"Deutschland ist Kriegspartei"

Friedensbewegung fordert Ende des Afghanistan-Einsatzes

Am kommenden Mittwoch entscheidet der Bundestag in seiner alten Zusammensetzung über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. In einem Appell an die Abgeordneten fordert der Bundesausschuss Friedensratschlag, den Antrag der noch amtierenden Bundesregierung abzulehnen und die Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. Der Bundesregierung wird vorgeworfen, den Bundestag und die Öffentlichkeit über den wirklichen Auftrag der Bundeswehr in Afghanistan im Unklaren zu lassen. Durch die verdeckten Operationen der KSK-Truppen "als Teil des US-Krieges Enduring Freedom" sei Deutschland "Kriegspartei" und als solche nicht geeignet, "zugleich eine wirksame zivile Aufbauhilfe im Kriegsgebiet zu leisten". Der Bundestag müsse wissen, dass er einer Verlängerung eines "unsinnigen und nicht ungefährlichen Militäreinsatzes" zustimmen solle.

Der "Appell an die Abgeordneten" wurde auf einem Strategieseminar der Friedensbewegung am Wochenende in Oberhof (Thüringen) beschlossen. Der Appell wurde offenbar am Montag an alle Bundestagsabgeordneten verschickt. Friedensinitiativen im ganzen Land wollen versuchen, den jeweiligen Wahlkreis-Abgeordneten den Appell persönlich auszuhändigen.

"Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr", heißt es in dem Appell, in dem ein Bezug zur Sozialpolitik in Deutschland hergestellt wird. Der Sozialstaat Deutschland werde nicht am Hindukusch verteidigt, "sondern hier bei uns". Wer bei der Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer schlagkräftigen Interventionsarmee und bei Militäreinsätzen in aller Welt mit der Genehmigung von Millionen und Milliarden Euro nicht zimperlich sei, hat nach Auffassung der Friedensbewegung "kein Recht, gleichzeitig mit der Agenda 2010 und Hartz IV die sozialen Leistungen des Staates immer weiter zu reduzieren".

Das Thema "Abrüstung statt Sozialabbau" nahm auf dem Strategieseminar der Friedensbewegung offenbar großen Raum ein. In einer breiten gesellschaftlichen Debatte, die vor dem Bundestag nicht Halt machen dürfe, soll "das Tabu" gebrochen werden, wonach über die Höhe der Verteidigungsausgaben in der deutschen Öffentlichkeit nicht gesprochen werde.

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Am 26. Sep. 2005 unter:

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