"Verfassungsfremd"

Historiker Baring kritisiert Entscheidung für Neuwahlen

Der Politologe und Historiker Arnulf Baring übt scharfe Kritik an den deutschen Verfassungsorganen. Sowohl Bundeskanzler Gerhard Schröder als auch Bundespräsident Horst Köhler und die Bundesverfassungsrichter hätten im Verfahren vor der vorgezogenen Neuwahl Fehler gemacht, sagte Baring den "Stuttgarter Nachrichten". So habe der einsame und schlecht begründete Entschluss Schröders zu Neuwahlen die ganze Republik mitgerissen. Bundespräsident Köhler wiederum hätte besser daran getan, den Bundestag nicht aufzulösen, sagte Baring weiter. Die rot-grüne Koalition habe bis zum Schluss gut funktioniert. Die Bundesverfassungsrichter schließlich hätten Schröders Pläne aufhalten müssen. "Hier wurde ein politisches Verfahren aus Erwägungen durchgewinkt, die ich für verfassungsfremd halte", kritisierte er. Der Verfassungspatriotismus habe sich als Phrase erwiesen.

Zusammen mit der Schwächung der großen Parteien und der "Pulverisierung des Parteiensystems" seien dies "gefährliche Anzeichen des Niedergangs der Bundesrepublik", meint Baring. Die Qualität des politischen Führungspersonals sei schlecht.

Zudem seien viele Wähler schlecht informiert. So habe Schröder bei der Ankündigung seiner Neuwahlpläne im Mai behauptet, innerparteilich keine Mehrheit mehr zu haben. Durch die Wahl habe er dann die Parlamentsmehrheit tatsächlich verloren.

Entscheidend dafür, ob der Regierungschef im Amt bleibe, sei, ob Schröder seinen "imperialen Kurs" durchhalte, sagte Baring. Dies sei nicht ohne Erfolgsaussichten. Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) wiederum stehe in ihrem Lager womöglich schwächer da als Schröder in seinem.

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Am 26. Sep. 2005 unter:

politik

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