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unabhängige Autoren mit eigener Meinung

"Tatverdacht"

Bundesverfassungsgericht rügte achtjährige Untersuchungshaft

Die Verfassungsbeschwerde eines Angeklagten, der seit acht Jahren wegen des Verdachts des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion mit sechsfachem Mord und zweifachem Mordversuch in Untersuchungshaft sitzt, war erfolgreich. Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschied, dass die angegriffenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts und des Landgerichts den Beschwerdeführer in seinem Freiheitsgrundrecht (Artikel 2, Absatz 2, Satz 2 Grundgesetz) verletzen. Als Urteilsbegründung führten die Richter insbesondere die viel zu langen Strafverfahren an.

Altersdiskriminierung

Volkssolidarität betont Wissen, Lebenserfahrung und Kompetenz älterer Menschen

"Das Wissen, die Lebenserfahrung und die Kompetenz älterer Menschen für die soziale und kulturelle Entwicklung der Gesellschaft richtig zu nutzen, liegt im Interesse der Älteren selbst, ebenso wie im Interesse der jüngeren Generationen", meint Prof. Gunnar Winkler, Präsident der Volkssolidarität. Anlässlich des "Internationalen Tages der älteren Menschen" wies er sowohl auf eine zunehmende Agilität der Senioren als auch auf eine mangelhafte Pflege älterer Menschen.

Dialog-Kreis

Ein Appell aus Europa für Frieden und Dialog im türkisch-kurdischen Konflikt

Ein Dialog-Kreis, der sich seit vielen Jahren für eine friedliche Beilegung des türkisch-kurdischen Konflikt einsetzt, hat einen europaweiten Appell initiiert, der auch von Prominenten wie Günther Grass, Nina Hagen und Danielle Mitterand unterstützt wird. Nach den vor kurzem wieder aufgeflammten Kämpfen zwischen kurdischen Widerstandsgruppen und der Türkei sehen die Initiatoren derzeit wieder Signale, die auf eine Rückkehr zum Friedensprozess hindeuteten. In dem Appell beziehen sich die Unterzeichner insbesondere auf eine Rede des türkischen Ministerpräsident Erdogan in Diyabakir, in dem dieser erstmalig die "Existenz eines Kurdenproblems" anerkannte.

Übergangszeit

Bundesverkehrsministerium verlangt Licht beim Autofahren am Tage

Das Bundesverkehrsministerium fordert alle Autofahrer ab dem 1. Oktober auf, auch am Tage das Abblendlicht einzuschalten. Wie bereits in den Nachbarländern Frankreich und Österreich erprobt, solle auch in Deutschland für eine Übergangszeit eine freiwillige Regelung gelten. Danach folge eine verpflichtende Einführung. Das teilte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe am Freitag in Berlin mit.

Ziervögel

Artenschützer fordern Wildvogel-Importverbot

Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober macht die Artenschutzorganisation Pro Wildlife auf "das tödliche Geschäft mit Wildvögeln" aufmerksam: Etwa 3,5 Millionen Vögel würden jährlich der Natur entrissen, um die Nachfrage nach Papageien, Beos, Prachtfinken und anderen "Ziervögeln" allein in der EU zu decken. Die Hälfte dieser Tiere sterbe bereits bei Fang, Lagerung und Transport in den Herkunftsländern, die restlichen 1,75 Mio. Tiere würden "in Kisten gepfercht" und "völlig legal" in die EU gebracht. Eine Studie der Artenschutzorganisation von PRO WILDLIFE zeige, wie dieser Handel immer neue Arten an den Rand der Ausrottung treibe. Mit 87 Prozent der Importe sei die EU mit Abstand weltgrößter Abnehmer von Ziervögeln aus freier Wildbahn. Weit über 200 Tier- und Naturschutzverbände forderten von der EU, "den grausamen Vogelimport endlich zu verbieten". Auch zur Bekämpfung der Vogelgrippe sei ein solcher Schritt "längst überfällig", heißt es bei Pro Wildlife.

"Null Gründe zu feiern"

Protestaktionen zum Tag der Deutschen Einheit angekündigt

Bei den zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 2. und 3. Oktober in Potsdam muss mit Protestaktionen gerechnet werden. Ein Bündnis aus Jungdemokraten/Junge Linke Brandenburg, Naturfreundejugend Berlin und dem AK Antifaschismus Potsdam mobilisiert unter dem Motto "Null Gründe zu feiern", wie Sprecher Stefan Mayer-Plath am Freitag mitteilte. Der Sprecher betonte: "Für uns gibt es am 3. Oktober nichts zu feiern". Bei den Feierlichkeiten sollten die Menschen "mit nationalistischem Pathos" auf Deutschland eingeschworen werden.

