Demonstrationsfreiheit

Atomkraftgegner rechnen ab 6. November mit neuem Castortransport

Nach Einschätzung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg ist ab dem 6. November mit dem nächsten Transport von 12 Castorbehältern mit hochradioaktivem Atommüll aus der französischen Plutoniumfabrik La Hague Richtung Gorleben zu rechnen. Die Bürgerinitiative stützt ihre Vermutung darauf, "dass zur Zeit im Raum Dannenberg bei der Polizei Passierscheine für den 7. und 8. November beantragt werden können". Dies deute auch darauf hin, dass entlang der letzten 70 Kilometern der Transportstrecke, zwischen Lüneburg und Gorleben wieder ein weiträumiges Versammlungsverbot verhängt werden solle. Klagen gegen diese Allgemeinverfügungen und "für die Einhaltung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit" seien aus früheren Jahren unter anderem vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig.

"Obwohl seit Anfang der Achtziger Jahre bekannt ist, dass das geplante Endlager radioaktive Stoffe nicht vor dem Eintritt in die Biosphäre abhalten kann, wird weiterhin mit Atommülltransporten in die oberirdische Zwischenlagerhalle Gorleben als entgültiges Atommüllklo immer wahrscheinlicher gemacht", sagte ein Sprecher der Bürgerinitiative.

Gorlebener Salzstock soll Funktion einer Schutzbarriere nicht erfüllen

Die Atomkraftgegner verweisen darauf, "dass das Bundesumweltministerium kürzlich in einem Brief an den Ausschuss Atomanlagen des Landkreises Lüchow Dannenberg bestätigte, dass das Deckgebirge über dem Gorlebener Salzstock keine Funktion einer Schutzbarriere erfüllt".

Die Bürgerinitiative wirft den für den Transport Verantwortlichen eine "unfassbare Kaltschnäuzigkeit" vor. "Am 7. November, während der nächste Castortransport rollt, jährt sich der Todestag des französischen Demonstranten Sebastian Briat." Der Atomkraftgegner sei letztes Jahr vom Fahrtwind des mit 98 Kilometer pro Stunde rasenden Zuges erfasst worden und an den Folgen gestorben. Die französische Staatsanwaltschaft ermittele immer noch zu den genauen Umständen.

Es sei lange bekannt, dass am Todestag Gedenkveranstaltungen nahe der Bahnstrecke in Deutschland und Frankreich stattfinden werden, schreibt die Bürgerinitiative. "Durch diese Trauerveranstaltungen mit Polizeibegleitung Castortransporte zu jagen, ist ein Affront."

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Am 23. Sep. 2005 unter:

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