systematische Prävention, die lebenslang erfolgt, kann erhebliche Ressourcen erschließen", so Niederland.

"Gutdünken des Präsidenten"

Neue Atomwaffen-Einsatzdoktrin der USA vor Verabschiedung

Die Washington Post enthüllte am 11. September 2005 ein bislang geheim gehaltenes Papier der Stabschefs des US-Militärs, das neue Grundlagen des Einsatzes von Atomwaffen durch die USA entwickelt und die zehn Jahre alte Einsatz-Doktrin ersetzen soll. Der Entwurf, der vom 15. März d.J. datiert, müsse nur noch von Verteidigungsminister Rumsfeld unterzeichnet werden. Die USA haben sich immer das Recht auf einen Ersteinsatz von Atomwaffen vorbehalten, schreibt der Bundesausschuss Friedensratschlag in einer Pressemitteilung. Der jetzige Entwurf gehe aber über alle bisherigen Einsatzdoktrinen hinaus. "So nennt er zahlreiche Beispiele von Situationen, in denen Kommandeure den US-Präsidenten um eine Genehmigung des Einsatzes von Atomwaffen ersuchen können, die derart umfassend sind, daß der Einsatz letztlich nur noch dem Gutdünken des Präsidenten unterliegt."

"Wirtschaftsfreundlichste Bürokratie"

Weltbank lobt Deutschland als "Top-Reformer"

Deutschland hat seine Exportrekorde des Jahres 2004 im ersten Halbjahr 2005 erneut übertroffen, Binnennachfrage und Arbeitsmarkt springen an, schreibt die deutsche Bundesregierung auf ihrer Website. Nachdem bereits kürzlich das Wirtschaftmagazin "The Economist" der neuen Wirtschaftskraft Deutschlands eine Titelgeschichte gewidmet habe, lobe nun auch die Weltbank die "Reformpolitik" Deutschlands. "In keinem anderen hoch entwickelten Industrieland der Welt haben sich die Rahmenbedingungen für Unternehmen so deutlich verbessert wie in Deutschland." Dies habe ein Standortvergleich von 155 Ländern der Welt ergeben. Die Weltbank-Studie mit dem Titel "Doing Business in 2006" wurde am Dienstag in Washington vorgestellt. "Die Reformen der Agenda 2010 beginnen zu wirken", schreibt die Bundesregierung auf ihrer Website, ohne zu sagen, wie diese "Reformen" wirken und wie nicht. In Deutschland sind rund 5 Millionen Menschen offiziell arbeitslos gemeldet, obwohl die Wirtschaft jedes Jahr wächst und Deutschland Exportweltmeister ist. Bundespräsident Horst Köhler, der die so genannte "Reformpolitik" ausdrücklich unterstützt, machte den Arbeitslosen hierbei wenig Hoffnung: "Dabei müssen wir wissen, dass wir die Massenarbeitslosigkeit nicht schnell überwinden können", sagte er im März dieses Jahres.

Kein Tipp für Geringverdiener

Verbraucherzentrale warnt vor verminderter Qualität bei Discountern

"Discounter oder Bio-Laden – Alles Qualität?", fragt die Verbraucherzentrale Niedersachsen. Laut Stiftung Warentest und Öko-Test genüge Discountware oft nur mittleren Ansprüchen, schreiben die Verbraucherschützer. Die Tester bemängelten verkeimte Bratwürste und wässriges Hackfleisch, Honige mit zuviel Fremdpollen, fades Brot, tranigen Lachs. Mit Pestizidbelastungen müsse bei Obst und Gemüse aus konventionellem Anbau, besonders bei Erdbeeren, Weintrauben und Paprika sowohl beim Discounter als auch Super- und Verbrauchermärkten gerechnet werden. "Dies ist bei Bioprodukten nicht der Fall", meinen die Verbraucherschützer. Lebensmittel aus ökologischer Produktion würden höheren Qualitätsansprüchen gerecht. "Sie sind umweltfreundlicher und tiergerechter produziert und werden mit einem Minimum an Zusatzstoffen und ohne Gentechnik produziert." Ware mit Biosiegel stehe mittlerweile auch beim Discounter im Regal.

Verhandlungen mit Guerilla

Kolumbianische Zivilgesellschaft erarbeitet "Friedensplan"

Seit dem Wochenende gibt es wieder Bewegung bei den Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerilla ELN, dem "Heer für die nationale Befreiung". Nachdem die Regierung dem inhaftierten Guerillaführer Gerardo Bermúdez, auch unter dem Namen Francisco Galán bekannt, für drei Monate Ausgang gewährte, um als Vermittler bei der Fortsetzung der Gespräche zu fungieren, hat der "Kongress der Friedensinitiativen", ein Zusammenschluss von Politikern, Intellektuellen und Friedensaktivisten einen eigenen Friedensplan unterbreitet, bei dem auch Vertreter der Gesellschaft in die Friedensverhandlungen eingezogen werden sollen.

Harte Konfrontation

Deutsche Autohersteller empört über Boykott-Androhung der Deutschen Umwelthilfe

Entsetzt hat der Verband der Automobilindustrie (VDA) auf die Boykott-Androhung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) reagiert. Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Vorstände von DaimlerChrysler, Volkswagen, Porsche und BMW am Montag "ultimativ" aufgefordert, ihre Klage gegen das kalifornische Klimaschutzgesetz noch während der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt zurückzuziehen. Andernfalls werde die Umwelthilfe mit "kreativen Aktionen" potenzielle Autokäufer "auf diesen Skandal" hinweisen und "empfehlen, auf einen Kauf von Fahrzeugen dieser Marken zu verzichten, bis die Hersteller ihren Widerstand gegen das Inkrafttreten des Klimaschutzgesetzes AB 1493 aufgeben". Der Verband der Automobilindustrie schrieb in einer Pressemitteilung, dass die Klage, auf die Bezug genommen werde, keine Klage der deutschen Hersteller sei, sondern eine des US-amerikanischen Verbandes, dem sich die in Nordamerika tätigen Automobilunternehmen, einschließlich der japanischen Hersteller, angeschlossen hätten. Es handele sich auch nicht um eine Aktion gegen den Klimaschutz, sondern "um eine vermutete innerstaatliche Kompetenzüberschreitung Kaliforniens gegenüber dem US-Bundesgesetzgeber". Die Deutsche Umwelthilfe wies die "gespielte Empörung des Automobilverbandes" zurück und bekräftigte sein Ultimatum gegen die Auto-Hersteller.

Morde rückläufig

40.000 Brasilianer demonstrierten für ein Ende des Waffenhandels

Am vergangenen Sonntag demonstrierten 40.000 Brasilianer für Frieden und Abrüstung in Fortaleza im Nordosten des Landes. Die Versammlung war Auftakt für die Kampagne für ein Verbot des Handels mit Feuerwaffen, über das die Brasilianer in einem Referendum am 23. Oktober abstimmen werden.