Fusion zum 1. Oktober

Die neue "Deutsche Rentenversicherung"

Zum 1. Oktober schließen sich alle Träger der gesetzlichen Rentenversicherung und der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) zur "Deutschen Rentenversicherung" zusammen. Nach der Organisationsreform wird es nur noch zwei Träger auf Bundesebene geben. Der VDR fusioniert mit der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) zur "Deutschen Rentenversicherung Bund", außerdem schließen sich Bundesknappschaft, Seekasse und Bahnversicherungsanstalt zur "Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See" zusammen. Die Gesetzesgrundlage für die Fusion war am 5. November 2004 vom Bundesrat verabschiedet worden.

Land unter?

WWF will große Containerschiffe direkt an der Küste abfertigen

Hamburg und Bremen unter Wasser wie New Orleans? Für die Umweltorganisation WWF ist das eine reale Gefahr. Angesichts der Überschwemmungs-Katastrophen rund um den Globus warnte die Umweltschutzorganisation am Donnerstag vor den Folgen des durch den Klimawandel verursachten Meeresspiegelanstiegs an der deutschen Küste. Insbesondere die geplanten weiteren Vertiefungen von Elbe und Weser würden die Hochwassergefahr für Städte wie Bremen und Hamburg steigern. "Die Kombination aus steigendem Meeresspiegel und Flussvertiefungen verstärkt das Risiko einer Flutkatastrophe an der Nordseeküste", sagte Beatrice Claus vom WWF. Bis Ende des 21. Jahrhunderts könne der Meeresspiegel um über einen Meter steigen. Hauptursache dafür sei der Klimawandel. Der WWF forderte, große Containerschiffe künftig direkt an der Küste abzufertigen und neue Überflutungsflächen einzurichten.

20 Prozent unter Durchschnitt

Arktisches Eis schmilzt offenbar immer schneller

Die Region der Arktis, die von Treibeis bedeckt ist, wird nach jüngsten Forschungsergebnissen des amerikanischen National Snow and Ice Data Center (NSIDC) in Boulder/Colorado immer kleiner. Die Werte für September 2005 haben nach Angaben des NSIDC einen neuen Tiefstand erreicht. Demnach war in den vergangenen 100 Jahren noch nie so wenig Eis in der Region.

Tag des Flüchtlings

UN-Flüchtlingskommissar fordert besseren Flüchtlingsschutz in Deutschland

Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) hat am Donnerstag Verbesserungen beim Flüchtlingsschutz in Deutschland gefordert. "Eine völkerrechtsfreundliche Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes und eine differenzierte Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge sind überfällig", sagte Stefan Berglund, Vertreter des Flüchtlingskommissariats in Deutschland. Die Bundesrepublik müsse sich in ihrer Anerkennungspraxis stärker am internationalen Recht orientieren. Angehörige von Minderheiten und Flüchtlinge aus Afghanistan, die bereits seit langem in Deutschland leben, müssten das Recht erhalten, auch hier zu bleiben.

"Freiwillige Ausscheidensvereinbarungen"

8.500 Stellen werden bei DaimlerChrysler abgebaut

Vorstand und Aufsichtrat der DaimlerChrysler AG haben am Mittwoch beschlossen, im Bereich Mercedes Car Group 8.500 Stellen abzubauen. Diese "Personalanpassung" solle - nach Angaben des Konzerns - durch freiwillige Ausscheidensvereinbarungen im Verlauf der nächsten zwölf Monate erreicht werden. Durch die so erzielte Erhöhung der Produktivität solle die Wettbewerbsfähigkeit von Mercedes-Benz verbessert werden. Kritik an diesen Maßnahmen übten die IG-Metall und die Kritischen Aktionäre DaimlerChrysler (KADC).

Nobelpreis

Alternative Nobelpreise vergeben

Die diesjährigen "Right Livelihood Awards", oft auch als Alternativer Nobelpreis bezeichnet, gehen in diesem Jahr an den mexikanischen Künstler und Philantropen Fransisco Toledo, die Kandadier Tony Clarke und Maude Barlow, die malaysische Menschenrechtsaktivistin, Irene Fernandez und die botswanische Organisation People of the Kalahari. Mit dem Preis werden Menschen ausgezeichnet, die sich für Gerechtigkeit, fairen Handel, Umweltschutz und Menschenrechte einsetzen.

