"Negativ-Debatte"

Stolpe hält angeblich Bericht zur Deutschen Einheit unter Verschluss

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hält den "Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit" angeblich unter Verschluss. Das Bundeskabinett solle die Vorlage von Stolpe, der für den Aufbau Ost zuständig ist, erst nach der Wahl am 18. September verabschieden, berichtet "Die Welt" unter Berufung auf SPD-Fraktionskreise. Demnach fürchte Stolpe eine "Negativ-Debatte" über den Aufbau Ost in der heißen Wahlkampfphase. Grund dafür seien schlechte Zahlen zur Lage auf dem Arbeitsmarkt und bei der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung.

Besonders die katastrophalen demographischen Trends in den neuen Ländern und die zunehmend schwierigere Verfassung der dortigen Länderhaushalte könnten für Kritik in der Öffentlichkeit sorgen.

In der SPD-Fraktion werde Stolpes Vorgehen gerügt. "Ich sehe keinen Grund, den Bericht nicht zu veröffentlichen. Eventuell löst die Nichtveröffentlichung sogar eine kritischere Debatte aus als die Veröffentlichung", sagte Stolpes Ex-Staatssekretär Stephan Hilsberg der Zeitung. Die Regierung habe nichts zu verbergen, zumal keine Partei schlüssige Antworten auf die Probleme im Osten habe.

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Am 02. Sep. 2005 unter:

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