"Ostidentität befördert"

Ältere Ostdeutsche leiden offenbar unter hoher sozialer Verunsicherung

Ostdeutsche Bürger ab 50 Jahren fühlen sich zunehmend sozial verunsichert. Nach einer Studie des ostdeutschen Sozialverbands Volkssolidarität äußern von den 50 - bis 60-Jährigen 43 Prozent Befürchtungen in Bezug auf ihre Zukunft und auf allgemeine soziale Entwicklung. Besonders die Situation auf dem Arbeitsmarkt und schlechtere Einkommensentwicklungen führen zu steigenden Unzufriedenheiten. 11 Prozent haben dagegen noch Hoffnungen und positive Erwartungen.

Vorwurf Geheimnisverrat

"Cicero"-Redaktion in Potsdam durchsucht

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat am Montag nach Medienberichten in einer dreistündigen Aktion die Redaktionsräume des in Potsdam ansässigen Magazins "Cicero" durchsucht. LKA-Beamte hätten auch die Wohnung eines "Cicero"-Autoren in Berlin durchforstet, berichteten die "Potsdamer Neuesten Nachrichten". Nach Informationen des Blattes werden der Chefredaktion und dem Autoren des Magazins Beihilfe zum Geheimnisverrat vorgeworfen. Das Magazin habe in seiner April-Ausgabe aus streng geheimen Papieren des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Finanzierung islamistischer Terroristen zitiert.

Sozialgericht Dresden

Unklarheit im Gesetz darf nicht zu Lasten Arbeitsloser gehen

Arbeitsagenturen müssen Erwerbslosen bei einer Kürzung des Arbeitslosengeldes ein konkretes Fehlverhalten nachweisen. Eine generelle Minderung beispielweise wegen nicht eingehaltener Fristen ist nicht rechtens, wie das Sozialgericht Dresden am Montag mitteilte. Ein unklar formuliertes Gesetz dürfe zudem nicht zu einer Benachteiligung des Arbeitssuchenden führen.

Wahlkampf

Kandidatenbefragung soll Atom- und Gentechnikpläne von FDP und CDU zeigen

Die Kanzlerkandidatin der Union Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle stehen über den geplanten Richtungswechsel in der Atom- und Gentechnik im Widerspruch zu den örtlichen Bundestagskandidaten

UN-Rede

Ehemaliger US-Außenminister bedauert seine Aussagen vor dem Irak-Krieg

Er galt zu seiner Amtszeit stets als "loyaler Soldat". Jetzt hat der ehemalige US-Außenminister Colin Powell erstmals öffentlich gegen die Regierung von US-Präsident George W. Bush Stellung bezogen und damit für großes Aufsehen gesorgt. Bei einem UN-Auftritt 2003 kurz vor dem US-Militäreinmarsch im Irak hatte Powell sein politisches Gewicht voll in die internationale Waagschale geworfen und erklärt, es gebe dort Beweise für die Existenz von Massenvernichtungswaffen. Die Europäer und auch Deutschland hatten dies damals skeptisch gesehen. Nun zog er seine Äußerungen in einem ABC-Interview mit großem Bedauern quasi zurück.

"Leichtbauhalle"

Atomkraftgegner protestieren gegen Zwischenlager Gorleben

Rund 150 Atomkraftgegner haben am Samstag die Zufahrt zum atomaren Zwischenlager Gorleben besetzt. Drei Aktivisten der Umweltschutzorganisation Robin Wood seien auf das Gelände vorgedrungen, teilte die Initiative x-tausendmal quer mit. "Wir erwarten von der neuen Bundesregierung – gleich welcher Couleur -, dass sie die Pläne beerdigt, Gorleben zum atomaren Endlager zu machen. Der Standort ist ungeeignet. Die Atommüll transporte nach Gorleben müssen gestoppt werden", forderte Bettina Dannheim von Robin Wood.

"Frühkapitalistische Ausbeutungsmanieren"

Klinikärzte fordern 30 Prozent mehr Lohn und Abkehr von 30-Stunden-Schichten

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund droht mit weiteren Streiks, um ihre Forderung nach bis zu 30 Prozent mehr Lohn für die 146.000 Klinikärzte durchzusetzen. Es sei nicht hinnehmbar, dass deutsche Mediziner für einen Stundenlohn von rund elf Euro brutto arbeiteten, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Frank Ulrich Montgomery, am Montag in Berlin. Kollegen in anderen europäischen Ländern verdienten rund dreimal soviel. Der Marburger Bund verlangt außerdem die Wiederherstellung tariflich gesicherter Arbeitsbedingungen: "Geregelte Arbeitszeiten, statt Marathondienste zu Lasten der Ärzte und Patienten". Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld sollten rückgängig gemacht werden. Weiterhin fordert der Marburger Bund die Abschaffung kurzzeitig befristeter Arbeitsverträge und einen Abbau "bürokratischer patientenferner Tätigkeiten".

Alkohol

Frauen werden laut Studie schneller nüchtern

Frauen werden zwar schneller betrunken als Männer, dafür fällt ihr Alkoholspiegel aber offenbar rascher. Dies ergab eine Studie von Rechtsmedizinern der Universitäten Heidelberg und München mit 81 weiblichen Versuchspersonen, wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet. Demnach sinkt der Alkoholspiegel bei Frauen pro Stunde um durchschnittlich 0,188 Gramm pro Kilogramm Körpergewicht, bei Männern um 0,168.

Krauss-Maffei Wegmann

Verhandlungen über Panzergeschäft mit der Türkei laufen weiter

Die Gespräche zwischen Deutschland und der Türkei über den Verkauf mehrerer hundert gebrauchter Kampfpanzer vom Typ Leopard II gehen ungeachtet eines möglichen Regierungswechsels weiter. "Die Verhandlungen auf Expertenebene dauern an", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Die Türkei sei nach wie vor interessiert.

"Übertriebene Privatisierung"

Städte- und Gemeindebund warnt vor Kommunalisierung von "Hartz IV"

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einer Überforderung der Kommunen im Zusammenhang mit der Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Kommunen würden es nicht hinnehmen, dass die Betreuung der Langzeitarbeitslosen vom Bund auf die Kommunen verlagert werde. "Jeder Versuch einer neuen Regierung, Hartz IV generell zu kommunalisieren, wird an unserem Widerstand scheitern", so Landsberg. Die Städte wären damit überfordert. Die Städte wollten aber innerhalb der bestehenden Zusammenarbeit mit den Arbeitsagenturen mehr Kompetenzen übernehmen.

Nach Bundestagswahl

Siemens will offenbar Tausende Stellen streichen

Siemens-Chef Klaus Kleinfeld will nach der Bundestagswahl bei den drei verlustträchtigen Bereichen Kommunikation, IT-Dienstleistungen und Industrielogistik offenbar hart durchgreifen. Kleinfeld wolle unmittelbar nach der Bundestagswahl ein groß angelegtes Sanierungsprogramm für drei wichtige Sparten des Konzern verkünden, dem mehrere tausend Stellen zum Opfer fallen könnten, berichtete der Spiegel am Wochenende. Das Blatt berief sich auf hochrangige Arbeitnehmervertreter, die dies im Anschluss an eine außerordentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses berichtet hätten.

