Soldaten & Hartz IV

Beurlaubter Bundesrichter lehnt Tolerierung von Rot-grün ab

Der beurlaubte Bundesrichter Wolfgang Neskovic, der für die Linkspartei in den Deutschen Bundestag einzieht, lehnte eine Tolerierung von Rot-Grün ab. Wenn die SPD die Soldaten aus Afghanistan zurückzöge oder "Hartz IV" beseitige, dann werde er dem im Bundestag natürlich zustimmen. "Das gilt genauso, wenn die CDU ein Gesetz einbringt, das mir gefällt", sagte Neskovic der "Berliner Zeitung". Aber darauf könne man keine stabile Regierung gründen, schließlich bekäme diese mit ihrer Finanzpolitik nicht einmal eine Mehrheit für ihren Haushalt. Neskovic betonte: "Ich könnte mir nicht vorstellen, der rot-grünen Steuerpolitik zuzustimmen."

Auch der frühere baden-württembergische SPD-Chef Ulrich Maurer, ebenfalls künftiges Linkspartei-Fraktionsmitglied, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass von seiner Partei bei der geheimen Abstimmung über den Kanzler "weder Schröder noch Merkel gewählt werden".

Daran würde sich auch nichts ändern, wenn die SPD einen anderen Kanzler aufstellen würde, so Maurer. "Es geht nicht um Personen, sondern um Inhalte. Deshalb sehe ich keinen Spielraum, da irgendetwas zu tolerieren. Anders wäre es, wenn die SPD eine andere Politik machte. Aber dafür gibt es keine Anzeichen."

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Am 21. Sep. 2005 unter:

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