Unbequem
Letzte namhafte DDR-Bürgerrechtler verlassen politische Bühne
Rainer Eppelmann hatte in den 1960ern den Wehrdienst verweigert und dafür acht Monate im Militärgefängnis gesessen. Er begründete den Demokratischen Aufbruch (DA) mit, der später in der Allianz für Deutschland und dann in der CDU aufging. Im März 1990 wurde der Pfarrer Abrüstungsminister der DDR, saß dann für die CDU im Bundestag. Auch dort blieb er ein Querkopf. So kämpfte er 1996 als einziger Unions-Abgeordneter gegen Sparpläne von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU).
Eher unfreiwillig nimmt Vera Lengsfeld den Hut. Im Januar 1988 war die Thüringerin in der DDR wegen "versuchter Zusammenrottung" verhaftet, zu einer Haftstrafe verurteilt und nach Großbritannien abgeschoben worden. Am Tag des Mauerfalls kehrte sie zurück, engagierte sich in der Grünen Partei der DDR, die später dem Bündnis90 beitrat. Kurz nach ihrem Einzug in den Bundestag musste sie aus Stasi-Unterlagen erfahren, dass ihr Gatte Knud Wollenberger sie offenbar bespitzelt hatte.
Im Dezember 1996 sorgte Lengsfeld mit ihrem Übertritt zur CDU für Aufsehen - aus Protest gegen die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die PDS in Sachsen-Anhalt. "Wer auf Landesebene eine Kooperation mit der PDS gutheißt, wird das früher oder später auch auf Bundesebene tun", erklärte sie damals. Jetzt unterlag sie in ihrem Wahlkreis bei der Nominierung zur Direktkandidatur.
Mit Werner Schulz (Grüne) und Günter Nooke (CDU) kämpfen zwei weitere Ex-Bürgerrechtler in Berlin-Pankow um ein Direktmandat in Konkurrenz zu Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD). Sichere Listenplätze blieben ihnen verwehrt.
Der aus Zwickau stammende Diplomingenieur Schulz war schon seit den 70ern in der Friedens-, Ökologie- und Menschenrechtsbewegung aktiv, wurde wegen seines Protests gegen den Sowjet-Einmarsch in Afghanistan als Mitarbeiter der Berliner Humboldt-Universität entlassen. Zum Ende der DDR gründete er das Neue Forum mit, war Sprecher von Bündnis90 in der Volkskammer. Im Bundestag blieb er stets der Mann für ostdeutsche Themen. 1998 und 2000 bemühte er sich erfolglos um den Fraktionsvorsitz.
Der Grüne ist ein Paradebeispiel dafür, dass viele ehemalige Dissidenten durch chronische Unbequemlichkeit auch in ihrer neuen politischen Heimat heimatlos blieben. So zählte Schulz zu den größten Kritikern der "Agenda 2010" von Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Gegen dessen Neuwahl-Entscheidung lief er Sturm, geißelte die Vertrauensfrage als "inszeniertes absurdes Geschehen" und strengte vergeblich eine Verfassungsklage an.
Auch Nookes Politleben verlief recht turbulent. Der Physiker gehörte 1989 mit Eppelmann zum Vorstand des DA, wechselte aber später zur Initiative "Demokratie Jetzt", die im Bündnis90 aufging. Nooke prägte als Verwaltungsrat die ersten Schritte der Treuhandanstalt. Später führte er Bündnis90 in die Brandenburger Ampelkoalition unter Manfred Stolpe (SPD), den er dann öffentlich für seine Stasikontakte scholt. 1993 sperrte er sich gegen die Fusion von Bündnis90 und Grünen. Wie Lengsfeld trat er Ende 1996 zur CDU über, für die er seit 1998 im Bundestag saß.
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Am 16. Sep. 2005 unter:
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Bundesregierung und Atomindustrie einigten sich auf "Vernebelung" »
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