Sozialstandards

Neuauflage der iberoamerikanischen Sozialkonvention beschlossen

Die Arbeitnehmer eines iberoamerikanischen Landes können zukünftig die Sozialversicherungsbeiträge, die sie in ihrem eigenen Land eingezahlt haben, in jedem anderen Staat Iberoamerikas anerkennen lassen und können dann dort ihre Pensionsleistungen erhalten. Darauf einigten sich am Freitag – nach einem Bericht der peruanischen Zeitung "El Comercio" - die Arbeitsminister und Verantwortlichen für Sozialversicherungen von 22 iberoamerikanischen Ländern im spanischen Segovia. Die Staats- und Regierungschefs wollen diese Vereinbarung auf dem 15. Iberoamerikanischen Gipfel am 14./15. Oktober unterzeichnen.

Korruption im Amt

Chiles Ex-Diktator Pinochet soll Provisionen für Waffengeschäfte kassiert haben

Nach Dokumenten des chilenischen Generalstaatsanwaltschaft könnte der Ex-Diktator Augusto Pinochet möglicherweise 28 Millionen Dollar Provisionen für Waffengeschäfte während seiner Amtszeit kassiert und auf diversen Nummernkonten in den USA und den Virgin Islands deponiert haben. Dabei habe er sich auch Strohmänner bedient. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm damit vor, etwa 8 Millionen Dollar Steuern hinterzogen zu haben.

"Zeit läuft ab"

UN-Konferenz beschließt Rettungsprogramm für Primaten

Die Artenschutzorganisation WWF sieht in der am Sonnabend verabschiedeten Erklärung zum Abschluss der ersten UN-Menschenaffenkonferenz GRASP (Great Apes Survival Project) einen "Meilenstein zur Rettung der Menschenaffen". Gleichzeitig hofft der WWF, dass auch Malaysia und Ruanda den GRASP-Prozess unterstützen. Die beiden Staaten sind die einzigen der 23 Länder Afrikas und Asiens, in denen Menschenaffen leben, die nicht an der UN-Konferenz teilnahmen. Die anwesenden Regierungsvertreter setzten sich in Kinshasa (Demokratische Republik Kongo) das ehrgeizige Ziel, bis 2010 mindestens die 100 wichtigsten Populationen von Orang-Utans, Gorillas, Schimpansen und Bonobos zu retten.

Geschlechterungleichheit

Höhere Schulbildung, aber weniger Lohn für lateinamerikanische Frauen

Auf einer Regionalkonferenz über die Situation der Frauen in Lateinamerika und der Karibik im argentinischen Mar de Plata ziehen Ökonominnen in diesen Tagen Bilanz über Fortschritte bei der Gleichberechtigung. Während in der allgemeinen Schulbildung keine Ungleichheit vorherrsche, sei bei der Bezahlung im Arbeitsleben festzustellen, dass Frauen bis zu 40 Prozent weniger als Männer verdienten. Zudem seien Frauen häufiger mit Armut konfrontiert und würden in den Parlamenten weniger repräsentiert.

Freispruch

Sieg für Airbase-Blockierer beim Oberlandesgericht Frankfurt/Main

Das OLG Frankfurt hat am Freitag zwei Freisprüche des Landgerichts bestätigt, wie die Friedensorganisation Pax Christi mitteilt. Vier Mitglieder der Friedensbewegung, die aus Protest gegen den Irak-Krieg im März 2003 die US-Airbase Frankfurt gewaltfrei blockiert hatten, sind damit endgültig vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen. Die Vorsitzende Richterin de Boer-Engelhard begründete dies damit, dass die Kriterien des Nötigungsparagraphen (§ 240 Strafgesetzbuch) durch die Aktion nicht erfüllt würden. Zweifelhaft sei bereits, ob die Aktion als "Gewalt" im Sinne des § 240 gewertet werden könne, jedenfalls liege keine Verwerflichkeit vor, was Voraussetzung für eine Verurteilung wäre.

Irak-Krieg

Deutschlands Kriegsunterstützung ist laut Gericht völkerrechtswidrig

Wie das Bundesverwaltungsgericht in seiner kürzlich veröffentlichten Urteilsbegründung zum Freispruch eines wegen Gehorsamsverweigerung angeklagten Soldaten schrieb, verletzt die Bundesrepublik Deutschland mit Unterstützung der US-geführten alliierten Streitkräfte im Krieg gegen den Irak seine völkerrechtlichen Verpflichtungen. Laut Urteilsbegründung sehen "weder der NATO-Vertrag, das NATO-Truppenstatut [und] das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (...) eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland vor, entgegen der UN-Charta und dem geltenden Völkerrecht völkerrechtswidrige Handlungen von NATO-Partnern zu unterstützen."

Beinahe-Unfall 2004?

Stilllegung von Atomkraftwerk Biblis B beantragt

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW hat am heutigen Freitag bei der hessischen Atomaufsicht einen Antrag zur Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis B eingereicht. Sollte diesem Antrag nicht stattgegeben werden, wird die Organisation unmittelbar den Verwaltungsgerichtshof in Kassel anrufen. Nach Auffassung der IPPNW weist das Atomkraftwerk Biblis B "mindestens 49 grundlegende und schwerwiegende Sicherheitsmängel" auf.

Putins Wahlgeschenk

Ökologische Folgen der Erdgasleitung durch die Ostsee

Das beim Besuch des russischen Präsidenten Putin in Berlin am Donnerstag vorzeitig unterzeichnete Abkommen über den Bau einer direkten Erdgasleitung von Russland nach Deutschland durch die Ostsee hat Kritik hervorgerufen. Während sich insbesondere Polen, aber auch die baltischen Staaten, übergangen fühlen, fragen Umweltforscher nach den ökologischen Folgen des Projektes.

"Mehr Demokratie"

Ranking: Linkspartei am demokratischsten

Die Linkspartei.PDS liegt nach Ansicht des Vereins "Mehr Demokratie" in Punkto Bürgerbeteiligung und Transparenz vorne. Dicht dahinter folgten die Grünen. Beide Parteien träten klar für mehr Rechte der Bürger und eine größere Offenheit von Staat und Verwaltung ein. Den dritten Platz teilen sich FDP und SPD. Klare Verliererin sei die Union. Der Verein hat das Demokratie-Ranking am Donnerstag in Berlin vorgestellt und dabei die voraussichtlich im nächsten Bundestag vertretenen Parteien nach ihrer Haltung zu vier Themen befragt: Bundesweite Volksabstimmung, Referendum zur EU-Verfassung, Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Neben den Antworten sei auch das Abstimmungsverhalten der Parteien während der vergangenen zwei Wahlperioden in die Bewertung mit einbezogen worden.

