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Übernahme von ProSiebenSAT.1 durch Axel Springer Verlag

"Prüfen"

Das Bundeskartellamt möchte die geplante Übernahme von ProSiebenSAT.1 durch den Axel-Springer-Verlag vertieft prüfen. Nach Auffassung des medienpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, ist eine gründliche Prüfung dringend geboten, um "die Meinungsvielfalt in Deutschland zu sichern". Mit der geplanten Übernahme wäre nicht nur ein neues Konzentrationsniveau in der deutschen Medienlandschaft erreicht. Entscheidend sei, "dass hier erstmals eine neuerliche Konzentrationswelle medienübergreifend fortgesetzt werden soll und ein deutliches Übergewicht einer medienübergreifenden konservativen Medienlandschaft in Print und Privatfernsehen droht", so Tauss. "Die Vielfalt der deutschen Medienlandschaft geriete noch deutlicher als bisher aus dem Gleichgewicht."

Für das Mitglied der derzeitigen Regierungsfraktion ist es "bedauerlich, dass das deutsche Kartellrecht bisher derartige branchenübergreifende Konzentrationsprozesse nur unzureichend zu berücksichtigen vermag. Wir sind aber davon überzeugt, dass sowohl die Kartellbehörden als auch die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) sich der mittelfristigen Signalwirkung des konkreten Übernahmefalles bewusst sind und entsprechend kritisch prüfen werden", hofft der SPD-Abgeordnete. Es dürfe in Deutschland keinen Dammbruch in Richtung einer neuen, nun medienübergreifenden Konzentrationswelle geben.

Im Übrigen sollte "angesichts der gegenwärtigen Kritik an ARD und ZDF" daran erinnert werden, wie wichtig ein leistungsstarker öffentlich-rechtlicher Rundfunk für die Medienvielfalt in Deutschland "ist und bleibt". Dies gelte verstärkt, wenn die medienübergreifenden Konzentrationsprozesse im Privatsektor weiter voranschritten und an Geschwindigkeit noch zunähmen.

"Wir müssen alles tun, um eine übermäßige Konzentration von Meinungs- und Medienmacht zu verhindern und die Meinungsvielfalt in Deutschland zu gewährleisten", so Tauss, ohne genauer zu erläutern, was er als Politiker "alles" zu tun gedenkt.

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