Nach der Wahl

Verhandlungen über Erhöhung der Mehrwertsteuer

Die Bundestagswahl ist vorbei. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung ist die SPD nun offenbar bereit, mit CDU und CSU über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu sprechen. SPD-Chef Franz Müntefering sagte der Zeitung auf eine entsprechende Frage: "Es macht keinen Sinn, im Vorfeld positive oder negative Tabulisten aufzustellen."

Jede der beiden Parteien habe ihr Wahlprogramm. Wenn es zu Koalitionsverhandlungen komme, "müssen wir sehen, wo auf beiden Seiten Kompromisse nötig sind, damit eine stabile Regierung zustande kommt", betonte Müntefering. Gleichwohl wolle die SPD darauf dringen, "ein Höchstmaß" von ihrem Wahlmanifest durchzusetzen.

Wichtig sei, dass beide Seiten keine Vorbedingungen stellen, sagte Müntefering vor dem zweiten Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD weiter. Die SPD habe eine klare Zielsetzung: "Eine Koalition auf Augenhöhe mit Gerhard Schröder als Kanzler."

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