Vor Automobilausstellung

Umwelthilfe wirft deutschen Autoherstellern Klage gegen Klimaschutzgesetz vor

Wenige Tage vor der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt/M. hat die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) die Autoindustrie zu einem "radikalen Strategiewechsel" aufgefordert. Angesichts des immer offensichtlicher wirkenden Klimawandels und der verheerenden Folgen des Wirbelsturms Katrina im Süden der USA müssten die deutschen Hersteller "in einer konzertierten Aktion alle entwicklungstechnischen Anstrengungen ihrer Ingenieure auf die Entwicklung spritsparender und sauberer Antriebe lenken", sagte DUH Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Naturschutz zum mitmachen

Ausstellung "FasziNatur - Natur entdecken" eröffnet

Unter dem Titel "FasziNatur - Natur entdecken" präsentieren seit dem 8. September im Zentrum für Umweltkommunikation (ZUK) der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) in Osnabrück das Bundesamt für Naturschutz (BfN) und die DBU ihre neue interaktive Ausstellung der Öffentlichkeit. Lust machen auf Natur und Verständnis schaffen für das Thema Naturschutz - das sind die Ziele der Ausstellung, die BfN-Präsident Prof. Dr. Hartmut Vogtmann und DBU-Generalsekretär Dr. Fritz Brickwedde eröffneten. Nach "Faszination Biotechnologie" und "Energie@home" ist dies die dritte Wanderausstellung der DBU, der größten Umweltstiftung der Welt.

Giftcocktail per Nabelschnur

Umweltgifte werden schon im Mutterleib auf Babys übertragen

Ungeborenes Leben ist bereits einer Vielzahl von Chemikalien ausgesetzt. Die heute veröffentlichte Studie "A Present for Life" ("Geschenk fürs Leben") von Worldwide Fund for Nature (WWF) und Greenpeace belegt, dass Industriechemikalien über die Nabelschnur direkt in den Körper des ungeborenen Kindes gelangen können. Die in Blutproben gefundenen Substanzen können für Mutter und Kind gesundheitsschädlich sein oder die körperliche und geistige Entwicklung des Kindes beeinträchtigen. Greenpeace und der WWF fordern, dass durch das neue EU-Chemikaliengesetz REACH gefährliche Chemikalien duch sichere Alternativen ersetzt werden. Die erste Lesung des Gesetzestextes für REACH (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien) soll im November im EU-Parlament stattfinden.

Ökonomie ohne Ökologie

DIHT fordert Rückschritte in der Umweltpolitik bei Regierungswechsel

Der Naturschutzbund NABU hat die vom Deutschen-Industrie und Handelskammertag (DIHK) formulierten Erwartungen an die Umweltpolitik einer zukünftigen Regierung scharf zurückgewiesen. "Positionen von vorgestern werden auch durch stetige Wiederholung nicht besser", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Das DIHK-Papier sei voller alter Forderungen und unter dem Strich viel dummes Geschwätz. Auch vor dem Hintergrund der verheerenden Folgen des Hurrikans Katrina, müsste allmählich auch der DIHK begreifen, dass die - auch ökonomische - Zukunftsfrage nicht mehr heißt, was uns Klimaschutz kostet, sondern was uns unterlassener Klimaschutz kosten wird.

Ölförderung

Konzerninteressen vor Menschenrechtsschutz im Tschad?

Seit Juli 2003 wird im Tschad Erdöl gefördert und über eine 1100 Kilometer langen Pipeline an die Küste Kameruns transportiert. Das von einem Konsortium der Ölkonzerne Exxon Mobile, Chevron-Texaco und Petronas mit Hilfe der Weltbank durchgeführte größte Investitionsprojekt in Afrika hatte heftige Kritik durch Umweltschutz- und entwicklungspolitischen Gruppen hervorgerufen. Nun hat amnesty international einen Bericht veröffentlicht, der die kontroverse Diskussion wieder entfachen könnte. Er kommt nach der Analyse der Investitionsvereinbarungen zwischen dem Konsortium und den Regierungen von Tschad und Kamerun zu dem Schluss, dass diese auf Jahrzehnte den Menschenrechtsschutz in den beiden Ländern beeinträchtigen könnten.

Washington

Berufungsverhandlung für mutmaßliches Folteropfer in Guantánamo

Am 8. September wird sich ein Berufungsgericht in der US-Hauptstadt Washington mit dem Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz befassen. Seit mehr als dreieinhalb Jahren sitzt der aus Bremen stammende türkische Staatsbürger Murat Kurnaz im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba. Der US-amerikanische Anwalt von Kurnaz, Baher Azmy, wird an der Verhandlung teilnehmen. Es handelt sich um ein Sammelverfahren für mehr als 50 Kläger. Mit einer Entscheidung des Gerichts ist 45 bis 60 Tage nach der mündlichen Verhandlung zu rechnen. Amnesty International (ai) fordert, Murat Kurnaz sofort freizulassen oder ihn vor einem ordentlichen Gericht anzuklagen.

Druck vom US-Präsidenten

Ägyptens Machthaber Mubarak hat Konkurrenz bei der Präsidentschaftswahl

Bei den am Mittwoch beginnenden Präsidentschaftswahlen in Ägypten hat der langjährige Amtsinhaber Hosni Mubarak erstmals neun Gegenkandidaten. Auf Druck des US-Präsidenten George W. Bush hatte Mubarak dieser Wahlrechtsänderung zugestimmt. Allgemein wird davon ausgegangen, dass der seit 1981 mächtigste Mann im Staat sich auch diesmal durchsetzen wird.

"Hexenjagd"

Realschullehrer darf eine angebotene Lehrerstelle in Hessen nicht antreten

Der Heidelberger Realschullehrer Michael Czaszkóczy darf auch in Hessen nicht unterrichten, weil im dortigen Kultusministerium "berechtigte Zweifel an der Verfassungstreue des Bewerbers" bestehen. Das Staatliche Schulamt für den Kreis Bergstraße und den Odenwaldkreis hatte Czaszkóczy unter der Voraussetzung, dass er alle Einstellungsvoraussetzungen erfülle, für die Anstellung als beamteter Lehrer auf Probe in Heppenheim ausgewählt. Scharfe Kritik an der Haltung der hessischen Landesregierung übte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die Gewerkschaft verwies darauf, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 1995 die Berufsverbotspraxis in der Bundesrepublik Deutschland als Verstoß gegen die Grundrechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit gerügt habe.

Autoverkehr

Streit über Kraftstoffverbrauch von Neuwagen

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) widerspricht den Angaben des Verbandes der deutschen Automobilindustrie (VDA) zum durchschnittlichen Verbrauch von Neuwagen aus deutscher Produktion. Der am Dienstag vom VDA veröffentlichte Wert von 6,8 Litern Kraftstoffverbrauch auf 100 Kilometern ist nach Auffassung des Umwelt- und Verbraucherverbandes VCD falsch. Nach dessen Berechnungen soll der Verbrauch deutscher Neuwagen gewichtet nach Verkaufszahlen 7,1 Liter Kraftstoff betragen. Differenziert nach Antriebsart ergäben sich Durchschnittsverbräuche von 6,7 Liter für Diesel- und 7,5 Liter für Benzin-Pkw.

