Künast und Kuhn sind neue Fraktionschefs der Grünen

Modernisierung des Sozialstaats

Die früheren Grünen-Vorsitzenden Renate Künast und Fritz Kuhn stehen künftig an der Spitze der Bundestagsfraktion ihrer Partei. Die neue Fraktion wählte Künast am Dienstag im zweiten Wahlgang mit 33 Stimmen zu ihrer Vorsitzenden. Die 49-Jährige setzte sich gegen Bundesumweltminister Jürgen Trittin durch, der 17 Stimmen erhielt. Es gab eine Enthaltung. Anschließend wurde Kuhn im ersten Wahlgang mit 37 Stimmen zum Ko-Vorsitzenden der Fraktion gewählt. Der 50-Jährige setzte sich gegen die bisherige Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt durch, die auf zehn Stimmen kam. Es gab vier Enthaltungen.

Künast sagte nach der Wahl, Ziel der Grünen sei es, die Meinungsführerschaft in der Opposition zu übernehmen. Dabei stellten die Grünen die richtigen Fragen und hätten auch die richtigen Antworten. Sie freue sich, dass sie und Kuhn an die "bewährte Zusammenarbeit" anknüpfen können, sagte Künast mit Blick auf die gemeinsame Zeit als Parteivorsitzende von Juni 2000 bis März 2001 hinzu.

Kuhn sagte, es sei für Künast und ihn nichts Neues, im Team zu arbeiten. Er kündigte eine harte aber auch konstruktive Opposition an. Man werde sowohl Differenzen als auch Schnittmengen zu den anderen Parteien deutlich machen. Zugleich solle die Fraktion eine "Ideenwerkstatt" für politische Lösungen sein. Als inhaltliche Schwerpunkte nannten die beiden eine gerechte Modernisierung des Sozialstaats, die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Umweltschutz sowie eine Politik "weg vom Öl".

Trittin selbst wertete sein Abschneiden bei der Wahl der Fraktionsvorsitzenden als "anständiges Ergebnis". Er müsse "nicht mehr Karriere machen", fügte Trittin hinzu. "Ich bin alles geworden, was man als Grüner werden kann."

In seinem Amt bestätigt wurde der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck. Die Fraktion wählte ihn im ersten Wahlgang mit 34 Stimmen. Sein Gegenkandidat, der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, Matthias Berninger, unterlag mit 17 Stimmen. Beck hat das Amt seit 2002 inne. Ebenfalls bestätigt wurden die Parlamentarischen Fraktions-Geschäftsführerinnen Undine Kurth und Irmingard Schewe-Gerigk.

Vertagt wurde dagegen die Entscheidung, wen die Grünen-Fraktion für das Amt einer Bundestagsvizepräsidentin vorschlagen will. Der neuen Grünen-Fraktion gehören 29 Frauen und 22 Männer an. Mit 51 Abgeordneten stellen die Grünen künftig vier Parlamentarier weniger als in der auslaufenden Legislaturperiode.

Trittin übernimmt Aufgaben von Künast im Kabinett mit

Bundesumweltminister Trittin wird für kurze Zeit Doppelminister im Kabinett von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Wie der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung mitteilte, soll Trittin die Aufgaben von Verbraucherschutz- und Agrarministerin Renate Künast (Grüne) mit übernehmen, wenn deren Rücktritt rechtskräftig wird. Künast hat Steg zufolge ihr Rücktrittsgesuch dem Kanzler schriftlich übergeben.

Rechtskräftig werde der Schritt, wenn Bundespräsident Horst Köhler Künast die Entlassungsurkunde überreicht. Ein Termin steht laut Steg noch nicht fest. Es kristallisiere sich aber der Dienstag heraus.