Neben möglicher Mehrwertsteuererhöhung

Rentenversicherer wollen höhere Rentenbeiträge

Die künftige Bundesregierung sollte nach Auffassung des Verbandes der Deutschen Rentenversicherungsträger (VDR) unter Umständen die Rentenbeiträge anheben. Wenn die Konjunktur nicht anziehe, müsse man angesichts der prekären Finanzlage der gesetzlichen Alterskassen "zur Not bereit sein", über einen solchen Schritt "nachzudenken", sagte der scheidende VDR-Chef Franz Ruland der "Frankfurter Rundschau".

Niedersachsen

Karlsruhe verwirft Klage gegen Privatisierung von psychiatrischen Einrichtungen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Privatisierung der zehn niedersächsischen Landeskrankenhäuser verworfen. Der bloße Privatisierungsbeschluss der Landesregierung von Anfang Juli könne nicht durch eine Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, heißt es in der am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Entscheidung. Die Landesregierung will die psychiatrischen Einrichtungen zur Haushaltssanierung an private Träger verkaufen. Dagegen hatte bereits die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di protestiert. Die Arbeit der Bediensteten der Landeskrankenhäuser sei zu wichtig, um sie gewinnorientierten Unternehmen zu überlassen.

Statistisches Bundesamt

Öffentliche Haushalte nehmen mehr Geld ein

Die Einnahmen der öffentlichen Haushalte sind im ersten Halbjahr 2005 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,6 Prozent auf 440,6 Milliarden Euro gestiegen. Die Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden erhöhten sich dagegen lediglich um 0,8 Prozent auf 504,7 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte.

526.000 Personen

Deutlich mehr Menschen auf Grundsicherung angewiesen

Die Zahl der Empfänger von "bedarfsorientierter Grundsicherung" ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, erhielten Ende 2004 rund 526.000 Menschen diese Sozialleistung. Das waren 87.000 Menschen oder 19,9 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Regenwald

Alternative Waldnutzung auf den Philippinen

Ein Projekt von Wissenschaftlern, Bauern und Autobauern soll helfen, den Teufelskreis aus Regenwald-Zerstörung und Armut zu durchbrechen. Wie die Zeitschrift Natur+kosmos in der Oktober-Ausgabe berichtet, sei es mit dem Projekt gelungen, die Tropen nachhaltig zu nutzen. "Rainforestation farming" heißt das Konzept, das den Raubbau am Regenwald beende und den Menschen vor Ort ein gesichertes Einkommen ermögliche. Unter Federführung der Universitäten Hohenheim und Leyte pflanzen Bauern vor Ort tropische Bäume. Baum für Baum entstehe auf Kokosplantagen und blanken Hängen neuer Regenwald. Auf diese Weise entwickelten sich neue Lebensräume für seltene Tiere wie den Koboldmaki.

Europäische Gendarmerie

Union will Militärpolizei für Auslandseinsatz

Die Union setzt sich für die Aufstellung einer bis zu 2000 Mann starken Militärpolizei für Auslandseinsätze als Teil der Bundespolizei ein. Solche für Deutschland neuartigen, quasi militärischen Polizeieinheiten seien "in der Stärke von etwa drei Bataillonen" notwendig, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Christian Schmidt (CSU), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Denn die Bundeswehr bleibe "trotz der jüngsten Ergänzungen bei Ausbildung und Ausrüstung" für das Eindämmen von Unruhen wie 2004 im Kosovo "nur beschränkt geeignet".

Naturathlon 2005

Rad-Sportler erkunden Naturerbe an der ehemaligen innerdeutschen Grenze

Am Donnerstag startete der Naturathlon 2005 unter dem Motto "Natur vereint" in Anwesenheit von Vertretern der Landesregierungen aus Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Schleswig-Holstein. Rund 700 Kilometer müssen nun die Teams "Nord" und "Süd" bewältigen, bis sie am West-Östlichen Tor aufeinander treffen. Beim Naturathlon 2005, 15 Jahre nach der Wiedervereinigung, entdecken zwei Natur-Sportteams die ehemalige innerdeutsche Grenze. Unter dem Motto "Natur vereint" will das Bundesamt für Naturschutz (BfN) vom 29.September bis zum 2. Oktober mit der Natursport-Aktion "Naturathlon 2005" das "Grüne Band" ins Blickfeld der Öffentlichkeit rücken.

Umweltpolitik

Naturschutzverbände warnen vor Öko-Dumping bei Koalitionsverhandlungen

Die Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund (NABU) und der World Wide Fund for Nature (WWF) warnen davor, Umweltthemen bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen unter den Tisch fallen zu lassen. Die Verbände befürchten, dass wichtige Themen wie der Atomausstieg, Klimaschutz und eine umweltverträgliche Agrarpolitik "im Geschacher um Posten und Positionen" untergehen. Ein eigenständiges Bundesumweltministerium mit der Zuständigkeit für Erneuerbare Energien sei unverzichtbar.