Irak-Krieg

Oberlandesgericht Frankfurt entscheidet über Sitzblockaden

Am kommenden Freitag werden nach Angaben des Netzwerks Friedenskooperative möglicherweise richtungsweisende Urteile des Oberlandesgerichtes Frankfurt im Prozess gegen gewaltfreie Friedensaktivisten gesprochen. Im Zuge der "resist"-Kampagne der Friedensbewegung hatten sie im März 2003 an Sitzblockaden an der Airbase Frankfurt gegen den Irak-Krieg teilgenommen. Sie waren vor dem Amtsgericht wegen Nötigung verurteilt, in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Frankfurt jedoch freigesprochen worden.

"Veränderte Lebenswirklichkeit"

Frauen sollen nach Scheidung seltener Unterhalt bekommen

Geschiedene Frauen sollen künftig verstärkt selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries legte dem Bundeskabinett am Mittwoch einen Entwurf zur Änderung des Unterhaltsrechts vor, mit dem der Grundsatz "nachehelicher Eigenverantwortung" ins Gesetz aufgenommen wird. Die Gerichte können danach Unterhaltsansprüche an Ehegatten leichter befristen und begrenzen. Damit werde einer veränderten Lebenswirklichkeit Rechnung getragen, betonte Zypries.

"Anschluss verlieren"

Akademie der Wissenschaften fordert mehr Gentechnik in der Landwirtschaft

Die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften (BBAW) fordert eine stärkere Nutzung gentechnisch veränderter Pflanzen in der Landwirtschaft. Die grüne Gentechnik sei wirtschaftlicher und ökologischer als der konventionelle Anbau, heißt es in einem Bericht, den die Akademie am Mittwoch in Berlin vorstellte.

Exklusiv von Johannes Plotzki

"Rot-grüne Außen- und Verteidigungspolitik - Enttabuisierung des Militärischen"

Ngo-online hat Personen und Institutionen mit den verschiedensten politischen Auffassungen gebeten, sich zu den "Reformen" der rot-grünen Bundesregierung zu äußern. Im folgenden dokumentieren wir einen Gastbeitrag für ngo-online von Johannes Plotzki, Mitglied im Beirat der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen, mit dem Titel "Rot-grüne Außen- und Verteidigungspolitik - Der militärische Arm lernt greifen".

Veranstaltungen füllen

IFA bezahlt Studenten als Besucher

Die Internationale Funkausstellung (IFA) steht in dem Verdacht, Studenten als Besucher zu bezahlen. 18 Euro pro Stunde, ein Business-Frühstück und ein Fachbesucherausweis für die IFA erhalte man für den Besuch von Veranstaltungen, so ein Student gegenüber der tageszeitung taz. Ratko Djokic, Geschäftsführer der Jobvermittlungs-Agentur "effektiv - Studentische Arbeitsvermittlung GmbH" wollte keine Details verraten. "Über den Inhalt des Vertrags wurde Diskretion vereinbart", so Djokic. Nach Angaben der Agentur sei es aber "keine großartige Anzahl", die an die Messe Berlin vermittelt wurde. Messe Berlin Sprecher Michael Hofer sprach von 30 bis 70 Studenten, die für einzelne Veranstaltungen, die N-TV übertragen hat, bestellt wurden.

UN-Menschenaffenkonferenz

Wilderei bedroht Menschenaffen in Afrika und Asien

Illegaler Handel und Wilderei sind eine der größten Bedrohungen für die letzten verbliebenen Menschenaffen in Afrika und Asien. Wie eine am Dienstag anlässlich der UN-Menschenaffenkonferenz in Kinshasa veröffentlichte WWF-Studie zeigt, gelangten allein im indonesischen Teil der Insel Borneo jedes Jahr mehrere Hundert Orang-Utans illegal auf die Märkte des Landes. Die Artenschutzorganisation WWF geht davon aus, dass die Wilderei häufig ein Nebenprodukt der meist illegalen, "von der Holzmafia" organisierten Waldvernichtung und der Umwandlung von Regenwald in Plantagen ist. "Die Holzfäller machen ein profitables Zusatzgeschäft, wenn sie in dem Wald, den sie kahl schlagen, auch noch die Orang-Utans fangen und diese dann später verkaufen", so Stefan Ziegler vom WWF.

Behinderte

Kommunen sollen mehr barrierefreie Wahllokale einrichten

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Kommunen aufgefordert, flächendeckend auch Behinderten die Teilnahme an Wahlen zu ermöglichen. Nach der Bundeswahlordnung seien die Wahllokale so auszuwählen und einzurichten, dass behinderten Menschen die Teilnahme an der Wahl erleichtert werde, verwies der Verband auf die gesetzliche Regelung. Die Umsetzung sei allerdings noch nicht zufrieden stellend. Probleme bereiteten auch die rund 1700 Wahlautomaten, in denen die Stimmabgabe per Knopfdruck und nicht durch Ankreuzen des Wahlzettels erfolgt.

Regierungs-Entwurf

Baden-Württemberg beschließt Studiengebühren

In Baden-Württemberg rückt die Einführung von Studiengebühren näher. Die Landesregierung beschloss am Dienstag bei einer Ministerratssitzung in Lörrach einen entsprechenden Gesetzentwurf, wie das Staatsministerium mitteilte. Der Entwurf sieht ab dem Sommersemester 2007 eine Gebührenpflicht in Höhe von 500 Euro pro Semester an allen staatlichen Hochschulen und Berufsakademien des Landes vor.

"Handlangerdienste für die Truppe"

Wehr- und Ersatzpflichtpflicht auf dem Prüfstand

Am kommenden Mittwoch geht es vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten wieder einmal um die Wehrpflicht. Der Kriegsdienstverweigerer Jan Schenck ist angeklagt, weil er seiner Einberufung zum Zivildienst nicht nachgekommen war. Vordergründig werde damit der Straftatbestand "Dienstflucht" verhandelt, meint Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck. Dieser will jedoch die Berliner Richter davon überzeugen, dass die Wehrpflicht verfassungswidrig sei. Argumentationshilfe verspricht er sich von einem vor kurzen gefällten Bundesverwaltungsgerichtsurteil zur Gewissensfreiheit von Berufssoldaten.

40 Prozent ungelernt

Schlechte Jobperspektiven für junge Ausländer

Die Berufsperspektiven junger Immigranten haben sich nach Angaben der Ausländerbeauftragten Marieluise Beck dramatisch verschlechtert. Beck berichtet am Dienstag in Berlin, 40 Prozent der jungen Ausländer blieben ungelernt. Hier bahne sich eine Katastrophe an. Besonders problematisch sei die Situation in Berlin, wo viele der türkischen Jugendlichen ohne Ausbildung seien.

