Bundesinnenministerium verbietet Verlegerin einer türkischsprachigen Zeitung

Die durch das Verbot einer Zeitung berührte Pressefreiheit habe einen hohen Stellenwert, so Schily. "Sie muss im vorliegenden Fall jedoch hinter den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland und dem Interesse des Staates, sein vereinsrechtliches Verbot der PKK aus dem Jahre 1993 nachhaltig durchzusetzen, zurücktreten."

In Anbetracht einer erneuten Eskalation der Anschläge und Kampfhandlungen in der Türkei sei er nicht gewillt zu tolerieren, dass trotz eines bestandskräftigen Betätigungsverbots gegen die PKK diese Organisation ihre Propaganda in Deutschland offen verbreiten könne, sagte Schily. Daran ändere auch die jüngst seitens der PKK verkündete "einseitige Waffenruhe" nichts, da bereits erneute Kampfhandlungen in der Türkei zu verzeichnen seien.

Die "YATIM Kinderhilfe" mit Sitz in Essen soll laut Ministerium eine Nachfolgeorganisation des 2002 von Schily verbotenen Vereins "Al-Aqsa e.V." sein und in Deutschland Spendengelder sammeln, um sie an "Hamas"-Organisationen in den palästinensischen Gebieten weiterzuleiten. Schily verwies darauf, dass die sozialen und terroristischen Aktivitäten der Hamas untrennbar miteinander verknüpft seien. Deshalb sei die finanzielle Unterstützung von Hamas-Sozialvereinen als "mittelbare Finanzierung der terroristischen Aktivitäten der Hamas anzusehen.

Beide Verbote seien "sofort vollzogen" worden, teilte sein Ministerium am Montag in Berlin mit. An rund 60 Orten in insgesamt acht Bundesländern sei es am Morgen zu Durchsuchungen gekommen. Dabei sei zahlreiches Beweismaterial beschlagnahmt worden.

Ebenfalls wegen des Verdachts auf Spendensammlungen für die Hamas wurden laut Bundesinnenministerium "vereinsrechtliche Ermittlungen" gegen die in Herne ansässige "Islamische Wohlfahrtsorganisation" (IWO) eingeleitet.

Ermittlungen richteten sich auch gegen weitere Einrichtungen aus dem Presseumfeld der PKK, teilte das Ministerium weiter mit. Dazu gehöre eine Nachrichtenagentur sowie ein Buch- und Musikverlag.