Alte Mehrheiten

Alter Bundestags-Haushaltsausschuss beschließt Rüstungsprojekte

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat nach Angaben der Linkspartei-Abgeordneten Gesine Lötzsch am Dienstag Rüstungsprojekte von über 50 Millionen Euro beschlossen. Es sei ein Skandal, dass SPD und CDU "die Gunst der Stunde" nutzten, "um schnell noch Rüstungsprojekte hinter den Rücken der neuen Abgeordneten zu beschließen", sagte Lötzsch.

Der Beschluss sei auf Drängen der abgewählten Bundesregierung zustande gekommen.

Die Abgeordneten des Haushaltsausschusses haben nach Lötzschs Worten unter anderem dem Abschluss von Verträgen mit einem Einzelvolumen von mehr als 25 Millionen Euro für Lenkflugkörper und 25 Millionen Euro für die Fähigkeitsanpassung des Führungs- und Waffeneinsatzsystems zugestimmt.

Die Likspartei hatte als PDS bei den Wahlen vor drei Jahren nur zwei Direktmandate erreichen können, ist aber im neuen Bundestag mit 54 Abgeordneten vertreten.

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Am 20. Sep. 2005 unter:

welt-online

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