Merkel nennt es "Ausnahmen"

Kirchhof will offenbar rund 500 Steuervergünstigungen streichen

Die Streichliste des Unions-Steuerexperten Paul Kirchhof ist umfangreicher als bislang angenommen. Es sollen offenbar 500 Steuervergünstigungen zugunsten der für arm und reich geltenden Einheitssteuer von 25 Prozent wegfallen. Bisher war von 418 Tatbeständen die Rede gewesen. Die Union will die Liste vor der Bundestagswahl nicht veröffentlichen, wie andere Parteien erneut forderten.

"Investoren"

Kritik an Flächenverbrauch durch Gewerbegebiete

Mit der Studie "Gewerbeflächenausweisung und Flächenverbrauch - Beitrag zur naturverträglichen Siedlungsentwicklung" möchte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den Nachweis führen, "dass den Gewerbegebieten beim Flächenverbrauch die Schlüsselrolle zukommt". Auf der Basis einer Untersuchung von 51 Gebieten in Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen kommt der Umweltverband zu dem Ergebnis: "Es gelingt Investoren leicht, die Bauleitpläne oder Regionalpläne in ihre gewünschte Richtung ändern zu lassen. Vorschläge für Alternativflächen werden häufig nicht akzeptiert, selbst wenn diese bereits erschlossen und gut angebunden sind. Gerade größere Unternehmen bevorzugen die grüne Wiese als Standort. Entgegenstehende Pläne werden im Parallelverfahren angepasst. Weiche Faktoren wie den Schutz von Boden, Klima oder Landschaftsbild stufen die Kommunen oft ohne Begründung als nachrangig ein. Ein großes Gewicht hat das Argument der Schaffung von Arbeitsplätzen, ohne dass überprüft wird, ob durch das Gewerbegebiet auch tatsächlich neue Stellen geschaffen oder Jobs nur verlagert wurden."

"Özgür Politika"

Bundesinnenministerium verbietet Verlegerin einer türkischsprachigen Zeitung

Bundesinnenminister Otto Schily hat den "islamistischen Spendensammelverein" "YATIM Kinderhilfe" in Essen sowie die in Neu-Isenburg ansässige E. Xani Presse- und Verlags-GmbH verboten. Die E. Xani Presse- und Verlags-GmbH nach Darstellung des Bundesinnenministeriums Verlegerin der türkischsprachigen PKK-Zeitung "Özgür Politika". Die in einer Auflage von etwa 10.000 Exemplaren erscheinende Zeitung sei nachweislich in die Organisationsstruktur der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK eingebunden. Als "Sprachrohr" der sich mittlerweile KONGRA GEL nennenden PKK würden über die "Özgür Politika" "Propaganda" verbreitet und die Anhängerschaft mobilisiert. Das Bundesinnenministerium wirft der Zeitung vor, dass sie durch die Art der Berichterstattung die Anhänger in Europa mit Informationen über die PKK versorge.

Arbeiter in Restaurants

Deutsche Geheimdienste warnen vor chinesischen "Triaden"

Noch stärker als bei anderen Institutionen wird bei Informationen aus Geheimdienstkreisen immer wieder davor gewarnt, diese als die reine Wahrheit zu betrachten. Es sei kaum zu durchschauen, aus welchen Motiven Geheimdienste zu bestimmten Zeiten bestimmte Aussagen an die Medien lancieren. Unter diesem Vorbehalt geben wir hier Informationen der Nachrichtenagentur ddp wieder, wonach Geheimdienste sich über die zunehmenden Aktivitäten der "Triaden" in Deutschland "besorgt" zeigen. "Die chinesische Verbrecherorganisation bringt immer häufiger illegal Landsleute in die Bundesrepublik oder schleust sie über das Bundesgebiet weiter in andere Länder", sagte ein Geheimdienstexperte der Nachrichtenagentur ddp am Wochenende in Berlin.

Nicht vor der Wahl

Kirchhof-Liste angeblich unter CDU-Verschluss

Der parteilose Steuerexperte im Wahlkampfteam der Union, Paul Kirchhof, wird seine Streichliste mit mehr als 400 Steuervergünstigungen nach Darstellung des "Spiegel" nicht vor der Bundestagswahl veröffentlichen. Diese Vereinbarung habe der ehemalige Verfassungsrichter mit der CDU-Führung getroffen, berichtete das Nachrichtenmagazin. "Die Liste liegt vor, bleibt aber vorerst unter Verschluss", heiße es im Konrad-Adenauer-Haus. Mit den Mehreinnahmen aus dem Abbau der Steuerprivilegien will Kirchhof als Finanzminister einer unionsgeführten Regierung seine Steuerreformpläne finanzieren. Die CDU habe Kirchhof zum Stillhalten verpflichtet, weil sie eine "Wutwelle" befürchte, heißt es in dem Bericht weiter.

Lebensgewohnheiten

Ärztepräsident fordert Einschnitte bei Bezahlung von Medikamenten

Die Krankenkassen sollten nach einem Vorschlag von Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe künftig die Medikamentenkosten für jene Versicherten nicht mehr übernehmen, "die ihre Krankheit durch eine Änderung der Lebensgewohnheiten in den Griff bekommen könnten". Manche Patienten schluckten aus Bequemlichkeit zum Beispiel Pillen gegen Blutdruck statt ihr Leben umzustellen, sagte Hoppe der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das betreffe etwa Bewegung, Verzicht auf Alkohol und Tabak oder autogenes Training.

Ausbau von Gaspipelines

Schröder für "strategische Zusammenarbeit" mit Russland bei Energie

Deutschland und Russland werden auf dem Energiesektor nach Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine "strategische Zusammenarbeit" verabreden. Dies sei Thema des Deutschlandbesuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 8. September, sagte Schröder dem Bonner "General-Anzeiger". Zuvor war bereits bekannt geworden, dass es bei dem Gespräch Schröders mit Putin vor allem um den Ausbau von Gaspipelines gehen werde.

Wieder ein Flugzeugunglück

Auf Sumatra stürzt Boeing in ein Wohnviertel

In Sumatra ist am Montag eine Boeing 737 kurz nach dem Start in ein Wohnviertel in Medan gestürzt. Insgesamt kamen mindestens 150 Menschen ums Leben, davon 47 am Boden. 15 Insassen des Flugzeuges haben das Unglück überlebt. Die Maschine war nach Augenzeugenberichten nur eine Minute nach dem Start in ein belebtes Wohnviertel der Stadt Medan gestürzt und in Flammen aufgegangen. Mehrere dutzend Häuser und Autos standen in Flammen. Die Boeing 737 der Mandala Airlines habe sich auf dem Weg nach Jakarta befunden, sagte Indonesiens Transportminister Hatta Radjasa im Rundfunk. Die Unglücksursache ist noch nicht bekannt. Hunderte Polizisten, Sanitäter und Bewohner bemühten sich um die Bergung der Opfer.

Diskussionspapier

Kritik an Fixierung auf Wirtschaftswachstum bei allen Parteien

Mit einer scharfen Wachstumskritik an allen Parteien hat sich der Regionalverband Südlicher Oberrhein des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) mit einem "Thesen- und Diskussionspapier" zu Wort gemeldet. "Unbegrenztes Wachstum ist dauerhaft möglich und die einzige Lösung aller Probleme" sei die nicht hinterfragte Botschaft praktisch aller Parteien. Doch hinter solchen Aussagen, Wahlkampfparolen, Wirtschaftsinteressen, Wünschen und Problemlösungsansätzen stünden "unhinterfragte Mythen und der alte, zerstörerische Irrglaube, unbegrenztes Wachstum sei dauerhaft möglich". Kopfrechnen sei in Wahlkampfzeiten nicht angebracht. "Doch bei einem anhaltenden Wachstum von 3 Prozent verdoppelt sich das Bruttosozialprodukt alle 23 Jahre, bei 5 Prozent sogar bereits alle 14 Jahre", schreiben die Umweltschützer aus Südbaden. "Und eine Menge, die exponentiell wächst, vertausendfacht sich jeweils nach der zehnfachen Verdoppelungszeit. Dauerhaftes exponentielles Wachstum einer Wirtschaft ist nicht möglich und führt zwangsläufig zur Selbstzerstörung." Als Problemlösungsansatz könne es langfristig und global nicht dienen. Durch die periodischen Kriege im Laufe der Menschheitsgeschichte sei das bisherige Wachstum immer wieder unterbrochen worden. "Es wäre anzustreben, die aktuellen Probleme ohne großen Krieg in den Griff zu bekommen."

"Negativ-Debatte"

Stolpe hält angeblich Bericht zur Deutschen Einheit unter Verschluss

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hält den "Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit" angeblich unter Verschluss. Das Bundeskabinett solle die Vorlage von Stolpe, der für den Aufbau Ost zuständig ist, erst nach der Wahl am 18. September verabschieden, berichtet "Die Welt" unter Berufung auf SPD-Fraktionskreise. Demnach fürchte Stolpe eine "Negativ-Debatte" über den Aufbau Ost in der heißen Wahlkampfphase. Grund dafür seien schlechte Zahlen zur Lage auf dem Arbeitsmarkt und bei der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung.

Neue Attentate

Die Rückkehr des "Leuchtenden Pfads" in Peru

In einem Interview mit der Zeitschrift "La República" hat ein gewisser Artemio die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes der maoistischen Guerilla "Leuchtender Pfad" ("Sendero Luminoso") angekündigt. Er forderte von der Regierung die Freilassung von politischen und Kriegsgefangenen sowie eine Aufklärung über die während des internen Konfliktes "Verschwundenen". Die wirkliche Identität des sich Artemio nennenden Rebellenführers im Tal von Huallaga ist nicht bekannt. Er übernahm in dem Interview die Verantwortung für Attentate, die seit Juni 2004 neun Menschenleben forderten.

Antidrogenpolitik

Koka- und Mohnfelder in Kolumbien sollen nicht länger vergiftet werden

Vierzehn kolumbianische Nicht-Regierungsorganisationen haben einem Bericht der Nachrichtenagentur Adital zufolge den Kongress der Vereinigten Staaten aufgefordert, ihre Antidrogen-Politik zu ändern. Statt der sich ökologisch verheerend auswirkenden Besprühung von Koka- und Mohnfeldern mit Gift sollten Projekte einer nachhaltigen Entwicklung finanziert werden. Die Nicht-Regierungsorganisationen beziehen sich auf das "Programm der Vernichtung illegaler Pflanzungen" des Plan de Colombia. Die Besprühung der Felder habe sich als nicht effektiv in der Bekämpfung des Drogenanbaus erwiesen, sondern nur negative Folgen für die Umwelt und die dort lebenden Menschen gehabt. Die Koka-Plantagen seien einfach verlagert worden, was zudem die interne Migration verschärft habe. Das Gift habe neben den besprühten auch andere Anbauflächen sowie Trinkwasser verseucht.

Wandheizungen

Baubiologen empfehlen Lehmwände für Allergiker

Nach Auffassung des Instituts für Baubiologie + Oekologie in Neubeuern sollten Allergiker mit Hilfe von Lehmwänden ein gesundes Raumklima schaffen. Allergische Beschwerden wie Heuschnupfen, Asthma oder auch Neurodermitis würden Umweltmedziner immer häufiger auf ungesunde Wohnverhältnisse zurückführen. "In hochgedämmten Neu- und sanierten Altbauten treten sie, bedingt durch zu feuchte oder zu trockene Raumluft, vermehrt auf", schreibt das Institut. Ein gesundes Raumklima könne man mit Wandheizungen, die auf eine Lehmwand oder lehmverputzte Wand montiert oder in Lehm eingeputzt werden, erreichen. Sie verhinderten eine zu hohe Luftfeuchte. "Dadurch wird einer Besiedelung der Wände mit Schimmelpilzen vorgebeugt." Auch Hausstaubmilben könnten bei relativer Luftfeuchte unter 60 Prozent nicht gedeihen.

"Maßlos überschätzt"

Dieselpartikelfilter sollen für Feinststäube ungeeignet sein

Kleinste Feinstaubpartikel sind nach Ansicht des Leibniz-Instituts für Troposphärenforschung wesentlich gefährlicher als große. Das Institut hält daher die Stilllegung der stärksten Rußemittenten unter den Lkw und Autobussen und eine Minimierung von Öl- und Kohleverbrennung beim Hausbrand für erforderlich. Nach Auffassung des Wissenschaftlers Gerhard Fleischhacker von der Prüf- und Überwachungsstelle CEF-Austria sind die gängigen Dieselpartikelfilter gänzlich ungeeignet, Feinstpartikel oder Aerosole von geringer Größe abzuscheiden. Die Effektivität der Partikelfiltersysteme werde "maßlos überschätzt". Partikelgrößen, die kleiner als 3 Mikrometer sind, könnten mit diesen Partikelfiltern ausnahmslos nicht abgeschieden werden. Die lungengängigen Feinstpartikel würden somit weiter an die Umwelt abgegeben.

Geplanter Börsengang

Bahn verzichtet offenbar auf über 700 Millionen Euro

Nach Darstellung der bahnkritischen Expertengruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn" haben die Investitionen in die Schiene 2004 ein Rekordtief von 3,2 Milliarden Euro erreicht. 2002 und 2003 hätten die Investitionen noch bei 4,2 beziehungsweise 4,1 Milliarden Euro gelegen. Für den Investitionsrückgäng gibt es nach Auffassung des Bahnkritikers Winfried Wolf zwei Gründe: Die Bundesregierung habe im letzten Jahr systematisch die Mittel für die Schiene gekürzt. "Teilweise erfolgte dies im Rahmen der generellen Einsparungen. Teilweise wurde auf Investitionen in Straßen umgeschichtet", so Wolf. Hinzu käme, dass die Deutsche Bahn AG ihr zustehende Mittel nicht abgerufen habe. "2004 gilt dies beispielsweise für mindestens 286 Millionen Euro. Für das laufende Jahr hat die Deutsche Bahn AG sogar beschlossen, auf Mittel in Höhe von 450 Millionen Euro zu verzichten." Damit würden die Investitionen in die Schiene auf knapp 3 Milliarden Euro sinken. Das Top-Management der Deutschen Bahn AG verschenke daher 2004 und 2005 mit 736 Millionen fast eine dreiviertel Milliarde Euro. Hintergrund sei der geplante Börsengang des Bahn-Konzerns.

Gewaltfreie Proteste

Aachener Friedenspreis für Brecht-Tochter Hanne Hiob

Die Münchner Schauspielerin Hanne Hiob und der amerikanische Theologe Roy Bourgeois sind am Donnerstag mit dem Aachener Friedenspreis 2005 ausgezeichnet worden. Die Ehrung für Hanne Hiob würdige das Lebenswerk eines Menschen, der sich seit mehr als 30 Jahren unerschrocken und mit all seiner Kraft gegen Faschismus, Rassismus und Krieg eingesetzt habe, erklärte der Verein Aachener Friedenspreis. Die Losung "Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg!" sei stets das Leitmotiv der Tochter von Bertolt Brecht (1898-1956) geblieben. Die Vergabe des Friedenspreises an die Schauspielerin solle ein Zeichen gegen alle Versuche setzen, den Faschismus wieder salonfähig zu machen.

Behinderung des Wettbewerbs

Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen Schlecker

Das Bundeskartellamt hat gegen Anton Schlecker ("Schlecker") Bußgelder wegen des Verstoßes gegen das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis verhängt. Im Einzelnen handelt es sich um das Anbieten von digitalen Fotoarbeiten unter den jeweiligen Einstandspreisen von Schlecker. Kartellamtspräsident Böge erläuterte, dass es bei dieser Entscheidung um faire Praktiken im Wettbewerb gehe. "Wenn durch Verkäufe unter Einstandspreisen eine Verdrängung von Wettbewerbern geduldet würde, käme der Wettbewerb mittelfristig zum Erliegen. Dadurch würden die im Markt verbleibenden Großunternehmen Preiserhöhungsspielräume erzielen, die dem Verbraucher teuer zu stehen kämen.

ALG II für Künstler

Unverkäufliche Kunstwerke verhinderten staatliche Leistung

Der Deutsche Kulturrat, Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat mit Betroffenheit zur Kenntnis genommen, dass die Agentur für Arbeit entgegen allen Ankündigungen nun doch bei Künstlerinnen und Künstlern, die Arbeitslosengeld II beantragen, die selbstgeschaffenen Kunstwerke, die nicht veräußerbar sind, als verwertbares und einzusetzendes Vermögen ansieht. In einem Fall hat die Arbeitsagentur Berlin-Tempelhof/Schöneberg einer Künstlerbedarfsgemeinschaft das ALG II-Geld gestrichen und das bisher gezahlte Geld wieder zurückgefordert. Als Begründung führt die Agentur an, dass die von den Künstlern selbstgeschaffenen Kunstwerke verwertbares und einzusetzendes Vermögen seien.

Rüstungsgeschäfte

Ist Pfahls das Bauernopfer eines langjährigen Polit-Thrillers?

Ludwig-Holger Pfahls (CSU), der wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung verurteilte ehemalige Verfassungsschutzpräsident, Rüstungsstaatssekretär, Daimler-Manager und schließlich Flüchtling, wurde am Donnerstag aus dem Augsburger Gefängnis entlassen. Pfahls hatte vor Gericht ausgesagt, dass er vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber mit rund 1,9 Millionen Euro geschmiert worden sei. Auf der Basis eines der Öffentlichkeit unbekannten Deals mit der Staatsanwaltschaft kam er schließlich beim Landgericht Augsburg mit einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten davon. Der Waffenlobbyist hatte noch im Juli gesagt, es sei doch klar, "dass Pfahls hier als Opferlamm verwendet wird für die Politik".

Rückblick

Siemens soll Millionen an die CDU gespendet haben

Der am Donnerstag freigelassene ehemalige Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (CSU) war nur einer der Akteure, der im CDU-Parteispendenausschuss eine Rolle spielte (siehe weiterer Bericht). In dem Ausschuss ging es neben dem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien auch um behauptete Millionenspenden des Elektroriesen Siemens an die CDU.

Mögliche Insidergeschäfte

Durchsuchungen bei Daimler und Kritischen Aktionären

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag sowohl Räumlichkeiten der Daimler-Konzernzentrale als auch das Büro der Kritischen Aktionäre (KADC) bei "Ohne Rüstung leben" sowie Privatwohnungen der KADC-Sprecher Russmann und Grässlin durchsucht. Es geht um den Verdacht von Insidergeschäften im Zuge des Rücktrittes des Vorstandsvorsitzenden Jürgen Schrempp am 28. Juli diesen Jahres. Grässlin hatte mit seiner Aussage, er habe bereits am 16. Juli vom Rücktritt Schrempps erfahren, die Untersuchung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ausgelöst. Holger Rothbauer, Rechtsanwalt der Kritischen Aktionären, begrüßte die Durchsuchung der Konzernzentrale, nannte die Durchsuchungen bei Russmann und Grässlin aber "völlig überzogen und rechtswidrig" und legte Rechtsmittel ein.

Kriegszustand

Zerstörung und Plünderungen in New Orleans

In den vom Hurrikan "Katrina" betroffenen US-Staaten hat sich die katastrophale Situation noch verschärft. Angesichts zunehmender Plünderungen wurde über New Orleans das Kriegsrecht ausgerufen. Die Behörden rechnen inzwischen auch offiziell mit tausenden Toten. Zudem wächst die Seuchengefahr.

Juncker hält Laudatio

Kohl wird Ehrenbürger von Ludwigshafen

Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) wird am Freitag die Ehrenbürgerwürde seiner Heimatstadt Ludwigshafen verliehen. Bei dem Festakt im Stadtratssaal des Rathauses wird der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker die Laudatio auf den 75-jährigen halten. Anschließend überreicht Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) die Ehrenbürgerurkunde an den ehemaligen CDU-Ehrenvorsitzenden.

Kölner Müllaffäre

Ex-SPD-Politiker Rüther zu Haftstrafe verurteilt

Der frühere SPD-Fraktionschef im Kölner Stadtrat, Norbert Rüther, ist zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Der 55-Jährige habe sich der Bestechlichkeit und Beihilfe zur Bestechlichkeit schuldig gemacht, erklärte der Vorsitzende Richter Martin Baur am Donnerstag vor dem Kölner Landgericht. Strafverschärfend sei, dass Rüther in seiner Eigenschaft als Ratsmitglied als Amtsträger gehandelt habe. Die Anwälte von Rüther kündigten Revision an.